Gerd Held / 27.06.2018 / 06:02 / Foto: James Berry / 50 / Seite ausdrucken

Will Merkel das Grundgesetz “europäisch” aufkündigen?

Kaum hatte der Innenminister Seehofer einen Masterplan zur Migrationskrise angekündigt, und dabei den Punkt „Zurückweisung an der Grenze“ genannt, ist ein verdeckter Konflikt zu einem offenen Konflikt geworden. Zwar waren Kommentatoren schnell zur Stelle, die die Angelegenheit auf ein Wahlkampfmanöver der CSU herunterspielen wollten – oder auf eine Personalie Seehofer gegen Merkel. Auch Kritiker des Merkel-Kurses haben ihre Aufgabe darin gesehen, die Glaubwürdigkeit der Seehofers in Zweifel zu ziehen. 

Doch so wird die Tatsache übersehen, dass in dem Konflikt eine tiefere Dynamik wirkt, die von der Entwicklung der Migrationskrise kommt. Diese Krise lässt sich immer weniger durch das normale „Kleinarbeiten“ befrieden. Auch das Versprechen, dass die Zeit alles lösen werde („Wir sind auf einem guten Weg“), überzeugt nicht mehr. Es gibt beim Thema „Migration“ keine Aufbruchstimmung mehr, die über den zerstörerischen Kern der Massenimmigration hinwegtäuschen kann. In diesem Sommer 2018, drei Jahre nach der deutschen Grenzöffnung, kommt die Migrationskrise mit dem Punkt „Zurückweisung“ daher wieder auf die harten Entscheidungen zurück, die man umgehen zu können glaubte.  

Gewiss enthält der CSU-Plan vorerst nur eine sehr beschränkte Aktion – die Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern. Aber damit ist doch schon die grundlegende Scheidelinie sichtbar: Wird der willkürliche Grenzübertritt durch Migranten hingenommen oder wird er verhindert. Hat man hier zu einem ersten kleinen „Nein“ gefunden, wird man auch zum großen „Nein“ an der Südgrenze Europas kommen.

Merkel ist nicht mehr „die Mitte“, sondern nur noch Partei

Mit diesem Schritt der CSU ist etwas geschehen, was in Merkel-Deutschland unbedingt verhindert werden sollte: In die Mitte der politischen Landschaft ist nun eine systematische Gegenposition – in Wort und Tat – eingezogen. Diese Landschaft wird nicht mehr von einem Zentralgebirge bestimmt, das nur von extremen „Rändern“ umlagert wird, sondern sie hat nun zwei Höhenzüge, die sich gegenüberstehen.

Und auf einmal steht die Position der Merkel-Mehrheit recht banal da: Man ist für „multilaterale Regelungen“ (und musste das schon auf „bilaterale Regelungen“ zurückfahren) – das höfische Treiben einer Weltregierung („global gouvernance“) ist wieder auf einen Reisebetrieb reduziert und muss aus dem Koffer leben. Das letzte G7-Treffen und auch der EU-Schrumpfgipfel zur Migration zeigten das deutlich. Auf der anderen Seite gewinnt die Wahrnehmung der staatlichen Hoheitsrechte, deren Festlegung und demokratische Kontrolle Kern jeder Verfassungsordnung ist, wieder an Statur. Die Souveränität der Länder bekommt wieder eine fassbare und praktische Bedeutung und führt ihrerseits zu Absprachen und abgestimmtem Handeln. 

So stehen sich nun „Global Governance“ und „Verfassungsordnung“ als zwei Höhenzüge der politischen Landschaft gegenüber. Zugleich werden die Bürger veranlasst, ihre Verfassungen mit neuen Augen zu sehen und sie viel ernster und praktischer zu nehmen, als sie das gewohnt waren. Eine Verfassung – und das gilt auch für das deutsche Grundgesetz – ist mehr als ein wohlwollendes Versprechen freundlicher Dinge. Sie legt unfreundliche Dinge fest, deren Durchsetzung aber für die Existenz eines Landes unverzichtbar ist. Deshalb wurden in der neuzeitlichen Geschichte erbitterte Kämpfe um die Verfassungsordnungen der Nationen ausgefochten – in Zeiten, in denen das Leben und Überleben eines Landes nicht leicht, sondern schwer war. Das gilt heute von neuem.

