Willkommen in der Kriegswirtschaft

Gaspreisbremse klingt viel schöner als das, was es ist: Rationierung. Wie wird das ablaufen? Na, so unauffällig wie möglich. Das größte Ziel ist es, die Haushalte ruhig zu halten. Proteste auf der Straße sind unschön. Willkommen in der Kriegswirtschaft.

Am gestrigen Donnerstag stellten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner den „wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ vor. Nach einem langweiligen Statement des Bundeskanzlers und einem gewohnt dahinschnoddernden Wirtschaftsminister folgte der Mann für die Finanzen. Mit Liberalismus hat die von ihm geführte Partei so viel zu tun wie die deutsche Energiepolitik mit Rationalität, aber reden kann er.

Er eröffnete mit der Feststellung, dass wir uns in einem Energiekrieg befänden. Putin wolle einen Teil unseres Wohlstands und vieles von dem, was sich Selbstständige, der Mittelstand und die Industrie in diesem Land mühevoll aufgebaut hätten, vernichten. Aber das ließe die Regierung nicht zu. Um zurückzuschlagen, mobilisiere Deutschland nun all seine wirtschaftliche Stärke. Auf diese Kriegsrhetorik folgte dann ein aus ökonomischer Sicht erstaunlicher Satz. Der Abwehrschirm werde „die Folgen der Knappheiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft abfedern.

200 Milliarden Sondervermögen sind dafür vorgesehen. Die Schuldenbremse halte man aber dennoch ein. Die Gesamtwirtschaft werde durch gezielte staatliche Investitionen gestärkt. Und weil Herrn Lindners Partei mit einem F beginnt, benutzte er dann auch noch öfter in seinem Statement das Wort Freiheit. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Der logische Zusammenhang zwischen diesem Wort und dem, was er vorgestellt hatte, erschloss sich mir jedoch, trotz längeren Grübelns, nicht. Vielleicht habe ich aber auch den Begriff von Freiheit verlernt. Da ich in einem Land lebe, das mir einst nächtliche Spaziergänge verfassungsgerichtlich legitimiert verboten hat, möge man mir das nachsehen. 

Egal wie oft der FDP-Chef „Friedensenergie“ säuselt

Der Gaspreisdeckel soll also Knappheiten abfedern. Wie, zum Teufel? Gehen wir das doch mal durch. Wir haben es mit einem Nachfrageüberhang zu tun. Gas ist knapp. Der Preis steigt. Die gestiegenen Relativpreise sind das Signal, mit dem der Markt die Information „Achtung, Gas ist knapp“ weitergibt. Mit dieser Information kann nun jeder das machen, was seinem Budget und seinen Präferenzen entspricht. Die Nachfrage passt sich an. Es wird weniger Gas verbraucht, und dafür werden mehr Wollpullis getragen. Diese Ausweich- und Einsparmöglichkeit ist aber sehr begrenzt. Irgendwann muss man dann doch die Heizung anschalten. Und einen alternativen Energieträger stampft man auch nicht so einfach aus dem Boden, egal wie oft der FDP-Chef „Friedensenergie“ säuselt.

Ökonomisch ausgedrückt, ist die Preis- und Substitutionselastizität der Nachfrage nach Energie – nicht nur nach Gas – starr. Wie starr, lässt sich nicht genau sagen. Die Messung ist kompliziert. Neuere Studien gehen von einer elastischeren Nachfrage nach Energie aus als ältere. Ab einer gewissen Mangellage ist das aber eh wurscht. Und so sehr, wie die läppischen 137.000 Kubikmeter LNG Lieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor ein paar Tagen gefeiert wurden, scheint bei der Energieversorgung nur noch das Prinzip Hoffnung zu gelten. Handelt es sich dabei doch um 0,18 Prozent des Brennwerts des zu ersetzenden russischen Gases in Terawattstunden. 

