Joachim Nikolaus Steinhöfel / 05.05.2017 / 16:07 / Foto: A.Savin / 13 / Seite ausdrucken

Am Tag der Pressefreiheit: Lösch-Groteske nach Maas

Wenn Justizminister Maas Recht hat, hat er Recht. Am „Tag der Pressefreiheit“ postet er auf seiner Facebook-Seite dies:

Kritischer Journalismus ist unverzichtbar für jedes freie Land. Das gilt auch und gerade am heutigen "Tag der Pressefreiheit". Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Parolen wie „Lügenpresse“ oder „alternative Fakten“ machen die Gefahren für die Pressefreiheit deutlich. Die #Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss erkämpft, verteidigt und geschützt werden – in Deutschland und weltweit. In immer mehr Ländern fassen die Mächtigen politische Kritik als persönliche Beleidigung auf und unterdrücken Meinungsfreiheit – auch mit dem Strafrecht. Unsere Solidarität gilt allen unabhängigen Journalistinnen und Journalisten, die daran gehindert werden, ihre Arbeit zu machen. Wir fordern insbesondere die Freilassung von Reportern, die wie Deniz Yücel zurzeit in Haft sitzen! #freedeniz"...„#TagDerPressefreiheit"

Ich unterschreibe jedes Wort! Nun sehen viele Bürger, Verbände und auch Politiker der Koalition die Aktivitäten des Justizminister im Zusammenhang mit dem geplanten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durchaus kritisch. Ich hatte nahezu zeitgleich einen Videokommentar zu diesem Thema produziert, den ich mit folgendem Kommentar unter das Posting von Heiko Maas einstellte:

"Sehe ich genauso. Und weil der kritische Journalismus auch in der BRD unter Beschuss gerät, habe ich mir dazu, ganz im Sinne unseres Justizministers – und insb. dessen gesetzlicher Vorhaben – ein paar Gedanken gemacht."

Was dann geschah, ergibt sich aus meiner Anfrage an die Pressestelle des Bundesjustizministeriums, die dort am 05.05.2017 um 09:10 Uhr einging:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Autor der “Achse des Guten”, “Tichys Einblick”, “The European”, Gastautor von “stern.de” usw.

Herr Minister Maas hat am 03.05.2017 um 11:20 Uhr ein Posting zum „Tag der Pressefreiheit“ veröffentlicht.

Ich habe unter diesem Posting folgenden Kommentar geschrieben: ” Sehe ich genauso. Und weil der kritische Journalismus auch in der BRD unter Beschuss gerät, habe ich mir dazu, ganz im Sinne unseres Justizministers – und insb. dessen gesetzlicher Vorhaben – ein paar Gedanken gemacht.” Und dazu diesen Link mit einem Video-Kommentar zum geplanten “NetzwerkdurchsetzungsG” verlinkt: ‪https://www.youtube.com/watch?v=-b1qhsXXm9E.

Der Kommentar war kurze Zeit später der “Top-Kommentar”, dann wurde er gelöscht. Facebook bietet die Funktion an, den Kommentar dergestalt zu entfernen, dass er für den Kommentierenden und dessen Freunde sichtbar bleibt, für alle anderen aber nicht. Diese Funktion wurde, wie eine Recherche zweifelsfrei ergeben hat, gewählt. Mein Kommentar befasst sich – im Video – kritisch mit dem “NetzwerkdurchsetzungsG”, ist jedoch in keiner Weise justiziabel. Ich bin seit ca. 25 Jahren als Anwalt mit auch presserechtlichem Schwerpunkt tätig und traue mir daher diese Einschätzung zu. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir im Laufe des Tages, möglichst bis zum frühen nachmittag, die nachstehenden Fragen beantworten könnten.

1. Warum wurde der Kommentar in der beschriebenen Weise gelöscht?

2. Sieht der Minister keinen Widerspruch in dieser Löschung einer kritischen Stimme, während er sich im Ausgangsposting als Verfechter der bedrohten Pressefreiheit und des kritischen Journalismus positioniert?