Die CSU treibt nicht irgendein eitles Spielchen, wie die Merkelianer aller Couleur uns weismachen wollen, und sie will auch nicht nur ein paar Maßnahmen an der Grenze durchsetzen, sondern sie will das Recht der Deutschen auf ihre Landesgrenze wiederherstellen. Die Migrationspolitik auf diesen Punkt gebracht zu haben, ist ein großes Verdienst. Denn nun geht es um die Verfassungsfrage: Wo wird über den Zugang zum deutschen Territorium entschieden? Wird sie im Land und von seinen Institutionen getroffen, oder entscheiden fremde Mächte nach eigenem Gutdünken?     

Klarer Fall von unilateralem Handeln: die heutige Massenmigration

An der deutschen Grenze und an anderen europäischen Grenzen – insbesondere an der Südgrenze zwischen den nördlichen und südlichen Mittelmeeranrainern – besteht heute eine eklatante Schieflage. Personen, die über die Grenze ins Land drängen und bekunden, sie strebten „Asyl“ an, erwerben allein durch diesen einseitigen Akt einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt, Sozialleistungen und anwaltliche Vertretung – bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung, die sich über Jahre hinziehen kann. Eine vorherige, unmittelbare Zurückweisung an der Grenze ist nicht zulässig. Ebenso sind Gruppenzurückweisungen unzulässig, selbst wenn die Grenzüberschreitung in einer Gruppe vorgenommen wurde. Das kann man eine Prämie für das Migrieren nennen. Der Migrant nimmt gegenüber dem Staat und Staatsvolk seines Ziellandes einen einseitigen Übergriff vor, ohne nach dessen Einverständnis zu fragen und dies abzuwarten. 

Der Merkel-Block in Deutschland gibt sich in diesen Tagen besonders lautstark als Vertreter des Multilateralismus in internationalen Fragen. Er wirft der CSU, ebenso wie den EU-Ländern, die schon eine wehrhafte Grenzpolitik praktizieren, vor, sie handelten „unilateral“ – also einseitig. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt: Die Grundtatsache der heutigen Migrationskrise besteht im einseitigen Grenzübertritt der Migranten. Wer das deckt und begünstigt – von der Bundeskanzlerin über diverse Behörden und Gerichte bis zu den NGOs und den Kampagnenmeistern der „Flüchtlingsrettung“ – verbreitet das Gift der einseitigen Übergriffigkeit in den internationalen Beziehungen.

Die ganze öffentliche Debatte ist von vornherein auf eine Täuschung gebaut, wenn sie die Einseitigkeit des Migrationsaktes verschweigt. Wenn sie so tut, als wäre die Massenmigration ein Naturereignis, dass man als gegeben hinnehmen müsse und dessen Eindringen man nur möglichst breit („solidarisch“) verteilen müsse. Und das soll dann „multilateral“ sein! Das „Ankommen der Migranten“ soll als Fakt hingenommen werden und darf als solcher nicht abgewehrt werden. Diese einseitige Übergriffigkeit soll als allgemeines „Recht“ gelten. Das soll der „zeitgemäße“ herrschende Rechtszustand in Deutschland und Europa sein. 

