Herr Held, fast alles richtig was Sie schreiben. Und ich kann das auch alles unterschreiben. Allerdings - und darauf bezieht sich mein “fast” im vorigen Satz - ist mir Ihre Darstellung etwas sehr CSU zentriert. Als ob dort jetzt plötzlich die große Verfassungstreue ausbricht. Die CSU hat bisher ALLES mitgetragen, trotz “Herrschaft des Unrechts”. Und wenn nun im kleinen, sehr kleinen Rahmen dort ein Umdenken eingesetzt hat, ist das zwar zu begrüßen, aber erstens immer noch viel zu wenig und zweitens alles Andere als eine Heldentat, zu der Sie das in Ihrem Artikel stilisieren. Dabei kein Wort über die, die tatsächlich und unter Inkaufnahme übelster Beschimpfungen und Beleidigungen (“Nazi” usw.) für die Einhaltung des Rechtes dieses Landes seit Jahren kämpfen! Ob im Großen über die Abgeordneten, bzw. Parteivertreter, oder im Kleinen auf lokalen Infoständen auf den Marktplätzen dieser Republik. Ohne die engagierten AfD Vertreter würde sich gar nichts geändert haben. Und die CSU machte so weiter, wie bisher. Schauen Sie sich doch mal das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU und FDP Vertreter im Europaparlament zu Dublin IV an. Wohl in der Hoffnung, das hiesige Publikum bekommt das nicht mit.
Der hier vom Autor der CSU zugeschriebenen Motivation (Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit) widersprechen allerdings ein paar gewichtige Fakten: Dublin IV, welches konträr zu allem steht was Seehofer und CSU derzeit verkünden, wurde von der CSU-Fraktion im Europa-Rat unterstützt. Das nährt doch den Verdacht, dass hier ein “good-cop/bad-cop”-Spiel gespielt wird, denn wenn Dublin IV kommt, ist jeder Grenzschutz Makulatur. Es zeigt sich gerade an diesem Beispiel, dass die EU-Politik nicht die Aufmerksamkeit bekommt, welche sie verdient, denn mitlerweile kann man getrost sagen: alles Schlechte kommt von oben - also der Ebene EU.
Am Deutlichkeit nicht zu übertreffen! Und obwohl man es täglich hört und sieht, wird einem beim Beschreibung der Tatsachen fast schlecht. Wir haben es drei Jahre fast stillschweigend ertragen, wir haben keine schlaflosen Nächte gehabt und nicht erkannt wie perspektivlos unsere Zukunft in Merkelland wird. Jetzt können wir nur zittern ob CSU hart bleibt und ob immer mehr Bürger wach und wirklich wütend werden. Keiner kann mehr sagen, im Kanzleramt gab es einen verdeckten Putsch aber keiner hat bemerkt andere, etwas fremde Menschen auf den Straßen! Deutschland braucht keine inkoherente „Moderatorin“ sondern einen „Zerstörer“ des Status quo an der Macht!
Herr Seehofer ist verpflichtet, dem Recht wieder Geltung zu verschaffen und Schaden von unserem Land fernzuhalten. Ich hoffe, dass die CSU nicht einknickt und notfalls auch unter Beendigung der Koalition, sich für eine grundlegende Änderung der Flüchtlingspolitik einsetzt. Andernfalls wird die AfD bei der Bayernwahl durch die Decke gehen. Wenn die CSU nicht unter die 40% Marke fallen will, bleibt ihr nichts anderes übrig, als das jetzt zu Ende zu bringen. Viele konservative Wähler warten darauf, dass Merkel endlich geht, notfalls auch durch einen Sturz.
Ein sehr guter Beitrag zur Erklärung des gegenwärtigen politischen Zustandes. Jetzt sieht man, auf welchen enormen Widerstand damals Seehofer und seine Mitstreiter im Mergelblock gestoßen sein müssen. Die Zeit war noch nicht reif. Die verquaste Propaganda des linkslastigen Mainstreams (Altparteien einschließlich Kirchen) wurde von dem Großteil der Bevölkerung noch geglaubt. Erst jetzt zeigt sich der Mehrheit der Bevölkerung, dass die Voraussagen der verunglimpften Kritiker immer deutlicher hervortreten. Sarrazin hatte Recht. Fast alles ist inzwischen eingetreten. Und die Schwierigkeiten mit der Welteroberungsideologie des Islam mit religiösem Anstrich werden leider weiter zunehmen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass nur ein Europa der Vaterländer Ziel sein kann, wie es der geniale de Gaule bereits frühzeitig verkündete. Die vereinigten Staaten von Europa können nur auf dieser Basis geschaffen werden. Wir müssen realistischer werden und von der Schweiz und von den USA lernen und nicht von dem Rieseneinheitsreich der Russen. In einem riesigen zentralregierten Reich sind die erforderlichen zahlreichen kleinen Fortschritte nur sehr schwer auf den Weg zubringen. In den USA z.B. ist das mit den weitgehend selbständigen Staaten sehr viel leichter.
Das deutsche “Global Governance” ist wohl mehr ein Hügelchen. Und was Frau Merkel will, ist wohl mehr, was alle geborenen DDR-Bürger anstrebten: Verantwortung nach oben delegieren. Hinsichtlich der Vorstellungen vom Begriff der “Zurückweisung” ist der Autor offenbar naiv. Stellen Sie Sich mal vor, es hätte die Mauer und den Stacheldraht zwischen Deutschland und Deutschland nicht gegeben, bloß Schlagbäume und zurückweisende Grenzbeamte… Ich glaube, die Regierung hofft auf etwas anderes: Die flächendeckende Folge rechter Wahlsieger in den Ländern südlich von uns garantiert ja mit einigem Automatismus, dass alle, die nach Schlaraffenland wollen, bereits dort aufgehalten werden. Das würde das Weiterregieren der Koalition sehr erleichtern, bis man die geltende Doktrin allmählich genug verschieben kann. Die war ja eine direkte Folge des Vorfalls Reem, was ein Hinweis darauf ist, welch banale Gründe eventuell ausreichen, damit die Kanzlerin ihre Meinung ändert.
Merkels Handlungen scheinen der Vernichtung (oder zumindest der Schwächung) der deutschen Souveränität zu dienen. Wie auch die Hinwendung zur Transfer-Union diesem Ziel dient bzw. dazu führen muss. Was treibt Merkel dabei an, handelt sie noch auf eigene Rechnung? Bei den Bedingungen ihrer Herkunft könnte man Obstruktionsabsichten vermuten. Die Verpflichtung dieser Kanzlerin auf das GG und das Volkswohl ist kaum noch erkennbar.
Merkel wird tun, was sie immer tut: selbstherrlich und diktatorisch Gesetze mißachten, brechen und den Innenminister entlassen. Das, so hoffe ich, wird ihr und der grünlinken CDUSPD-Koalition das Genick brechen
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