Dass nun langsam aber stetig, auch in Deutschland, wieder etwas Vernunft in das Politiktreiben einkehrt, ist mit das große Verdienst der AFD, das ich dieser so hoch anrechne, dass ich AFD wählen werde, wie oft auch einer von denen “Fliegenschisse” oder sonstiges von sich gibt. Ohne AFD hätten wir noch immer den Zustand vorherrschen, den Sie mit “Kleinarbeiten” treffend beschrieben haben.
Danke, Herr Held, für die treffende Analyse und die gute Beschreibung, wie man beides von Ihnen gewohnt ist. res in discrimine venit - die Sache drängt zur Entscheidung - wie es in der Antike hieß, wenn eine Schlacht auf der Kippe stand. Aber eine der Voraussetzungen ist, dass die CSU die Entscheidung sucht. Ist das denn der Fall?
Es läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken, war ein Ende der Merkel Chaos Politik schon nun zum greifen Nahe, machen einem diese Umstände wieder Angst und Bange. Nun liegt das Schicksal Deutschlands in dieser Frage sogar noch in den Händen der Nachbarländer und EU Mitglieder, ob sie Merkel stützen und Deutschland ins Unglück stürzen oder Merkel stürzen um alle zu retten. Ich möchte sehr gern an die Vernunft der Europäer glauben, aber es sind auch viele Egoisten an den Hebeln und unterm Tisch haben manche vielleicht noch eine Rechnung mit Merkel/Deutschland offen, für die der unschuldige Bürger herhalten muss. Rache ist süß.
Frau Merkel fischt links und Herr Seehofer rechts. Wer tatsächlich der Meinung ist, hier herrsche ein interner Zwist, der die Regierung sprengen könnte, der wird vom Ausgang wohl eher enttäuscht werden. Die Union liefert munter Theaterdonner und die Medien stürzen sich dankbar darauf. Ansonsten ist diese pseudorechtliche Bewertung für die Katz. Dass hemmungslose Migration ein Problem ist… geschenkt. Bis 2015 hat es Frau M. nicht die Bohne interessiert, welche Probleme Italien oder Griechenland mit den Geflüchteten hatten. Mit Dublin hat man die Probleme munter von sich fern gehalten. Sollen sich doch die anderen mit denen rumplagen. Dann kam 2015 und auf einmal standen sie auch in Deutschland. Und nun, nochmal 3 (!) Jahre später, wird auf einmal der europäische Geist beschworen. Was für eine Heuchlerei. Und hier liegt tatsächlich Angelas Problem: eine europäische Lösung wird sie nicht bekommen, also macht sie es ne Nr. kleiner auf multilateraler, oder noch kleiner: auf bilateraler Ebene. Ich bin gespannt wem sie nun den Arm verdreht, oder mit Geld zuschüttet, um irgendwo in der Pampa, außerhalb Europas, ein Megaflüchtlingscamp aus dem Boden zu stampfen. Mit Albanien hat man so einen Kandidaten vlt. schon gefunden.
Herr Held, fast alles richtig was Sie schreiben. Und ich kann das auch alles unterschreiben. Allerdings - und darauf bezieht sich mein “fast” im vorigen Satz - ist mir Ihre Darstellung etwas sehr CSU zentriert. Als ob dort jetzt plötzlich die große Verfassungstreue ausbricht. Die CSU hat bisher ALLES mitgetragen, trotz “Herrschaft des Unrechts”. Und wenn nun im kleinen, sehr kleinen Rahmen dort ein Umdenken eingesetzt hat, ist das zwar zu begrüßen, aber erstens immer noch viel zu wenig und zweitens alles Andere als eine Heldentat, zu der Sie das in Ihrem Artikel stilisieren. Dabei kein Wort über die, die tatsächlich und unter Inkaufnahme übelster Beschimpfungen und Beleidigungen (“Nazi” usw.) für die Einhaltung des Rechtes dieses Landes seit Jahren kämpfen! Ob im Großen über die Abgeordneten, bzw. Parteivertreter, oder im Kleinen auf lokalen Infoständen auf den Marktplätzen dieser Republik. Ohne die engagierten AfD Vertreter würde sich gar nichts geändert haben. Und die CSU machte so weiter, wie bisher. Schauen Sie sich doch mal das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU und FDP Vertreter im Europaparlament zu Dublin IV an. Wohl in der Hoffnung, das hiesige Publikum bekommt das nicht mit.
Der hier vom Autor der CSU zugeschriebenen Motivation (Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit) widersprechen allerdings ein paar gewichtige Fakten: Dublin IV, welches konträr zu allem steht was Seehofer und CSU derzeit verkünden, wurde von der CSU-Fraktion im Europa-Rat unterstützt. Das nährt doch den Verdacht, dass hier ein “good-cop/bad-cop”-Spiel gespielt wird, denn wenn Dublin IV kommt, ist jeder Grenzschutz Makulatur. Es zeigt sich gerade an diesem Beispiel, dass die EU-Politik nicht die Aufmerksamkeit bekommt, welche sie verdient, denn mitlerweile kann man getrost sagen: alles Schlechte kommt von oben - also der Ebene EU.
Am Deutlichkeit nicht zu übertreffen! Und obwohl man es täglich hört und sieht, wird einem beim Beschreibung der Tatsachen fast schlecht. Wir haben es drei Jahre fast stillschweigend ertragen, wir haben keine schlaflosen Nächte gehabt und nicht erkannt wie perspektivlos unsere Zukunft in Merkelland wird. Jetzt können wir nur zittern ob CSU hart bleibt und ob immer mehr Bürger wach und wirklich wütend werden. Keiner kann mehr sagen, im Kanzleramt gab es einen verdeckten Putsch aber keiner hat bemerkt andere, etwas fremde Menschen auf den Straßen! Deutschland braucht keine inkoherente „Moderatorin“ sondern einen „Zerstörer“ des Status quo an der Macht!
Herr Seehofer ist verpflichtet, dem Recht wieder Geltung zu verschaffen und Schaden von unserem Land fernzuhalten. Ich hoffe, dass die CSU nicht einknickt und notfalls auch unter Beendigung der Koalition, sich für eine grundlegende Änderung der Flüchtlingspolitik einsetzt. Andernfalls wird die AfD bei der Bayernwahl durch die Decke gehen. Wenn die CSU nicht unter die 40% Marke fallen will, bleibt ihr nichts anderes übrig, als das jetzt zu Ende zu bringen. Viele konservative Wähler warten darauf, dass Merkel endlich geht, notfalls auch durch einen Sturz.
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