Bevor aber das Preissignal deutlich macht, wie ernst die Versorgungslage wirklich ist, wird es lieber gleich ausgesetzt. Christian Lindner sagt, er federe Knappheiten ab. In Wirklichkeit verschleiert er sie nur. Wie jede Zentralverwaltungswirtschaft verwaltet der den Mangel. Mehr nicht. Damit frierende und verarmte Bürger im Winter nicht auf die Straße gehen, rationiert die Politik die Energie. Sie teilt zu. Der Staat legt einen Basisverbrauch fest, für den die Gaspreisbremse gilt. Alles darüber hinaus ist Luxus. Jetzt stellt sich nur die Frage, wieso den Haushalten und Unternehmen nicht zugetraut wird, ihren Basisverbrauch entsprechend dem Preissignal selbst zu setzen. Man sollte doch meinen, dass sie das viel besser wüssten als irgendwer sonst. Dass das nicht möglich ist, zeigt, wie knapp das Angebot wirklich ist. Gaspreisbremse klingt viel schöner als das, was es ist: Rationierung.

Das größte Ziel ist es, die Haushalte ruhig zu halten

Wie wird das ablaufen? Na, so unauffällig wie möglich. Nicht erst seit Corona wird die Verquickung von Geld- (*siehe Schlussbemerkung) und Fiskalpolitik als „Lösung“ des Knappheitsproblems großzügig genutzt. Das größte Ziel ist es, die Haushalte ruhig zu halten. Proteste auf der Straße sind unschön. Mit Knappheit, Mangel und Verlusten gewinnt man keine Wahlen. Wir sind alle schon längst real ärmer geworden. Und nein, daran ist nicht Putin schuld. Aber merken sollen sie das nicht. Das am 19. September von der Europäischen Kommission vorgestellte Notfallinstrument für den Binnenmarkt zeigt, wo die Reise hingeht. In „Notfällen“ sieht dieser Gesetzentwurf tiefgreifende Eingriffe in die Privatwirtschaft vor. Es ist dabei an der Kommission, zu definieren, wer was produzieren darf oder soll. Der Staat kann Knappheiten in der Gasversorgung für Haushalte dadurch abfedern, dass er bestimmten Unternehmen gar kein Gas mehr zuteilt. Natürlich bei entsprechender Entschädigung. Knappheiten werden mit Fiskalpolitik gelöst.

Seit Corona sind es viele gewöhnt, nicht zu arbeiten und dennoch Geld zu bekommen. Dass sie dadurch keinen Deut reicher geworden sind, da lediglich weniger produzierte Waren mehr verteiltem Geld gegenüberstehen, sollen sie möglichst lange nicht bemerken. Christian Lindners Ausdruck des Energiekrieges passt zumindest zum neuen Verteilungssystem. Willkommen in der Kriegswirtschaft. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg brauchen wir wieder Bezugsscheine. Seine Bezeichnung der erneuerbaren Energien als Freiheitsenergien zeigt, dass der Irrsinn, der Ideologie über Physik stellt, in Deutschland noch so lange gehen wird, bis der Letzte das Licht ausmacht.

 

*Anmerkung zu oben „Geldpolitik“:

In seiner Stellungnahme erwähnte Finanzminister Lindner mehrfach, dass die deutsche Haushaltspolitik nicht vergleichbar mit der britischen sei. Nach der Ankündigung eines schuldenfinanzierten Minibudgets schmierten das Pfund und Staatsanleihen – so genannte Gilts – ab. Die Bank of England musste mit Ankäufen in Höhe von 65 Milliarden Pfund intervenieren. Lindner stellte das 200-Milliarden-Paket als ein klares Signal an die Kapitalmärkte dar, dass die „deutschen Staatsanleihen der Goldstandard in der Welt“ blieben. Warum man das auch anders sehen kann, dazu mehr in den nächsten Tagen.

Foto: Tim Maxeiner

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Christian Schulz / 30.09.2022

“Putin wolle einen Teil unseres Wohlstands und vieles von dem, was sich Selbstständige, der Mittelstand und die Industrie in diesem Land mühevoll aufgebaut hätten, vernichten. ” Das ist vielleicht sogar wahr, aber es kann nur funktionieren weil wir eine in ihren ideologischen Fesseln gefangene Regierung haben. Würde wir sechs AKW weiterhin nutzen, mit neuen Brennstäben, würden wir das Frackingverbot aufheben, Putins “Angriff” liefe völlig ins Leere, im Gegenteil, wir wären stärker als zuvor. Aber wir, jedenfalls unsere Regierung will nicht, sie lässt sich, damit uns, von Putin am Nasenring durch die Weltgeschichte ziehen.  Ich schließe es nicht mehr aus, dass ich schlechte Laune bekommen könnte.

