Sehr geehrter Herr Steinhöfel. Ich möchte das Verhalten von Herrn Maas bzw. seiner Presseabteilung, für die er ja auch persönlich verantwortlich zeichnet, ganz schnöde und wie “dem Volk aufs Maul geschaut” kommentieren. Der durchschnittliche Mann und die durchschnittliche Frau würden Politiker wie Herrn Maas als “falsche Fuffziger” bezeichnen. Und was macht man mit “falschen Fuffzigern” immer? Man zieht sie aus dem Verkehr! Die täglichen Frechheiten unserer moralisierenden Politiker hat ein Maas erreicht, das Fragen nach deren charakterlichen Eignung für hohe und wichtigste Ämter im Staat aufwirft. Ich will nicht behaupten, dass frühere Politikergenerationen rundum besser waren (das waren sie m.E. nicht), aber im Gegensatz zu heute zeigten früher Politiker noch ein gewisses Maß von Scham und traten in eklatanten Fällen von offenkundiger Verlogenheit und Unmoral von ihrem Amt zurück. Sie entschuldigten sich auch öffentlich und wehrten den Eindruck ab, man dürfe sich selbstverständlich in der Politik und als Minister jede Schuzpe erlauben und gleichzeitig das Volk für dumm verkaufen. Was mich persönlich sehr nachdenklich macht ist die Weigerung jenes Teils der Presse, Rundfunk und TV, den man heutzutage “Mainstream” nennt, journalistisch investigativ tätig zu sein. Ich kannte eine Zeit, als Journalisten es als ihre vornehmste Aufgabe ansahen, Missständen nachzuspüren, Betrug und Lüge in der Politik aufzudecken. Dieses journalistische Ethos findet man gegenwärtig nur noch in alternativen Zeitungen oder Blogs. Und anstatt sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu besinnen, betätigen sich heute Medien und Journalisten als “Jubelperser”. Auf diesem Hintergrund sind Blogs wie Die Achse des Guten und dessen Autoren von höchstem Wert.
Sehr geehrter Herr Steinhövel, Ihr Video-Kommentar und Ihre Facebook-Post an das Justizministerium stehen für ein mutiges Engagement, das in einer freien demokratischen Gesellschaft eigentlich nicht nötig sein dürfte. Bei diesem Anlass fällt mir erneut störend auf, dass Pressefreiheit immer so gehandhabt wird, als stünde sie über dem Recht der Meinungsäußerungsfreiheit eines Jeden. Kein Journalist, der sich zum Tag der Pressefreiheit mit Solidaritätsbekundungen für eingesperrte Kollegen eingesetzt hat, hat an das Recht aller Bürger erinnert, ihre Meinung zu äußern und dabei auch die sogenannten sozialen Medien zu nutzen. Der Zensureifer eines Justizministers, der als Verbraucherschutzminister “alle Fünfe gerade sein lässt” (s. VW-Dieselabgasbetrug!), ist entlarvend und gehört angeprangert. Die “Netzdurchsetzung” ist untrennbar mit dem Namen Heiko Maas verbunden und hat es verdient, Unwort des Jahres 2017, wenn nicht sogar das Jahrhundert-Unwort zu werden!
Sehr gutes Video. Interessanterweise unterzeichnete übrigens sogar die Amadeu-Antonio-Stiftung die “Deklaration für die Meinungsfreiheit” gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
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Lieber Herr Steinhöfel, vielen Dank für Ihren aufschlußreichen Artikel. Wie bei den Zahlen der Kriminalitätsstatistik kann ich da nur antworten: Ganz, ganz viele Menschen in Deutschland haben es schon länger gewußt. Nicht von ungefähr hält sich hartnäckig der Begriff Lügenpresse. Allerdings nur noch hinter vorgehaltener Hand, denn unbequeme Aussagen dürfen schon lange nicht mehr öffentlich getätigt werden, wenn sie die Machtposition der Bundesregierung und ihrer MA gefährden könnten. Als “Normalo” werden sie da ganz schnell geächtet. Können Sie sich vorstellen, wie viele kluge und nachdenkliche Kommentare von Lesern zu den “hiesigen Einheitsparteien” und deren Verhalten und Entscheidungen bereits gelöscht wurden, ohne dass es jemand bemerkt oder dagegen aufbegehrt hat? Warum ist ein Großteil Ihrer Kollegen mit im Boot, wenn es um “linientreue” Berichterstattung geht? Schon bei dem zweiten Desaster der großen Koalition hatte ich befürchtet, dass es in D stetig weiter bergab geht. Ich hätte so gerne unrecht gehabt. Keine Opposition bedeutet für mich: (Vermeintliche) Gleichschaltung. In Deutschland kommt alles zum Erliegen, weil zwei Parteien in der Regierung hüh und hott schreien, wir treten seit acht Jahren auf der Stelle oder bewegen uns rückwärts. Der kleinste gemeinsame Nenner ist eben niemals ein Fortschritt. Ein Desaster nach dem anderen.
„Die Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss erkämpft, verteidigt und geschützt werden.“ Sie als Anwalt Herr Steinhöfel wissen sich zu wehren. Was macht ein Rechtsnichtkundiger wenn ihm so etwas passiert ? Einen Anwalt kann sich nicht jeder leisten. Also bleibt es an uns hängen, die Pressefreiheit immer wieder neu zu erkämpfen, verteidigen und zu schützen ? Ein sehr anstrengendes Unterfangen. Es gehören zusätzlich noch glasklare Regeln dazu, daß auch diejenigen, die sie verletzen bestraft werden und das unabhängig von der Person.
„Die Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss erkämpft, verteidigt und geschützt werden.“ Schade nur, dass das auch gegenüber denjenigen gilt, die sie zu verteidigen eigentlich berufen sind.” Solche Pardoxien, Herr Steinhöfel, sind doch Gang und Gäbe bei unserem “honorigen” Justizminister. So bekämpft er “Rechts”, also das, was von unseren Regierenden als “Rechts” angesehen wird, mit Methoden, die seinerzeit die Rechten Nazis angewendet haben. Der Zweck heiligt die Mittel. Deutschland noch einen Rechtsstaat zu nennen, ist sehr verwegen. Die Aushängeschilder sind die von Merkel gehypten Maas und Schwesig. Wo sind wir nur gelandet?
Und gut, dass es noch alternative Foren gibt, bei denen Sie diesen Sachverhalt problemlos schildern können. NOCH, wohlgemerkt.
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