News-Redaktion / 16.01.2020 / 08:35 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Rücktritt und Rückzug

In Syrien gab es Luftangriffe trotz Waffenruhe, auf Israel gab es wieder Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen, Russlands Präsident Putin baut sein Staatswesen ein wenig um und lässt die Regierung zurücktreten, in Honduras formiert sich eine neue Migranten-Karawane und Schweden schickte einen Hochstapler als Verbindungsoffizier zur NATO.

Luftangriffe mit mehreren Toten in Syrien

Trotz einer Waffenruhe sind in Syriens letztem großen von zumeist islamistischen Regierungsgegnern besetzten Gebiet um Idlib bei einem Luftangriff der Regierung mindestens 18 Zivilisten getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Getroffen worden sei demnach ein Industriegebiet und ein Markt in der Stadt Idlib. Flugzeuge der Regierung und ihres Verbündeten Russland hätten bei Dutzenden Angriffen auch andere Orte der Region bombardiert, sei von Aktivisten berichtet worden. Russland hatte am vergangenen Donnerstag eine neue Waffenruhe für das Gebiet verkündet, die mit der Türkei vereinbart worden war. Ankara unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die islamistischen Rebellen.

Dominiert werde das Rebellengebiet um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Sham (HTS). Syrien und Russland erklären deshalb, sie würden dort Terroristen bekämpfen. In dem Gebiet leben aber rund drei Millionen Menschen, vor allem die Stadt Idlib sei dicht besiedelt. Hilfsorganisationen beklagen eine dramatische humanitäre Lage.

Neue Raketen-Angriffe aus dem Gazastreifen auf Israel

Aus dem Gazastreifen sind erneut vier Raketen auf israelisches Gebiet abgeschossen worden, meldet dtoday.de. Zwei der Geschosse seien von dem israelischen Raketen-Abwehrsystem abgefangen worden, habe die israelische Armee am Mittwoch via Twitter mitgeteilt. Wo die anderen beiden Raketen eingeschlagen seien, hätte sie nicht mitgeteilt.

Das israelische Militär habe am Abend nach eigenen Angaben mit gezielten Angriffen auf Stellungen der radikalislamischen Hamas reagiert. Israelische Kampfflugzeuge hätten unter anderem eine Waffenfabrik und ein Militärgelände im Norden des Gazastreifens angegriffen.

260 Millionen Christen waren 2019 wegen ihres Glaubens verfolgt

Rund 260 Millionen Christen sind im vergangenen Jahr nach Angaben einer NGO „starker Verfolgung“ ausgesetzt gewesen, meldet dtoday.de. 2018 hätte dies noch 245 Millionen Menschen betroffen, habe die christliche Organisation Open Doors am Mittwoch mitgeteilt. Der Anstieg wäre vor allem auf eine zunehmende Einschränkung der Religionsfreiheit in China und die Ausbreitung des Islamismus in Afrika zurückzuführen. Die Zahl der getöteten Christen sei allerdings im Vergleich zum Vorjahr um 31 Prozent von 4305 auf 2983 zurückgegangen.

Insgesamt stehe Nordkorea den Angaben zufolge bei der Verfolgung von Christen erneut an der Spitze – gefolgt von Afghanistan, Somalia, Libyen, Pakistan, Eritrea, Sudan, dem Jemen, Iran, Indien und Syrien. In Westafrika, unter anderem in Burkina Faso, hätten die Angriffe auf Christen und Kirchen stark zugenommen. Der Rückgang bei der Zahl der getöteten Christen sei demnach insbesondere auf eine Abnahme in Nigeria zurückzuführen, auch wenn das Land mit 1350 Fällen an der Spitze bleibe. Dort hätten sich Angehörige der Fulani-Volksgruppe teilweise darauf verlegt, Christen zu entführen, um Lösegeld zu erpressen.

Russische Regierung tritt nach Putins Ankündigung von Verfassungsreform zurück

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch eine Reihe von Änderungen an dem politischen System angekündigt, dem er seit 20 Jahren vorsteht, meldet dtoday.de. Nach Putins Ankündigung, dem Parlament künftig mehr Macht einräumen zu wollen, habe Ministerpräsident Dmitri Medwedew überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Putin habe wenig später den weitgehend unbekannten Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Regierungschef nominiert.