3. Wird der Minister die Löschung rückgängig machen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, darf ich mit einer Entschuldigung rechnen?

4. Die Facebook-“Währung” sind Likes. Mein Kommentar ist trotz der Manipulation der Top-Kommentar. Die Zahl der Likes wäre deutlich höher, wenn der Kommentar nicht, ausser für meine “Freunde” gelöscht worden wäre, sondern der gesamten Öffentlichkeit zugänglich. Damit ist der durch Likes dokumentierte Zuspruch manipuliert und die Leser der Seite werden über den Zuspruch getäuscht. Einen möglichen Hinweis auf diesen “redaktionellen Eingriff” zur Vermeidung dieser Täuschung haben Sie unterlassen. Wie rechtfertigen Sie dies?“

Knapp zweieinhalb Stunden später meldete sich Herr Scholz aus der Pressestelle des Justizministeriums. Er bestätige den Sachverhalt. Es lasse sich aber „nicht mehr nachvollziehen“, wie es zu der Sperrung des Kommentars gekommen sei. Der Kommentar sei jetzt wieder für alle sichtbar freigeschaltet. Das Ministerium lösche nur Beiträge, die gegen die eigene Netiquette verstießen. Dies sei bei dem in Rede stehenden Beitrag nicht der Fall. Man bitte um Entschuldigung.

Was das Ministerium nicht mehr nachzuvollziehen vermag, dürfte sich so abgespielt haben: Der Redaktion der Facebook-Seite von Heiko Maas gefiel der „kritische Journalismus“ nicht, weil er sich gegen den eigenen Dienstherren richtete. Anstatt dies im Interesse der Meinungsfreiheit, die der Minister soeben pries, zu ertragen, wurde die perfide Löschmöglichkeit von Facebook genutzt, mit der man löschen kann, ohne dass der Kommentator dies sogleich merkt. Als sich dann ein shitstorm abzeichnete, ruderte man zurück. Wie wir sehen, hatte Justizminister Maas mit seinem Posting völlig Recht. “Die Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss erkämpft, verteidigt und geschützt werden.” Schade nur, dass das auch gegenüber denjenigen gilt, die sie zu verteidigen eigentlich berufen sind.

Joachim Steinhöfels Blog finden Sie hier.

Leserpost (13)
Wilfried Paffendorf / 06.05.2017

Sehr geehrter Herr Steinhöfel. Ich möchte das Verhalten von Herrn Maas bzw. seiner Presseabteilung, für die er ja auch persönlich verantwortlich zeichnet, ganz schnöde und wie “dem Volk aufs Maul geschaut” kommentieren. Der durchschnittliche Mann und die durchschnittliche Frau würden Politiker wie Herrn Maas als “falsche Fuffziger” bezeichnen. Und was macht man mit “falschen Fuffzigern” immer? Man zieht sie aus dem Verkehr! Die täglichen Frechheiten unserer moralisierenden Politiker hat ein Maas erreicht, das Fragen nach deren charakterlichen Eignung für hohe und wichtigste Ämter im Staat aufwirft. Ich will nicht behaupten, dass frühere Politikergenerationen rundum besser waren (das waren sie m.E. nicht), aber im Gegensatz zu heute zeigten früher Politiker noch ein gewisses Maß von Scham und traten in eklatanten Fällen von offenkundiger Verlogenheit und Unmoral von ihrem Amt zurück. Sie entschuldigten sich auch öffentlich und wehrten den Eindruck ab, man dürfe sich selbstverständlich in der Politik und als Minister jede Schuzpe erlauben und gleichzeitig das Volk für dumm verkaufen. Was mich persönlich sehr nachdenklich macht ist die Weigerung jenes Teils der Presse, Rundfunk und TV, den man heutzutage “Mainstream” nennt, journalistisch investigativ tätig zu sein. Ich kannte eine Zeit, als Journalisten es als ihre vornehmste Aufgabe ansahen, Missständen nachzuspüren, Betrug und Lüge in der Politik aufzudecken. Dieses journalistische Ethos findet man gegenwärtig nur noch in alternativen Zeitungen oder Blogs. Und anstatt sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu besinnen, betätigen sich heute Medien und Journalisten als “Jubelperser”. Auf diesem Hintergrund sind Blogs wie Die Achse des Guten und dessen Autoren von höchstem Wert.

