Thilo Schneider / 04.03.2018 / 16:00 / Foto: Rudolf Stricker / 46 / Seite ausdrucken

Es gibt keine neue Regierung – die alte bleibt

Als sich am 20.09.1792 die Koalitionsarmeen bei Valmy vor den französischen Revolutionstruppen zurückzogen, notierte der junge Goethe: „Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und Ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.“

So ähnlich geht es mir heute morgen. Die SPD-Basis hat beschlossen, dass 12 Jahre Angela Merkel für Deutschland immer noch nicht genug sind und mit 66 Prozent aller abgegebenen Stimmen weitere – gottlob mittlerweile nur noch dreieinhalb – Jahre Merkel zumutbar und verkraftbar sind. Und sich nebenbei selbst zerlegt. Und ich kann sagen, ich bin dabei gewesen, wenigstens als Zeitzeuge. Und sollte die SPD jemals wieder von „Gerechtigkeit“ oder ähnlichem schwafeln, dann wird ihnen, ebenso, wie dies bei der FDP nach dem Ende der sozialliberalen Koalition heute noch der Fall ist, der heutige Beschluss der Basis auch noch in 40 Jahren unter die Nase gerieben. Falls dann überhaupt noch jemand nach einer 4,5 Prozent-Partei fragt.

Ich bin weder Journalist noch Politiker. Ich bin einfach nur ein Bürger, der „schon länger“ in diesem Land lebt und sich dafür interessiert, wer was mit seinen Steuergeldern anstellt und gerne sicher abends vom Bahnhof nach Hause laufen möchte. Für mich haben in meinem Alltagsleben die Theorien und Schriften von Popper, Engels, Keynes und Friedman nur insofern Bedeutung, ob sie mir erlauben, auf meinem Weg ein Salamibrötchen mit ganz viel Gluten zu kaufen.

Die ewige Alles-egal-Kanzlerin

Und ich hielt Volk und Regierung, bei allen Querelen und Unstimmigkeiten, trotzdem immer für eine Einheit. Eine Einheit insofern, dass ein Grundkonsens darüber besteht, dass dies hier Deutschland ist und wir so ein paar unverhandelbare gemeinsame Werte haben, deren Aufzählung ich mir an dieser Stelle spare. Heute fühle ich nicht mehr so. Heute fühle ich mich herablassend und geschulmeistert behandelt. Von einer extrem mittelmäßigen und im wahrsten Sinne des Wortes wert-losen Politelite, der es völlig egal ist, was ich als Bürger denke und wie ihre Politik in meinem Lebensalltag ankommt und in meine persönlichen Freiheiten eingreift.

Das alles könnte ich als Demokrat trotzdem irgendwie verkraften, denn alle vier Jahre darf ich wählen gehen, und wenn mir die Regierung nicht passt, eine neue Regierung wählen. Das Problem ist nur mittlerweile: Es gibt keine neue Regierung. Es gibt seit acht Jahren immer nur eine alte Regierung und völlig egal, wen oder was ich wähle: Am Ende bleibt Angela Merkel Kanzlerinnendarstellerin.

Stimm- und Wahlverluste? Egal. Demos auf den Straßen? Egal. Erstarken radikaler Parteien? Egal. Egal, egal, egal. Was kann, ja muss ich denn als Bürger NOCH tun, bis Union und SPD begreifen, dass die GroKo abgewählt ist, abgewirtschaftet hat, unerwünscht ist? Ich hatte wirklich die leise Hoffnung, wenigstens die SPD-Basis, die ja auch aus ganz normalen Bürgern wie mir besteht, hätte begriffen, dass die Mehrheit der Wähler die Nase voll von den Stegners, Schulzes und Nahles’ hat.

Eine Art „Wir haben verstanden“? Pustekuchen.

Ich hatte gehofft, wenigstens bei der SPD, wenn schon nicht bei der vollvergreisten Union mit ihren unfähigen Postenduckmäusern und krawattierten Karrieristen, hinge so eine Art Hauch von Rebellion, so eine Art „Wir haben verstanden“ in der Luft... Pustekuchen. Ein Kevin Kühnert hat ein paar Wochen den Vorzeigerevolutionärskasper geben dürfen, das war es dann. Der brave SPD-Parteisoldat hat im Angesicht eines ihm bösen Vorstandes dann doch lieber die Flucht nach hinten ergriffen und seinen Parteibonzen zu Ministersesseln verholfen.

Immerhin, eines muss man den SPD-Granden lassen: Wenn sie die SPD schon in die Scheixxe reiten, dann tun sie das jetzt mit 66-prozentiger Unterstützung des Parteibasis, auch, wenn ich meinen FDP-Parteiausweis darauf verwette, dass ich nächstens am SPD-Stand keinen einzigen Genossen kennenlernen werde, der FÜR die Annahme des Koalitionsvertrags gestimmt hat. Auch so ein deutsches Ding: Hinterher war’s niemand gewesen. Ich warte dann nur noch auf den Satz „Wir haben damals SPD-Koalitionsgegner im Keller versteckt“.

