Markus Vahlefeld / 05.04.2016 / 15:35 / Foto: Juan Bobadilla / 8 / Seite ausdrucken

Wie man die Lügen von gestern als Ehrlichkeit von heute verkauft

Es sind die kleinen Sätze, die die letzten Wochen und Monate im Kanonendonner der politischen Debatte um Migration, Fremdenhass und Islamterror drohten unbemerkt unterzugehen. Einen dieser kleinen Sätze sprach in einem FAZ-Interview vom 9. März 2016 der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Lassen Sie uns nicht groß drum herumreden: Wir haben eine Million Menschen hinzubekommen, und deren Integration wird viel Geld kosten. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die meisten Flüchtlinge wieder zurückkehren.“

Fassen wir erst einmal ein paar offizielle  Zahlen zusammen, damit eine Diskussionsgrundlage besteht: 2015 haben in Deutschland ca. 1.1 Millionen Menschen einen Asylantrag gestellt. Man geht von ca.  300 Tausend weiteren Menschen aus, die aus Gründen behördlicher Überforderung bisher nur gezählt, aber noch nicht registriert werden konnten, sich aber in Deutschland aufhalten.

Von den 1.1 Millionen Migranten waren weniger als 40 Prozent Syrer. Selbst wenn man zugrunde legt, dass alle diese Menschen wirklich aus Syrien kamen, so bleibt dennoch festzuhalten, dass die Mehrheit der Asylbewerber nicht aus dem Bürgerkriegsland kam. Man darf also mit Recht behaupten, dass die meisten Migranten keine syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge sind. Das Reden und Schreiben von einer „Flüchtlingskrise“ ist also bereits eine Verkürzung und Vernebelung dessen, worum es wirklich geht. Treffender wäre es, mindestens im gleichen Atemzug von einer "Migrationskrise" zu sprechen.

Eine Flüchtlingskriseist eine humanitäre Frage, eine Migrationskrise nicht

Warum das keine Erbsenzählerei ist? Eine Flüchtlingskrise steht unter humanitären Gesichtspunkten. Eine Migrationskrise unterliegt einer anderen Dynamik, denn sie fragt nach Bedarf des Einwanderungslandes, Qualifikation und vor allem: Integration der Aus- bzw. Eingewanderten. Außer natürlich, man behauptet, dass jeder Wanderungswillige unter humanitären Gesichtspunkten bewertet werden soll, worunter jedoch gerade die wirklichen Kriegsflüchtlinge zu leiden hätten. 

Denn eines ist deutlich geworden: für die Aufnahme von Flüchtlingen gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, für die Aufnahme aller Wanderungswilligen nahm dieser jedoch schneller ab, als die Kanzlerin Selfies machen konnte. Beide Gruppen zu vermischen, war die große politische Sünde, die die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel begangen hat. Und der große Bruder der Sünde ist die Lüge, mit der diese Sünde verschleiert werden soll.

Interessant an der Aussage von Stephan Weil ist neben dem Inhalt, den jeder halbwegs denkende und zwei plus zwei zusammenzählende Mensch bereits seit Oktober 2015 wissen konnte, die Unverfrorenheit, mit der die Vermutungen, die noch wenige Wochen vorher als übelster Populismus und Angstgeschrei diffamiert wurden, en passant nun von der hohen Politik als Tatsachen postuliert werden, ohne dass dieser Skandal irgendeinen hinter dem Ofen hervorlockt.

Was war das Gesetz des Handelns?

Die normative Kraft des Faktischen entfaltet ihre volle Wirkung. Ihr voran ging jedoch die faktische Kraft einer Norm, über die es nie eine gesellschaftliche Debatte gab und die noch immer im Nebel verschwindet. Warum hat die Bundesregierung das zugelassen? Was war der Imperativ, unter den sich die gesamte politisch-mediale Klasse versammelt hatte? Was war das Gesetz des Handelns?

