Von Susanne Baumstark. Bar jeder verantwortungsbewussten, die Umstände berücksichtigenden Denke lanciert jetzt die Grünen-Politikerin Renate Künast folgende Forderung: neue, spezialisierte Gerichte für Äußerungen im Internet, die unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fallen. Dabei wurde gerade gewarnt: "Dramatischer Personalmangel: Richterbund warnt vor erodierendem Rechtsstaat." Was im Übrigen die Politikerin mit konkretisierungsbedürftigen Aspekten des Gesetzes konkret meint, ist an dieser Stelle erläutert.
Nachtrag vom 7.1. Eine Irreführende Schlagzeile zum gleichen Thema: "Grüne und FDP fordern Abschaffung von Facebook-Gesetz." Deutlicher dann im weiteren Text: "... Die Grünen sähen deshalb deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz ..."
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