Die CSU vertritt die Regierungsbindung an das deutsche Grundgesetz

Nun gibt es durchaus die Mahnung, dass man „nicht alle Migranten aufnehmen“ kann. Hier schwingt eine Ahnung mit, dass etwas nicht stimmt mit der Internationale des Migrierens. Gut. Aber solange das nur ein mahnendes Wort ist, appelliert es im Grunde nur an die Einsicht der Migranten. Auf diese Weise hat man noch keinen anderen Rechtszustand hergestellt, und man hat auch noch keine einzige Migrantenkolonne zum Halten gebracht. Erst dann, wenn das souveräne Recht eines Landes auf Verweigerung des Zutritts anerkannt ist und praktiziert wird, können auf dieser Basis die internationalen Beziehungen gestaltet werden. Mit anderen Worten: Wirkliche Multilateralität gibt es nur dort, wo das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität gilt. Die heutige Migrationskrise ist dafür ein neuer Prüfstein, den es in diesem Ausmaß in modernen Zeiten noch nicht gab.

Das Anliegen der Zurückweisung, das nun die CSU zu ihrer Sache gemacht hat, nachdem es vorher schon Andere in Europa und in Deutschland vertreten haben, ist kein egoistisches Anliegen. Es ist ein allgemeines Rechtsanliegen, sowohl für die Allgemeinheit eines Landes als auch für eine weltweite, völkerrechtliche Ordnung. 

Noch wird versucht, die CSU als Störenfried des politischen „Zusammenhalts“ in Deutschland und Europa hinzustellen und so zu tun, als gäbe es ein intaktes Weiter-So, das nur ja nicht in seinem Lauf gestört werden darf. Aber niemand ist mehr in Lage, irgendein plausibles, überzeugendes Bild der Zukunft zu zeichnen, in das die bisherige Migrationspolitik führen wird. Diese Politik hat keine Perspektive mehr, ihre Lösungen werden immer provisorischer. Sie ist eine Mischung aus Flickwerk und sturem Durchalten.

Die Alternative kann nur in einem Zurückkommen bestehen: ein Zurückkommen auf jene klassischen Mittel des Verfassungsstaates, die man leichtfertig für überholt erklärt hat und außer Kraft gesetzt hat. Das Zurückweisen an der Grenze gehörte noch zum deutschen Asylkompromiss des Jahres 1993, das im Artikel 16a des Grundgesetzes seinen Niederschlag gefunden hat. Andere europäische Länder, die Zurückweisungen praktizieren, können sich dabei ebenso auf ihre Verfassungen berufen. 

Auf dieser Linie liegt der Vorstoß der CSU und es ist vollkommen richtig, dass dieser Vorstoß nicht nur vorschlägt, sondern regiert. Wenn der Innenminister Seehofer die Zurückweisungen an der deutschen Grenze in Kraft setzt, handelt er im Sinn des deutschen Grundgesetzes und folgt seinem Auftrag. Wir werden sehen, worauf sich die Kanzlerin beruft, wenn sie dann von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und den Innenminister entlässt. Auf das deutsche Grundgesetzt kann sie sich nicht berufen. Und ihre „europäischen Lösungen“ haben keinen Verfassungsrang, es gibt keine europäische Verfassung – den Referenden in Frankreich und den Niederlanden sei es gedankt. Wird Merkel also in der Schlüsselfrage der Grenzhoheit daran gehen, und ihre Bindung an das „nationale“ Grundgesetz „europäisch“ aufzukündigen?     

Wohlan, die Stunde der Wahrheit naht.

Foto: James Berry/USMarine Flickr via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Rainer Grimmer / 27.06.2018