Die wichtigsten Verfassungsreformen beträfen eine Stärkung des Parlaments bei der Regierungsbildung. Es solle künftig den Ministerpräsidenten wählen, dessen Ernennung der Präsident nicht ablehnen dürfe. Bislang habe die Duma den vom Präsidenten vorgeschlagenen Regierungschef bestätigt. Die „starke“ Präsidialrepublik solle aber beibehalten werden, habe Putin vor 1300 Gästen in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt. Es handele sich um eine „erhebliche“ Änderung, für die Russland „reif“ genug sei. Beide Parlamentskammern werden von Pro-Putin-Kräften dominiert, die sich keinem Wunsch des Kreml-Chefs widersetzen.

Die Vorschläge des Präsidenten zu „grundlegenden Änderungen an der Verfassung“ sähen erhebliche Änderungen im „Gleichgewicht der Kräfte“ vor, habe der langjährige Ministerpräsident und Putin-Vertraute Medwedew erklärt. „Als Regierung der Russischen Föderation müssen wir dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit geben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, wird Medwedew weiter zitiert. Deshalb wäre die Regierung in ihrer jetzigen Form zurückgetreten. „Alle weiteren Entscheidungen werden vom Präsidenten getroffen.“

Am Abend habe Putin den Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, wie der Kreml mitgeteilt habe. Er sei weitgehend unbekannt, gelte aber als effizienter Funktionär.

Putin habe zudem vorgeschlagen, im Zuge der Verfassungsreform nationales Recht über internationales Recht zu stellen. Der Präsident schlug zudem eine Änderung des Verfassungsartikels vor, der die Amtszeit des Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Mandate begrenzt. Außerdem sollten die Bedingungen für Präsidentschaftsbewerber verschärft werden: Sie müssten künftig 25 Jahre vor ihrer Kandidatur in Russland gelebt haben. Putin habe sich für eine Volksabstimmung über die Verfassungsreform ausgesprochen, aber keinen Termin genannt.

Neue Migranten-Karawane zieht aus Honduras in Richtung USA

Trotz neuer Hürden ist erneut eine sogenannte Karawane mittelamerikanischer Migranten in Richtung USA unterwegs, meldet kleinezeitung.at. Rund 1000 Honduraner seien in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) in der Stadt San Pedro Sula nach Nordamerika aufgebrochen, wie örtliche Medien berichtet hätten. Auf dem mehr als 2000 Kilometer langen Weg müssten sie Guatemala und Mexiko durchqueren. Diese Länder hätten sich zuletzt mit den USA darauf geeinigt, die Migration in den Norden einzudämmen.

Lage im Pariser Nahverkehr trotz Streiks etwas normalisiert

Nach knapp sechs Wochen Dauerstreiks gegen die Pensionsreform in Frankreich hat sich die Lage im Pariser Nahverkehr etwas normalisiert, meldet kleinezeitung.at. Die Züge der Pariser Metro seien am Mittwoch auf etlichen Linien wieder tagsüber gefahren – zuvor seien sie nur zu Stoßzeiten unterwegs gewesen. Zwar seien immer noch einige große Bahnhöfe geschlossen, doch im Vergleich zu den vergangenen Wochen habe sich die Lage jedoch deutlich entspannt. Insgesamt hätten am Mittwoch gut ein Fünftel der Zugführer ihre Arbeit niedergelegt.

Landesweit sei es zudem seit Anfang der Woche an zahlreichen Häfen zu Blockaden. Aufgerufen hätte dazu die Gewerkschaft CGT aus Protest gegen die Reformpläne der Regierung. Betroffen seien etwa Calais, Le Havre oder La Rochelle, wie der Sender Franceinfo berichtet habe.

Die südfranzösische Metropole Marseille soll es besonders schwer getroffen haben. Dort laufe parallel zum Streit gegen die Rentenreform seit einigen Tagen noch ein anderer Streik von Seeleuten. Zahlreiche Fährverbindungen wären gestrichen worden. Die Fährgesellschaft Corsica Linea habe zum Beispiel zahlreiche Fahrten nach Korsika annulliert. Auch bei Verbindungen nach Algerien sei es zu Störungen gekommen.

