Gastautor / 15.12.2020 / 16:00 / Foto: Freud / 27 / Seite ausdrucken

Wie Seehofer dem politischen Islam Tür und Tor öffnet 

Von Adrian Müller. 

Die Errichtung der „Unabhängigen Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit (UEM)“ wurde vom Innenminister Seehofer als Reaktion auf den Terroranschlag von Hanau im Februar dieses Jahres beschlossen, diese wird im Herbst ihre Arbeit aufnehmen.

Der Vorsitzende des ZMD Aiman Mazyek forderte nach Hanau die Einrichtung einer Enquete Kommission zu Islamfeindlichkeit und bezeichnete die Tat von Hanau als Ergebnis unterschätzter Islamfeindlichkeit. Die Aufforderungen der Islamverbände zu ihrer Bekämpfung bestanden jedoch schon lange vor Hanau, denn sie wurden bereits Jahre zuvor im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz (DIK) von DITIB und ZMD erhoben. Ihnen kommt Seehofer mit der Etablierung der Expertengruppe auf Grundlage der DIK nun nach. 

Offiziell soll die UEM aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren. Dabei sollen auch Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen untersucht werden. Der UEM solle nach 2 Jahren einen Bericht erarbeiten, der Empfehlungen für den Kampf gegen „antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung“ gibt. Zur unabhängigen Expertenkommission gehören folgende 12 Personen mit „breiter Expertise“:

  • Prof. Dr. Iman Attia, Alice Salomon Hochschule Berlin
  • Karima Benbrahim, Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA)
  • Saba-Nur Cheema, Bildungsstätte Anne Frank e.V.
  • Dr. Yasemin El-Menouar, Bertelsmann Stiftung
  • Prof. Dr. Karim Fereidooni, Ruhr-Universität Bochum
  • Prof. Dr. Kai Hafez, Universität Erfurt
  • Özcan Karadeniz, Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V.
  • Prof. Dr. Anja Middelbeck-Varwick, Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main
  • Nina Mühe, CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
  • Prof. Mathias Rohe, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
  • Prof. Dr. Christine Schirrmacher, Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
  • Dr. Yasemin Shooman, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)

Einerseits ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung Muslime genau wie jede andere Bevölkerungsgruppe vor Diskriminierung und Gewalt schützt. Andererseits steht bei der geplanten Expertengruppe zu befürchten, dass damit andere Absichten verfolgt werden. 

Jede Kritik am Islam und am Islamismus unerwünscht 

Wenn man sich mit den eingebundenen Personen des UEM befasst, trifft man direkt auf die Organisation „CLAIM“ mit Nina Mühe als Vertreterin. CLAIM ist ein Bündnis aus mehreren Organisationen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Politik im Hinblick auf die Bekämpfung von „antimuslimischen Rassismus“ zu beeinflussen.

Der Plan, mit dem Kampf gegen Islamophobie und Islamfeindlichkeit politische Unterstützung zu erreichen, um so mehr Einfluss zu gewinnen und sich selbst Legitimität zu verschaffen, ist eine bekannte Strategie legalistischer Islamisten und von muslimbrudernahen Organisationen. 

Die Islamismusexpertin Herrmann-Marshall berichtet, dass CLAIM klare Bezüge zur Muslimbruderschaft und zur Milli Görus aufweist. Der Politologe Carsten Frerk schildert die islamistische Entstehungsgeschichte von CLAIM sehr anschaulich. Eine maßgebliche Rolle in der Gründung und Verwaltung bei CLAIM spielt der Verein Inssan, der vom Verfassungsschutz dem Organisationsspektrum der Muslimbruderschaft zugerechnet wird. Trotzdem wurde CLAIM bisher mit Steuergeldern von über 300.000 Euro durch das Programm „Demokratie Leben“ sowie durch die Stiftung Mercator gefördert. Weitere 1.050.000 Euro erhält CLAIM im Rahmen von „Demokratie Leben“ mit direkter Unterstützung von Familienministerin Giffey als wichtigste Säule des neu geschaffenen „Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit“

Wenn man sich genauer mit CLAIMs Agenda befasst, erkennt man, dass es hierbei nicht um den Kampf gegen Rassismus, gegen Übergriffe oder gegen Diskriminierung geht. Das eigentliche Ziel ist es, jede Kritik am Islam und am Islamismus zu diskreditieren. 

