Die öffentlich-rechtlichen Medien und die etablierten Medien leiden unter Zuschauer- und Leserschwund, besitzen aber immer noch die Definitionsmacht. Das erleben wir gerade wieder mit einer Propaganda-Welle. 

Der Autor Michael Meyen hat eine bemerkenswerte Universitätskarriere hingelegt. Vom berüchtigten „Roten Kloster“ in Leipzig, der Ausbildungsstätte für Journalisten (Propagandisten der Arbeiterklasse) in der DDR zum Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Allerdings wurde er vom Spiegel zum „Professor Kokolores“ gekürt, als er anfing, sich kritisch mit der Entwicklung der Leitmedien zu befassen. 

Die öffentlich-rechtlichen Medien und die staatsgestützte Qualitätspresse leiden zwar seit Jahren unter Zuschauer- und Leserschwund, besitzen aber immer noch die Definitionsmacht. Das haben wir jüngst wieder zu spüren bekommen, als der von Correctiv lancierte Bericht über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam, in dem Privatleute, deren kleinerer Teil drittrangige Positionen in CDU und AfD bekleidet, die „Deportation“ von Millionen Menschen geplant haben sollen, eine Propaganda-Welle erzeugte, die noch die Covid-19-Propaganda übertraf. Manche Politiker und Leitmedien nahmen sogar eine von Correctiv hergestellte Verbindung zur berüchtigten Wannsee-Konferenz auf, obwohl das eine schamlose Instrumentalisierung der Holocaust-Opfer bedeutet. Auch Politiker wie Serap Güler behaupten, dass von „Deportationen“ gesprochen worden sei und stützen damit das denunziatorische Narrativ von Correctiv. Das Medien-Feuer wurde wochenlang geschürt, obwohl im Innenausschuss des Deutschen Bundestages der Verfassungsschutz schon in der Woche nach Erscheinen der Correctiv-Denunziation klargestellt hat, dass nichts Verfassungswidriges in der Runde gesagt worden war. 

Nach dem Bericht finden Kundgebungen statt, zu denen von Kanzler Scholz und anderen Staatlichen Institutionen aufgerufen wurde und für die es Empfehlungen von Verwaltungen, Arbeitgebern und Lehrern gab, sich zu beteiligen. Ein großer Teil der Teilnehmer kam, weil man der Angst-Propaganda glaubte, dass die Nazis kurz vor der Machtübernahme stünden. Es gab tatsächlich selbstgemalte und produzierte Plakate, auf denen stand, dass die Träger im Unterschied zu ihren Großeltern die Machtübernahme verhindern würden. Sie wähnten sich als Widerstandskämpfer und merkten nicht, dass sie eher denen ähnelten, die 1933 der Nazi-Propaganda auf den Leim gingen. 

Das Volk wie eine Herde führen

Der Höhepunkt der Absurditäten war, als ein Lehrer auf der Tribüne sich wünschte, mehr schwarz-rot-goldene Fahnen zu sehen und die Nationalhymne anstimmte: Einigkeit und Recht und Freiheit: Er wurde vom Moderator von der Bühne gedrängt und von der Polizei abgeführt, während der Moderator den aktuellen Widerstandssong gegen den Faschismus im Land anstimmte („Wehrt euch, leistet Widerstand“), als wären die Flagge und die Hymne des „besten Deutschlands aller Zeiten“ (Steinmeier u.a.) die Symbole eines aufziehenden Faschismus.

Wie kann es zu ebenso grotesken wie bedrohlichen Erscheinungen kommen? Durch Propaganda. Meyen hat das genau untersucht. Propaganda, so stellten die Klassiker der Forschung Paul Lazarsfeld und Robert Merton bereits 1948 fest, hält ein System zusammen – eine neue Kontrolle, die verhindert, auch in einer Demokratie, dass gesellschaftliche Strukturen hinterfragt werden. Der Medienforscher Edward Bernays wird deutlich: „die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweise der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die eigentlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land.“

Schon vor hundert Jahren beschäftigte sich der Vordenker Walter Lippmann mit Propaganda, auch wenn der Begriff noch kein Allgemeingut war. Nachrichten seien kein „Spiegel gesellschaftlicher Zustände“. Wer Nachricht und Wahrheit für Synonyme halte, komme nicht weiter. Die Propaganda baue Mauern zwischen „Öffentlichkeit und Ereignis“. 

