Markus C. Kerber, Gastautor / 25.07.2020 / 15:00 / 21 / Seite ausdrucken

Ordnungspolitik: Hat Deutschland die Segel gestrichen?

Nachfolgende Generationen werden sich dieses „historischen Kompromisses“ in Brüssel  gebührend erinnern.  Denn niemand in der Bevölkerung hat das Ausmaß des Systembruchs, der von den Regierungen der EU zulasten künftiger Generationen vereinbart wurde, vollumfänglich verstanden. Es werden Geschenke an Süd- und Osteuropa nicht für 500, sondern „nur“ für 390 Milliarden Euro verteilt. Diese Beschwerung wird auf Pump finanziert und soll erst ab 2028 für die Dauer von 30 Jahren zurückgezahlt werden. Von wem wohl ? Jedenfalls werden sich Griechenland, Zypern und Malta bis dahin schon etwas einfallen lassen, um nicht mehr zahlungsfähig zu sein. 

Darf man in diesem Zusammenhang noch an die Klarstellungen von Ludwig Erhard aus dem Jahre 1957 erinnern, als er seherisch die Bemühungen Frankreichs, die EU zu einem zentralen Umverteilungsinstrument zu gestalten, ordnungspolitisch musterte: 

„Wer ist ein guter Europäer? Ich jedenfalls bin nicht willens, mir meine europäische Gesinnung und auch meine Gläubigkeit aberkennen zu lassen, weil ich die diesbezüglichen Fragen anders gestellt und allen Beteiligten zu prüfen anheim gegeben habe, ob es denn nur einen Weg und nur eine Methode hin zu Europa gäbe, oder ob nicht andere Mittel, vielleicht schneller und wirksamer zum Ziele führen.“ ("Wohlstand für alle" Seite 308 ff.)

Seit den frühen Morgenstunden des 21. Juli 2020 wissen wir aber und hören es aus aller Munde der in Brüssel beteiligten Verhandlungsführer, dass es nur noch einen Weg nach Europa gibt: Den über schuldenfinanzierte Transferzahlungen, für die immer neue Argumente gefunden werden. Wer hingegen diesen Weg von Europa als einen Weg in den Abgrund geißelt, der ist in der Brüsseler Amtssprache kein guter Europäer. Denn er stellt in Zweifel, dass das, was die EU- Oberen unter Federführung von Macron und Merkel  – nach einigen Tagen Schattenboxen mit Rutte & Co – den europäischen Völkern verordnen, nicht alternativlos sei. Indes scharrt Frankreich schon mit den Hufen: Jetzt müsse ein „Europäisches Schatzamt“ her, um die Anleihenemission durchzuführen und die Gelder zu verwalten. Natürlich unter Pariser Führung.

Ordnungspolitisch definitiv abgedankt

Wer indessen hofft, dass die ordnungspolitischen Kombattanten, die sich einst um Ludwig Erhard scharten, in Deutschland noch zum Widerstand fähig sind, der wird durch ihr Schweigen eines Besseren belehrt. Allen voran jene Stiftung, die den Namen des Vaters der sozialen Marktwirtschaft trägt. Vielleicht liegt es daran, dass in dieser Stiftung deshalb kein Aufschrei erfolgte, weil dort das gesamte deutsche Wirtschaftsestablishment, beziehungsweise jene, die sich dafür halten, versammelt ist. 

So gehen denn die Banalität Merkelscher Rhetorik und das Schweigen der letzten ordnungspolitischen Mohikaner Hand in Hand. FDP-Chef Lindner, der sich gerne als Gralshüter von Marktwirtschaft und limited government geriert, spendet sogar lauthals Beifall für den EU-Wiederaufspuk, der sich anschickt, unter Anmaßung von Wissen darüber zu entscheiden, welche Gelder welchem Land zu welchem Zweck geschenkt werden, um „die Corona-Krise zu überwinden.“

So ist der 21.07.2020 samt seines „Kompromisses“ daher aus einem besonderen Grund historisch: Deutschland hat ordnungspolitisch definitiv abgedankt.

 

Marckus C.. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin und Gründer von www.europolis-online.org

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Leserpost

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E. Grüning / 25.07.2020

Alle, die glauben, dass die beschlossene Ausgabenorgie ihren Lebensstandard nicht beeinträchtigen würde, ihr Vermögen, in Ermangelung eines solchen, nicht tangiere, sie als Staatsdiener immer auf der sicheren Seite stünden, sitzen beruhigt in ihrem ÖR-Schaukelstuhl und ... schaukeln. Der beunruhigte Rest wartet auf den Virustod und macht mit seinem Vermögen und seiner Familie „über die Grenze“. Frau Merkel kann es dem, der des Ostdeutschen nicht mächtig ist, sicher erklären.

Burkhart Berthold / 25.07.2020

Die Engländer werden froh sein.

