Willkommen in der Kriegswirtschaft

Gaspreisbremse klingt viel schöner als das, was es ist: Rationierung. Wie wird das ablaufen? Na, so unauffällig wie möglich. Das größte Ziel ist es, die Haushalte ruhig zu halten. Proteste auf der Straße sind unschön. Willkommen in der Kriegswirtschaft.

Am gestrigen Donnerstag stellten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner den „wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ vor. Nach einem langweiligen Statement des Bundeskanzlers und einem gewohnt dahinschnoddernden Wirtschaftsminister folgte der Mann für die Finanzen. Mit Liberalismus hat die von ihm geführte Partei so viel zu tun wie die deutsche Energiepolitik mit Rationalität, aber reden kann er.

Er eröffnete mit der Feststellung, dass wir uns in einem Energiekrieg befänden. Putin wolle einen Teil unseres Wohlstands und vieles von dem, was sich Selbstständige, der Mittelstand und die Industrie in diesem Land mühevoll aufgebaut hätten, vernichten. Aber das ließe die Regierung nicht zu. Um zurückzuschlagen, mobilisiere Deutschland nun all seine wirtschaftliche Stärke. Auf diese Kriegsrhetorik folgte dann ein aus ökonomischer Sicht erstaunlicher Satz. Der Abwehrschirm werde „die Folgen der Knappheiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft abfedern.

200 Milliarden Sondervermögen sind dafür vorgesehen. Die Schuldenbremse halte man aber dennoch ein. Die Gesamtwirtschaft werde durch gezielte staatliche Investitionen gestärkt. Und weil Herrn Lindners Partei mit einem F beginnt, benutzte er dann auch noch öfter in seinem Statement das Wort Freiheit. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Der logische Zusammenhang zwischen diesem Wort und dem, was er vorgestellt hatte, erschloss sich mir jedoch, trotz längeren Grübelns, nicht. Vielleicht habe ich aber auch den Begriff von Freiheit verlernt. Da ich in einem Land lebe, das mir einst nächtliche Spaziergänge verfassungsgerichtlich legitimiert verboten hat, möge man mir das nachsehen. 

Egal wie oft der FDP-Chef „Friedensenergie“ säuselt

Der Gaspreisdeckel soll also Knappheiten abfedern. Wie, zum Teufel? Gehen wir das doch mal durch. Wir haben es mit einem Nachfrageüberhang zu tun. Gas ist knapp. Der Preis steigt. Die gestiegenen Relativpreise sind das Signal, mit dem der Markt die Information „Achtung, Gas ist knapp“ weitergibt. Mit dieser Information kann nun jeder das machen, was seinem Budget und seinen Präferenzen entspricht. Die Nachfrage passt sich an. Es wird weniger Gas verbraucht, und dafür werden mehr Wollpullis getragen. Diese Ausweich- und Einsparmöglichkeit ist aber sehr begrenzt. Irgendwann muss man dann doch die Heizung anschalten. Und einen alternativen Energieträger stampft man auch nicht so einfach aus dem Boden, egal wie oft der FDP-Chef „Friedensenergie“ säuselt.

Ökonomisch ausgedrückt, ist die Preis- und Substitutionselastizität der Nachfrage nach Energie – nicht nur nach Gas – starr. Wie starr, lässt sich nicht genau sagen. Die Messung ist kompliziert. Neuere Studien gehen von einer elastischeren Nachfrage nach Energie aus als ältere. Ab einer gewissen Mangellage ist das aber eh wurscht. Und so sehr, wie die läppischen 137.000 Kubikmeter LNG Lieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor ein paar Tagen gefeiert wurden, scheint bei der Energieversorgung nur noch das Prinzip Hoffnung zu gelten. Handelt es sich dabei doch um 0,18 Prozent des Brennwerts des zu ersetzenden russischen Gases in Terawattstunden. 

Bevor aber das Preissignal deutlich macht, wie ernst die Versorgungslage wirklich ist, wird es lieber gleich ausgesetzt. Christian Lindner sagt, er federe Knappheiten ab. In Wirklichkeit verschleiert er sie nur. Wie jede Zentralverwaltungswirtschaft verwaltet der den Mangel. Mehr nicht. Damit frierende und verarmte Bürger im Winter nicht auf die Straße gehen, rationiert die Politik die Energie. Sie teilt zu. Der Staat legt einen Basisverbrauch fest, für den die Gaspreisbremse gilt. Alles darüber hinaus ist Luxus. Jetzt stellt sich nur die Frage, wieso den Haushalten und Unternehmen nicht zugetraut wird, ihren Basisverbrauch entsprechend dem Preissignal selbst zu setzen. Man sollte doch meinen, dass sie das viel besser wüssten als irgendwer sonst. Dass das nicht möglich ist, zeigt, wie knapp das Angebot wirklich ist. Gaspreisbremse klingt viel schöner als das, was es ist: Rationierung.