Der Gedanke ist mir zutiefst zuwider, denn als freier deutscher Demokrat mag ich Meinungsvielfalt, Ordnung und Sicherheit. Aber ich wünsche mir wirklich „Merkel muss weg“-Demos. Und wenn ich sie selbst organisiere. Wer läuft mit?      

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Leserpost (46)
Joachim Göllen / 04.03.2018

Ich laufe ebenfalls mit. Ich werde vermutlich am 19.3. in Hamburg ebenfalls mitlaufen. Sehr zum Leidwesen meiner Frau, die sich massive Sorgen um mein Leib und Leben macht. Ich schließe mich allen vorherigen Kommentartoren vorbehaltlos an - besonders denjenigen, die sich hinsichtlich FDP geäußert haben. Ich habe vier Kinder - ebenfalls alle vier unbefristet berufstätig und vier Enkelkinder - es werden wohl noch ein paar mehr werden. Ich bin jetzt 67 und ich habe rund 50 Jahre SPD gewählt - ohne weiter darüber nachzudenken und war politisch wenig bis gar nicht interessiert. Im Großen und Ganzen hat es einfach gestimmt. So kann es auf keinen Fall weitergehen. Demo für meine Familie - für Deutschland. Letztes Jahr bin ich in die AfD eingetreten. Ich war noch nie in irgendeiner Partei. Hinsichtlich Antifa habe ich inzwischen persönlich Erfahrungen sammeln können - nur bei der Suche nach einem Veranstaltungsort für die AfD. Ich hätte mir das vor 10 Jahren einfach nicht vorstellen können und kann es heute noch nicht wirklich glauben. Ich habe mehr als große Sorgen für unsere Zukunft.

Dieter Lenk / 04.03.2018

Sie haben natürlich Recht, Herr Schneider - die GroKo hat abgewirtschaftet und die SPD sägt munter weiter an ihrem Ast. Wie sehen denn aber die Alternativen aus? 1. eine AM-geführte Minderheitsregierung, in der eine inhaltsentleerte CDU alle im Parlament mehrheitsfähigen Themen von SPD, Grünen, Linken übernimmt und mit dieser Mehrheit auch im Parlament durchbringt? Gruselig. 2. Neuwahlen, bei denen die sogenannte Mitte weiter an Boden verliert und Links und Rechts dazugewinnen. Eine Neuorientierung kann auch davon nicht erwartet werden, weil sich dann die Blockparteien eben in anderen Koalitionen organisieren. Ist ja auch beliebig, wenn es um den Machterhalt geht. Demonstrieren finde ich auch gut. Bloß wer traut sich denn schon aus der Deckung. Solange das keine Massen sind, wird auch nichts bewegt. Es muss wahrscheinlich wirklich erst noch schlechter werden, bevor es wieder besser wird.

B.Klingemann / 04.03.2018

Meine Frau hat FDP gewählt. Ich darf also mit Ihnen gegen Merkel mitlaufen. Wann und wo geht es los?

Veronika Geiger / 04.03.2018

Herr Schneider, ich sitze schon lange in den Startlöchern und würde sofort mitmachen in Bayern. Allerdings habe ich die AfD gewählt bei der letzten BT Wahl und werde diese wieder bei der LT Wahl in Bayern wählen. Auch ich bin keinesfalls keine Abgehängte, sondern ich habe diese Regierung einfach sowas von satt. Ich schätze zwar Hrn Lindners Gradlinigkeit bei Jamaika, seine Aussagen zur AfD allerdings weniger. Ist es nicht wie im Kindergarten wenn man einem Vorschlag der AfD zwar gut findet, jedoch nicht zustimmt weil dieser von dieser Partei kommt?

Gregor Kühn / 04.03.2018

Sie hatten also auf einen rebellischen Geist der SPD gehofft und jetzt sind sie enttäuscht. Sie hoffen wahrscheinlich auch auf einen freiheitlichen und bürgerlichen Geist bei der FDP und da steht Ihnen die nächste Enttäuschung ins Haus. Haben Sie mitbekommen, wie gefährlich “Merkel muss weg”- Demos mittlerweile geworden sind? Und wie viele FDP-Abgeordnete würden wohl mit Ihnen laufen? Richtig - keiner. Wenn sie ihre politische Einschätzung und die Sicherheit ihrer Kinder wirklich ernstnehmen, dann gibt außer der AFD keine Parlamentspartei, von der Sie irgendetwas erwarten können. Aber diese Wirklichkeit schmeckt Ihnen nicht, da schreiben Sie lieber solche populistischen Kolumnen wie “Im AFD-Bunker ist es mir zu dunkel”.

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