Gastautor / 21.07.2016 / 06:05 / Foto: Livioandronico2013 / 9 / Seite ausdrucken

Ein Spinnennetz legt sich über das Land – und die Amadeu-Antonio-Stiftung mittendrin

Von Ansgar Neuhof.

Für die Amadeu-Antonio-Stiftung kommt es derzeit „ganz dicke“. Vor wenigen Tagen brachte das ZDF im Rahmen der Sendung „Hallo Deutschland“ einen etwas launigen, wenngleich harmlosen Beitrag über die Stiftung und ihre Kampagnen, und nur einen Tag nach dem Beitrag über Familie Kahane und die Stiftung auf der Achse des Guten veröffentlicht auch die FAZ einen äußerst kritischen Beitrag über die Stiftung. Und auch die alternativen Medien sind voll der Kritik an Frau Kahane und der Stiftung, siehe beispielhaft hier. So viel Gegenwind mag die Stiftung gar nicht. Gegen den ZDF-Beitrag intervenierte sie daher mit einer Beschwerde an den ZDF-Fernsehrat mit dem Ziel, den Beitrag löschen lassen zu lassen.

Unterstützung durch Medien, Abgeordnete und Regierung

Mediale Unterstützung erfährt die Stiftung bei ihrer Beschwerde von der Wochenzeitung „Die Zeit“, die dazu titelte „ZDF macht Kampf gegen Hasskommentare lächerlich“ und schrieb - geradezu Mitleid erheischen wollend -, daß sich die Stiftung „schwer getroffen fühle“. Stolz berichtet die „Zeit“, daß ihr diese Beschwerde des Stiftungsratsvorsitzenden an den Fernsehrat vorliege, vergißt dabei aber zu erwähnen, daß im Stiftungsrat die „Zeit“-Journalistin Andrea Böhm sitzt. Ebenfalls im Stiftungsrat sitzt Petra Lidschreiber, früher RBB-Chefredakteurin, jetzt RBB-Redaktionsleiterin Mittel- und Osteuropa. Gibt es Kritik an der Stiftung und an der Stasi-Vergangenheit von Frau Kahane, ergreift der RBB schon mal gerne mal Partei, so z. B. im April dieses Jahres mit einem Beitrag unter der Überschrift „Amadeu-Antonio-Stiftung sieht sich Kampagne ausgesetzt“  – natürlich auch ohne Angabe der personellen Verflochtenheit.

Damit aber nicht genug der Unterstützung. Schirmherr der Stiftung ist Wolfgang Thierse (SPD), Unterstützer sind unter anderen Rita Süssmuth (CDU) und Cem Özdemir (Grüne). Für einzelne Projekte übernimmt auch schon mal Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich die Schirmherrschaft, die sich ebensowenig wie Thierse an der Stasi-Vergangenheit der Stiftungsvorsitzenden Kahane stört, so zum Beispiel bei dem Youtube-Schülerwettbewerb „361 Grad Toleranz“.

Unterstützung durch Wirtschaft und Vernetzung bis ins höchste Gericht

Auch aus dem Bereich Wirtschaft wird die Stiftung unterstützt, zum Beispiel von SAP und Generali Zukunftsfonds. Sogar die New Yorker Ford Foundation ist mit dabei. Daneben erfährt die Amadeu-Antonio-Stiftung erhebliche finanzielle Unterstützung auch von der Freudenberg-Stiftung, eine Unternehmens-Stiftung, mit der überdies eine enge Zusammenarbeit besteht. Geschäftsführerin der Freudenberg-Stiftung ist Pia Gerber, die - wen wundert´s - stellvertretende Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung ist. Mit Christian Petry sitzt dazu noch ein Kuratoriumsmitglied der Freudenberg-Stiftung im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Die Freudenberg-Stiftung wiederum ist zusammen mit unter anderen der Volkswagen-, Bertelsmann- und Vodafone-Stiftung eine von sieben Unternehmens-Stiftungen, die den „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ finanzieren. Vorsitzende der Findungskommission bei der Gründung des Sachverständigenrates war die Unterstützerin der Amadeu-Antonio-Stiftung Rita Süssmuth (siehe oben). Vorsitzende des Sachverständigenrats war bis vor wenigen Tagen Christine Langenfeld, sie wurde am 08.07.2016 als Richterin zum Bundesverfassungsgericht berufen.