Dazu wird bei CLAIM „antimuslimischer Rassismus“ so definiert, dass er „Islamfeindlichkeit“ miteinschließt. Islamfeindlichkeit äußert sich für CLAIM, wenn pauschale negative Urteile über den Islam verbreitet werden oder der Islam als Teil der Sicherheitsdebatte thematisiert wird. 

Wer den Islam als Gefahr einschätzt, wird ausgegrenzt

Was im Falle des Christentums als Religionskritik einen elementaren Bestandteil der westlichen Kultur darstellt, wird beim Islam als antimuslimischer Rassismus gebrandmarkt. Wenig überraschend wird von CLAIM bei der Islamdebatte ein „vulgär-aufklärerischer Diskurs“ von säkulärer Seite beklagt, der als „antimuslimischer Rassismus“ problematisiert wird.

Eine thematische Auseinandersetzung mit der Ideologie des Islamismus sei nur dann legitim, falls sie keine „Islamfeindlichkeit / Muslimfeindlichkeit / antimuslimischen Rassismus“ beinhalte und daher keine „pauschalen Urteile“ über den Islam oder Muslime enthalte. 

In Summe behauptet CLAIM: Wer den Islamismus ungeschönt als ernstzunehmende, sicherheitsrelevante Gefahr einschätzt und dabei nicht dem Zwang zur Islambeschönigung als notwendiges Gegenmittel gegen einen angeblichen dominanten „antimuslimischen Rassismus“ nachkommt, der handele als antimuslimischer Rassist und gehöre daher bekämpft. Wenig überraschend arbeitet bei CLAIM für das Projekt I-Report auch der Politikwissenschaftler Farid Hafez, der skandalträchtige Autor des jährlich erscheinenden Islamophobie-Berichts. Hafez trat auch auf der Gründungsveranstaltung von CLAIM auf.  

Pro-islamistisches Framing 

Farid Hafez ist dafür bekannt, in seinen Berichten Kritiker der türkischen Regierung und säkuläre Menschenrechtsaktivisten als islamophobe Rassisten zu denunzieren. In vergangenen Jahren wurde sein Bericht, der im Auftrag der AKP-nahen SETA-Stiftung erscheint, durch die EU gefördert.

Wenig überraschend bezeichnet Farid Hafez die Absichtserklärungen der neuen österreichischen „Dokumentationsstelle zum politischen Islam“ als Ausdruck einer rassistischen, islamfeindlichen Agenda. Dass die ÖVP entschieden gegen den politischen Islam vorgehen will und sich dabei auch dem legalistischen Islamismus widmet, sieht Hafez als Verfolgungswahn und als Beweis für islamophoben Rassismus an. Für Hafez ist die Verwendung des Begriffs „politischer Islam“ selbst Ausdruck von Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus. Gemeinsam mit CLAIM erarbeitet Hafez die wissenschaftliche Definition von „antimuslimischem Rassismus“, die jede Art von Auseinandersetzung mit dem Islamismus als „antimuslimischen Rassismus“ und „Muslimfeindlichkeit“ diskreditiert. Mit diesem explizit pro-islamistischen Framing von Rassismus und Islam schließt CLAIM an eine lange Vorarbeit an.

Zu diesen pro-islamistischen Vorarbeitern gehört auch der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Kai Hafez. 

