Markus C. Kerber, Gastautor / 02.07.2020 / 12:00 / Foto: Pixabay / 30 / Seite ausdrucken

Ist das deutsche Wahlrecht ein Narrenschiff?

Anmerkungen zur Wahlrechtsreform im Parteienstaat

Vom nimmermüden Streiter für ein neues Wahlrecht, Dr. Manfred C. Hettlage, stammt die Frage danach, ob das deutsche Wahlsystem für den Bundestag ein Narrenschiff sei. Er plädiert seit geraumer Zeit dafür, das Zweistimmensystem abzuschaffen, um so dem zahlenmäßigen Anwachsen des Deutschen Bundestages einen Riegel vorzuschieben. Hettlage, ein streitiger und rüstiger Herr mit echten Überzeugungen, hat für seine Ideale schon manchen Strauß ausgefochten. Mehrere Beschwerden über Bundestagswahlen wurden im Verfassungsgericht eingereicht und leider bereits in einer sehr frühen Phase verworfen. Seine Überlegungen gewinnen vor dem Hintergrund der kombinierten Unfähigkeit und Unwilligkeit der etablierten Parteien, die sichtbare nummerische Überfüllung des Bundestages zu begrenzen, neue Bedeutung.

Dem Normalbürger ist kaum verständlich zu machen, warum das System der sogenannten Überhangmandate aus dem Deutschen Bundestag das – gemessen an der Bevölkerung – Abgeordneten-stärkste Parlament der Welt mit mittlerweile mehr als 700 Abgeordneten gemacht hat. Hettlage argumentiert mit großer Schlichtheit und dennoch intellektueller Brillanz: Die Demokratie gewähre eine Stimme und nicht, wie im deutschen Wahlsystem, zwei Stimmen – die eine für den direkten Kandidaten und die andere für die Landesliste, die von Parteien erstellt wurde.

Ob Hettlages Vorschlag zugunsten eines Direktwahlsystems, vergleichbar dem britischen Wahlsystem mit einer Stimme, dem Demokratieprinzip vollauf gerecht wird, soll an dieser Stelle nicht abschließend behandelt werden. Es gibt schließlich auch die Möglichkeit, wie in Frankreich, in einem zweiten Wahlgang zumindest die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Wahlbezirk zu erringen, um dem Anspruch, Abgeordneter des gesamten Volkes zu sein, gerecht zu werden. Hierfür spricht, dass andernfalls bei der Zersplitterung der Parteienlandschaft, wie wir sie gegenwärtig erleben, ein Kandidat in bestimmten Wahlbezirken schon mit 20 Prozent die relativ meisten Stimmen erzielen kann. Damit kann man kaum für vier Jahre in den Bundestag einziehen und dort als legitimer Vertreter des gesamten deutschen Volkes (Art. 38) auftreten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in unterschiedlichen Urteilen dem Wahlrechtsgesetzgeber einen großen Spielraum eingeräumt. [1] Das höchste deutsche Gericht steht also einer gesetzlichen Ausformung der Grundsätze von Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl nicht entgegen. Entscheidendes Hindernis für eine Wahlrechtsreform, deren Ausbleiben für das politische Establishment zu der Peinlichkeit eines überfüllten Parlaments führen würde, sind die partikularen Interessen der deutschen Parteien. Die CSU, die in Bayern alle Direktmandate gewinnt, will an der Zahl der direkt gewählten Bundestagsabgeordneten auf jeden Fall festhalten. Währenddessen sind die auf Listen angewiesenen kleineren Parteien wie Grüne, Linkspartei und FDP sowie die AfD unter keinen Umständen daran interessiert, die Bedeutung der Zweitstimmen auf Landeslisten zu relativieren.