Herr Held, fast alles richtig was Sie schreiben. Und ich kann das auch alles unterschreiben. Allerdings - und darauf bezieht sich mein “fast” im vorigen Satz - ist mir Ihre Darstellung etwas sehr CSU zentriert. Als ob dort jetzt plötzlich die große Verfassungstreue ausbricht. Die CSU hat bisher ALLES mitgetragen, trotz “Herrschaft des Unrechts”. Und wenn nun im kleinen, sehr kleinen Rahmen dort ein Umdenken eingesetzt hat, ist das zwar zu begrüßen, aber erstens immer noch viel zu wenig und zweitens alles Andere als eine Heldentat, zu der Sie das in Ihrem Artikel stilisieren. Dabei kein Wort über die, die tatsächlich und unter Inkaufnahme übelster Beschimpfungen und Beleidigungen (“Nazi” usw.) für die Einhaltung des Rechtes dieses Landes seit Jahren kämpfen! Ob im Großen über die Abgeordneten, bzw. Parteivertreter, oder im Kleinen auf lokalen Infoständen auf den Marktplätzen dieser Republik. Ohne die engagierten AfD Vertreter würde sich gar nichts geändert haben. Und die CSU machte so weiter, wie bisher. Schauen Sie sich doch mal das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU und FDP Vertreter im Europaparlament zu Dublin IV an. Wohl in der Hoffnung, das hiesige Publikum bekommt das nicht mit.

Henri Brunner / 27.06.2018

Der hier vom Autor der CSU zugeschriebenen Motivation (Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit) widersprechen allerdings ein paar gewichtige Fakten: Dublin IV, welches konträr zu allem steht was Seehofer und CSU derzeit verkünden, wurde von der CSU-Fraktion im Europa-Rat unterstützt. Das nährt doch den Verdacht, dass hier ein “good-cop/bad-cop”-Spiel gespielt wird, denn wenn Dublin IV kommt, ist jeder Grenzschutz Makulatur. Es zeigt sich gerade an diesem Beispiel, dass die EU-Politik nicht die Aufmerksamkeit bekommt, welche sie verdient, denn mitlerweile kann man getrost sagen: alles Schlechte kommt von oben - also der Ebene EU.

Ivan de Grisogono / 27.06.2018

Am Deutlichkeit nicht zu übertreffen! Und obwohl man es täglich hört und sieht, wird einem beim Beschreibung der Tatsachen fast schlecht. Wir haben es drei Jahre fast stillschweigend ertragen, wir haben keine schlaflosen Nächte gehabt und nicht erkannt wie perspektivlos unsere Zukunft in Merkelland wird. Jetzt können wir nur zittern ob CSU hart bleibt und ob immer mehr Bürger wach und wirklich wütend werden.  Keiner kann mehr sagen, im Kanzleramt gab es einen verdeckten Putsch aber keiner hat bemerkt andere, etwas fremde Menschen auf den Straßen! Deutschland braucht keine inkoherente „Moderatorin“ sondern einen „Zerstörer“ des Status quo an der Macht!

Gottfried Meier / 27.06.2018

Herr Seehofer ist verpflichtet, dem Recht wieder Geltung zu verschaffen und Schaden von unserem Land fernzuhalten. Ich hoffe, dass die CSU nicht einknickt und notfalls auch unter Beendigung der Koalition, sich für eine grundlegende Änderung der Flüchtlingspolitik einsetzt. Andernfalls wird die AfD bei der Bayernwahl durch die Decke gehen. Wenn die CSU nicht unter die 40% Marke fallen will, bleibt ihr nichts anderes übrig, als das jetzt zu Ende zu bringen. Viele konservative Wähler warten darauf, dass Merkel endlich geht, notfalls auch durch einen Sturz.

Dr. Roland Stiehler / 27.06.2018

Ein sehr guter Beitrag zur Erklärung des gegenwärtigen politischen Zustandes. Jetzt sieht man, auf welchen enormen Widerstand damals Seehofer und seine Mitstreiter im Mergelblock gestoßen sein müssen. Die Zeit war noch nicht reif. Die verquaste Propaganda des linkslastigen Mainstreams (Altparteien einschließlich Kirchen) wurde von dem Großteil der Bevölkerung noch geglaubt. Erst jetzt zeigt sich der Mehrheit der Bevölkerung, dass die Voraussagen der verunglimpften Kritiker immer deutlicher hervortreten. Sarrazin hatte Recht. Fast alles ist inzwischen eingetreten. Und die Schwierigkeiten mit der Welteroberungsideologie des Islam mit religiösem Anstrich werden leider weiter zunehmen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass nur ein Europa der Vaterländer Ziel sein kann, wie es der geniale de Gaule bereits frühzeitig verkündete. Die vereinigten Staaten von Europa können nur auf dieser Basis geschaffen werden. Wir müssen realistischer werden und von der Schweiz und von den USA lernen und nicht von dem Rieseneinheitsreich der Russen. In einem riesigen zentralregierten Reich sind die erforderlichen zahlreichen kleinen Fortschritte nur sehr schwer auf den Weg zubringen. In den USA z.B. ist das mit den weitgehend selbständigen Staaten sehr viel leichter.

