Sind sie nicht putzig, unsere Mächtigen? Ich finde sie dermaßen drollig, dass ich für deren Theater Popcorn besorge. Ansonsten hilft ein Gesetz von Isaac Newton weiter.

Natürlich karamellisiert, bloß nicht zu gesund! Ungeschlagen grandios ist unser Chef-Komiker Olaf Scholz mit seinem Versprechen „We remember“. Also nichts wie ab zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, er hat sein Gedächtnis wiedergefunden!

Lustig geht es weiter: „Und Deutschland wird doch gut regiert“: Diese Überschrift eines Spiegel-Artikels, die an ein trotziges Kleinkind erinnert (und ich weiß, wovon ich spreche), verursachte bei mir einen herzlichen Lachanfall. Immerhin etwas, in diesen trüben Zeiten blüht der trockene Humor, und man freut sich über (fast) alles, was zum Lachen anregt. Die Autorin des Artikels meint allen Ernstes, die schlechte Stimmung habe weniger mit den Fakten als mit der Wahrnehmung zu tun. Kann man so sehen, muss man aber nicht.

Wenn man grün ist, dann findet man die Aktionen der Regierung, also der Grünen (die anderen sind nur Staffage, sozusagen die nützlichen Idioten in der Koalition), im Prinzip gut. Könnte zwar alles noch mehr sein und schneller gehen, aber nun ja: Die Demokratie und deren lästige Nebeneffekte stehen der Transformation hin zu einem besseren Leben eben im Weg. Was will man machen? Da kann einem schon mal die Lust vergehen oder, wie unser Minister für was auch immer, sagt: „Dann habe ich keinen Bock mehr!“

Es gibt ja immer eine Schicht, die gewinnt

Es könnte natürlich rein hypothetisch sein, dass des einen Freud des anderen Leid ist. So war und ist „degrowth“, auf deutsch Deindustrialisierung, Verarmung und Verknappung aller Art (man erinnert sich an die grundlastfreie und angebotsorientierte Stromversorgung) zwar Ziel der grün-roten Politik, aber nach allen Umfragen eben nicht Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung. Das ist schon ein gewisses Hindernis bei der Umsetzung, zumal in einem demokratischen Staat. Aber dann muss man halt die Bürger zu ihrem Glück zwingen! Geht nicht anders!

Kein Wunder, dass manche bei der Ampel Anklänge feststellen, die sie fatal an totalitäre Zeiten erinnern. Manche finden zum Beispiel die Ausgrenzung Andersdenkender faschistoid. Was aber nicht sein kann, denn die Grünen sind bekanntlich die Guten. 

Eigentlich ist es nicht so überraschend, dass die meisten Menschen lieber in Wohlstand als in Armut, im Überfluss statt im Mangel leben wollen. Vor allem, wenn man das alles einmal hatte, zudem alles hart erarbeitet, dann schmerzt der Verlust doppelt. Aber die Profiteure dieser Politik wollen sie dennoch durchsetzen, kein Wunder. Es gibt ja immer eine Schicht, die gewinnt. 

See ist See, und Agitation ist Agitation

Und nun wurden die „Truppen“ zur Verstärkung gerufen. Bisher waren die Reaktionen auf die „Skandale“ verhalten, das Stück kam beim Publikum nicht so an. Der Rollator-Putsch brachte es nicht so wirklich, Aiwangers angebliche Nazi-Affäre erlitt das Schicksal eines Soufflés, das abrupt aus dem Backofen geholt wurde. Und die nordfriesische Variante der Erstürmung der Bastille im international bekannten Schlüttsiel entpuppte sich auch schnell als eine Ente. Die Lektion: Man muss besser planen und organisieren.

Nun also die Wannsee-Konferenz, die zwar nicht am Wannsee stattfand und auch weder personell noch inhaltlich etwas mit jener zu tun hatte, aber egal: See ist See, und Agitation ist Agitation. Oder so ähnlich. Jedenfalls wurde das deutlich besser inszeniert, wobei sicherlich äußert hilfreich war, dass das „berichtende“ Rechercheportal sich durchaus üppiger staatlicher Alimentation erfreut. Dass das Ausspionieren von rein privaten Treffen unzulässig ist und so manchen, speziell ostdeutschen Bürger an Stasi-Methoden erinnert, liegt nahe. Und möglicherweise hat der Verfassungsschutz tatsächlich seine Finger (oder Wanzen) im Spiel.

