Während die Roten und die Grünen zu den Hassbotschaften und den Aufrufen zur Tötung von Polizisten durch die Besetzer der  Rigaer 94 und ihre Unterstützer dröhnend schweigen, scheuen sie sich nicht, aus dem Versäumnisurteil des Berliner Landgerichts politisches Kapital schlagen zu wollen. Ohne auch nur hinzusehen, aus welchem Grund dieses Urteil so gefällt wurde und dass es nur sehr oberflächlich betrachtet einen Sieg der Linksextremisten darstellt, schieben sie schamlos Innensenator Henkel die Schuld an den linksextremistischen Ausschreitungen zu. Hätte der Innensenator nicht durchgegriffen, so behaupten sie, wäre alles nicht passiert. Wirklich?

Es ist nur wenige Wochen her, dass auf der Rigaer ein Polizist aus dem Hinterhalt tätlich angegriffen wurde, weil er dort einer Ordnungswidrigkeit nachging. Dass Polizisten in der Rigaer attackiert werden, ist dort Alltag, wie es inzwischen trauriger Alltag in Berlin ist, dass Autos in Flammen aufgehen, Neubauten und Geschäfte angegriffen werden. Dass sich Linksextremisten in Berlin und anderswo bewegen können, wie die Fische im Wasser, ist den roten und grünen Politikern und Journalisten zu verdanken, die stets eilfertig die Taten der Linksterroristen verharmlosen und rituelle Schuldzuweisungen an die Polizei verfassen. Ohne diese ständige politische und mediale Schützenhilfe wären die Linksterroristen längst nicht so erfolgreich.

Politisch willige Helfer ermöglichen einen gesetzlosen Zustand

Es gehört schon ein erheblicher Mangel an Anstand dazu, sich angesichts von 123 verletzten Polizisten, zahlreichen abgebrannten Autos und „entglasten“ Geschäften wie Ramona Popp zu äußern, oder sich feige wegzuducken, wie unser „Regierender“ Müller. Wenn es zur Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus kommen sollte, müssten einige unangenehme Fragen aufgeworfen und beantwortet werden.

Wer war verantwortlich für die Duldung einer Kneipe ohne Lizenz? Aus welchem Grund wurde der unrechtmäßige Zustand von den verantwortlichen Behörden nicht beendet? Wenn die Unterstützer der „Kadterschmiede“ jetzt argumentieren, dass sie seit Jahren diese Kneipe betrieben haben und daraus ihren „Besitzanspruch“ ableiten, muss man über die politischen willigen Helfer sprechen, die diesen gesetzlosen Zustand ermöglicht haben. Die sitzen nicht beim Innensenator.

Es muss auch auf den Tisch, warum der Anwalt der Besitzer nicht zum Termin erschienen ist und warum es ihm nicht gelang, einen Ersatz zu finden. Soll in Deutschland in Zukunft derjenige vor Gericht erfolgreich sein, dem es gelingt, die Gegenseite durch Anzünden von Autos und Drohungen gegen die Familie vom Prozess fernzuhalten? Das sind Mafia-Methoden.

Wusste die Richterin, warum der Anwalt nicht erschien?

Und die Medien? Es ist erst wenige Tage her, dass die Hauptstadtpresse, allen voran der „Tagesspiegel“, eine dreiste Lüge des linksextremen Internetportals „indymedia“ weiterverbreitet hat, ein von der Polizei geschnappter Brandstifter wäre ein V-Mann gewesen: „Ein heißer Verdacht“. Einen Tag lang geisterte das umher, bevor klar war, dass  es sich um eine Falschmeldung handelte. Dass eine Hassplattform wie “indymedia“ zum ungeprüften Stichwortgeber der Presse wird - von Erschrecken über so viel  journalistischen Dilettantismus war nichts zu spüren. Ist das einer klammheimlichen Sympathie für Linksterroristen zuzuschreiben? Wenn man manche Beiträge liest, könnte der Verdacht aufkommen.

Ich vermisse jedenfalls schmerzlich, dass kritische Fragen gestellt werden. Die heißeste Frage ist die, ob die Richterin Herbst zum Zeitpunkt der Verhandlung über den Grund des Nichterscheinens des Anwalts der Eigentümer informiert war. Hätte sie das dann nicht öffentlich machen und den Prozess vertagen müssen? Wenn sie es wusste, aber verschwiegen hat, erscheint das Urteil in einem noch dubioseren Licht.

Wenn die Roten und die Grünen vor diesem Hintergrund nun versuchen, die angeblich „illegale Räumung“ als Wahlkampfmunition zu benutzen, zeigen sie damit nur, dass sie lediglich ihre eigenen Machtinteressen und nicht das Wohl der Stadt im Auge haben. Hoffentlich wird das noch möglichst vielen Berlinern vor der Wahl klar.