Dies macht die Realität des deutschen Parteienstaates – zunächst konstruktiv von Wilhelm Hennis beschrieben, dann bitterböse von ihm beklagt – aus. Die deutschen Parteien sind unfähig und unwillig, darüber nachzudenken, ob und wie dem Grundsatz der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl nach Art. 38 GG mit einem kleineren und kostengünstigeren Parlament Rechnung getragen werden kann. Stattdessen verteidigen sie ihre Pfründe. An dieser Stelle arbeiten AfD, FDP, Linke und Grüne in seltener Harmonie zusammen. Statt darüber nachzudenken, ob ein direkt gewählter Bundestag mit Abgeordneten, die in ihren Wahlbezirken alle mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielen müssen, nicht lebendiger und pluralistischer die Meinungen und Strömungen der deutschen Nation wiedergeben würde, wird darauf abgestellt, wie die Repräsentanz der Parteien im deutschen Parlament – und damit auch ihre Versorgung – gesichert werden kann.

Die gegenwärtige Diskussion über die Wahlrechtsreform wirft daher ein düsteres Licht auf das Parteienprivileg des Art. 21 GG. Es wird wohl einer Krise des gegenwärtigen parlamentarischen Regimes bedürfen, um ein Mehrheitswahlrecht, bei dem die Deutschen nicht für Listen, sondern für Personen stimmen können, in Kraft zu setzen. Dann wird man nicht mehr davon berichten, der Abgeordnete X für die Y Partei sitze im Bundestag. Bis dahin gilt: Die Qualität der Diskussion über die Wahlrechtsreform stellt die geistesgeschichtliche Lage des deutschen Parteienstaats bloß. 

[1] Vgl. das Urteil vom 26.02.2014, 2 BVR 2220/13 sowie das Urteil des 2. Senats vom 25.07.2012 2 BVR 2670/11 sowie das Urteil vom 03.07.2008, 2 BVC 1/07 und 2 BVC 7/07.

 

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von www.europolis-online.org, Autor des Buches Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage.

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Klaus Jürgens / 02.07.2020

Ohne das unsägliche Zweitstimmensystem wäre uns beispielsweise eine Frau Roth im Parlament seit jeher erspart geblieben. Sie ist nämlich in ihrem Wahlkreis (Augsburg) noch NIE über den 3. Platz bei den Direktkandidaten hinaus gekommen und IMMER nur über die Parteienliste in den Bundestag eingezogen. Aber da ist sie durchaus nicht die Einzige, denn auch zahlreiche weitere langjährige “Abgeordnete” (was sie in den genannten Fällen ja eigentlich gar nicht sind) wurden bislang nicht durch das Votum der Wähler in ihren Wahlkreisen mit üppigen Diäten versorgt, sondern samt und sonders durch das Wohlwollen ihrer jeweiligen Partei. So gewannen beispielsweise die Grünen: Özdemir (Stuttgart), Göring-Eckart (Gotha-Ilm-Kreis), Künast (Berlin-Tempelhof/Schöneberg), Haßelmann (Bielefeld/Gütersloh II), Hofreiter (München-Land) oder Baerbock (Potsdam/Potsdam-Mittelmark II/Teltow-Fläming II) keines ihrer vergangenen Mandate über die Direktwahl. Stattdessen scheiterten sie allesamt mit meist kläglichen Ergebnissen. Umso größer ist dann ihr späteres Herumtönen bei den Sitzungen in der Volksvertretung. Die SPD-Kollegen Espen und Nahles bzw. Lindner oder Kubicki (beide FDP), wollte ebenso keine Mehrheit der Wähler in Berlin sehen. Und auch Frau Wagenknecht, Frau Jelpke bzw. Frau Kipping (Linke) verbringen schon mehrere Wahlperioden rundumversorgt im Abgeordnetensessel ohne erhebliches Zutun der Wähler in ihren Wahlkreisen.