Wie wahr diese Feststellung ist, können wir jeden Tag nachvollziehen, wenn wir die Verlautbarungen in den Leitmedien mit der von uns erlebten Wirklichkeit vergleichen. Lippmann war kein Kritiker der Propaganda, sondern gehörte, wie auch Bernays, zu den Denkern, die eine Regierung von Experten, die sich als Volksherrschaft tarnt, anstrebten. Diese Experten sollen das Volk wie eine Herde führen, über die gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Wir erleben heute diese Praxis, nur dass es keine Experten sind, die versuchen, uns zu führen, sondern ungebildete Ideologen.

Aufgabe, die Regierung zu stützen

In einer Demokratie können Vorhaben nicht mehr ohne Zustimmung der Mehrheit realisiert werden. Es gehört daher zu den lästigen Aufgaben der Herrschenden, diese Zustimmung durch gezielte Propaganda herzustellen. Ohne Propaganda geht nichts mehr. Sie ist der siamesische Zwilling der Moderne. 

Noam Chomsky hat daraus einen Buchtitel gemacht und damit den Kern seiner Medienkritik benannt: „Manufacturing consent“ – Zustimmung herstellen. Chomsky ist ein Linker. Sein berühmtester Essay erscheint 1967: „Über die Verantwortung der Intellektuellen“, die darin besteht, die Wahrheit zu sprechen und Lügen zu enttarnen, unabhängig von politischen oder sonstigen Erwägungen. Die heutigen linken Intellektuellen und „Kulturschaffenden“ sehen dagegen ihre Aufgabe darin, die Regierung zu stützen, wie schlecht oder zerstörerisch sie auch sei, denn die meisten von ihnen hängen direkt oder indirekt an deren Fördertöpfen. 

Der Frage, warum die Menschen so wenig wissen, obwohl die Beweise doch vor aller Augen stehen, gehen die Intellektuellen schon lange nicht mehr nach. Statt die Faktoren aufzudecken, die den Blick blockieren, wie es Chomsky fordert, halten sie an den Legenden der Herrschenden fest – ob das die angeblichen „Hetzjagden“ in Chemnitz, der „Sturm auf den Reichstag“ oder die Fähre von Wirtschaftsminister Habeck, die als schädlich entlarvten Corona-Maßnahmen wie Lockdown, Masken-und Impfpflicht sind. Sie beteiligen sich willig an der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Regierungskritikern oder Verweigerern von Gesundheitsdiktaten. Kolportiert wird alles, was von der Macht kommt.

Was Journalisten angeht, hat Chomsky ein Filtermodell entwickelt, das zeigt, dass im Grunde die Vorgaben der Milliardäre (etwa 1.500), die – wie die Tagungen des WEF deutlich machen – nach der Weltherrschaft streben, für sie maßgeblich sind. Chomsky und sein Co-Autor Edward S. Herman haben es bereits Ende der 1980er Jahre in den USA beobachtet: die Herausbildung eines geschlossenen Medienmarktes, in den nur mit sehr viel Geld eingedrungen werden kann. 

Die Coronakrise als die „goldene Gelegenheit“

In Deutschland ist es ähnlich, denn die meisten Zeitungen befinden sich in den Händen einer Handvoll Medienkonzerne, wobei die SPD einen solchen unterhält. Die hoffnungsvolle Botschaft ist, dass trotz dieser Medienmacht die SPD auf dem absteigenden Ast und in Ländern wie Sachsen in den Umfragen bereits unter die 5-Prozent-Hürde gefallen ist. 

