Thilo Schneider / 04.03.2018 / 16:00 / Foto: Rudolf Stricker / 46 / Seite ausdrucken

Es gibt keine neue Regierung – die alte bleibt

Als sich am 20.09.1792 die Koalitionsarmeen bei Valmy vor den französischen Revolutionstruppen zurückzogen, notierte der junge Goethe: „Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und Ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.“

So ähnlich geht es mir heute morgen. Die SPD-Basis hat beschlossen, dass 12 Jahre Angela Merkel für Deutschland immer noch nicht genug sind und mit 66 Prozent aller abgegebenen Stimmen weitere – gottlob mittlerweile nur noch dreieinhalb – Jahre Merkel zumutbar und verkraftbar sind. Und sich nebenbei selbst zerlegt. Und ich kann sagen, ich bin dabei gewesen, wenigstens als Zeitzeuge. Und sollte die SPD jemals wieder von „Gerechtigkeit“ oder ähnlichem schwafeln, dann wird ihnen, ebenso, wie dies bei der FDP nach dem Ende der sozialliberalen Koalition heute noch der Fall ist, der heutige Beschluss der Basis auch noch in 40 Jahren unter die Nase gerieben. Falls dann überhaupt noch jemand nach einer 4,5 Prozent-Partei fragt.

Ich bin weder Journalist noch Politiker. Ich bin einfach nur ein Bürger, der „schon länger“ in diesem Land lebt und sich dafür interessiert, wer was mit seinen Steuergeldern anstellt und gerne sicher abends vom Bahnhof nach Hause laufen möchte. Für mich haben in meinem Alltagsleben die Theorien und Schriften von Popper, Engels, Keynes und Friedman nur insofern Bedeutung, ob sie mir erlauben, auf meinem Weg ein Salamibrötchen mit ganz viel Gluten zu kaufen.

Die ewige Alles-egal-Kanzlerin

Und ich hielt Volk und Regierung, bei allen Querelen und Unstimmigkeiten, trotzdem immer für eine Einheit. Eine Einheit insofern, dass ein Grundkonsens darüber besteht, dass dies hier Deutschland ist und wir so ein paar unverhandelbare gemeinsame Werte haben, deren Aufzählung ich mir an dieser Stelle spare. Heute fühle ich nicht mehr so. Heute fühle ich mich herablassend und geschulmeistert behandelt. Von einer extrem mittelmäßigen und im wahrsten Sinne des Wortes wert-losen Politelite, der es völlig egal ist, was ich als Bürger denke und wie ihre Politik in meinem Lebensalltag ankommt und in meine persönlichen Freiheiten eingreift.

Das alles könnte ich als Demokrat trotzdem irgendwie verkraften, denn alle vier Jahre darf ich wählen gehen, und wenn mir die Regierung nicht passt, eine neue Regierung wählen. Das Problem ist nur mittlerweile: Es gibt keine neue Regierung. Es gibt seit acht Jahren immer nur eine alte Regierung und völlig egal, wen oder was ich wähle: Am Ende bleibt Angela Merkel Kanzlerinnendarstellerin.

Stimm- und Wahlverluste? Egal. Demos auf den Straßen? Egal. Erstarken radikaler Parteien? Egal. Egal, egal, egal. Was kann, ja muss ich denn als Bürger NOCH tun, bis Union und SPD begreifen, dass die GroKo abgewählt ist, abgewirtschaftet hat, unerwünscht ist? Ich hatte wirklich die leise Hoffnung, wenigstens die SPD-Basis, die ja auch aus ganz normalen Bürgern wie mir besteht, hätte begriffen, dass die Mehrheit der Wähler die Nase voll von den Stegners, Schulzes und Nahles’ hat.

Eine Art „Wir haben verstanden“? Pustekuchen.

Ich hatte gehofft, wenigstens bei der SPD, wenn schon nicht bei der vollvergreisten Union mit ihren unfähigen Postenduckmäusern und krawattierten Karrieristen, hinge so eine Art Hauch von Rebellion, so eine Art „Wir haben verstanden“ in der Luft... Pustekuchen. Ein Kevin Kühnert hat ein paar Wochen den Vorzeigerevolutionärskasper geben dürfen, das war es dann. Der brave SPD-Parteisoldat hat im Angesicht eines ihm bösen Vorstandes dann doch lieber die Flucht nach hinten ergriffen und seinen Parteibonzen zu Ministersesseln verholfen.