Das größte Ziel ist es, die Haushalte ruhig zu halten

Wie wird das ablaufen? Na, so unauffällig wie möglich. Nicht erst seit Corona wird die Verquickung von Geld- (*siehe Schlussbemerkung) und Fiskalpolitik als „Lösung“ des Knappheitsproblems großzügig genutzt. Das größte Ziel ist es, die Haushalte ruhig zu halten. Proteste auf der Straße sind unschön. Mit Knappheit, Mangel und Verlusten gewinnt man keine Wahlen. Wir sind alle schon längst real ärmer geworden. Und nein, daran ist nicht Putin schuld. Aber merken sollen sie das nicht. Das am 19. September von der Europäischen Kommission vorgestellte Notfallinstrument für den Binnenmarkt zeigt, wo die Reise hingeht. In „Notfällen“ sieht dieser Gesetzentwurf tiefgreifende Eingriffe in die Privatwirtschaft vor. Es ist dabei an der Kommission, zu definieren, wer was produzieren darf oder soll. Der Staat kann Knappheiten in der Gasversorgung für Haushalte dadurch abfedern, dass er bestimmten Unternehmen gar kein Gas mehr zuteilt. Natürlich bei entsprechender Entschädigung. Knappheiten werden mit Fiskalpolitik gelöst.

Seit Corona sind es viele gewöhnt, nicht zu arbeiten und dennoch Geld zu bekommen. Dass sie dadurch keinen Deut reicher geworden sind, da lediglich weniger produzierte Waren mehr verteiltem Geld gegenüberstehen, sollen sie möglichst lange nicht bemerken. Christian Lindners Ausdruck des Energiekrieges passt zumindest zum neuen Verteilungssystem. Willkommen in der Kriegswirtschaft. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg brauchen wir wieder Bezugsscheine. Seine Bezeichnung der erneuerbaren Energien als Freiheitsenergien zeigt, dass der Irrsinn, der Ideologie über Physik stellt, in Deutschland noch so lange gehen wird, bis der Letzte das Licht ausmacht.

 

*Anmerkung zu oben „Geldpolitik“:

In seiner Stellungnahme erwähnte Finanzminister Lindner mehrfach, dass die deutsche Haushaltspolitik nicht vergleichbar mit der britischen sei. Nach der Ankündigung eines schuldenfinanzierten Minibudgets schmierten das Pfund und Staatsanleihen – so genannte Gilts – ab. Die Bank of England musste mit Ankäufen in Höhe von 65 Milliarden Pfund intervenieren. Lindner stellte das 200-Milliarden-Paket als ein klares Signal an die Kapitalmärkte dar, dass die „deutschen Staatsanleihen der Goldstandard in der Welt“ blieben. Warum man das auch anders sehen kann, dazu mehr in den nächsten Tagen.

Foto: Tim Maxeiner

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Didi Hieronymus Hellbeck / 30.09.2022

Beim Lesen der Kommentare zum „Kriegswirtschafts“-Beitrag von Frau Kaus fällt auf, dass bislang pro-Nato bzw. pro-USA-Stimmen fast verstummt sind. Dies dürfte sicherlich an der Zerstörung beiden Nordstream-Pipelines liegen. Ich würde mir wünschen, zu dieser Zerstörung in der nächsten Zeit Beiträge von Herrn Rietzschel, Herrn Osthold oder auch Herrn Prof. Heinsohn lesen zu dürfen. Herr Rietzschel betonte ja bislang auf der Achse den Drang der Russen nach Westen und entsprechende Bedrohungen (sowie die bösartige Aggression der Russen(führung) ohnehin). Bei Herrn Osthold handelt es sich um den Historiker, der ebenfalls auf der Achse teils ähnlich argumentierte (seinen Lapsus mit dem noch für den Mai 1945 für lebend erachteten Adolf H. sollte man ihm nicht weiter nachtragen). Und Prof. Heinsohn wiederum hatte ja unlängst, wiederum hier, eher Nato-affin und doch schon reichlich „mainstreamig“ argumentiert. Eventuell verfügen die genannten Herren bereits über Erkenntnisse, dass hinter den Anschlägen auf die Pipelines – also hinter diesem terroristischen Angriff namentlich auf Deutschland – nicht die USA, nicht die Nato oder nicht von selbigen Kreisen beauftragte Organe standen?