Peter Ackermann / 25.07.2020

@Heiko Stadler „ Sozialismus ist die Herrschaft der Dummen, Faulen und Kriminellen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen (Es zeigt das Problem auf. Und die Lösung )

Heiko Stadler / 25.07.2020

Sozialismus ist die Herrschaft der Dummen, Faulen und Kriminellen. Die EU ist Sozialismus in höchster Vollendung. Das Geld der Fleißigen und Armen (Deutscher: 39 Berufsjahre, 51.400 Euro Vermögen) wird vertragswidrig an die Faulen und Reichen (Italiener: 32 Berufsjahre, 173.500 Euro) verteilt. Die EU belohnt Faulheit und Misswirtschaft mit 390.000.000.000 Euro. Vor der Rückzahlung erfolgt die Hyperinflation, die den Deutschen den letzten Cent raubt und die Schulden der Südländer in Luft auflöst.

Johannes Schuster / 25.07.2020

Und wenn es saublöd kommt, gibt es eine Versailles II - Konstellation. Deutschland finanziert aus der Substanz, kippt nach rechts und “die Fahne hoch” und die Geschichte dreht sich im Kreise. Wenn sich in diesem Ringen auch nur einmal die nationale Frage durcharbeitet, dann wars das, dann geht etwas los, was heute bewußt keiner mehr kennt. Ich sage es hier und heute: Die Völkerschlacht hat ein Verhältnis zementiert und das liegt tiefer als der Nibelungen - Schatz. Wenn wir in der Bewältigungsfrage des Euro auf die Frage der Prinzipien kommen werden, auf die Frage nach Napoleon oder Preußen dann wird es krachen. Das kollektive Gedächtnis ist etwas, dessen Macht man gerne unterschätzt. Ich habe Geschichte lange - ich gebe zu töricht - als einen abgeschlossenen Bereich betrachtet und konnte mir im Angesicht des Mikrochips nicht wirklich vorstellen, daß man nochmal auf diese Fragen kommen wird. Wenn das blöd ausgeht, wird Europa ein technologisch abgehängter Haufen von Reenactment - Darstellern, die auf den Stand von 1914 regredieren, oder wir müssen alle völkische Weisen singen und Kissen mit Heimatmotiven besticken. Das muß ein Alptraum sein, aber ein ziemlich intensiver Alptraum.

Rudolf George / 25.07.2020

Im Westen hat die Vernunft abgedankt. Während das totalitäre China sich anschickt die bestimmende Weltmacht zu werden, tut man bei uns so, als seien Migration, Genderpopanz, Rassismustheorie und der „Klimawandel“ die Themen, die über unsere Zukunft entscheiden. Oh sancta simplicitas.

Hjalmar Kreutzer / 25.07.2020

Nur solche bösen AfD-Rechtspopulisten wie Frau Dr. Alice Weidel bezeichnen noch das Haushaltsrecht als das Königsrecht der nationalen Parlamente.  Alle anderen Parlamentarier schnarchen weiter oder beklatschen die Merkelin.

Silas Loy / 25.07.2020

Macron hat in Frankreich doch mit voller Absicht einen “Krieg” gegen das vermeintliche Killervirus vom Zaun gebrochen. Dann hat er Merkel angehauen im Wege der Erpressung angesichts der daraus entstandenen wirtschaftlichen Schäden. Und Merkel tat das, was sie früher oder später immer tut: sie knickte ein und fiel um. Halb zog er sie, halb sank sie hin, die charakterlose Schmierenstückdarstellerin. Allerdings ist Merkel nicht allein zuhaus, denn alle machen sie ja wieder mit, ganz vorne die Union mit Brinkhaus & Co. Das ist der Kern der EU: Nötigung und Vertragsbruch. So klappt das mit den feigen Deutschen wieder und wieder. “Bis es kein Zurück mehr gibt” (Juncker).

toni Keller / 25.07.2020

Danke für diese kurzen, knappen, klaren Worte. Dazu kommt noch ein zweites, das aber nur hier auf der Achse thematisiert wird, obwohl man die entsprechenden Fakten leicht nachprüfen kann. Da ist zum einen die Tatsache des durchgehend früheren Rentenbeginns innerhalb der EU als in Deutschland, da ist der Fakt dass die Deutschen die geringste Eigenheimquote und das geringste Meridanvermögen innerhalb der EU haben, und man unterhalte sich mit denjenigen die nicht von hier aber schon länger hier sind und stellt erstaunt fest, die haben alle zuhause das wovon der deutsche Malocher immer noch träumt. nämlich ein Häuselein klein, fein und mein, wo man gedenkt seinen Lebensabend geruhsam zu verbringen, während der biodeutsch Kollege nicht weiß ob er als Rentner noch die Miete wird zahlen können. Nun ja vielleicht wird das neu entstehende Kalifat sich weigern sich als Nachfolgestaat der BRD zu verstehen und vielleicht spekulieren unsere Eliten genau darauf, und tun deshalb alles um genau das zu erreichen? (Das ist eine der Möglichkeiten die sich ergeben wenn man Orckhams Rasiermesser aus dem Futteral holt)

Peter Ackermann / 25.07.2020

Kurz und knackig, sehr schön! „ Denn er stellt in Zweifel, dass das, was die EU- Oberen unter Federführung von Macron und Merkel – nach einigen Tagen Schattenboxen mit Rutte & Co – den europäischen Völkern verordnen, nicht alternativlos sei.“ Hier müsste das „nicht“ raus, wenn wir uns über den Sinn des Satzes einig sind…;-) Wenn dem so ist, braucht Ihr meinen Kommentar nicht freischalten. Viele Grüße

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