Anton Weigl / 02.07.2020

Es gibt 2 Stimmen. Mit der Erststimme werden die 299 Erststimmenkandidaten   gewählt. Mit der Zweistimme werden die 299 Listenkandidaten gewählt. Es sind 2 verschiedene Stimmen und somit 2 verschiedene Wahlen. Das Problem ist zur Zeit weil bei der Bundestagswahl die Zweitstimme mehr zählt als die Erststimme. Bei der bayrischen Landtagswahl sind die Erststimme und die Zweitstimme gleich viel wert. Wir Bayern sind halt viel gescheiter als die Berliner Kasperl*innenrepublik. Am meisten könnte ich mich aufregen wegen den Grünen, die uns das Dilemma mit ihren ewigen rumprozessieren um Ausgleichmandate erst geschaffen haben.

Maike Citronella / 02.07.2020

Ich bin vor allem dafür, dass die Amtszeit eines/er Bundeskanzler/ in auf zwei Legislaturperioden begrenzt wird! So wie das in Amerika gehandhabt wird. Das würde dazu führen , dass immer frische Kräfte in diesem Amte wirken können und keine verkrusteten Strukturen auf Dauer oder ewig bestehen bleiben, wie es besonders in der jetzigen Zeit zu erkennen ist. Und was noch wichtig wäre ist, dass Personen die in den Bundestag gewählt werden können und das schon ab dem Status des Abgeordneten, eine gewisse Qualifikation beruflicher Art oder ein abgeschlossenes Studium nachweisen müssen! Siehe die Bundesempörungsbeauftragte im deutschen Bundestag, ohne Qualifikation in ein hohes Amt gewählt!  Jeder weiß wer gemeint ist!  Sie ist Mitglied in einer Partei, die mal besonders den Umweltschutz auf ihrer Agenda hatte und in ihrem Anfangsstadium häkelnde und strickende Abgeordnete in die Parlamente entsandte.

Hans Kloss / 02.07.2020

Ob es 100 oder 1000 Pappnasen in BT sitzen ist egal. Sieht man doch wie lächerlich das ganze ist. Das sind die Einfachen Dingen - zB Quorum ider wieso gibt es denn einen Vize zu wenig? Sieht man auch wie die Entscheidungen des Verfassungsgerichts missachtet werden - Gericht sagt es gibt keine Begründung von EZB und wenn es die gäbe musste sie durch BT gewälzt werden - und das genau passiert - reine Formsache. Die echte Entscheidungen fallen so oder so woanders und der Rechtsstaat verkommt zu eine Farce. Demokratie auch. Hauptsache man hat die Deutungshoheit. Oder waren das Diäten, die wirklich zählen? Blick in die Unrechtsstaaten die den Weg des Zerfalls gegangen sind, reicht um zu wissen, dass man es so einfach aus dem Loch nicht schafft. Man braucht deutlich mehr Party-Szene Ereignisse. Vlt dann wird die Mehrheit merken was hier los ist.

G. Schilling / 02.07.2020

Was soll der Firlefanz eigentlich? Für wichtige Entscheidungen wird das Parlament sowieso nicht gefragt. Atomausstieg, Migrantenaufnahme usw.  entscheidet der Mullah. Ministerpräsidentenwahlen werden rückgängig gemacht. Und den Rest entscheidet Brüssel. Völlig egal ob dort 300 oder 3000 vor sich hin schlafen.

Michael Koch / 02.07.2020

Pro Wahlkreis gewinnt der direkt gewählte Kandidat. Er ist dann der Vertreter seines Wahlkreises im Bundestag.