Thomin Weller / 30.09.2022

Deutschlands Regierung ist global verhaltensauffällig. “NYT Where Online Hate Speech Can Bring the Police to Your Door. In den USA schüttelt man nach einem Artikel der „New York Times“ den Kopf über Deutschland und fühlt sich an die dunkelsten Zeiten dieser Nation erinnert.  Der Grund: Die umfangreiche Reportage widmet sich dem gestörten Verhältnis der deutschen Regierung zur Meinungsfreiheit und enthüllt, dass Deutschland im Kampf gegen regierungskritische Stimmen „weiter als jede andere westliche Demokratie gegangen ist, um Einzelpersonen für das zu verfolgen, was sie online sagen.“ Von dem Priesterstand Angehörend, als der Typus Michael Blume, ist der Klerofaschismus wieder da. Willkommen im Reich.

Leane Kamari / 30.09.2022

Die Sanktionen haben wir uns selbst eingebrockt, Putin hat sich nicht selbst sanktioniert. Die “grüne heile Bullerbü Welt” hat Putin auch nicht zu verantworten. Pfeifen, Nieten und Mammon hörige Personen mit und ohne jegliche Erfahrung in sämtliche Ämtern hat Putin uns auch nicht aufgezwungen.  Auch die Finanzkrise 2008ff kam über den großen Teich geschwappt. Die ECB rettet seit dieser Zeit nur noch und druckt Geld was das Papier her gibt. Der Letztere darf die Suppe auslöffeln und das sind wir. Unser aller bester Freund wollte von Anfang an kein Nord Stream 2. Nach Bidens eindeutiger Ansage im Februar 2022 haben wir jetzt auch keine. Lebt sich gut im Besten Schland aller Zeiten? Nebenbei wurde ja jetzt auch allen europäischen Staaten die eigene Abhängigkeit vom Wohlwollen der USA gezeigt - die Pipeline hat sicher weder Deutschland noch Russland gesprengt. Die Europäer haben diese Warnung sicher verstanden nur kam diese Warnung bestimmt nicht aus Russland.

Manni Meier / 30.09.2022

“Das größte Ziel ist es, die Haushalte ruhig zu halten. Proteste auf der Straße sind unschön.” Und das scheint ja auch, dank der Propaganda von Regierung und Medien, incl. der Achse, prima zu funktionieren. Eine Freundin hat heute die Rechnung für ihre diesjährige Palletlieferung (120 qm Einfamilienhaus) bekommen. 2021 ≈ 1 100 Euro; 2022 = 6 300 Euro!!! Die Schuld gibt sie Putin :-)))))

Didi Hieronymus Hellbeck / 30.09.2022

Beim Lesen der Kommentare zum „Kriegswirtschafts“-Beitrag von Frau Kaus fällt auf, dass bislang pro-Nato bzw. pro-USA-Stimmen fast verstummt sind. Dies dürfte sicherlich an der Zerstörung beiden Nordstream-Pipelines liegen. Ich würde mir wünschen, zu dieser Zerstörung in der nächsten Zeit Beiträge von Herrn Rietzschel, Herrn Osthold oder auch Herrn Prof. Heinsohn lesen zu dürfen. Herr Rietzschel betonte ja bislang auf der Achse den Drang der Russen nach Westen und entsprechende Bedrohungen (sowie die bösartige Aggression der Russen(führung) ohnehin). Bei Herrn Osthold handelt es sich um den Historiker, der ebenfalls auf der Achse teils ähnlich argumentierte (seinen Lapsus mit dem noch für den Mai 1945 für lebend erachteten Adolf H. sollte man ihm nicht weiter nachtragen). Und Prof. Heinsohn wiederum hatte ja unlängst, wiederum hier, eher Nato-affin und doch schon reichlich „mainstreamig“ argumentiert. Eventuell verfügen die genannten Herren bereits über Erkenntnisse, dass hinter den Anschlägen auf die Pipelines – also hinter diesem terroristischen Angriff namentlich auf Deutschland – nicht die USA, nicht die Nato oder nicht von selbigen Kreisen beauftragte Organe standen?