Kai Hafez ist ebenfalls von Seehofer in die UEM berufen worden und fungiert als Partner von CLAIM, bei dessen politisch-medialen Auftaktveranstaltung im bpb-Forum Berlin er sich für die Ziele von CLAIM stark machte. Für ihn sind ablehnende Haltungen zum Islam sowohl Bestandteil von „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ als auch ein Kennzeichen von Rassismus.  Laut von Kai Hafez durchgeführten Studien prägen diese von ihm als „Mainstreamislamfeindlichkeit“ bezeichneten Einstellungen die gesamte deutsche Gesellschaft und auch die „Bürgerliche Mitte“. Die Mehrheit der Deutschen sei gemäß Hafez anfällig für „Islamfeindlichkeit“, weil sie angeblich falsches Wissen über den Islam besitze. Daran trage eine Medienagenda mit einer extrem verengten Sicht auf die islamische Welt und den Islam Schuld. Kai Hafez beklagt nicht nur eine angebliche „islamophobe“ Berichterstattung der Medien, welche durch die Thematisierung von „Terror, Salafismus und Frauenunterdrückung“ ein negatives Islambild erzeuge. Er geht noch weiter, indem er die Thematisierung von Problemen dafür verantwortlich macht, dass der Islam einen schlechten Ruf hat und Rassismus gegenüber Muslimen zunehme. 

Nicht die Existenz von Terror, Salafismus und Frauenunterdrückung im Namen des Islams ist laut Hafez das Problem, sondern dessen mediale Rezeption. Um gegen angeblich zunehmenden Rassismus vorzugehen, ruft er dazu auf, die Berichterstattung auf ein insgesamt positives Bild des Islams einzuschränken.  

Eine weitere pro-islamistische Vorarbeiterin von CLAIM ist die Professorin Iman Attia, ebenfalls Mitglied des UEM. 

Dekolonial, intersektional und postkolonial

Laut Selbstbeschreibung widmet sich Iman Attia den Themen intersektionale Rassismusforschung und -theorien, Orientalismus, Postkolonialismus und Dekolonialität an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin. Attia gehört dem „Expertengremium Islamfeindlichkeit“ von CLAIM an und veröffentlicht in dem von Farid Hafez herausgegebenen „Jahrbuch der Islamophobieforschung“. In dem gleichen Journal veröffentlichen zwei weitere Mitglieder des UEM, Prof. Dr. Karim Fereidooni und Dr. Yazemin Shooman. Attia setzt die Verwendung des Begriffes „Antimuslimischer Rassismus (AMR)“ bewusst ein. Sie will mit dem Ausdruck von „AMR“ betonen, dass die gesamte Gesellschaftsstruktur vom systematischen Rassismus gegen Muslime durchdrungen sei.

Laut Attia findet eine Dämonisierung und ein rassistisches „Othering“ von Muslimen statt, was sich in der öffentlichen Thematisierung der Islamdebatte offenbare. Attia hat wesentlich den Begriff „AMR“ im deutschsprachigen Raum geprägt, da sie ihr Konzept von „AMR“ seit beinahe drei Jahrzehnten im Rahmen ihrer Arbeit verbreitet. Attias Definition von „AMR“ liegt ein kulturrelativistisches Hegemoniekonzept zugrunde, bei der es um die Dominanz von Narrativen aus postmoderner Perspektive geht. Folglich läuft das Konzept von „AMR“ auf eine Immunisierung vor Kritik für Muslime und den Islam hinaus, da Muslime gemäß der Kritischen-Rassismus-Theorie (CRT) stets Leidtragende eines diskriminierenden Machtgefälles in der Gesellschaft sind. 

Im Interview hält Attia jede Form von Kritik am Islam für überflüssig. Islamkritik stelle nur eine beschönigende Hülle für „AMR“ dar. Gezielt werden so auch atheistische oder frauenrechtliche Kritiker sowie reformorientierte Muslime genau wie extremistische Verschwörungstheoretiker als antimuslimische Rassisten diffamiert. 

Laut Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber offenbart sich bei Attia ein gefährlicher antiindividualistischer, kulturrelativistischer Kollektivismus, der direkt in den Menschenrechtsrelativismus führe. Dieser Menschenrechtsrelativismus des dekolonialen „Antirassismus“ gefährde die Grundlagen eines pluralistischen Miteinanders. Laut Selbstbeschreibung will Iman Attia „Handlungsvorschläge“ gegen „Antimuslimischen Rassismus“ im Rahmen der UEM entwickeln.  

