Mich treibt nur eine Frage um: Was ist das eigentliche Motiv, dass die Kanzlerin alles auf’s Spiel setzt, was sich die Bürger dieses Landes erarbeitet haben? Gibt es dazu Analysen? Hinweise reichen mir auch schon. Ist es möglicherweise nur ein unstillbarer Wille, die Welt zur Besten aller Welten umzugestalten? Ist es der Wunsch, sich, nach Jahren der DDR-Herrschaft, jetzt selbst ungehemmt auszuleben? Was ist es? Was steckt hinter dieser unzähmbaren Wut zur “Alternativlosigkeit? Ist die Herrscherin vielleicht erkrankt? Aber viel wichtiger ist die Frage: “Warum machen alle bei diesem Zirkus mit? Warum wehren sich die aufrechten Demokraten nicht? Das zentrale Fundament jeder Demokratie, das Vertrauen des Bürgers in die Herrschaft, wird fortlaufend mit Füssen getreten. Wichtige Probleme werden diskutiert aber niemals gelöst. Die Adepten der politischen Parteien klatschen sich aufgeregt dazu Beifall. We are the best of the best. Die Bürger aber werden mit Durchhalteparolen à la Heeresberichtserstattung zugedröhnt und diffamiert im Einklang die Nörgler und Anderswisser. Die Protagonisten von Fake-Politik schwingen sich auf zu Verteidigern von wahrer Wahrheit und wahrhaftiger Wirklichkeit. Gott errette uns vor dieser Kanzlerschaft. Oder gibt es vielleicht noch ein paar Ossis, die uns retten könnten, wie 1998. Wir Wessi schaffen das nicht mehr.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer: In der letzten GroKo hätte Frau Merkel einfach ohne die CSU durchregieren können. Diesmal ist die CSU in einer stärkeren Position. Ohne sie in der Regierungskoalition müssten die Karten im Bund neu gemischt werden. Na ja, schaun mer mal. Die Landtagswahlen in Bayern sind der Showdown.
Sehr guter Beitrag - Herr Held!! Wie weit die Abkehr von unserem Grundgesetz durch recht dubiose Machenschaften bereits gediehen ist, veranschaulicht besonders auch die kürzliche Rechtfertigung des “Unrechts”-Professors vom Bodensee, der ebenso wortreich wie abstrus erklärt hat, daß der Artikel 16 a Abs. 2 unseres Grundgesetzes wegen “vorgreiflicher” Verordnungen auf EU-Ebene, wie dem Dublin III-Abkommen, nicht mehr gültig und anwendbar sei. Soweit ist es also bereits gekommen - daß ohne die demokratische 2/3-Legitimation in einer derart grundlegenden Frage einfach unser Grundgesetz ausgehebelt wurde. Bleibt nur zu hoffen, daß es nun einen geraden Weg zurück zur vorbehaltlosen Verfassungsmäßigkeit geben wird.
@Helmut Driesel: Sie glauben nicht, daß der Vorfall Reem eine Inszenierung zur Legitimation der nachfolgenden Grenzöffnung war? Ich schon.
Hier werden der CSU Orden angehängt, die ihr nicht zustehen. Herr Seehofer könnte, wenn ihm ernst wäre, einfach die mündliche Anweisung de Maizieres an die Bundespolizei zurücknehmen. Das hat er nicht getan, vielmehr schriftlich bekundet, daß er es auch nicht tun werde. Das aber war der Grund dafür, daß kritische Beobachter gesagt haben, es gehe der CSU um Wahlkampfchancen und sonst um nichts. Bislang gibt es keine Veranlassung, von dieser Einschätzung abzuweichen.
Die CSU und Seehofer sind unglaubwürdig. Herr Seehofer hätte längst die nur mündlich erteilte Anordnung seines Vorgängers zum Durchwinken der ganzen Welt zurücknehmen können; und die CSU stimmte im Bundestag gegen den AfD-Antrag, die Grenzen zu schließen. Alles nur Theaterdonner mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern.
Denke nicht, dass es da noch ein “Zurück” gibt. Selbst wenn politisch etwas passieren sollte, wer soll das denn durchsetzen? Wir in Europa sind durchaus zu mitfühlenden Menschen erzogen, niemand will der “schlechte Mensch” sein, der Migranten zurückweist. Auch nicht Polizisten an der Grenze, gerade weil es auch durch die medialen Eindrücke der letzen Jahre da viele Diskussionen geben würde. Wir haben schlicht zu viele Pull-Faktoren geschaffen, es ist einfach zu verlockend bis Deutschland zu kommen. Und die Grenze zu schützen, wenn man nur Grüne Grenzen hat, ist einfach utopisch. Da müsste sich ganz gravierend etwas ändern, damit der Migrationsdruck viel weniger wird. Dies müsste ein breiter, politischer aber auch gesellschaftlicher Konsens sein, auch mit den Medien und der Justiz (wird es mit beiden Bereichen kaum geben). Auch wenn es rechtlich noch so eindeutig ist, das viele abgeschoben werden müssten. Das kann einfach nicht durchgesetzt werden, es würde “hässliche Bilder” geben und zu viele Querschläger. Und wie gesagt, wenn Polizisten, die ja auch mitfühlende Menschen sind, da nicht die volle Rückendeckung haben, eben das Recht durchzusetzen, auch wenn es traurige Einzelschicksale geben könnte, dann ist da nichts umkehrbar. Das sieht man ja auch daran, dass es ja nur noch um Migranten geht, die erst noch kommen sollen. Klar, wir es irgendwann nicht mehr so weiter gehen, da es einfach zu viele sind. Aber da es eine lautstarke und auch sehr “praktisch” aktive Pro-Seite gibt, viel Gleichgültigkeit und “Eindämmung” dazwischen und die “Contra”-Seite eher versteckt im Internet schreibt, muss es wohl bis zu diesem Punkt gehen. Leider.
“Diese Politik hat keine Perspektive mehr, ihre Lösungen werden immer provisorischer. Sie ist eine Mischung aus Flickwerk und sturem Durchhalten.” Wieso, hatte die Politik von Merkel denn überhaupt mal eine “Perspektive”? Seit 2005 wurde von der Ernte aus der Zeit Schröders gezehrt - und jetzt scheint eben alles elend ausgelutscht. Die wahren großen Probleme klopfen jetzt an die Tür, da geht es nicht nur um Migration, sondern auch um Rente, vermurkste Energie"wende”, Zerstörung des Industriestandortes Deutschland…...
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