Helmut Driesel / 27.06.2018

Das deutsche “Global Governance” ist wohl mehr ein Hügelchen. Und was Frau Merkel will, ist wohl mehr, was alle geborenen DDR-Bürger anstrebten: Verantwortung nach oben delegieren. Hinsichtlich der Vorstellungen vom Begriff der “Zurückweisung” ist der Autor offenbar naiv. Stellen Sie Sich mal vor, es hätte die Mauer und den Stacheldraht zwischen Deutschland und Deutschland nicht gegeben, bloß Schlagbäume und zurückweisende Grenzbeamte… Ich glaube, die Regierung hofft auf etwas anderes: Die flächendeckende Folge rechter Wahlsieger in den Ländern südlich von uns garantiert ja mit einigem Automatismus, dass alle, die nach Schlaraffenland wollen, bereits dort aufgehalten werden. Das würde das Weiterregieren der Koalition sehr erleichtern, bis man die geltende Doktrin allmählich genug verschieben kann. Die war ja eine direkte Folge des Vorfalls Reem, was ein Hinweis darauf ist, welch banale Gründe eventuell ausreichen, damit die Kanzlerin ihre Meinung ändert.

Anders Dairie / 27.06.2018

Merkels Handlungen scheinen der Vernichtung (oder zumindest der Schwächung)  der deutschen Souveränität zu dienen.  Wie auch die Hinwendung zur Transfer-Union diesem Ziel dient bzw. dazu führen muss.  Was treibt Merkel dabei an, handelt sie noch auf eigene Rechnung?  Bei den Bedingungen ihrer Herkunft könnte man Obstruktionsabsichten vermuten. Die Verpflichtung dieser Kanzlerin auf das GG und das Volkswohl ist kaum noch erkennbar.

HaJo Wolf / 27.06.2018

Merkel wird tun, was sie immer tut: selbstherrlich und diktatorisch Gesetze mißachten, brechen und den Innenminister entlassen.  Das, so hoffe ich, wird ihr und der grünlinken CDUSPD-Koalition das Genick brechen

D. Voges / 27.06.2018

Danke Herr Held, Ihr Artikel beschreibt ein zentrales Problem der Merkelschen Verschwurbelung der aktuellen Probleme Deutschlands, wie z.B. Flüchtlingskrise, EU-Desaster u.a.. Sie wird ihre eigenartige “Strategie”, die wie ich glaube ihr selbst nicht ganz klar ist, bis zum bitteren Ende weiter treiben. Sie wird das auch auf Kosten unseres Grundgesetzes tun, also der wichtigsten rechtlichen Grundlage unserer freiheitlich demokratischen Staatsordnung. Sie wird das opfern, dem EU-Nudging Junckerscher Prägung und Ausufern des schon jetzt aufgeblähten Staats- und EU-Apparats, sofern es dazu dient, ihren Mythos zu erhalten und zu bewahren. Sie steht schon jetzt im Widerspruch zu Ihrem Amtseid und es ist der Öffentlichkeit egal. Danke, dass dies wenigstens hier in der Achse des Guten thematisiert wird. Die staatlich subventionierten “Recherchekollektive” des “Qualitätsjournalismus” erkennen das nicht, nehmen es nicht wahr oder ignorieren es.