Damit schließt sich dann der Kreis von der ersten (Abgeordnete), zweiten (Regierung) und vierten Gewalt (Medien) über die Wirtschaft zur dritten Gewalt (Gerichte). Alle vereint im Kampf gegen Andersdenkende - miteinander und untereinander vernetzt. Wie ein Spinnennetz, das sich über das ganze Land gelegt hat. Und mittenmang die Amadeu-Antonio-Stiftung.

„Hat nichts mit dem Islam zu tun“ - nicht völlig richtig und nicht völlig falsch!? Neue deutsche Logik

Der sogenannte Sachverständigenrat für Integration und Migration gibt regelmäßig Jahresgutachten zum Stand der Integration in Deutschland heraus, zuletzt 2016. Die Pressemitteilung dazu ist überschrieben mit „Alle Rechte für alle. Die deutsche Politik der Religionsförderung hat sich bewährt“ . Zeigt schon der Titel der Pressemitteilung, wohin die Richtung geht, enthält das Gutachten überraschenderweise aber auch kritische Anmerkungen. Auf Seite 16 heißt es unter der Überschrift „Religion und Terror: kein monokausaler Zusammenhang“ wörtlich: „Die politisch korrekte Empörung, dass der heutige Terror „nichts mit dem Islam“ zu tun habe, ist also nicht völlig falsch, aber auch nicht vollkommen richtig“.

Immerhin wird also eingestanden, daß Terror „etwas“ mit Islam zu tun hat; daß es einen monokausalen Zusammenhang gibt, behauptet wohl auch niemand ernsthaft. Dennoch ist es mit der Logik im Gutachten nicht sonderlich weit her. Denn wenn laut Gutachten der Terror etwas mit dem Islam zu tun hat, dann ist die Aussage „hat nichts mit dem Islam zu tun“, nicht nur teilweise falsch, sondern völlig falsch. Denn „nichts“ bedeutet nun einmal nichts und nicht etwas. Doch Schwierigkeiten mit logischem Denken scheinen karrierefördernd zu sein, wenn man an die Vorsitzende des Sachverständigenrats und Neu-Verfassungsrichterin Langenfeld denkt.

Mit Nonsens auf Kosten redlicher Bürger gutes Geld verdienen und Karriere machen

Promoviert hatte die auf Vorschlag der CDU (!) berufene Langenfeld übrigens zum Thema Geschlechtergerechtigkeit, das auch ein Schwerpunkt ihrer bisherigen Tätigkeit war. Das paßt ganz gut, trifft sie doch am Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsrichterin Susanne Baer, die zugleich an der Berliner Humboldt-Universität Professor für Geschlechterstudien (Gender Studies) ist. Damit sind es dann schon - mindestens - zwei Richter am höchsten deutschen Gericht, die es geschafft haben, mit Nonsens sehr viel Geld zu verdienen und in höchste Ämter zu gelangen, ohne sich in der freien Wirtschaft oder wenigstens im öffentlichen Dienst mit einer sinnvollen Tätigkeit bewährt zu haben.

Nur zum Vergleich: Langenfelds Vorgänger im Richteramt hatte vor der Juristerei Bäcker gelernt. Demnächst wird wohl noch ein weiterer Richter von der Art Langenfeld oder Baer hinzukommen, denn die Grünen beanspruchen das Vorschlagsrecht für sich. Aber vielleicht es ist ja auch eine „Leistung“, viele ehrlich arbeitende Menschen dazu zu bringen, sich die eigenen Sperenzien bezahlen zu lassen, und das weit über HartzIV-Niveau.

Und beim Thema Gender ist man dann auch wieder bei der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die hat selbst eine sogenannte „Fachstelle Gender und Rechtsextremismus“ geschaffen, gefördert natürlich mit Zuschüssen des Bundesfamilienministeriums und der Freudenberg-Stiftung. Klingt fast so wie die „Fachgesellschaft für Gender“, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, der über seine Finanzen schweigt und deren Vorstandsmitglied die Verfassungsrichterin Baer bis 2014 war. Ansässig sind der Verein und die Amadeu-Antonio-Stiftung wie die Regierung in Berlin - dem Zentrum des Spinnennetzes.

Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

Leserpost (9)
Karla Kuhn / 21.07.2016

Herr Neuhof, Chapeau für Ihren Artikel. Ich habe mir extra einen neuen Hut gekauft, der ist leider vom vielen ziehen auch schon wieder hin. Es ist erfreulich, dass es Autoren wie Sie, Frau Lengsfeld, Herrn Broder und viele andere auf der Achse gibt, die sich nicht einschüchtern lassen und den Dingen auf den Grund gehen.  Ihre Artikel sind oft schwerverdauliche aber sehr informative Kost.  Ebenso erfreulich sind die vielen sachlichen und zustimmenden Leserbriefe. “Die Grünen beanspruchen das Vorschlagsrecht für sich. ” Ich war und bin der Meinung, dass das Richteramt völlig unabhängig vergeben werden sollte. Mein Vertrauen in die Politik ist völlig hin und in den Rechtsstaat auch. IM Victoria-Kahane kommt den Politikern in ihrem “Kampf gegen rechts” als willige Vollstreckerin gerade recht. Denunzieren beherrsch sie aus dem ff.  Als unverbesserliche Optimistin glaube ich, dass sich der Wind auch wieder drehen wird.  

Sandra Schnellinger / 21.07.2016

Langenfeld hat sich offenbar dadurch für das BVerfG qualifiziert, dass sie in mehreren Publikationen und Vorträgen im Frühjahr 2016 die merkelsche Grenzöffnung für legal und Kritik für abwegig erklärte. Auch Mitarbeiter an ihrem Göttinger Lehrstuhl haben an dieser Legende mitgeschrieben. Das System schließt die Reihen.

Claudia Dorfner / 21.07.2016

Der Beitrag scheint tatsächlich aus der Mediathek verschwunden zu sein! DDR 2.0! Aber auf youtube noch zu finden!

Wolfgang Richter / 21.07.2016

Im Glauben der Gesellschaft an das, was allgemein als Recht, vor dem alle gleich sind, angedacht wird, gibt es nachweislich doch einige Unterschiede, die sozial und ideologisch begründet sein dürften. So wurde jetzt ein Schreiberling, der der kraftlosen Regierungschefin des Landes NRW eine Mail sandte, in der er ihr u. a. attestierte, einen “IQ auf dem Niveau eines Weißbrotes” zu haben, laut Presse zu knapp 2300,-Euronen Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Auf der anderen Seite ist es für Polizeibeamte durchaus zumutbar, daß diese sich als “Nazi” oder ähnlich beleidigen und auch schon mal anspucken lassen müssen, weil das der Beruf schon mal so mit bringt. Gelegentlich wird eine von Wüterichen in der Öffentlichkeit gegen einen dieser Amtsträger ausgesprochene Beleidigung schon mal mit ein paar Hundertern geahndet. Bei der Neuausrichtung der Gesellschaft im Kampf gegen “rechts” darf man gespannt sein, in welche Richtung sich die auszusprechenden Strafen entwickeln, so zum Abschluß der zuletzt mit Durchsuchungsmaßnahmen u. a. des BKA durchgeführten Ermittlungsverfahren gg. “Internethetzer”.

Andreas Rochow / 21.07.2016

Das Perfide ist die Geschäftsidee der Genossin Kahane: Der durch den “anifaschistischen Schutzwall der DDR” zur Rechtfertigung von jeder Menschenrechtsverletzung, Unfreiheit und Todesschüssen an der Grenze instrumentalisierte Begriff des Antifaschismus wird von ihr in schöner Kontinuität herangezogen, um heute Meinung und Sprache widerständiger Bürger zu kriminalisieren. Die Einbindung der Kahanestiftung in politisch einäugige Denunziationsprogramm der Task Force des Bundesministerium für Justiz ist Ausdruck einer dramatische Irritation und Kopflosigkeit unserer Regierung und des Bundestages. Gibt es wirklich keinerlei ernsthafte Bedenken, die Rechtstaatlichkeit in so gröblicher Weise zu verlassen und sich dabei selbst gleich der Methoden des fantasierten Angstgegners Faschismus zu bedienen? Generell sind auch ernste Bedenken anzumelden, wenn geschwächte und vor einer Abwahl stehende “etablierte” Parteien politische Aufgaben outsourcen und dafür den Nichtwähler zahlen zu lassen. Wenn zudem all diese verfassunsrechtlich zumindest fragwürdigen Aktivitäten miteinander vernetzt sind mit meinungsstarken linken Medien und geldschweren Stiftungen, aus denen indirekt auch die Besetzung von BVG-Richterposten erfolgt, wird es geradezu unheimlich. Es ist gut, dass sich auf der Achse ein erfahrener Jurist mit diesem beängstigenden Filz befasst und über Investitionen des Staates in die Abschaffung der Rede- und Meinungsfreiheit informiert.

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