Andreas Rochow / 06.05.2017

Sehr geehrter Herr Steinhövel, Ihr Video-Kommentar und Ihre Facebook-Post an das Justizministerium stehen für ein mutiges Engagement, das in einer freien demokratischen Gesellschaft eigentlich nicht nötig sein dürfte. Bei diesem Anlass fällt mir erneut störend auf, dass Pressefreiheit immer so gehandhabt wird, als stünde sie über dem Recht der Meinungsäußerungsfreiheit eines Jeden. Kein Journalist, der sich zum Tag der Pressefreiheit mit Solidaritätsbekundungen für eingesperrte Kollegen eingesetzt hat, hat an das Recht aller Bürger erinnert, ihre Meinung zu äußern und dabei auch die sogenannten sozialen Medien zu nutzen.  Der Zensureifer eines Justizministers, der als Verbraucherschutzminister “alle Fünfe gerade sein lässt” (s. VW-Dieselabgasbetrug!), ist entlarvend und gehört angeprangert. Die “Netzdurchsetzung” ist untrennbar mit dem Namen Heiko Maas verbunden und hat es verdient, Unwort des Jahres 2017, wenn nicht sogar das Jahrhundert-Unwort zu werden!

Michael Loewe / 06.05.2017

Sehr gutes Video. Interessanterweise unterzeichnete übrigens sogar die Amadeu-Antonio-Stiftung die “Deklaration für die Meinungsfreiheit” gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Thomas Dornheck / 06.05.2017

Sonntagsreden! Die halten unsere Herren Geld-Empfänger besonders gern und mit Leidenschaft. Nicht ägern - nicht ernst nehmen - nur abwählen

Sonja Brand / 06.05.2017

Lieber Herr Steinhöfel, vielen Dank für Ihren aufschlußreichen Artikel. Wie bei den Zahlen der Kriminalitätsstatistik kann ich da nur antworten: Ganz, ganz viele Menschen in Deutschland haben es schon länger gewußt. Nicht von ungefähr hält sich hartnäckig der Begriff Lügenpresse. Allerdings nur noch hinter vorgehaltener Hand, denn unbequeme Aussagen dürfen schon lange nicht mehr öffentlich getätigt werden, wenn sie die Machtposition der Bundesregierung und ihrer MA gefährden könnten. Als “Normalo” werden sie da ganz schnell geächtet. Können Sie sich vorstellen, wie viele kluge und nachdenkliche Kommentare von Lesern zu den “hiesigen Einheitsparteien” und deren Verhalten und Entscheidungen bereits gelöscht wurden, ohne dass es jemand bemerkt oder dagegen aufbegehrt hat? Warum ist ein Großteil Ihrer Kollegen mit im Boot, wenn es um “linientreue” Berichterstattung geht? Schon bei dem zweiten Desaster der großen Koalition hatte ich befürchtet, dass es in D stetig weiter bergab geht. Ich hätte so gerne unrecht gehabt. Keine Opposition bedeutet für mich: (Vermeintliche) Gleichschaltung. In Deutschland kommt alles zum Erliegen, weil zwei Parteien in der Regierung hüh und hott schreien, wir treten seit acht Jahren auf der Stelle oder bewegen uns rückwärts. Der kleinste gemeinsame Nenner ist eben niemals ein Fortschritt. Ein Desaster nach dem anderen.

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