Kurt Schrader / 30.09.2022

@S.Bahr: Sie haben völlig recht! Es ist nichts anderes als Merkels Politik, die sich jetzt zu erfüllen beginnt (!)….. Das alles ist erst der Anfang, und es wird noch viel schlimmer…. „Energiewende ins Nichts“ haben wir geschrieben… jetzt sehen wir langsam wie das „Nichts“ sich aus dem Nebel der Ungewissheit löst… (Hand auf‘s Herz: Dass jemand von der FDP in diesem Zusammenhang von „Freiheitsenergien“ spricht, hätten wir uns auch in unseren schlimmsten Träumen nicht vorstellen können….)….. Eurorettung, „koste es, was es wolle“…, die Schulden sind schon so hoch, dass es auf die eine oder andere Billion „Sondervermögen“ auch nicht mehr ankommt, und wer da noch fragt, wohin das führen könne,,schaue sich einmal an wie so etwas in Weimarer Zeit geendet hat… Und all die netten Menschen, die wir täglich geschenkt bekommen, werden wir in Kürze auch leider enttäuschen müssen, schade, wir hatten uns das doch so schön vorgestellt….da gibt ds nur einen Trost: Sie werden sich selbst zu helfen wissen…. Merkel nannten wir „Mutti“… (Führer*in war ja zu böse..), aber die schon länger hier leben, folg(t)en ihr in alter deutscher Treue… (bis alles in Scherben liegt….?!?…)….

Marcel Seiler / 30.09.2022

Danke, danke, danke! Endlich jemand mit volkswirtschaftlichem Verstand, der schreibt, wie ein Preisdeckel funktioniert und was er insgesamt bedeutet. Selbst bei Achgut und Tichy musste ich auf so etwas lange warten. Als studierter Volkswirt möchte ich bestätigen, dass die Analyse der Autorin Kaus völlig richtig ist: Es soll rationiert werden, es ist Kriegswirtschaft. Ich selbst bin unter den jetzigen Umständen nicht gegen eine solche Rationierung, denn was die Energie angeht, ähnelt die Lage einer Kriegswirtschaft. Ein Basisbedarf sollte aus Gründen der Wohlfahrtsverteilung und Armutsfürsorge rationiert und billig abgegeben werden; für den Rest sollte der Marktpreis zuständig sein. Da muss der Staat einen Basisbedarf festlegen, das geht nicht anders. Aber keiner aus der Regierung will dies klar sagen, vermutlich kann es keiner, es fehlt an wirtschaftlichem Verständnis. Also wird geschwurbelt. Man muss auch befürchten, dass diese Rationierung selbst grottenschlecht gemanagt werden wird. Klar ist auch, dass dies Folge der irrsinnigen Grünpolitik der letzten 10 bis 20 Jahre ist, also u.a. Folge des zerstörerischen Handelns der Frau Merkel.

Arne Witt / 30.09.2022

@Dieter Grimm; es gibt da ein sehr erhellendes Video von Lindner aus seiner Abizeit. Seit dem hat er fleißig an sich gearbeitet, sein Charakter kommt aber in dem Video sehr schön rüber(er gründete mit einem Schulfreund glaub ich ein “Unternehmen”). Mir fielen dabei Wörter wie,: Aufschneider, Gernegroß und ja auch Drückerkolonne ein. Ich denke Christians Lebensziel erschöpft sich in einem Wort,: Porsche. Eine amorphe Kreatur, welche die ausgeprägte Fähigkeit zum Materialisieren hat.  Unsere “Eliten” verbinden einen unerschütterlichen Dilettantismus, maximale Oberflächlichkeit, Kriminalität, Gier, transatlantische Servilität zu einem Potpourri nie bekannten Ausmaßes. Dass das hier keine Demokratie sein kann, sieht man auch daran dass der “Bürger” immer wieder die gleichen Schießbudenfiguren wählt, es fehlt offensichtlich nach 70 Jahren ein Grundverständnis des Systems und der Notwendigkeiten von Abwahlen.

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