Das heißt, die von Michel Foucault so genannte Diskursordnung, also das Gedankensystem, das unser Denken und Handeln einzäunt und eine verschleierte Zensur darstellt, der man nicht entkommen kann, ist veränderbar. Um so mehr, seit es mit den sozialen Netzwerken und unabhängigen Bloggern Alternativen zu den Leitmedien gibt. Je mehr Leute wissen, wer alles an der Diskursordnung „herumpfuscht“ (Meyen), desto mehr sind in der Lage, ihre Scheuklappen abzulegen.

Der Versuch des WEF, die Coronakrise als die „goldene Gelegenheit“ (Prince Charles) zu nutzen, die von ihm gewünschte weltweite Transformation durchzusetzen, ist gescheitert. Gegenwärtig erleben wir, wie das Klimanarrativ immer brüchiger wird. Über die nächste Katastrophe, Wasserknappheit wird auf der Website des WEF bereits nachgedacht. Gleichzeitig scheint sich aber die Katastrophen-Hysterie als Machtmittel abzunutzen. 

Das heißt, die letzte Instanz ist das Publikum. „Was bei uns durchfällt, das lässt sich nicht lange halten – wenn wir uns denn Gehör verschaffen mit unseren Ansichten“ (Meyen). Was hilft, uns wieder unseres eigenen Verstandes zu bedienen? Nachrichten meiden, ist die weitestgehende Forderung. Meyen ist etwas weniger radikal: „Beobachte die Nachrichten, weil sie die Diskursordnung spiegeln und transportieren wie prägen und weil du sonst keine Chance hast, in diese Ordnung einzugreifen“ Es gibt Beispiele, dass Diskursordnungen über Nacht zusammenbrechen, wie alle beobachten konnten, die den Fall des sozialistischen Blocks miterlebt haben.

Wege in die Freiheit 

Es ist ein Kampf David gegen Goliath. Die Regierenden haben ihre PR-Apparate ausgebaut, so dass nicht nur der freie Ideenwettbewerb professionalisiert wurde, sondern die Rolle des Journalismus als Kontrolleur der Regierung praktisch eliminiert. Unter Ex-Kanzlerin Merkel waren es 450 Menschen, „die nichts anderes taten, als die Welt darüber zu informieren“, was Merkel und ihre Minister treiben. Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass die Ampel noch mehr Stellen dafür geschaffen hat. Erstmals verfügen Außenministerin und Wirtschaftsminister über eigene Fotografen, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Das hilft nicht unbedingt bei der Imageverbesserung. Als Baerbock mit einem Foto Punkte machen wollte, das sie zeigt, wie sie einen Militärtransporter mit Hilfsgütern für Gaza verlässt, brachte ihr die Aufnahme eine solchen Shitstorm ein, dass sie von ihrer Seite entfernt werden musste.

Nach Meyen gibt es Wege in die Freiheit. Wer je auf einer Corona-, Bauern- oder Unternehmerdemo war und anschließend die Berichterstattung der Leitmedien darüber zur Kenntnis genommen hat, ist lebenslang von seiner Leichtgläubigkeit befreit. Immer mehr Menschen durchschauen die Propaganda. Vor allem muss die Frage debattiert werden, ob die öffentlich-rechtlichen Medien nicht denen gehören sollten, die sie finanzieren.

Die Zwangsgebühren, die jahrzehntelang nicht hinterfragt wurden, sind längst Gegenstand der Debatte. Wir brauchen eine Medienrevolution. Verlage und Sender in Gemeinschaftsbesitz – weit weg vom Zugriff der Politik. Eine funktionierende Demokratie braucht die vierte Gewalt zur Kontrolle der Regierung. Wenn es die nicht gibt, hat die Demokratie ein Problem. Wir erleben gegenwärtig, wie existenziell das Problem ist. Es liegt an uns, es zu beseitigen. David hat Goliath besiegt.

Die Propaganda-Matrix – Der Kampf um freie Medien entscheidet über unsere Zukunft/Rubikon-Verlag 2021

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.