Joachim Nikolaus Steinhöfel / 02.08.2017 / 19:13 / 17 / Seite ausdrucken

Der Graf ist ein Schnellmerker. Oder: Wie aus „Hetze“ Mainstream wurde

Als die willkommenskulturseligen Teddybärenschmeisser und ihre medialen Hilfstruppen das Meinungsbild Deutschlands noch völlig dominierten (wofür sich der eine oder andere Journalist zwischenzeitlich entschuldigt hat), liefen Stimmen, die auf nichts als eine Einhaltung der Verfassung, des Asylverfahrensgesetzes und Dublin III drängten, Gefahr, als Hetzer, islamophobe Rechtspopulisten und dergleichen diffamiert zu werden. Man wurde „weggehitlert“ (nach Weghitlern: bezeichnet die Entwertung von Argumenten unter Zuhilfenahme eines spontanen Nazivergleichs / Rechtspopulismusvorwurf, vulgo: linke Hassrede). Im Oktober 2015 habe ich unter der Überschrift „Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise“ einen Text mit neun Anregeungen zur Lösung der Flüchtlingskrise veröffentlicht. 

Nach einer Schrecksekunde von zwei Jahren, am heutigen Morgen des 2.8.2017 und damit nur einen Tag nach dem niedersächsischen Innenminister Pistorius (SPD), setzt sich sich diese damalige Einschätzung dann auch bei einer der führenden Persönlichkeiten des zeitgenössischen Liberalismus durch. Im Deutschlandfunk wurde der sich stets vorsichtig und opportunistisch tastend im Mainstream bewegende Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), zur Flüchtlingskrise befragt („Militäreinsatz und Auffanglager sind “richtiger Schritt”).

Auffanglager in Nordafrika wären ein Schritt in die richtige Richtung. Humanitäre Hilfe vor Ort sei wichtig. Und Lambsdorff sprach sich zudem für Militäreinsätze vor der libyschen Küste aus. Inmitten der Migrationskrise findet offenbar auch eine Migration von politischen Positionen von „rechtsaußen“ in die „Mitte“ statt. Es bedurfte halt nur eines Abgeordneten mit einer so außergewöhnlich schnellen Auffassungabe wie Alexander Graf Lambsdorff.

Mein damaliger Text enthielt neun – nachstehend gekürzt wiedergegebene – Anregungen:

1. Entsendung europäischer Marineeinheiten ins Mittelmeer zur Abriegelung der Flüchtlingsrouten über das Meer. Flüchtlinge, die angetroffen werden, sind aufzunehmen, die Boote zu zerstören, die Flüchtlinge in das Land zurückzubringen, von dem aus sie in See gestochen sind.

2. In Libyen und Syrien und/oder in den angrenzenden Ländern (Türkei, Jordanien, Libanon) sind militärisch gesicherte Schutzzonen zur Aufnahme der zurückgeführten Flüchtlinge einzurichten. Verpflegung, medizinische Versorgung und Zelte sind zu gewährleisten….Die Einrichtung mag, soweit in Syrien oder Libyen, mit UN-Mandat erfolgen. Ist dieses nicht zu erlangen, ist darauf zu verzichten. In den Schutzzonen sind bis zu einer Änderung des Asylrechts Stellen zur Beantragung von Asyl einzurichten. Die Verfahren sind in den Schutzzonen zu führen.

3. Abschiebung der sich rechtswidrig in Deutschland und Europa aufhaltenden Flüchtlinge in diese Schutzzonen oder ihre Herkunftsländer. Einschränkung der Rechtsmittel gegen diese Abschiebung. Sämtliche Flüchtlinge, die die Bundesrepublik auf dem Landwege erreicht haben, halten sich nach dem Aufenthaltsgesetz, Dublin III und Art. 16 a Abs. 2 GG rechtswidrig in Deutschland auf und sind bereits nach aktueller Rechtslage ganz überwiegend abzuschieben. Diese rechtlichen Vorgaben werden weitgehend ignoriert. Im ersten Halbjahr 2015 wurden in etwa so viele Menschen abgeschoben, wie am Tag über die bayerische Grenze kommen.

4. Änderung der Verfassung mit deutlicher, auch zahlenmäßiger Einschränkung des Asylrechts….

5. Sofortige Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes vergleichbar den Regelungen von Australien, Neuseeland oder Kanada. Dieses Gesetz sollte auf dem Grundsatz beruhen: „Wer ist ein Gewinn für unser Land?“.

6. Deutliche Beschleunigung der anhängigen Asylverfahren.

7. Verwirkung des Asylrechts, wenn die Bundesrepublik rechtswidrig betreten wurde.

8. Vorübergehende Sicherung der Außengrenzen der EU und der Bundesrepublik mit Zäunen und anderen geeigneten Absperrungen. Sicherung der bundesdeutschen Grenzen durch Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr. Hierfür deutliche Aufstockung der Etats der Bundesminister des Inneren und für Verteidigung.

9. Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, wird jedenfalls in Syrien nicht um einen militärischen Einsatz herumkommen. Ziel des Militäreinsatzes wären der Sturz von Assad und die Vernichtung des IS. Europa ist hierzu ersichtlich nicht willens und auch nicht in der Lage….Die Herausforderungen wären enorm, eine vermutlich jahrzehntelange Besatzung vermutlich erforderlich. Konfrontationen mit den Assad-Verbündeten Russland und Iran wären zu befürchten. Letztlich bleibt also fraglich, ob wir die Fluchtursachen tatsächlich bekämpfen können oder uns nicht nur die Aufgabe verbleibt, uns vor den Zuständen in anderen Länden zu schützen.

Hörte sich damals für mich durchweg vernünftig und plausibel an und tut es heute auch noch. Wenn ich ganz ehrlich bin: Es hat mir sogar gut getan, den Text noch einmal zu lesen, weil er so vernünftig und plausibel ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Blog.

Leserpost (17)
Cornelia Gilsbach / 03.08.2017

Den Sturz von Assad halte ich nicht für hilfreich oder zielführend. Ja, er ist ein Diktator und ein Massenmörder. Aber wir haben hinreichend gesehen, was passiert, wenn der Westen in bester (oder auch nicht) Absicht dort Diktatoren das Handwerk legt. Ghaddafi ist ein Beispiel. Saddam Hussein ein anderes. Das Ergebnis ist meist: noch schlimmere Zustände als zuvor, kompletter Zerfall der staatlichen Strukturen und dann die “feindliche Übernahme”, im besten Falle durch den politischen Islam, im schlimmsten durch den IS. Die sich nur marginal durch die Größe ihrer Brutalität unterscheiden. Es ist eine Zwickmühle, und die Ursache des ganzen Problems ist der Islam. Aber selbst das wird ja nicht zugegeben. Ansonsten stimme ich Ihnen in vollem Umfang zu. Was sind wir Mahner und Warner nicht beschimpft und in rechte Ecken gestellt worden! Was hat man uns für beleidigende Namen angehängt, um uns zu stigmatisieren! “Besorgte Bürger”, “Aber-Nazis”, “Wutbürger”, “Rechtspopulisten”, damit hat es im Herbst 2015 begonnen. Als sich dann Ende 2015/Anfang 2016 die ersten “Resultate” der Migration zeigten, wurde verharmlost,  unter den Teppich gekehrt und ge-einzelfallt, daß die Schwarte krachte. Inzwischen ist das Ganze aber so weit aus dem Ruder gelaufen, daß sich die Auswüchse nicht mehr verleugnen lassen. Und man sieht die Umfragewerte der AfD. So wird nun versucht, mit der Übernahme von deren Zielen aus dem Wahlprogramm ihr das Wasser abzugraben. Wird nur nicht funktionieren. Nicht solange eine Frau Merkel an der Spitze steht und “keine Obergrenze” posaunt. Die Frau hat jedes Vertrauen verspielt, das ich mal in sie hatte. Und jede Partei im derzeitigen BT ist schlicht und einfach unwählbar. Es braucht dringend jemanden, der frischen Wind reinbringt und mit den Lügenmärchen aufhört. Und zwar von der Migration über die Arbeitslosenstatistik bis hin zu Änderungen des Grundgesetzes.

Ulla Smielowski / 03.08.2017

Durchaus brauchbare Vorschläge von Graf Lamsdorff, die Flüchtlingskrise betreffend. Jedenfalls brauchbarer als vieles andere, was ich so gehört habe. Finde das auf jeden fall humaner, als sie hier einreisen zu lassen, sie jahrelang ohne Aufnahmeverfahrenhier leben zu lassen. Für eine lange Zeit haben Flüchtlinge weder die Möglichkeit einen Sprachkursus zu bekommen, noch in einer angemessenen Wohnung zu wohnen.

Lars Bäcker / 03.08.2017

Nichts für ungut, aber “Eigenlob stinkt”! ;-)

Bernhard van Akker / 03.08.2017

Ihren Vorschlägen ist nichts hinzu zu fügen. BRAVO!

Marc Jenal / 02.08.2017

Was interessiert ein richtiger Politiker sein Geschwätz, seine Fehler von gestern. Was vermutet der Wiederwahl dient, wird propagiert, ob das nun mit grosser Verspätung und aufgrund dessen noch grösserem daraus erfolgtem Schaden dasselbe ist, was dem mit jedem Mittel vernichteten, politischen Gegner vor kurzer Zeit noch vorgeworfen wurde, spielt keine Rolle. Augen zu und durch, überzeugt auftreten und in die Kamera lächeln, die Diät wartet. Das tolle daran, die Wähler danken das ganze abstruse Verhalten wahrscheinlich noch mit Wiederwahl. Das System Demokratie scheint nicht vorausdenkend zu funktionieren. Es braucht scheinbar einen gewissen Schaden bis der Wähler und somit der Politiker aktiv werden kann. Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben, bzw. der Wähler.

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