Markus C. Kerber, geb. 1956, ist Jurist und Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, E.N.A. 1985 (Diderot), Gastprofessor an der Warsaw School of Economics und der Université Panthéon-Assas
Buchveröffentlichung: „Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage“
Die ehemalige Assistenzärztin Ursula von der Leyen bewegt sich im Stil einer Evita Perón auf der Brüsseler Bühne. Dem gelernten Bankkaufmann und Absolventen eines Politik-Fernstudiums Jens Spahn ist für seine Aufgabe als Gesundheitsminister ebenfalls keine besondere Befähigung nachzuweisen. Die beiden sollten alsbald ihre Ämter niederlegen: Aus Anstand./ mehr
Frankreich ist abhängig von den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank und des Eurosystems. Das Land hat sich in eine ausweglose Falle manövriert und hofft dennoch, durch seine überproportionalen Einfluss in der EZB vor den Sanktionen des Marktes sicher zu sein. Bisher kann es dabei auf das Merkel-Deutschland zählen. Aber das wird nicht ewig währen./ mehr
Nachfolgende Generationen werden sich dieses „historischen Kompromisses“ in Brüssel gebührend erinnern. Denn niemand in der Bevölkerung hat das Ausmaß des Systembruchs, der von den Regierungen der EU zulasten künftiger Generationen vereinbart wurde, vollumfänglich verstanden. Good by Ludwig Erhard./ mehr
Die Europäische Kommission ist längst zu einer völlig autonomen Instanz geworden, die ihre Macht exponentiell ausbaut. Wer eine europäische Zentralregierung unter Leitung von Frau von der Leyen wünscht, möge dem avisierten 750 Milliarden Wiederaufbauprogramm zustimmen. Wer seine fiskalische Eigenverantwortung behalten will, muss sich verweigern. Vom Bundestag ist das wohl nicht zu erwarten./ mehr
Der Bundestag ist zu groß geworden, und die Parteien werkeln in diesen Tagen eilig am Wahlrecht. Dabei wäre es doch ganz einfach. Wenn ein Wähler nur eine Stimme hat, statt zwei, und nur einen Abgeordneten je Wahlkreis wählt und keine Parteiliste, kann das Parlament nicht zu groß werden. Doch weil das Mehrheitswahlrecht den meisten Parteien gar nicht behagt, hat es im Parteienstaat keine Chance./ mehr
Die Reaktionen auf das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihekäufen durch die deutschen Unterstützer lassen Schlimmes befürchten. Denn es steht mehr auf dem Spiel als ein Verfassungsgerichtsurteil. Es geht vielmehr um den Fortbestand des deutschen Verfassungsstaates. Markus Kerber, der Autor dieses Beitrages, ist Vertreter einer der Klägergruppen in dem Verfahren./ mehr
Europas Finanzminister haben sich auf einen Formelkompromiss geeinigt. Die Debatte um Euro-Bonds dürfte nicht vorbei sein. Italien will damit seiner wirtschaftlichen Schäden Herr werden. Doch eine gemeinsame Schuldenhaftung, die letztlich die Niederlande, Deutschland, Österreich und Finnland bezahlen müssen, kann keine nachhaltige Lösung sein. Eine Stärkung der italienisch-deutschen Freundschaft tut not, um eine Lösung zu finden./ mehr
Mit der Corona-Krise beginnt die Götterdämmerung des deutschen Föderalismus. Denn es gibt keinen Bundesstaat ohne Bundesgewalt. Wie viele Opfer wird es noch kosten, um die Träger der Bundesstaatsraison jetzt zur Raison zu bringen und dazu zu veranlassen, mutig und – sofern nötig – ohne Rücksicht auf Popularität Maßnahmen des Gemeinwohls zu treffen? / mehr
Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren,
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