Kurt Schrader / 30.09.2022

@S.Bahr: Sie haben völlig recht! Es ist nichts anderes als Merkels Politik, die sich jetzt zu erfüllen beginnt (!)….. Das alles ist erst der Anfang, und es wird noch viel schlimmer…. „Energiewende ins Nichts“ haben wir geschrieben… jetzt sehen wir langsam wie das „Nichts“ sich aus dem Nebel der Ungewissheit löst… (Hand auf‘s Herz: Dass jemand von der FDP in diesem Zusammenhang von „Freiheitsenergien“ spricht, hätten wir uns auch in unseren schlimmsten Träumen nicht vorstellen können….)….. Eurorettung, „koste es, was es wolle“…, die Schulden sind schon so hoch, dass es auf die eine oder andere Billion „Sondervermögen“ auch nicht mehr ankommt, und wer da noch fragt, wohin das führen könne,,schaue sich einmal an wie so etwas in Weimarer Zeit geendet hat… Und all die netten Menschen, die wir täglich geschenkt bekommen, werden wir in Kürze auch leider enttäuschen müssen, schade, wir hatten uns das doch so schön vorgestellt….da gibt ds nur einen Trost: Sie werden sich selbst zu helfen wissen…. Merkel nannten wir „Mutti“… (Führer*in war ja zu böse..), aber die schon länger hier leben, folg(t)en ihr in alter deutscher Treue… (bis alles in Scherben liegt….?!?…)….

Marcel Seiler / 30.09.2022

Danke, danke, danke! Endlich jemand mit volkswirtschaftlichem Verstand, der schreibt, wie ein Preisdeckel funktioniert und was er insgesamt bedeutet. Selbst bei Achgut und Tichy musste ich auf so etwas lange warten. Als studierter Volkswirt möchte ich bestätigen, dass die Analyse der Autorin Kaus völlig richtig ist: Es soll rationiert werden, es ist Kriegswirtschaft. Ich selbst bin unter den jetzigen Umständen nicht gegen eine solche Rationierung, denn was die Energie angeht, ähnelt die Lage einer Kriegswirtschaft. Ein Basisbedarf sollte aus Gründen der Wohlfahrtsverteilung und Armutsfürsorge rationiert und billig abgegeben werden; für den Rest sollte der Marktpreis zuständig sein. Da muss der Staat einen Basisbedarf festlegen, das geht nicht anders. Aber keiner aus der Regierung will dies klar sagen, vermutlich kann es keiner, es fehlt an wirtschaftlichem Verständnis. Also wird geschwurbelt. Man muss auch befürchten, dass diese Rationierung selbst grottenschlecht gemanagt werden wird. Klar ist auch, dass dies Folge der irrsinnigen Grünpolitik der letzten 10 bis 20 Jahre ist, also u.a. Folge des zerstörerischen Handelns der Frau Merkel.

Arne Witt / 30.09.2022

@Dieter Grimm; es gibt da ein sehr erhellendes Video von Lindner aus seiner Abizeit. Seit dem hat er fleißig an sich gearbeitet, sein Charakter kommt aber in dem Video sehr schön rüber(er gründete mit einem Schulfreund glaub ich ein “Unternehmen”). Mir fielen dabei Wörter wie,: Aufschneider, Gernegroß und ja auch Drückerkolonne ein. Ich denke Christians Lebensziel erschöpft sich in einem Wort,: Porsche. Eine amorphe Kreatur, welche die ausgeprägte Fähigkeit zum Materialisieren hat.  Unsere “Eliten” verbinden einen unerschütterlichen Dilettantismus, maximale Oberflächlichkeit, Kriminalität, Gier, transatlantische Servilität zu einem Potpourri nie bekannten Ausmaßes. Dass das hier keine Demokratie sein kann, sieht man auch daran dass der “Bürger” immer wieder die gleichen Schießbudenfiguren wählt, es fehlt offensichtlich nach 70 Jahren ein Grundverständnis des Systems und der Notwendigkeiten von Abwahlen.

Dr. R. Möller / 30.09.2022

Die NATIONALEN SOZIALISTEN unter Adolf Hitler haben einen Zweifrontenkriegs verloren. Die INTERNATIONALEN SOZIALISTEN mit der Einheitspartei unter „Darankannichmichnichterinnern“ Kanzler werden den Dreifrontenkrieg (Rußland/USA/CO2) mit Hilfe der Medien (Achse eingeschlossen?) mit einem glorreichen Endsieg beenden. Freiheit und Wohlstand sind dann endgültig besiegt - ganz egal wer gewinnt.