Trumps Ex-Sicherheitsberater zieht Geständnis zurück

US-Präsident Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn will in der sogenannten Russlandaffäre sein Geständnis zurücknehmen, meldet kleinezeitung.at. Grund dafür seien „Arglist“ und „Rachsucht“ der Anklage, heiße es in Unterlagen, die seine Anwälte am Dienstag (Ortszeit) bei dem zuständigen Gericht in Washington eingereicht hätten.

Die Staatsanwaltschaft habe sich nicht an eine Vereinbarung gehalten, wonach Flynn als Anerkennung seiner Kooperation eine Inhaftierung erspart bleiben sollte, habe es geheißen. Der geplante Termin der Urteilsverkündung am 28. Januar solle nun mindestens um einen Monat verschoben werden, hätten die Anwälte gefordert.

Das Gericht müsse der Widerrufung von Flynns Geständnis noch zustimmen. Mit der Aufkündigung seines Deals mit der Anklage riskiere Flynn einen offenen Ausgang des Verfahrens – von einem Freispruch bis zu einer langen Haftstrafe wäre dann alles möglich. US-Medien hätten auch immer wieder die Möglichkeit thematisiert, dass Trump Flynn bei einer Verurteilung begnadigen könnte.

Nach nur 23 Tagen im Amt war Michael Flynn im Februar 2017 als Sicherheitsberater Trumps zurückgetreten. Später habe er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 eingeräumt, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence solle er in der Sache angelogen haben. Weil Flynn kooperierte, empfahl FBI-Sonderermittler Robert Mueller damals, ihn nicht zu inhaftieren. In der vergangenen Woche habe sich die Staatsanwaltschaft dennoch für eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten für ihn ausgesprochen.

Prozess gegen früheren IS-Kämpfer in Hessen begonnen

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am Mittwoch der Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Befehlshaber der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen, meldetdtoday.de. Die Anklage werfe dem 33-jährigen Syrer vor, als sogenannter Emir eine Einheit von mindestens 20 Kämpfern befehligt zu haben, wie das OLG mitgeteilt habe. Laut Generalstaatsanwaltschaft habe Mohamed A. G. mit seiner Einheit bewaffnete Kontrollposten an Straßen errichtet und sei bewaffnet patrouilliert. Dabei solle er zwei Männer als Geiseln genommen haben. Darüber hinaus solle A. G. die Einhaltung der Regeln der Scharia in der Zivilbevölkerung überwacht und Verstöße gemeldet haben. Im Jahr 2013 hätte sich der 33-Jährige dem IS in Syrien angeschlossen. Im Juni 2015 sei A. G. nach Deutschland gekommen. Seit November 2018 sitze er in Untersuchungshaft.

Angriff auf Büro von SPD-Politiker Karamba Diaby

Das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle an der Saale ist offenbar beschossen worden, meldet zdf.de. „Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf“, habe der im Senegal geborene Diaby am Mittwoch getwittert. Er habe auch ein Foto der Scheibe veröffentlicht, auf dem drei Löcher erkennbar waren. Die Polizei hätte bestätigt, dass Unbekannte zwischen Dienstagnachmittag und Mittwochmorgen offenbar auf mehrere Gebäude geschossen hätten. An Diabys Bürgerbüro seien mehrere Einschusslöcher im Schaufenster festgestellt worden. Projektile seien den Angaben zufolge nicht gefunden worden. Noch wäre demnach unklar, womit die Sachbeschädigungen verursacht worden seien. Auch an zwei weiteren Gebäuden seien Rückstände eines möglichen Beschusses festgestellt worden, wie die Polizei weiter mitteilte. Der Staatsschutz ermittle.

Polizeieinsatz im Landtag wegen Brief an AfD-Politiker Höcke

Eine verdächtige Briefsendung an Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat am Mittwoch zu einem größeren Polizei- und Feuerwehreinsatz im Erfurter Landtag geführt, meldet dtoday.de. Nach Polizeiangaben habe sie eine unbekannte Substanz enthalten, bei der es sich nach ersten Analysen aber nicht um Sprengstoff gehandelt habe. Auch radioaktiv sei sie nicht gewesen. Weitere Untersuchungen des Stoffs würden noch laufen.