Sie sehen also, liebe Leser, wir leben im besten Deutschland aller Zeiten. Alles ist, wie es war, die Genossen bilden Blöcke und rufen die Werktätigen zur Unterstützung ihrer Agenda zwecks Verbesserung der Menschheit und sonstiger hehrer Ideale auf! Hat schon beim ersten Mal gut geklappt, wird beim zweiten Mal sicher noch besser funktionieren. Ganz bestimmt!

Russische Desinformation

Mein persönlicher Liebling ist das Warnen vor russischer Desinformation. Darauf muss man erst einmal kommen! Wenn man das Stichwort „Moskau-Connection“ in den Raum wirft, woran denkt man dann? Und was fällt einem beim Namen Manuela Schwesig ein? Oder dem Namen Seipel? Alles Musterbeispiele für objektive Informationen und Wahrung der Sicherheitsinteressen der in Deutschland kurz oder länger Lebenden, die der Regierung anvertraut sind? Und welche Rolle spielt der Cum-Ex-Kanzler und seine Partei beim größten Wirtschaftsskandal Deutschlands, der Wirecard-Pleite? Es stellen sich unzählige Fragen, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem als Kopf angesehenen früheren Manager Jan Marsalek, der sich selbst als russischer Spion outete.

Wieso konnte er seelenruhig in Begleitung eines österreichischen Verfassungsschützers ausreisen? Warum war trotz offensichtlicher Flucht- und Verdunkelungsgefahr kein Haftbefehl ausgestellt? Er flog dann von einem kleinen österreichischen Flugplatz nach Weißrussland und fuhr von dort Richtung russische Grenze. Seitdem werden keinerlei Anstrengungen unternommen, seiner habhaft zu werden oder Informationen von ihm beziehungsweise über ihn zu bekommen. Warum gibt es zum Beispiel keine Task-Force mit dem Auftrag, alles, wirklich alles schonungslos aufzuklären? In einem ordentlichen Rechtsstaat würde man natürlich alles daran setzen, diesen Skandal aufzudecken. Aber bei uns?

Marsalek hatte nicht nur Kontakte zu hochrangigen Politikern wie dem früheren französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, sondern auch zu hochrangigen Militärs. Fabio di Masi schreibt dazu:

„In einer weiteren Recherche konnte ich belegen, dass Geschäftspartner von Jan Marsalek, die mit diesem etwa in Russland Geschäfte anbahnten, noch kürzlich unter dubiosen Umständen einen Auftrag der Bundeswehr für die IT-gestützte Simulation von Krisenszenarien erhielten.

Aufträge der österreichischen Nachrichtendienste an exakt denselben Personenkreis hatten zu umfangreicher Berichterstattung in Deutschland sowie kritischen Statements führender Sicherheitspolitiker aus den Reihen der Ampelkoalition geführt. Doch zum Bundeswehr-Auftrag schwiegen unsere mutigen Sicherheitspolitiker.

Die Erkenntnisse über den Cybersecurity-Dienstleister von Olaf Scholz sowie über den Bundeswehrauftrag an die Marsalek-Connection interessierten außer dem investigativen Journalisten Thomas Steinmann (Capital) kaum jemanden in Deutschland.“

Und diese Leute belehren uns nun, wir sollten wegen einer russischen Desinformationskampagne wachsam sein? Ehrlich jetzt? Sie sind schon lustig, unsere Regierenden.

Actio gleich reactio

In modernen Zeiten, also so um 1687, als die Menschen noch wussten, ob sie Mann oder Frau waren und was der Unterschied zwischen „science“ (Naturwissenschaften) und „humanities“ (Geisteswissenschaften) ist, lebte ein bemerkenswerter Engländer. Bevor er ein alter weißer Mann wurde, war er ein junger weißer Mann und das, was man im Rheinland als „lecker Häppchen“ bezeichnet.

