Das Europaparlament hat am Mittwoch einem Erschließungsantrag zum sogenannten „Green Deal“ zugestimmt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember das Ziel ausgegeben, die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. Schon in den kommenden zehn Jahren sollen eine Billion Euro in Investitionen für die sogenannte „Klimawende“ fließen.
Eine wichtige finanzielle Komponente des Green Deal ist der rund 100 Milliarden Euro schwere „Just Transition Mechanism“ (JTM). Dieser Fonds soll EU-Regionen unterstützen, die besonders arm sind und/oder von der Energiewende weg von fossilen Brennstoffen besonders betroffen sein werden. Wie das Internetportal „euractiv.de“ berichtet, hat die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira (Portugal) am Dienstag gegenüber Journalisten bestätigt, dass die äußerst CO2-arme Kernenergie vom JTM ausgeschlossen ist. Ferreira habe sich am Rande des Kollegiumstreffens der Europäischen Kommission geäußert, bei dem auch der Vorschlag für den Fonds gebilligt wurde.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Dezember nahezu einstimmig auf das Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2050 geeinigt. Um Ungarn und Tschechien zur Unterzeichnung zu bewegen, wurden den Mitgliedsstaaten allerdings das Recht eingeräumt, über den jeweils eigenen staatlichen Energiemix – einschließlich der Atomenergie – entscheiden zu dürfen. Polen lehnt das EU-Klimaziel bislang ab und argumentiert, man benötige mehr EU-Gelder, um den Kohleausstieg zu finanzieren.