Demnach sei die Sendung an Höckes Privatadresse geschickt worden, allerdings in der Poststelle des Landtags bearbeitet und geöffnet. Dabei hätten Mitarbeiter die Substanz entdeckt und Polizei und Feuerwehr alarmiert. Teile des Landtags seien gesperrt-, das Gebäude aber nicht geräumt worden.

Im Einsatz waren Gefahrgutexperten der Feuerwehr sowie Spezialisten des Landeskriminalamts. Die abschließenden Untersuchungen der unbekannten Substanz würden nach Angaben der Polizei in den Laboren des Landeskriminalamts sowie des thüringischen Landesamts für Verbraucherschutz erfolgen. Laut Landtagsverwaltung könnten die Analysen bis zu einer Woche dauern. Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) habe „jede Art von Bedrohung“ verurteilt. Das gelte „ganz gleich gegen wen“, habe sie in Erfurt erklärt.

Ein Haftbefehl im Mordfall Lübcke aufgehoben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch den Haftbefehl gegen einen von zwei mutmaßlichen Komplizen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aufgehoben, meldet dtoday.de. Die schriftlichen Gründe für die Entscheidung zur Haftentlassung von Elmar J. seien noch nicht veröffentlicht, habe der BGH ergänzend mitgeteilt. J. habe in Untersuchungshaft gesessen, weil er dem Hauptverdächtigen Stephan E. die Tatwaffe beschafft haben solle.

E. hatte die Tat im Sommer vergangenen Jahres zunächst gestanden, sein Geständnis aber nach wenigen Tagen wieder widerrufen. Vor rund einer Woche hätte E. dann in einer Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter des BGH seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H. des tödlichen Schusses bezichtigt. Demnach solle H. Lübcke im Streit „versehentlich“ und ohne Vorsatz erschossen haben.

E. solle nach Angaben seines Verteidigers in der Tatnacht auf dem Weg zu Lübckes Haus die Waffe an H. übergeben haben. Auf der Terrasse des CDU-Politikers wäre es zu einem Streit gekommen. Als Lübcke in dessen Verlauf aufgestanden sei, um nach Hilfe zu rufen, hätte sich versehentlich ein Schuss gelöst. E. und H. wären demnach ursprünglich zu Lübcke gefahren, um diesem eine „Abreibung“ zu verpassen, Lübckes Tod sei jedoch nicht beabsichtigt gewesen.

Milliardenauftrag für deutsches Kriegsschiff vergeben

Der milliardenschwere Auftrag zum Bau des neuen Kriegsschiffes MKS 180 für die Bundeswehr soll nach Angaben aus Haushaltskreisen an die niederländische Damen-Werft in Kooperation mit der deutschen Lürssen-Werft gehen, meldet faz.net. Die Damen-Werft hätte die Ausschreibung gewonnen, habe es in einer Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag durch das Verteidigungsministerium geheißen, die Reuters am Montagabend vorgelegen habe.

Rund 70 Prozent der Fertigung sollten in Deutschland geleistet werden, habe ein Insider aus Haushaltskreisen gesagt. Die Bundesregierung wolle die Entscheidung am Dienstag bekanntgeben. Nach früheren Angaben sollten Entwicklung und Bau der ersten vier Schiffe des Typs MKS 180 mit rund 4,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Schweden schickte Hochstapler ins NATO-Hauptquartier

Bis zum Majorsrang hat es ein Schwede mit falschem Diplom in der Armee seines Landes gebracht. Der Mann sei zudem als Verbindungsoffizier ins NATO-Europakommando (Shape) in Belgien entsandt worden, meldet welt.de unter Berufung auf eine Mitteilung der schwedischen Armee. Auch bei internationalen Missionen sei der Mann aktiv gewesen, unter anderem in Afghanistan sowie beim UN-Einsatz in Mali. Schweden ist nicht Mitglied der NATO, hat aber seit der russischen Annexion der Krim die Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärbündnis deutlich verstärkt.

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