Michael Gerber / 27.06.2018

Leider wird Seehofer, nennen wir ihn lieber “Drehhofer”, wie in der Vergangenheit auch, im letzten Moment brav vor Merkel kuschen. Leider wird er es nicht “durchziehen” und das einzig richtige tun: Koalition aufkündigen , Misstrauensantrag gegen Merkel stellen und dann Neuwahlen ansetzen. Wäre er schlau und hätte halbwegs Rückrat und Mut, würde er bundesweit mit der CSU antreten und damit das konservative Vakuum, welches Merkel durch den Linksruck der CDU hinterlassen hat, füllen. Für die AfD wäre das alles andere als ein “Fliegenschiss” , sie würden wohl über 50% der Stimmen an die bundesweite CSU verlieren. Und so gibt es ein “weiter so” mit Merkel und hoffentlich ein Disaster für die CSU in Bayern. Und wenn unsere neuen “Goldstücke” so weiter machen mit Morden und vergewaltigen, Merkel unsere Rente im Ausland verpulvert, dann hat, bekommt die AfD irgendwann 50%+. Muss das sein? Anscheinend ja

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gerd Held / 17.11.2022 / 12:00 / 105

Die verlorene Unschuld der „Klimaretter“

Klebe-Straßenblockaden können Menschenleben gefährden. Sie sind ein Angriff auf kritische Infrastrukturen dieses Landes. Sie sind ein Mittel, um direkt ein bestimmtes Regierungshandeln zu erzwingen. Demokratische…/ mehr

Gerd Held / 03.11.2022 / 06:00 / 120

Die Krisen-Formierung der Bürger

Die Krisen, die sich in diesem Herbst zu einem ganzen Krisenkomplex auftürmen, sind kein Schicksal. Sie beruhen auf falschen Entscheidungen. Die Opfer, die jetzt gefordert…/ mehr

Gerd Held / 21.09.2022 / 06:05 / 101

Der Ausstieg aus der fossilen Energie ist gescheitert

In diesem Herbst 2022 bekommt Deutschland mehr denn je den Ernst seiner Lage zu spüren. Die täglich zunehmenden Opfer stehen in keinem Verhältnis zu den…/ mehr

Gerd Held / 28.07.2022 / 06:00 / 166

Der zerbrochene Gesellschaftsvertrag

Wenn wichtige Güter auf einmal unbezahlbar werden, zerbricht das in einem Land etablierte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Die Folge ist eine Arbeitskrise, die sich…/ mehr

Gerd Held / 03.06.2022 / 06:15 / 85

Erdgas – Über einige harte Realitäten

Es gibt die Forderung, das Import-Embargo gegen Russland auf das Erdgas auszudehnen. Und zugleich sieht man sich gezwungen, um jeden Preis fossile Energieträger zu beschaffen,…/ mehr

Gerd Held / 02.06.2022 / 06:15 / 98

Zeitenwende? Es ist die Energiewende, die fragwürdig wird

In der gegenwärtigen Verfassung des Landes ist es wichtig, die Aufmerksamkeit weg von vielen Scheinkrisen hin zu den unscheinbaren Realkrisen zu lenken. Nämlich auf die…/ mehr

Gerd Held / 16.05.2022 / 06:25 / 81

Inflation? Destruktion! Warum alles teurer wird

Die gegenwärtige Teuerungswelle kommt nicht von irgendeiner „Geldpolitik“, sondern von einer Produktivitäts-Zerstörung, die die realen Kosten der gesamten Volkswirtschaft immens steigert.      Zu den elementarsten…/ mehr

Gerd Held / 14.02.2022 / 12:00 / 66

Ukraine: Die Diskussion gerade rücken

Ein neues „Sprachgesetz“, das jetzt in der Ukraine in Kraft getreten ist, zeigt den Versuch, alles Russische aus dieser Nation zu tilgen. Dieser Weg führt…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com