Es ist hohe Zeit ALLER Bundesbürger, sich des Art. 20, 4 des Grundgesetzes zu erinnern und entsprechend zu handeln. ICH bin immer mehr der Überzeugung, Madame hat “geistige” Probleme.
Die CSU bzw. ihre Granden haben den Gesetzesbruch der Kanzlerin von Beginn an mitgetragen. Sie haben sich an der Diffamierung und dem Gesinnungsterror gegen jene beteiligt, die auf das Grundgesetz verwiesen und vor den Folgen einer grenzenlosen Einwanderung warnten. Seehofer & Co. verhalten sich wie Bomberpiloten, die ihre zerstörerische und tödliche Last auf Wohnstätten abluden und nun die Zerstörung beklagen, ohne sich als mitschuldig zu bekennen. Das ist der Grund, warum man Seehofer und seinen Mitstreitern eine gewisse Redlichkeit beim Versuch, Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, nur schwer glauben kann. Sie waren im gleichen Maße Gesetzesbrecher wie Merkel und ihr Entourage. Sie glaubten, mit Gesinnungsethik komme man politisch weiter als mit Verantwortungsethik.
Die Kanzlerin laviert gegenüber Seehofer und versucht, mit hektischer Betriebsamkeit eine europäische Lösung herzustellen. Was will die Kanzlerin durch eine europäische Lösung erreichen? Die nationale Lösung, eine restitutio ad integrum, lehnt sie ab. Ebenso die bilateralen Gespräche zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Sie möchte natürlich die deutsche Grenzhoheit auf Europa übertragen und zwar in europäisches Recht nach Merkels Vorstellung.Sie will unbedingt einen offiziellen Rahmen zur ungehinderten Migration schaffen, um dann alternativlos verkünden zu können : Wer Europa möchte, der möchte auch die ungehinderte Migration! Oder möchten Sie ein rückwärts gewandter Nationalist sein? Na also!
Hier auf der Achse, in anderen Publikationen, und in zahlreichen Leserkommentaren wird klug und dezidiert nachgewiesen, warum die Politk des “alle rin” Wahnsinn ist. Nur es kommt nicht an. Merkel und ihre politischen Helfer gehen davon aus, dass Europa das einzig wichtige ist, und zwar nicht das Europa wie es ist, welches in der Tat eine Renaissance des Nationalismus erlebt, der aus der reinen Not geboren scheint und dazu mehrheitlich eine Politik der geschlossenen Grenzen und des Weiterleitens nach Deutschland verfolgt. Ein sehr in der Flüchtlingshilfe engagierter Bekannter aus Norddeutschland heulte mir neulich die Ohren voll, dass selbst die Schweden die Migranten, selbst Babys und Kleinkinder nur noch notdürftigst medizinisch versorgen würde und ansonsten gar nicht erst ins Land lassen würden, bzw sofort wieder nach Deutschland zurückschicken würde, usw, usw, Also “die” sind für eine europäischen Lösung die ein Europa voraussetzt, dass es so nicht gibt und diesem ideellen Europa opfern sie alles, was sie so opfern können. Ist es auch Wahnsinn so hat es doch Methode, nur ich versteh das alles nicht mehr. Irgendwie gleicht die Bundesregierung einem verliebten Teenager, der nicht realisiert, dass die Verliebte nichts von ihm wissen will.
Dass nun langsam aber stetig, auch in Deutschland, wieder etwas Vernunft in das Politiktreiben einkehrt, ist mit das große Verdienst der AFD, das ich dieser so hoch anrechne, dass ich AFD wählen werde, wie oft auch einer von denen “Fliegenschisse” oder sonstiges von sich gibt. Ohne AFD hätten wir noch immer den Zustand vorherrschen, den Sie mit “Kleinarbeiten” treffend beschrieben haben.
Danke, Herr Held, für die treffende Analyse und die gute Beschreibung, wie man beides von Ihnen gewohnt ist. res in discrimine venit - die Sache drängt zur Entscheidung - wie es in der Antike hieß, wenn eine Schlacht auf der Kippe stand. Aber eine der Voraussetzungen ist, dass die CSU die Entscheidung sucht. Ist das denn der Fall?
Es läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken, war ein Ende der Merkel Chaos Politik schon nun zum greifen Nahe, machen einem diese Umstände wieder Angst und Bange. Nun liegt das Schicksal Deutschlands in dieser Frage sogar noch in den Händen der Nachbarländer und EU Mitglieder, ob sie Merkel stützen und Deutschland ins Unglück stürzen oder Merkel stürzen um alle zu retten. Ich möchte sehr gern an die Vernunft der Europäer glauben, aber es sind auch viele Egoisten an den Hebeln und unterm Tisch haben manche vielleicht noch eine Rechnung mit Merkel/Deutschland offen, für die der unschuldige Bürger herhalten muss. Rache ist süß.
Frau Merkel fischt links und Herr Seehofer rechts. Wer tatsächlich der Meinung ist, hier herrsche ein interner Zwist, der die Regierung sprengen könnte, der wird vom Ausgang wohl eher enttäuscht werden. Die Union liefert munter Theaterdonner und die Medien stürzen sich dankbar darauf. Ansonsten ist diese pseudorechtliche Bewertung für die Katz. Dass hemmungslose Migration ein Problem ist… geschenkt. Bis 2015 hat es Frau M. nicht die Bohne interessiert, welche Probleme Italien oder Griechenland mit den Geflüchteten hatten. Mit Dublin hat man die Probleme munter von sich fern gehalten. Sollen sich doch die anderen mit denen rumplagen. Dann kam 2015 und auf einmal standen sie auch in Deutschland. Und nun, nochmal 3 (!) Jahre später, wird auf einmal der europäische Geist beschworen. Was für eine Heuchlerei. Und hier liegt tatsächlich Angelas Problem: eine europäische Lösung wird sie nicht bekommen, also macht sie es ne Nr. kleiner auf multilateraler, oder noch kleiner: auf bilateraler Ebene. Ich bin gespannt wem sie nun den Arm verdreht, oder mit Geld zuschüttet, um irgendwo in der Pampa, außerhalb Europas, ein Megaflüchtlingscamp aus dem Boden zu stampfen. Mit Albanien hat man so einen Kandidaten vlt. schon gefunden.
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