Thilo Schneider / 04.03.2018 / 16:00 / Foto: Rudolf Stricker / 46 / Seite ausdrucken

Es gibt keine neue Regierung – die alte bleibt

Als sich am 20.09.1792 die Koalitionsarmeen bei Valmy vor den französischen Revolutionstruppen zurückzogen, notierte der junge Goethe: „Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und Ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.“

So ähnlich geht es mir heute morgen. Die SPD-Basis hat beschlossen, dass 12 Jahre Angela Merkel für Deutschland immer noch nicht genug sind und mit 66 Prozent aller abgegebenen Stimmen weitere – gottlob mittlerweile nur noch dreieinhalb – Jahre Merkel zumutbar und verkraftbar sind. Und sich nebenbei selbst zerlegt. Und ich kann sagen, ich bin dabei gewesen, wenigstens als Zeitzeuge. Und sollte die SPD jemals wieder von „Gerechtigkeit“ oder ähnlichem schwafeln, dann wird ihnen, ebenso, wie dies bei der FDP nach dem Ende der sozialliberalen Koalition heute noch der Fall ist, der heutige Beschluss der Basis auch noch in 40 Jahren unter die Nase gerieben. Falls dann überhaupt noch jemand nach einer 4,5 Prozent-Partei fragt.

Ich bin weder Journalist noch Politiker. Ich bin einfach nur ein Bürger, der „schon länger“ in diesem Land lebt und sich dafür interessiert, wer was mit seinen Steuergeldern anstellt und gerne sicher abends vom Bahnhof nach Hause laufen möchte. Für mich haben in meinem Alltagsleben die Theorien und Schriften von Popper, Engels, Keynes und Friedman nur insofern Bedeutung, ob sie mir erlauben, auf meinem Weg ein Salamibrötchen mit ganz viel Gluten zu kaufen.

Die ewige Alles-egal-Kanzlerin

Und ich hielt Volk und Regierung, bei allen Querelen und Unstimmigkeiten, trotzdem immer für eine Einheit. Eine Einheit insofern, dass ein Grundkonsens darüber besteht, dass dies hier Deutschland ist und wir so ein paar unverhandelbare gemeinsame Werte haben, deren Aufzählung ich mir an dieser Stelle spare. Heute fühle ich nicht mehr so. Heute fühle ich mich herablassend und geschulmeistert behandelt. Von einer extrem mittelmäßigen und im wahrsten Sinne des Wortes wert-losen Politelite, der es völlig egal ist, was ich als Bürger denke und wie ihre Politik in meinem Lebensalltag ankommt und in meine persönlichen Freiheiten eingreift.

Das alles könnte ich als Demokrat trotzdem irgendwie verkraften, denn alle vier Jahre darf ich wählen gehen, und wenn mir die Regierung nicht passt, eine neue Regierung wählen. Das Problem ist nur mittlerweile: Es gibt keine neue Regierung. Es gibt seit acht Jahren immer nur eine alte Regierung und völlig egal, wen oder was ich wähle: Am Ende bleibt Angela Merkel Kanzlerinnendarstellerin.

Stimm- und Wahlverluste? Egal. Demos auf den Straßen? Egal. Erstarken radikaler Parteien? Egal. Egal, egal, egal. Was kann, ja muss ich denn als Bürger NOCH tun, bis Union und SPD begreifen, dass die GroKo abgewählt ist, abgewirtschaftet hat, unerwünscht ist? Ich hatte wirklich die leise Hoffnung, wenigstens die SPD-Basis, die ja auch aus ganz normalen Bürgern wie mir besteht, hätte begriffen, dass die Mehrheit der Wähler die Nase voll von den Stegners, Schulzes und Nahles’ hat.

Eine Art „Wir haben verstanden“? Pustekuchen.

Ich hatte gehofft, wenigstens bei der SPD, wenn schon nicht bei der vollvergreisten Union mit ihren unfähigen Postenduckmäusern und krawattierten Karrieristen, hinge so eine Art Hauch von Rebellion, so eine Art „Wir haben verstanden“ in der Luft... Pustekuchen. Ein Kevin Kühnert hat ein paar Wochen den Vorzeigerevolutionärskasper geben dürfen, das war es dann. Der brave SPD-Parteisoldat hat im Angesicht eines ihm bösen Vorstandes dann doch lieber die Flucht nach hinten ergriffen und seinen Parteibonzen zu Ministersesseln verholfen.

Immerhin, eines muss man den SPD-Granden lassen: Wenn sie die SPD schon in die Scheixxe reiten, dann tun sie das jetzt mit 66-prozentiger Unterstützung des Parteibasis, auch, wenn ich meinen FDP-Parteiausweis darauf verwette, dass ich nächstens am SPD-Stand keinen einzigen Genossen kennenlernen werde, der FÜR die Annahme des Koalitionsvertrags gestimmt hat. Auch so ein deutsches Ding: Hinterher war’s niemand gewesen. Ich warte dann nur noch auf den Satz „Wir haben damals SPD-Koalitionsgegner im Keller versteckt“.

Der Gedanke ist mir zutiefst zuwider, denn als freier deutscher Demokrat mag ich Meinungsvielfalt, Ordnung und Sicherheit. Aber ich wünsche mir wirklich „Merkel muss weg“-Demos. Und wenn ich sie selbst organisiere. Wer läuft mit?      