Sam Lowry / 30.09.2022

Ich sags ja ungern: Der Atomwaffeneinsatz steht bevor! Ich wohne selbst in der Nähe von Ramstein/Büchel, also wird das Letzte, was ich sehen werde, ein Atomplitz sein. Und tschüss…  Gnade Euch Gott.

Uta Buhr / 30.09.2022

Im besten Doofland aller Zeiten wird nicht die “Regierung” delegitimiert, Es ist genau andersrum. Ein fleißiges Volk, das den Totalversagern in Berlin ihre fetten Diäten zahlt, wird täglich von diesen delegitimiert. Ständig werden Gesetze gebrochen, wird das Volk belogen, dass sich die Balken biegen. Und diese Ungeheuerlichkeiten verkauft man uns auch auch als Demokratie. Demokratie heißt “Volksherrschaft” (griechisch demos - das Volk - und -kratein herrschen). In Wirklichkeit leben wir spätestens seit Merkel in einer Oligarchie, der Herrschaft einer kleinen Minderheit. Die feiste Raute des Schreckens herrschte mit eiserner Hand und fand nichts dabei, sogar demokratische Wahlen per Telefon aus weiter Ferne für null und nichtig zu erklären. Leider haben die meisten in diesem total verblödeten Land dies bestenfalls mit leisem Murren und einem Achselzucken hingenommen, Aus meiner Sicht ein Versuchsballon, mit dem man erkunden wollte, bis zu welchem Punkt das Volk sich ein derart selbstherrliches Gebaren gefallen lassen würde. Seitdem sind alle Dämme gebrochen und besagte Delegitimierung des Volkes (Absprechen der Legitimation) geht munter weiter. Während Innen-Näääääncy ihre Forderungen ohne Umschweife zu Gehör bringt, erlegen sich Wumms-Wumms-Olaf und Finanzjongleur Lindner noch ein wenig Zurückhaltung auf.  Letzterer erfindet derweil ganz neue Begriffe wie “Freiheitsenergien.” Gab es nicht schon einmal einen Propagandaminister, der mittels ähnlicher Wortschöpfungen das Volk hinters Licht führte? Ceterum censeo: All diese leicht durchschaubaren Manöver werden gar nichts nützen, wenn das Volk nix zu fressen hat und sich den Arsch im Winter abfrieren muss.  War “Keiner soll hungern ohne zu frieren” nicht im Dritten Reich ein Spruch der nur hinter vorgehaltener Hand geäußert werden durfte? Meine Eltern berichteten davon. Es wird noch spannend werden im besten… und so weiter.  Rejoice, rejoice!

Thomas Brox / 30.09.2022

@ Günter H. Probst. “Bei 2.300 Milliarden Staatsschulden sind ... ” Das ist die offizielle, geschönte Version der Staatsschulden. Die effektiven Staatsschulden betragen laut Studie von Prof. Raffelhüschen 14700 Milliarden Euro. Effektive Schulden bedeutet: Die Summe aus offiziellen Staatsschulden und anderen ungedeckten Ausgabenversprechen wie z.B. Rentenversicherung, Beamtenpensionen, Verschuldung der zahlreichen Nebenhaushalte (KfW, gesetzliche Krankenkassen, öffentliche Unternehmen, schein-privatisierte Behörden, Sondervermögen, ... ). Quelle: [pflegekraefte-service.de: Versteckte Staatsschulden: „Der größte unsichtbare Schuldenberg in der Geschichte“] oder gleichlautender Artikel in der FAZ (leider hinter der Bezahlschranke). In der Studie wird auch vor den explodierenden Kosten der Beamtenpensionen eindringlich gewarnt. ++ Prof. Raffelhüschen ist kein Dummschwätzer, sondern ein Kaliber wie Prof. Sinn. ++ Die 14700 Milliarden Euro ergeben pro Kopf 177.108 Euro ( = 14.700.000 Millionen Euro / 83 Millionen Einwohner). Die Verpflichtungen werden nicht auf einen Schlag fällig, sondern verteilen sich über viele Jahre (z.B. Renten). Trotzdem kann das niemals zurück gezahlt werden, erst recht nicht, wenn sich ein Land deindustrialisiert und seine Wirtschaft ruiniert. Das bedeutet im Klartext: Senkung des Lebensstandards (z.B. für Rentner) und Entschuldung durch Enteignung (z.B. über Inflation, Vermögenssteuer, Grundsteuer).

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