Pro-islamistische Diskurshoheit 

Dabei wird sie im UEM unterstützt von Dr. Yasemin Shooman, der Geschäftsführerin des DEZIM-Instituts. Shooman schrieb 2014 ihre Doktorarbeit zum Thema „...weil ihre Kultur so ist. Narrative des antimuslimischen Rassismus" unter Betreuung von Iman Attia. Unter Shoomans Leitung des Programms für „Migration und Diversität“ wurde das Jüdische Museum Berlin zu einer Plattform für Erdoganunterstützer wie Kübra Gümüşay und Farid Hafez. Im Rahmen der Konferenz „Living with Islamophobia“ konnten diese dort zusammen mit Iman Attia antimuslimischen Rassismus als Äquivalent zum Antisemitismus darstellen und den politischen Islam verharmlosen. Ideologisch sind Shooman und Attia auf einer Linie. Jede Form von Kritik am Islam gilt als antimuslimischer Rassismus und als Treiber von Rechtsextremismus. Shoomans postkoloniale kulturrelativistische Weltanschauung teilen auch Karima Benbrahim, Karim Fereidooni und Ökzan Karadeniz. 

Mit Shooman, Attia, Hafez und Mühe wird die UEM zum Instrument der konservativen erdogantreuen Islamverbände: Mit allen Möglichkeiten werden der Islam und die Islamverbände vor Kritik geschützt und eine pro-islamistische Diskurshoheit durch das Konzept des „Antimuslimischen Rassismus“ erreicht. Dort ausgearbeitete Handlungsvorschläge kommen nicht dem Schutz von Muslimen vor Diskriminierung zugute, sondern erleichtern für Organisationen des politischen Islams den Weg zu staatlicher Unterstützung. Dabei wird die Forderung für die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, nach islamfreundlicher Berichterstattung und nach der Ausdehnung der Kirchenprivilegien auf die Islamverbände nur der Anfang sein.

Vor einigen Jahren hatte die CSU unter Seehofer noch ein entschlossenes Vorgehen gegen den politischen Islam angekündigt. Absurderweise ist es nun ausgerechnet Seehofer, der ein offizielles Gremium zur Bekämpfung von „Muslimfeindlichkeit“ verantwortet, das von pro-islamistischen und postkolonialen Aktivisten dominiert wird. Möglicherweise ist es bereits die Angst, selbst als islamfeindlicher Rassist diskreditiert zu werden, die Seehofer zum Erfüllungsgehilfen von Vertretern des politischen Islam werden lässt. Wer sich über die Agenda des UEM empört, läuft von nun an Gefahr, von offizieller Regierungsseite als „antimuslimischer Rassist“ gebrandmarkt zu werden.

Dieser Artikel ist zuerst in der Dezember-Ausgabe der Jüdischen Rundschau erschienen. 

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giesemann gerhard / 15.12.2020

Wenn “Islam” nicht kritisiert werden soll oder darf, so muss man intensiv fragen: Warum nicht? Bei der Heftigkeit zur Unterbindung jeglicher Kritik kommt nur gewaltiges wirtschaftliches Interesse als Antwort in Frage, da muss es um sehr viel Geld gehen. Wie üblich für bestimmte Leute*. Meine Theorie ist bekannt, wiederhole das nicht an dieser Stelle. Die Herrschaften des UEM müssen lernen, dass der Islam der größte Feind der Muslime ist, so wie die Nazis oder die SED die größten Feinde der Deutschen waren. Das ging sogar so weit, dass die Deutschen heute sagen, Russen, Amis, Briten hätten sie befreit - mitsamt den KZ und von Stacheldraht und SED-Mauer. Befreit von wem also? Na, von ihresgleichen. Und solche Gesellschaften, die sich selber hassen sind brandgefährlich für andere, das müssen WIR bedenken. Wer wohl die Moslems von sich selber und von ihrer Mörderideologie befreien wird? Wenn aber die “bestimmten Leute”* mit denen gemeinsame Sache machen, dann hilft nur noch beten, dann haben wir den Salaad**. ** Eine der fünf Säulen des Islam. Am meisten Leid tragen die muslimischen Mädchen, durch Genitalverstümmelung und Frühehen und -schwangerschaften, davon jede Menge, für den demographischen Jihäd.  Allah will es so? Seid ihr euch da so sicher, ihr vom UEM?