Die Damenwelt war hingerissen von ihm, und dem Vernehmen nach war er kein Kostverächter. Die Rede ist von Isaac Newton. Manche kennen ihn als Einheit, aber er war tatsächlich ein Mensch, von Beruf Physiker, Astronom und Mathematiker. In seinem Grundlagenwerk „Philosophiae Naturalis Principia Mathematica“ stellte er drei fundamentale Prinzipien vor: Das Trägheitsprinzip („Masseträgheit“), den Impulssatz und das Wechselwirkungsprinzip. Diese bilden die Grundlage der Mechanik.

Das Wechselwirkungsprinzip wird oft vereinfacht beschrieben als „Every action has an equal and opposite reaction“. Auf deutsch wird es oft so ausgedrückt: „Kräfte treten immer paarweise auf. Übt ein Körper A auf einen anderen Körper B eine Kraft aus (actio), so wirkt eine gleich große, aber entgegen gerichtete Kraft von Körper B auf Körper A (reactio).“

Auch politische Kräfte treten stets paarweise auf, so die totalitären Varianten Kommunismus/Sozialismus einerseits und Faschismus/Nationalsozialismus andererseits. Das Erstarken des linken Spektrums führt zu einem Erstarken des rechten. Daher war es meines Erachtens ein fataler Fehler, bei der Wiedervereinigung nicht die SED (egal unter welchem Namen) zu verbieten, so wie es nach 1945 richtigerweise mit der NSDAP geschehen war. Natürlich ändert das nichts am Gedankengut; die Bestrafung von Mord führt auch nicht dazu, dass dieser nicht vorkommt.

Das System „enteierte“ nach links

Aber das Signal, dass die staatliche Unterdrückung von Menschen falsch ist, dass jedes totalitäre Regime, wie immer es sich nennt und welches angeblich höherwertige Ziel es verfolgt, böse ist, hätte gesetzt werden müssen. Nur durch das Aufstellen von Leitplanken am linken und rechten Rand kann eine Mitte überhaupt definiert und gesichert, das Aufschaukeln von gegensätzlichen Kräften vermieden werden. So wurde der Rahmen nur in eine Richtung gesetzt, das System „enteierte“ nach links. Macht sucht sich immer ihren Weg, und wenn die linke Flanke offen ist, dann wird sie genutzt. 

In der Politik braucht es oft eine Weile, bis sich fehlerhafte Weichenstellungen auswirken, die sogenannten Totzeiten. Das ist ein Problem, denn dann, wenn sich die Wirkung zeigt, ist die Ursache oft vergessen, und die Auswirkungen werden falsch zugeschrieben. Nicht Extreme sind also falsch, wie immer man diese definieren mag, sondern totalitäre Ideologien sind es. Diese gibt es in unterschiedlichen Formen und Ausprägungen, aber alle eint ein Umstand: Der einzelne Bürger ist den Regierenden völlig egal. Er ist Untertan, Befehlsempfänger oder Bauer im Schachspiel der Mächtigen.

Insoweit ist der Totalitarismus der Gegenpol zum Christentum, denn die Freiheit des Christenmenschen ist das Fundament der christlichen Ethik. Ein Beispiel dafür ist Friedrich der Große, berühmt durch seinen Satz, dass ein jeder nach seiner Fasson selig werden solle. Er sah sich als erster Diener des Staates. Wie verwurzelt diese Ethik war, dafür legt die Mühle neben dem von ihm erbauten Schloss Sanssouci noch heute Zeugnis ab: Der König wollte sie weg haben, sie störte den Blick. Der Müller klagte dagegen und bekam Recht. Der König akzeptierte dieses Verdikt. Das ist das Vorbild des Rechtsstaats. 

Und es war nicht nur tatsächlich gute Staatsführung, sondern Teil einer sehr erfolgreichen Gegenbewegung zum totalitären Staat, damals in Form des Absolutismus. Denn wie gesagt: Kräfte treten immer paarweise auf!

Annette Heinisch studierte Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.