Humanismus und Hilfsbereitschaft deckten nur 40% des Handelns ab. Noch immer geht es um die verbleibenden 60 Prozent - oder auch 700.000 Menschen -, denen Deutschland niemals hätte Einlass gewähren dürfen. Außer natürlich man erfreut sich an einer halb-illegalen Parallelwelt im Duldungsstatus mit eher archaischen Regeln, einer problematischen Religiösität, Frauenverachtung, Schwulenhass und Judenfeindlichkeit. Und nennt es dann bunt und Multikulti. Diese Stimmen sind jedoch inzwischen leise geworden.

Aber gehen wir die kurze Aussage von Stephan Weil mal Satz für Satz durch. „Lassen Sie uns nicht groß drum herumreden“ - welch rhetorischer Kniff! Diesen Satz sagt einer, der die Monate vorher zu genau jenen gehörte, die nichts anderes machten, als ständig drumherumzureden. „Lassen Sie uns nicht groß drum herumreden“ - wenn solche Sätze Sinn machen sollen, dann nur vor dem Hintergrund der Gegenfrage: Wer redete denn all die Monate groß drumherum? Eben die politisch-mediale Klasse, zu der als einer ihrer prominentesten Vertreter der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gehört. Statt aber zu sagen: „Wissen Sie, ich habe selbst das Drumherumreden und die Lügen so satt, deswegen sage ich jetzt…“ - verkauft Stephan Weil seine ehemaligen Lügen als neue Ehrlichkeit. Eingestehen von Fehlern? Zugehen auf den politischen Gegner? Nur ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige.

Selbstkritik? Fehlanzeige. Grinsen. Schulterzucken.

„Wir haben eine Million Menschen hinzubekommen, und deren Integration wird viel Geld kosten“ - auch dieser Satz steht in unverhohlenem Widerspruch zu den vielen Facharbeitern und Ärzten, als die der Bevölkerung die Migranten verkauft werden sollten. Dass Herr Weil, anders als Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, nicht von „einer Million Geschenken“ spricht, nimmt man zwar erst einmal mit Erleichterung zur Kenntnis, es macht aber die Unverschämtheit keinen Deut besser: Abschiebung von abgelehnten Asylantragsstellern? Reduzierung der Zahl durch Anwendung geltenden Rechts? Kriminalität als Asyl-Hindernis? Kein Thema mehr. Wir haben eine Million Menschen hinzubekommen. Das wars. Grinsen. Schulterzucken.

„… und deren Integration wird viel Geld kosten.“ Ja, das ist klar. Und das ist einer der Hauptgründe, warum die versammelte Linke so geil auf gesellschaftlich inkompatible Asylantragsteller ist. Sie verpflichten den Staat dazu, Fürsorge zu leisten. Und das heißt: Staatsausgaben hochfahren, neue Beamte, neue Gesetze, höhere Steuern, höhere Sozialausgaben, höhere „Investitionen“ in den Arbeitsmarkt, kurzum: die Anfeuerung der Sozialindustrie und das Aufblähen einer Zielgruppe, die direkt von Staatsgeldern lebt. Über den Umweg der Millionen Asylbewerber kommt endlich der nach einem immer fetteren Staat lechzende Linke zu seinem Recht. Grinsen. Schulterzucken. Weitermachen.

Eine Illusion wird zur blanken Lüge

„Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die meisten Flüchtlinge wieder zurückkehren.“ Nein, eine Illusion war es, die Bevölkerung für blöde zu verkaufen, dass Staat und Politik die geeigneten Maßnahmen ergreifen würden, damit die Flüchtlinge, die in der Mehrzahl eben gar keine Flüchtlinge sind, zurückkehrten. Erinnert sich noch jemand an all die markigen Worte vom Innenminister und der Kanzlerin, dass jetzt die Abschiebepraxis schneller durchgesetzt, die Gesetze konsequenter angewandt würden und überhaupt der Staat jetzt strenger durchgreifen wolle? Genau das ist die Illusion, die in den Händen der Politiker zur blanken Lüge wird. Denn von den cetwa 700.000 Menschen, die 2015 nicht aus Syrien aber trotzdem nach Deutschland kamen, wird keiner mehr das Land verlassen. Man ist hin- und hergerissen, ob man diese neue Ehrlichkeit, die freilich zu spät kommt und wohlweislich kalkuliert wirkt, goutieren - oder ob so viel Dreistigkeit schlicht wütend werden soll.

„Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die meisten Flüchtlinge wieder zurückkehren.“ Wurde staatliches Versagen je schöner als Mut zur Wahrheit verkauft? Wurde das Anlügen der Bevölkerung je eleganter in paternalistische Jovialität gekleidet? Stephan Weil hat sich mit diesem Interview ganz sicher als zukünftiger Kanzlerkandidat der SPD empfohlen.

Foto: Juan Bobadilla via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Hartmut Neuf / 06.04.2016

Dieser Artikel ist eigentlich nicht besser zu schreiben. Vielleicht sollte man ergänzen, dass die Kriegsflüchtlinge, hier beziffert mit 400 000 Personen, eben auch kein dauerhaftes Bleiberecht haben, sobald Frieden in Syrien herrschen wird. Aber eine Wiederaufbauchance wollte man diesem Land ja nie geben. Es werden oft die besten Kräfte sein, die jetzt bei uns sind, und nicht ihr Land wiederaufbauen können.

Wolfgang Richter / 06.04.2016

Zum Politikversprechen der “schnelleren Abschiebung” merke ich an, daß laut Pressemitteilung der letzten Tage im Zusammenhang mit den Silvesterorgien in Köln mehrere Dutzend Tatverdächtige ermittelt worden seien, deren “ausländerrechtlicher Status” unklar sei. Da stellt sich doch die Frage, warum diese Personen a) noch frei herum laufen, b) nicht direkt in Abschiebegewahrsam gekommen sind. Gleiches trifft für die überwiegend aus Algerien und Marokko stammenden Tatverdächtigen dieses Tatkomplexes zu. Ansonsten bleibt nur zu hoffen, daß der Wähler die Lügengeschichten bei sich bietenden Möglichkeiten mit einem unpassenden Kreuz quittiert. Aber selbst wenn 80 % der Wahlberechtigten die 6 sich als demokratisch bezeichnenden Parteien wählen, die von böse Formulierenden nur noch als Blockpartei bezeichnet werden, wertet unsere Kanzlerin dies bekannter maßen als gesamtpolitische Zustimmung für ihren Politikkurs. Alles nur eine Frage des Blickpunktes.

Claudia Dorfner / 06.04.2016

Stimmt - die Bevölkerung will die Illegalen schnellstens wieder loswerden. Allerdings ist das Problem, daß wir dafür gar nicht ausgestattet sind. Wenn man liest, daß bei den beginnenden Abschiebungen aus Griechenland ein Polizist pro Eindringling auf dem Schiff war, dann sieht man: eine Million Menschen müßte ihre Arbeit 1-2 Jahre niederlegen, um das zu “schaffen” Danach sind wir ein Dritte-Welt-Land. Tun wir es nicht, auch!