Richard Loewe / 15.12.2020

die Amis haben letzte Woche den Sprecher Osama bin Ladens aus dem Gefaengnis entlassen, weil er zu fett ist und dadurch durch Corona (nicht das Bier) gefaehrdet ist. Er ist jetzt wieder bei seiner Familie in London (er ist Aegypter), die, wie er, auf Staatskosten in einer 1,2 Mio Wohnung lebt. Die Amis und Briten haben 1945 Goering und Hoess in einer Villa in Beverly Hills mit staatlicher Alimenterung untergebracht und dann jeden Noergler als naziphob bezeichnet, oder? Ich habe immer gedacht, dass Rom unter Nero dekadent war. Ich habe einfach keine Fantasie…

Wolfgang Richter / 15.12.2020

DAnn ist es ja schon mal vorausschauend gewesen, Bücher von Herrn Hamed Abdel-Samad, Konstantin Schreiber oder auch Sarrazin zu kaufen, bevor sie als verbotene Literatur auf den Index kommen. Daß “Drehhofer” nicht mal mehr in der Lage sein soll, wenigstens den Koran zu lesen und dessen Inhalt zu verstehen, verwundert schon sehr. Ist der Herr noch dienstfähig? Scheint irgendwie Schicksal zu sein, daß nicht nur die USA mit einem “Biden” gestraft werden. Liegts am Wähler oder am (Dominion-) Zähler?

Volker Voegele / 15.12.2020

Die Gründung einer „Unabhängigen Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit (UEM)“ ist ein Indikator für die Unterwürfigkeit der deutschen Gesellschaft. Die hat nichts mehr mit Aufklärung und Menschenrechten im Sinn. Ein weiterer wichtiger Etappensieg der Mohammedaner um die Macht in Deutschland in zwei, spätestens drei Generationen zu übernehmen.

Frank Dom / 15.12.2020

Das Lustige ist ja, dass die Kulturmarxisten gleichzeitig den Rassebegriff negieren als auch den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus forcieren. Muslime sind also eine Rasse, Weiße nicht. Intellektueller Sondermüll. Leider wirkmächtig und deshalb nicht witzig. Charmant ist allenfalls, dass Claudia R bald hoffentlich unter einer Burka und aus dem öffentlichen Raum verschwinden wird. Hamdala!

S. Marek / 15.12.2020

Wenn Idiotie Regiert gibt es wenig Hoffnung auf Besserung.                                              .  Für Englischsprachige habe ich eine Hervorragende Einschätzung unserer Naher Zukunft in Abhängigkeit von noch ausstehender politischer Gewißheit in den USA:  Robert Spencer Video: Iran - What Has Happened, and What Is Next?  auf Frontpagemag.com vom Mon Dec 14, 2020                               . Herr Spencer gibt hier, auch zu diesem Thema seine sehr Wissensbasierte Meinung, und leider nicht erfreuliche Zukunftsaussicht für die USA und EU (westlicher Staatengemeinschaft, da die östlichen gegen islamische Unterwanderung standhaft sind) falls Beiden trotz der epochalen Wahlbetrugs zum US Präsidenten am 20 Januar 2021 inauguriert wird. Ein hervorragendes Video und Interviewerin,  Anni Cyrus, der The Glazov Gang.

Tobias Meier / 15.12.2020

Amüsant finde ich immer das Gejammer, man, also der Länger hier Lebende, würde die Moslems als anders, nicht zugehörig ansehen (wahrscheinlich ist das mit diesem Kunstwort “othering” gemeint). Ich kenne das aus Erfahrung eigentlich nur andersrum. Den Muslimen ist es doch wichtig, auch 60 Jahre nach Ankunft im Westen durch Kleidung, Sprache und dem Einfordern immer neuer Extrawürste dem Rest der Gesellschaft klar zu machen, dass sie anders (besser?) sind. Sie legen doch selbst Wert auf ihr Anders sein. Natürlich gibt es Ausnahmen, aber die Menge der Unintegrierten ist erschreckend hoch. Oder andersrum: Man zeige mir einen jungen Menschen, dessen italienische, vietnamesische oder polnische Großeltern einst hier einwanderten, der immer noch besser die Sprache seiner Großeltern spricht als die Deutsche. Der Fähnchen schwenkend zu Großveranstaltungen des italienischen, vietnamesischen oder polnischen Präsidenten pilgert und natürlich immer noch Fan eines Fußballvereins aus der Serie A oder der Ekstraklasa ist. Weniger amüsant finde ich, dass unsere Wortführer aus Politik, Medien und Kultur dieses Theater kritiklos mitspielen und jede noch so absurde Klage und Forderung der islamischen Community für voll nehmen.

