Griechenland sieht sich beim Libyen-Gipfel in Berlin ausgegrenzt und kündigt Veto in der EU zu etwaigen Vereinbarungen an, Erdogan will trotz Gipfel Truppen nach Libyen schicken und aufgrund einer Vereinbarung mit der Tripolis-Regierung im Mittelmeer nach Erdgas bohren, wobei allerdings griechische Hoheitsrechte verletzt würden. Die Taliban bieten eine kurze Waffenruhe an, die neue Migranten Karawane aus Honduras durchbricht die erste Grenze und arabische Großfamilien kämpfen in einem Essener Gerichtssaal./ mehr
Die Speicherung personenbezogener Telefon- und Internetdaten auf Vorrat ist und bleibt EU-rechtswidrig – diese Ansicht vertritt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem gestern veröffentlichten Gutachten./ mehr
Anders als bei Schusswaffen werden in der bundeseinheitlich abgestimmten Kriminalstatistik Verbrechen mit Stichwaffen bislang nicht gesondert erfasst. Zahlen aus den Bundesländern lassen allerdings die Brisanz des Problems erkennen./ mehr
Abschiebungen sind verglichen mit dem Umfang irregulärer Zuwanderung selten, aber es gibt sie, sowohl aus Deutschland als auch nach Deutschland – gestern kamen die Meldungen darüber beinahe zeitgleich und laden damit zum Vergleich ein./ mehr
Taiwan ist eine Vorzeigedemokratie in Asien. Trotzdem hat die Bundesregierung Präsidentin Tsai Ing-wen nicht zu ihrer Wiederwahl gratuliert – wohl aus Rücksicht auf China. Anders hielten es die USA./ mehr
In Syrien gab es Luftangriffe trotz Waffenruhe, auf Israel gab es wieder Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen, Russlands Präsident Putin baut sein Staatswesen ein wenig um und lässt die Regierung zurücktreten, in Honduras formiert sich eine neue Migranten-Karawane und Schweden schickte einen Hochstapler als Verbindungsoffizier zur NATO./ mehr
Eine wichtige finanzielle Komponente des europäischen „Green Deal“ ist der rund 100 Milliarden Euro schwere „Just Transition Mechanism“ (JTM), der Regionen unterstützen soll, die besonders arm sind und/oder von der Energiewende weg von fossilen Brennstoffen besonders betroffen sein werden. Die EU-Kommissarin Elisa Ferreira hat nun bestätigt, dass die CO2-arme Kernenergie vom JTM ausgeschlossen ist./ mehr
An der iranischen „Islamischen Azad-Universität“ sind Flugblätter verteilt worden, die Studenten dazu auffordern, sich freiwillig als Selbstmordattentäter registrieren zu lassen, um Anschläge auf amerikanische und israelische Ziele zu verüben. Laut „New York Post“ wurden die Flyer von der Basidsch-Miliz ausgeteilt, einer Abteilung der sogenannten Revolutionsgarde./ mehr
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