Immerhin, eines muss man den SPD-Granden lassen: Wenn sie die SPD schon in die Scheixxe reiten, dann tun sie das jetzt mit 66-prozentiger Unterstützung des Parteibasis, auch, wenn ich meinen FDP-Parteiausweis darauf verwette, dass ich nächstens am SPD-Stand keinen einzigen Genossen kennenlernen werde, der FÜR die Annahme des Koalitionsvertrags gestimmt hat. Auch so ein deutsches Ding: Hinterher war’s niemand gewesen. Ich warte dann nur noch auf den Satz „Wir haben damals SPD-Koalitionsgegner im Keller versteckt“.

Der Gedanke ist mir zutiefst zuwider, denn als freier deutscher Demokrat mag ich Meinungsvielfalt, Ordnung und Sicherheit. Aber ich wünsche mir wirklich „Merkel muss weg“-Demos. Und wenn ich sie selbst organisiere. Wer läuft mit?      

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Leserpost

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Jürgen Kempf / 04.03.2018

Hurra,die GroKo ist wieder da!Unsere GröBaZ (Größte Bundeskanzlerin aller Zeiten) ist doch ein Tausendsassa und hat es mal wieder geschafft. Ich hoffe mal das die GroKo nun endlich die Industrie zufriedenstellen kann, mit Facharbeitern aus den Mittelmeeranrheinerstaaten. Es ist einfach schön mit an zu sehen wie Angela Merkel von Erfolg zu Erfolg eilt.  

Marcel Seiler / 04.03.2018

Korrektur: Ich (Marcel Seiler) habe den Termin der nächsten Hamburg-Demo falsch angegeben. Es ist Montag, der 5.3., (nicht der 4.3, das ist nicht einmal ein Montag), 19:00h, Dag-Hammarskjöld-Platz am Dammtorbahnhof. Ich rechne mit gewaltbereiter Antifa, aber die letzten Male hat die Hamburger Polizei für gute Sicherheit gesorgt. Damit rechne ich auch diesmal.

Andreas Rochow / 04.03.2018

Wut und Enttäuschung in diesem Artikel teile ich uneingeschränkt. Wieso haben an dieser Entscheidung nicht alle Wähler teilnehmen dürfen? Erfüllte diese Abstimmung überhaupt die Standards einer freien, allgemeinen und geheimen Wahl? Wo sind wir nur hingekommen? Mit den versprochenen 6 Ministerposten für die SPD war das Weiterso der Groko besiegelt, die Zustimmung quasi erkauft. Der Inhalt des Koalitionsvertrages, so sehr man sich auch mit ihm beschäftigt, kann das Basisvotum nicht erklären.

Hans Meier / 04.03.2018

Als ich studiert habe, so vor etwa 15 Jahreh, habe ich an einer deutschen Uni erlebt, wie Wolfgang Schäuble am Reden gehindert wurde. Heute wahrscheinlich undenkbar. Aber wenn Sie gegen Merkel demonstrieren, dann werden Sie es mit der Sturmabteilung zu tun bekommen. Ist ja gerade in Hamburg passiert.

Dr. Sven Schaffarzik / 04.03.2018

Herr Schneider, es gibt diese Demos bereits. Wenn Sie eine weitere organisieren, und die Entfernung vertretbar ist, bin ich dabei. Allerdings müssen wir dann damit rechnen, als Nazis beschimpft zu werden, die Vorgänge in Hamburg dürften Ihnen bekannt sein. Außerdem werden sie automatisch in die Nähe der von Ihnen verteufelten Partei mit dem Ziegenfuss gerückt werden, ob es Ihnen passt oder nicht. Denn, seien Sie ehrlich: So weit sind die von Ihnen und mir nicht entfernt…

helmut rott / 04.03.2018

NACHdem Herr Broder mehrfach vorausgesagt hat,dass Merkel von den eigenen Leuten kurz vor der politischen Meuchelung steht, dürfen wir feststellen, dass seine prophetischen Fähigkeiten begrenzt sind. Leider. Das einzige was uns nun noch erfreuen könnte: Merkel schafft es erst im zweiten Wahlgang.

Peter Wachter / 04.03.2018

Sehr geehrter Herr Schneider, sie wissen aber hoffentlich, das die Antifa anti “Merkel-muss-weg” ist, Demos unter Polizeischutz eingekesselt werden und Veranstalter von der Antifa zu Hause besucht werden, alles unter dem Motto “Herz statt Hetze”?

Maria Müller / 04.03.2018

Ich bin dabei. Wann geht es los.

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