Markus Viktor / 15.12.2020

Richtig, der Islam ist keine Rasse. So einfach ist die rationale Widerlegung. Fake. Sollten selbst muslimische Ideologinnen kapieren können. Wer von “antimuslimischem Rassismus” spricht, ist selbst Rassist. Würden nach Europa immigrierende Muslime aus dem Islam austreten, um sich in Europa zu integrieren, würden sie nicht aus so etwas wie ihrer Rasse austreten. Christenverfolgungen in islamischen Ländern sind auch kein antichristlicher Rassismus. Ich schlage das Wort “Kuffarismus” vor für Diskriminierung und Verfolgung Andersgläubiger oder Nicht-Gläubiger durch Religionsgemeinschaften.

Mike Bravo / 15.12.2020

Der Islam ist unsere Wurzel. Arabische Zahlen, Al-gebra, Medizin, gute Abschriften der Bibeltexte und der griechischen Philosophen und ja:  auch die Gitarre, alles ist arabisch!! Und jetzt auch noch der Impfstoff von Muslimen… Liebe Mitchristen, Fakt: Ohne die Araber (und die Juden) wäre Europa und wir immer noch im Mittelalter gefangen, in das die Araber nach der Antike nie abgestiegen sind….

Ralf Pöhling / 15.12.2020

Die Argumentation zum “antimuslimischen Rassismus” ist offensichtlicher Unfug, der durch das unsägliche rot-grüne Tarnmanöver vom angeblichen “strukturellen Rassismus”, zwecks Aufhetzung des globalen Proletariats gegen das verhasste Bürgertum, erst ermöglicht wird. Der Islam ist keine Rasse und nicht einmal eine Religion nach westlich-säkularen Maßstäben, sondern eine Ideologie mit eigener Rechtsprechung. Also quasi eine Staatsform, die mit allen anderen Staatsformen auf diesem Planeten kollidiert, sofern sie denn auf ihre staatlichen Anteile, wie eben die Scharia, nicht freiwillig im Rest der Welt verzichtet. Und genau darum geht es den legalistischen Islamisten: Den Islam in voller Ausprägung mit der Scharia in Europa durchzusetzen, was letztlich zu Parallelgesellschaften und damit zur separatistischen Landnahme führt. Also so, wie es in Frankreich schon weit fortgeschritten ist. Solch ein Ansinnen ist nach deutschem Recht verfassungswidrig, weshalb die Organisationen, die dies Vorantreiben, auch regelmäßig und vollkommen zu Recht in den Verfassungsschutzberichten auftauchen. Da nützt es auch nichts, wenn das etablierte linke Spektrum diesem Ansinnen permanent Argumente liefert. Im Gegenteil, das linke Spektrum setzt sich selbst damit ebenso auf die Abschussliste. Dass die eigentlich konservative CDU/CSU dieses Spiel mitspielt, liegt wohl nicht nur an Strauß’ alten Allianzen mit den Rechtsnationalen der Türkei, sondern auch an immensen Investitionen aus Katar in unsere Wirtschaft bzw. Fußballverbände. Da war doch mal was mit Bayern München, Rummenigges Rolex und Katar als Sponsor. Und wie sagte unser Herr Innenminister damals so schön, als er noch Bayerns Ministerpräsident war: “Wenn es dem FC Bayern gut geht, dann geht es auch der CSU gut.” Seehofers Tage als Innenminister sind gezählt. Wollen wir doch mal schauen, welche Parteien in Deutschland wirklich gegen die Verfassung verstoßen und welche nicht.

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