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Leserpost

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Veronika Geiger / 04.03.2018

Herr Schneider, ich sitze schon lange in den Startlöchern und würde sofort mitmachen in Bayern. Allerdings habe ich die AfD gewählt bei der letzten BT Wahl und werde diese wieder bei der LT Wahl in Bayern wählen. Auch ich bin keinesfalls keine Abgehängte, sondern ich habe diese Regierung einfach sowas von satt. Ich schätze zwar Hrn Lindners Gradlinigkeit bei Jamaika, seine Aussagen zur AfD allerdings weniger. Ist es nicht wie im Kindergarten wenn man einem Vorschlag der AfD zwar gut findet, jedoch nicht zustimmt weil dieser von dieser Partei kommt?

Gregor Kühn / 04.03.2018

Sie hatten also auf einen rebellischen Geist der SPD gehofft und jetzt sind sie enttäuscht. Sie hoffen wahrscheinlich auch auf einen freiheitlichen und bürgerlichen Geist bei der FDP und da steht Ihnen die nächste Enttäuschung ins Haus. Haben Sie mitbekommen, wie gefährlich “Merkel muss weg”- Demos mittlerweile geworden sind? Und wie viele FDP-Abgeordnete würden wohl mit Ihnen laufen? Richtig - keiner. Wenn sie ihre politische Einschätzung und die Sicherheit ihrer Kinder wirklich ernstnehmen, dann gibt außer der AFD keine Parlamentspartei, von der Sie irgendetwas erwarten können. Aber diese Wirklichkeit schmeckt Ihnen nicht, da schreiben Sie lieber solche populistischen Kolumnen wie “Im AFD-Bunker ist es mir zu dunkel”.

Kerstin Busch / 04.03.2018

Danke für den Aufruf. Ich denke es ist an der Zeit - nach all den richtigen und sehr klaren Analysen in Aktion zu treten.  Mein Vorschlag: Die Ausrichtung dieser Demonstration sollte prinzipiell nach vorne gerichtet sein - und nicht „gegen“ etwas. Also nicht gegen Flüchtlinge - sondern für ein Einwanderungsgesetz. Nicht gegen Merkel, sondern für die Einhaltung der in Deutschland geltenden Gesetze. Wie wäre es am nächsten Freitag auf dem Alexanderplatz in Berlin um 19 Uhr? Jeder der kommt möge dann ein Schild mitbringen mit dem Aufdruck eines der von der Merkel-Regierung gebrochenen Gesetzes und der Forderung, dass dieses ein Ende haben muss. Sind Sie dabei Herr Schneider?

E. Fischer / 04.03.2018

Sternmarsch? Von A wie Aschaffenburg nach Z wie Zarrentin oder Zittau oder Zingst oder Zell am Main oder, oder, oder ... und zurück natürlich. Gruß E. Fischer

Norbert Chales de Beaulieu / 04.03.2018

Ganz sicher sind regelmäßige GROSSDEMOS in Berlin-Mitte unbedingt notwendig. Themen: Parteienstaat statt Demokratie, öffentlich-rechtliche Bevormundung statt Bürgermedien, Steuererhöhungen statt bürgerliche Freiheiten, die nichtsnutzige Rolle der Bundeshauptstadt, die Macht der Partei-Stiftungen und sicher auch die seit Jahren missglückte Intergration von Zuwanderern. Ich bin dabei und ich bin mir sicher, viele andere auch. Die Stimmung im Land kippt und es wächst die Einsicht: Dem Establishment muss die Demokratiekarte gezeigt werden.

Gunther Bartelt / 04.03.2018

Solange die FDP im Bundestag weiter vor allem bzw. ausschließlich die AfD „bekämpft“ - vom Abstimmungsverhalten der FDP-Mitglieder zu den neuen Dublin-Regelungen im EU-Parlament ganz zu schweigen - ist auch die FDP Teil des Problems und nicht der Lösung. Glaubhaft würde die FDP, wenn z.B. Herr Lindner oder Frau Beer bei einer Hamburger „Merkel muss weg“-Demo vorneweg liefe. Spätestens dann wäre für die MSM die Stunde der Wahrheit gekommen. Lindner als Nazi diffamieren? Sein Auto und Haus abfackeln? Wohl kaum. Hat Lindner den erforderlichen Mut und Weitblick?

Alexander Damaskinos / 04.03.2018

Mir gefällt dieses Gleichnis mit dem Elefanten im Wohnzimmer, das ich schon einige Male hier in der Achse gelesen habe. Aber leider trifft dies auf einige Achse-Autoren auch zu. Der Elefant hier heißt AfD. Natürlich gibt es Anti-Merkel-Demos. Natürlich hätte man Merkel abwählen können, aber nicht wenn 80% der Wähler CDU oder andere linke Parteien wählen. Es wird Zeit das man in der Achse die über 90%ige Affinität zur AfD erkennt. Und mit Verlaub: Die AfD wegen ein paar seltsamer Vögel abzulehnen ist einfach zu billig.

Erich Schmidt / 04.03.2018

Lieber Herr Schneider, es wäre ja vielleicht schon ml ein gutes Zeichen wenn die FDP sich im Bundestag ihrer Rolle als Opposition bewußt werden würde. Die Aufgabe der Opposition in einer Demokratie ist es, gegen die Regierung zu opponieren. Diesem Anliegen sollte sie ihre ganze Aufmerksamkeit widmen.  Solange die FDP glaubt, sie müsse im Bundestag gleichzeitig noch gegen andere Oppositionsparteien keilen um sich bei Merkel lieb Kind zu machen wird das wohl nichts.

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