Karla Kuhn / 02.07.2020

“Ist das deutsche Wahlrecht ein Narrenschiff?”  NUR das Wahlrecht ??  Ich würde das Wahlrecht so reformieren, daß KEIN Betrug entstehen kann. Außerdem muß DRINGEND die Abgeordneten Zahl, die Zahl der Staatssekretäre ( die sind für mich eh überflüssig) und vieler anderer Mitarbeiter DRASTISCH reduziert werden !  Warum muß der STEUERZAHLER für alle diese Personen ein Leben lang rackern ? Dann muß unbedingt in das neue Wahlrecht, falls es denn je dazu kommen sollte, die FESTLEGUNG der AMTSZEIT auf max. ACHT JAHRE und Politiker müssen für einen SCHADEN, den sie verursacht haben ( z. B. die Mauth,  die E-Roller, die Grenzöffnung, das überhastete Abschalten der Atomkraftwerke und noch etliche mehr) SELBER haften !!  Dieser ausufernde Bundestag muß aufgelöst , Frau Merkel dringend abgelöst und eine WAHL, die den Namen auch verdient, mit höchstens 200 Abgeordneten, NEUE KÖPFE , mit Kompetenz und Arbeitserfahrung, aufgestellt werden !!. Ansonsten bleibt das ganze eine Farce und wird wahrscheinlich den Untergang beschleunigen. Es darf nicht wieder heißen, wie es Marc Friedrichs sagte, “Inkompetenz zieht Inkompetenz an !!”

rudi brusch / 02.07.2020

Wie Thüringen zeigt, wäre ein neues Wahlsystem nur eine neue Form, mit der viel zu viele feige Hinterbänkler gegen üppige Entlohnung fügsam gemacht werden. Das Tucholsky-Zitat, dass Wahlen verboten wären, wenn sie etwas ändern würden, wirkt “fast” nirgendwo glaubhafter als in Merkelistan. “Fast” sage ich deshalb, weil es bei der Österreichischen Bundespräsidentenwahl auch schon so weit ging, dass in einigen Wahlbezirken der grüne Kandidat mit weit über 100 % der Stimmen gewählt wurde. Für die nächste Bundestagswahl prognostiziere ich eine Rekordbeteiligung an Briefwählern. Die Ergebnisse der Briefwahl werden allerdings signifikant von jenen Ergebnissen abweichen, die sich aus den kontrollierten Wahlurnen ergeben. (vielleicht dürfen wir wegen COVID 20 auch gar nicht nachzählen!) Auf Nachfrage werden wir dann erfahren, dass die vielen Briefwähler der Grünen vor dem Wahlsonntag mit ihren SUVs in ihre Ferienwohnung auf das bald überflutete Sylt gefahren sind und die dummen Anhänger der AfD nur deshalb ins Wahllokal gehen, weil sie noch nie aus ihrem dunkeldeutschen Kaff herausgekommen sind. Sonst wüssten sie ja die Segnungen unseres schönen bunten Deutschlands zu preisen.

Wolfgang Schäfer / 02.07.2020

Mir missfallen diese obskuren Landeslisten, und zwar aus verschiedenen Gründen. 1. Es ist damit möglich, dass Kandidaten gleichzeitig ZWEIMAL kandidieren, im Wahlkreis und auf der Landesliste. So hat Helmut Kohl den Wahlkreis Ludwigshafen regelmäßig (mit einer Ausnahme) gegen Doris Barnett verloren und ist trotzdem über die Landesliste RLP in den Bundestag eingezogen. 2. Ich würde verlangen, dass man - wie bei vielen Kommunalwahlen - kumulieren und panaschieren kann. 3. Als absolutes Minimum würde ich fordern, dass der Wähler Kandidaten von der Liste streichen kann.

Jürgen Kunze / 02.07.2020

Es gibt ja jedes Jahr die Auszeichnung mit dem Orden wider den tierischen Ernst. Es trifft immer die Politiker§innen, die im Vorjahr am meisten gefeixt haben. Oft sind es Personen, die die Mehrheit gewählt hat. Was würde wohl passieren, wenn wir spaßeshalber immer den Kandidaten in den Bundestag schickten, der die wenigsten Stimmen auf sich vereint? Gäbe es da wirklich einen anderen Verlauf der Geschichte? Nicht wenige meinen ja, dass alles vorbestimmt sei. - Mir ist noch nicht ganz klar, warum jetzt auf einmal die Abgeordnetenzahl aus den Nähten platzt, wo es sich doch jahrzehntelang einigermaßen im Rahmen hielt. Liegt es an der zunehmenden Zahl der Parteien im Parlament? Dann reduzieren wir sie doch wieder auf drei.

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