@Stefan Riedel. Doch, lieber Herr Riedel, die merken das spätestens, wenn ihre “hart erarbeiteten” Pfründe nicht auf ihren Konten ankommen. Den sehr berechtigten Brandbrief des Abgeordneten Willsch wird unsere hoch kompetente Kanzlerin im übrigen als nicht hilfreich empfinden und ergo ignorieren. Wie sie halt alles aussitzt. Darin ist sie sogar noch um Klassen besser als ihr von ihr höchstselbst demontierte Ziehvater Kohl.
Ganz schön unschlau erst so einen Mist mit durchzuwinken und sich dann für dessen Abwicklung einzusetzen. Entweder es hat vorher gehakt, weil man sich mit Unsinn gemein gemacht hat oder man hat sich ohne eigene Kenntnisnahme vereinnehmen lassen, oder aber man will jetzt nur auf der Wir-kümmern-uns-Welle surfen. Alle drei Varianten sind nicht geeignet Vertrauen zu erzeugen und bestärken nur die Gewissheit: die Etablierten haben fertig zu haben!
Erfreulicherweise hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Anliegen aufgenommen. Wir werden als erste Maßnahme eine zwölfmonatige Schonfrist zum Schutz vor Abmahnungsmissbrauch beantragen. Hierfür wird das gerade laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher genutzt. Dieser Gesetzestext wird um eine entsprechende Passage ergänzt, damit alles noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt werden kann.
Hier wird ein fundamentales Problem der sogenannten Demokratie deutlich: Der Abgeordnete glaubt doch nicht wirklich eine Stimme außerhalb des Fraktionszwanges zu besitzen!?!
Stell dir vor, der Bundestag wird durch eine EU- Verordnung lahmgelegt - und kein Abgeordneter hats v o r h e r gemerkt. Jetzt brauchen wir noch so ein Gesetz zum Lahmlegen der Regierung in Berlin und der Bürokratenmafia in Brüssel . Vielleicht schaffen die sich selbst ab und merken es nicht einmal (na ja, ein schöner Traum).
Das DSGVO ist sicherlich Unfug. Was man für Daten sammelt oder nicht, ist mir einerlei, da ich in der Öffentlichkeit (dazu gehört das Internet) genau weiss, was ich von mir gebe und was nicht. Wenn ich in einem Café oder Restaurant sitze und am Nachbartisch hören Fremde bzw. Unbefugte mit, was ich erzähle, verlange ich auch nicht die Löschung des Gehörten. Das ist nun mal das Leben. Die Informationsmails habe ich tagtäglich die letzten 14 Tage vor der Inkraftsetzung des Gesetzes erhalten. Das ist wie mit Spam seit Windows 95-Zeiten: ignorieren. Firmen, Vereine oder Privat-Webseitenbetreiber haben eher Probleme, da sie von der Abmahn-Industrie wegen Pillepalle belästigt werden.
Interessant finde ich, dass auch hier noch Kommentatoren gibt, die meinen, dass Gesetz wäre schlampig, oder undurchdacht. Dabei tut es genau das, wofür es gedacht gewesen ist. Zensur ausüben. Der einzige Fehler, der bisher noch drin steckt: Die angeblichen Eliten sind derzeit noch nicht davon ausgenommen. Wenn das noch begradigt wird, dann passt es. Für freie Information, oder zur Bildung einer Gegenöffentlichkeit, war das Internet nie gedacht bzw. hat die Politik dies zu spät erkannt.+ Das Gejammer darüber verstehe ich allerdings auch nicht. Es waren doch ständig Wahlen. Und wie bestellt so wird geliefert.
Ich fürchte der von Herrn Willsch berechtigte Weckruf wird bei der Bundeskanzlerin auf gewohnt taube Ohren stoßen. Wirkt die DSGVO doch genau in der Weise, die EU und Bundesregierung letztendlich bezweckten: Den massiv gestörten freien Kommunikation -und - Informationsfluss. Blogger, Vereine oder “besorgte Bürger”, die eingeschüchtert dichtmachen stören einfach weniger die Herrschaft des Unrechts. Dennoch ist Herrn Willsch wieder einmal für sein beherztes Engagement zu danken. Bereits sein Abstimmverhalten in der Vergangenheit im Bundestag -stets im Sinne des GG nur seinem Gewissen unterworfen- nötigt Respekt ab.
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