Welche Ehre! Bundeskanzlerin Angela Merkel schickt mir mit Datum 9. August eine email und fordert mich auf, mit ihr die „richtigen Weichen zu stellen, damit Deutschland weiter ein Land bleibt, in dem wir gut und gerne leben“.
Dafür soll ich ihr und ihrer Partei meine Stimme geben, möglichst schon vorab als Briefwählerin. Um das zu erreichen, hat sie einen halbseitigen Text aufsetzen lassen. Für „eine starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft“, wollen wir (Pluralis majestatis?) die richtigen Rahmenbedingungen schaffen". Sehr beruhigend in einer Zeit, wo durch den von der Politik mitverursachten Dieselskandal bereits tausende Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.
Die Renten seien seit 2016 „so stark gestiegen, wie lange nicht mehr“. Mein Nachbar bekommt 10 Euro mehr. Das ist billig für eine Kanzlerinnenstimme. Ich kann mich auf die „verbesserte Mütterrente“ freuen, die „sicher und stabil“ sein soll, dafür werden „wir“ sorgen. Außerdem sollen „für alle“ die Steuern gesenkt werden. An dieser Stelle soll ich vergessen haben, dass dies nur geschieht, wenn es die Kassenlage erlaubt. Das steht so im Kleingedruckten des Wahlprogramms. „Wir“ setzen uns für den Zusammenhalt der Gesellschaft ein, sagt ausgerechnet die Frau, in deren Amtszeit das Land so tief gespalten wurde wie nie zuvor. Die „bestmögliche medizinische Versorgung“ und eine „würdige Pflege“ seien „uns Herzensanliegen“.
Die Realität im Musterländle Bayern sieht so aus, dass ein krebskranker Freund von mir, der wegen starker Schmerzen medizinische Versorgung suchte, von vier Ärzten wegen „Überlastung“ abgewiesen und vom fünften sofort auf den OP-Tisch gelegt wurde. Er hat Glück gehabt, denn das hat sich in einer größeren Stadt und nicht im ländlichen Raum abgespielt, den unsere Kanzlerin immerhin „besonders... in den Blick nehmen will“, weil dort bereits die Gefahr besteht, nicht mehr versorgt werden zu können.
Deutschland sei eines der sichersten Länder der Welt, behauptet Merkel, obwohl nach einem Ranking des Travel and Tourism Competitiveness Report unser Land um dreißig Plätze auf Rang 51 abgestürzt ist. „Nur wer sicher ist, kann frei leben“, fügt die Kanzlerin hinzu. „Wir stehen zu einem Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt.“ So wie auf der Kölner Domplatte oder jüngst in Hamburg, wo die Polizei das Politspektakel namens G20 schützen musste, damit die Politiker sich in der Elbphilharmonie an der „Ode an die Freude“ delektieren konnten, während die mit Steuergeldern großzügig unterstützte Antifa einen gazen Stadtteil verwüstete? Es sollen „noch einmal mehr Polizisten“ eingestellt, ihre Ausrüstung und Befugnisse „weiter“ verbessert werden. Genau das hat CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet im erst wenige Wochen zurückliegenden Wahlkampf versprochen und nicht gehalten. Sobald er Ministerpräsident wurde, ging der Stellenabbau bei der Polizei weiter. In diesem Jahr sollen in NRW 29 Polizeibehörden weniger Beamte zur Verfügung haben als 2016.
„In einer unruhigen Welt“ sei Europa eine Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit und der Stabilität. Wirklich? Ausnahmezustand in Frankreich wegen zahlreicher islamischer Terroranschläge, bürgerkriegsähnliche Zustände in über 60 No-Go-Areas in Schweden, Italien kurz vor dem „Flüchtlings“-Kollaps, unbeherrschbare kriminelle Clans in Berlin und anderen deutschen Großstädten, Terroristen, die als „Flüchtlinge“ von unseren Steuergeldern gefüttert werden – das ist Merkels Stabilität. „Damit Deutschland diesen erfolgreichen Weg weitergehen kann“, bittet mich die Kanzlerin um Unterstützung. Nein, liebe Frau Merkel, das wird nix mit uns.
