Hier werden der CSU Orden angehängt, die ihr nicht zustehen. Herr Seehofer könnte, wenn ihm ernst wäre, einfach die mündliche Anweisung de Maizieres an die Bundespolizei zurücknehmen. Das hat er nicht getan, vielmehr schriftlich bekundet, daß er es auch nicht tun werde. Das aber war der Grund dafür, daß kritische Beobachter gesagt haben, es gehe der CSU um Wahlkampfchancen und sonst um nichts. Bislang gibt es keine Veranlassung, von dieser Einschätzung abzuweichen.
Die CSU und Seehofer sind unglaubwürdig. Herr Seehofer hätte längst die nur mündlich erteilte Anordnung seines Vorgängers zum Durchwinken der ganzen Welt zurücknehmen können; und die CSU stimmte im Bundestag gegen den AfD-Antrag, die Grenzen zu schließen. Alles nur Theaterdonner mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern.
Denke nicht, dass es da noch ein “Zurück” gibt. Selbst wenn politisch etwas passieren sollte, wer soll das denn durchsetzen? Wir in Europa sind durchaus zu mitfühlenden Menschen erzogen, niemand will der “schlechte Mensch” sein, der Migranten zurückweist. Auch nicht Polizisten an der Grenze, gerade weil es auch durch die medialen Eindrücke der letzen Jahre da viele Diskussionen geben würde. Wir haben schlicht zu viele Pull-Faktoren geschaffen, es ist einfach zu verlockend bis Deutschland zu kommen. Und die Grenze zu schützen, wenn man nur Grüne Grenzen hat, ist einfach utopisch. Da müsste sich ganz gravierend etwas ändern, damit der Migrationsdruck viel weniger wird. Dies müsste ein breiter, politischer aber auch gesellschaftlicher Konsens sein, auch mit den Medien und der Justiz (wird es mit beiden Bereichen kaum geben). Auch wenn es rechtlich noch so eindeutig ist, das viele abgeschoben werden müssten. Das kann einfach nicht durchgesetzt werden, es würde “hässliche Bilder” geben und zu viele Querschläger. Und wie gesagt, wenn Polizisten, die ja auch mitfühlende Menschen sind, da nicht die volle Rückendeckung haben, eben das Recht durchzusetzen, auch wenn es traurige Einzelschicksale geben könnte, dann ist da nichts umkehrbar. Das sieht man ja auch daran, dass es ja nur noch um Migranten geht, die erst noch kommen sollen. Klar, wir es irgendwann nicht mehr so weiter gehen, da es einfach zu viele sind. Aber da es eine lautstarke und auch sehr “praktisch” aktive Pro-Seite gibt, viel Gleichgültigkeit und “Eindämmung” dazwischen und die “Contra”-Seite eher versteckt im Internet schreibt, muss es wohl bis zu diesem Punkt gehen. Leider.
“Diese Politik hat keine Perspektive mehr, ihre Lösungen werden immer provisorischer. Sie ist eine Mischung aus Flickwerk und sturem Durchhalten.” Wieso, hatte die Politik von Merkel denn überhaupt mal eine “Perspektive”? Seit 2005 wurde von der Ernte aus der Zeit Schröders gezehrt - und jetzt scheint eben alles elend ausgelutscht. Die wahren großen Probleme klopfen jetzt an die Tür, da geht es nicht nur um Migration, sondern auch um Rente, vermurkste Energie"wende”, Zerstörung des Industriestandortes Deutschland…...
Es ist hohe Zeit ALLER Bundesbürger, sich des Art. 20, 4 des Grundgesetzes zu erinnern und entsprechend zu handeln. ICH bin immer mehr der Überzeugung, Madame hat “geistige” Probleme.
Die CSU bzw. ihre Granden haben den Gesetzesbruch der Kanzlerin von Beginn an mitgetragen. Sie haben sich an der Diffamierung und dem Gesinnungsterror gegen jene beteiligt, die auf das Grundgesetz verwiesen und vor den Folgen einer grenzenlosen Einwanderung warnten. Seehofer & Co. verhalten sich wie Bomberpiloten, die ihre zerstörerische und tödliche Last auf Wohnstätten abluden und nun die Zerstörung beklagen, ohne sich als mitschuldig zu bekennen. Das ist der Grund, warum man Seehofer und seinen Mitstreitern eine gewisse Redlichkeit beim Versuch, Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, nur schwer glauben kann. Sie waren im gleichen Maße Gesetzesbrecher wie Merkel und ihr Entourage. Sie glaubten, mit Gesinnungsethik komme man politisch weiter als mit Verantwortungsethik.
Die Kanzlerin laviert gegenüber Seehofer und versucht, mit hektischer Betriebsamkeit eine europäische Lösung herzustellen. Was will die Kanzlerin durch eine europäische Lösung erreichen? Die nationale Lösung, eine restitutio ad integrum, lehnt sie ab. Ebenso die bilateralen Gespräche zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Sie möchte natürlich die deutsche Grenzhoheit auf Europa übertragen und zwar in europäisches Recht nach Merkels Vorstellung.Sie will unbedingt einen offiziellen Rahmen zur ungehinderten Migration schaffen, um dann alternativlos verkünden zu können : Wer Europa möchte, der möchte auch die ungehinderte Migration! Oder möchten Sie ein rückwärts gewandter Nationalist sein? Na also!
Hier auf der Achse, in anderen Publikationen, und in zahlreichen Leserkommentaren wird klug und dezidiert nachgewiesen, warum die Politk des “alle rin” Wahnsinn ist. Nur es kommt nicht an. Merkel und ihre politischen Helfer gehen davon aus, dass Europa das einzig wichtige ist, und zwar nicht das Europa wie es ist, welches in der Tat eine Renaissance des Nationalismus erlebt, der aus der reinen Not geboren scheint und dazu mehrheitlich eine Politik der geschlossenen Grenzen und des Weiterleitens nach Deutschland verfolgt. Ein sehr in der Flüchtlingshilfe engagierter Bekannter aus Norddeutschland heulte mir neulich die Ohren voll, dass selbst die Schweden die Migranten, selbst Babys und Kleinkinder nur noch notdürftigst medizinisch versorgen würde und ansonsten gar nicht erst ins Land lassen würden, bzw sofort wieder nach Deutschland zurückschicken würde, usw, usw, Also “die” sind für eine europäischen Lösung die ein Europa voraussetzt, dass es so nicht gibt und diesem ideellen Europa opfern sie alles, was sie so opfern können. Ist es auch Wahnsinn so hat es doch Methode, nur ich versteh das alles nicht mehr. Irgendwie gleicht die Bundesregierung einem verliebten Teenager, der nicht realisiert, dass die Verliebte nichts von ihm wissen will.
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