Jupp Posipal / 06.04.2016

Man mag zu den Schlussfolgerungen von Herrn Vahlefeld stehen wie man möchte. Aber genau solche, ggf. persönliche Analysen, Abwägungen bzw. Gegenüberstellungen sind im multimedialen Palaver ohne jegliche Substanz inzwischen eine Seltenheit. Ich blubbere, also bin ich. Die Konsequenz für Deutschland kann in den USA besichtigt werden, wo selbst vermeintliche Fakten von Republikaner und Demokraten, je nach Blickwinkel,  grundsätzlich angezweifelt werden. Jeder glaubt oder nimmt nur noch das zur Kenntnis, was seiner gesellschaftlichen Erwartung entspricht. Sachliche konstruktive Diskussionen im Vorfeld immer drängenderen Entscheidungen: Fehlanzeige! Anstelle zu berichten, ggf. auch über längere Zeiträume, und dann eingetretenen Entwicklungen oder Auffassungen gegenüber zu stellen; sowie getrennt zu kommentieren, heizen immer mehr Medien (Trash wegen schwindender Marktanteile???) die fatale Meinungsmache erst richtig an. Einerseits freut das die Politikerkaste (gleich welcher Couleur), da sie unreflektiert offensichtlich jede Woche ihre persönliche “Haltung” bzw. Belanglosigkeiten dem aktuellen Mainstream anpassen können. Was schert mich mein Gesabbere von letzter Woche. Andererseits ist die Klage nicht nur von Printmedien scheinheilig, warum sie als Lügenpresse angegriffen werden. Im Zeitalter sozialer Medien oder aktueller Blogs (ob richtig oder falsch, objektiv oder tendenziös) erscheint eine faktische Hofberichterstattung entbehrlich zu sein. Es reicht die politische Show immer wieder im Fernsehen ansehen zu müssen, wobei auch Tagesschau- und heute-Redakteure nur noch als Mikrofonständer, maximal als Stichwortgeber für die Mächtigen taugen! Bei der wachsenden Wahrnehmung der Realität nur noch durch ein 7”-Smartphone wird es allerdings für eine wehrhafte und wahrhaftige Demokratie gefährlich, wenn die Protestwähler noch rasanter zunehmen. Warum spielt bei einem späteren Knall keine Rolle mehr. Das geschilderte Politikerverhalten vom Typ “Stefan Weil” ist leider sehr weit verbreitet. Hauptsache gewählt, und möglichst in der Regierung: Egal mit welchem tatsächlichen Rückhalt (Wahlbeteiligung) in der Bevölkerung.  Blöd ist eigentlich nur, das die radikaleren Parteien ebenfalls nur wenige Stimmen bräuchten, um zu beachtlichen Wahlprozenten zu kommen und somit in Parlamente einziehen. Das Versagen etablierter Volksparteien, bzw. der sie repräsentierenden Vertreter wie ein Stefan Weil, hatten wir schon mal vor 85 Jahren. Leider mit sehr unschönen Konsequenzen. Nur dumme Kälber suchen sich ihren Metzger selber!  

Elisabeth Bender / 06.04.2016

Ich würde mal sagen: das Kind ist in den Brunnen gefallen. Wir stehen vor nicht revidierbaren Fakten. Was muss jetzt getan werden? Das einzige, was uns retten kann, ist eine knallharte Integrationspolitik (wer nicht mitzieht, muss gehen und das mit ALLEN Konsequenzen) und eine klare Positionierung unseres Staates zum Islam, denn hier liegt die Hauptgefahr als Folge dieser ungeregelten Immigration. Im gewissen Sinne bedeutet es eine Rückkehr zu mehr ‘law and order’ - leider - aber wie soll man sonst das friedliche Zusammenleben garantieren?

Marianne Hansen / 05.04.2016

„Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die meisten Flüchtlinge wieder zurückkehren.“ Der Satz klingt realistisch. Ein weiterer aber ebenfalls: „Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass Deutschland auf lange Sicht genug Geld haben wird, um die meisten Flüchtlinge mit dem bestehenden Niveau an Sozialleistungen durchfüttern zu können.” In manchen unserer Nachbarstaaten wäre es auch “eine Illusion zu glauben, dass die meisten arbeitslosen Wirtschaftsmigranten sich sicher auf der Straße bewegen können.” – weil dort einige Bürger die Aufgabe selbst in die Hand nehmen würden, die der Staat mit dem Unterlassen von Abschiebungen nicht übernimmt. Und dort, aber nicht in Deutschland, wäre es auch “eine Illusion zu glauben, dass die Bürger sich dieses Treiben der Regierung lange gefallen lassen würden, Menschen im Lande zu tolerieren und zu finanzieren, die nach den Gesetzen des Landes kein Aufenthaltsrecht haben.” Für einenStephan Weil in Polen oder Ungarn hieße dies: “Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass so jemand wie ich bei der nächsten Wahl wiedergewählt werde.”

Anna Löw / 05.04.2016

Ich halte es für dringend notwendig, dass diese Politiker, die hunderttausendfach geltendes Recht und die Verfassung brechen, straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht angehen, dass die Bevölkerung illegalen Einwanderern eine lebenslange Vollpension bezahlen muss und noch nicht einmal Schwerverbrecher und Vergewaltiger abgeschoben werden. Was die Justiz in solchen Fällen treibt, grenzt an Beihilfe. Illegale Einwanderer haben keinerlei Recht auf Vollversorgung oder Integration, und es ist der Bevölkerung auch gar nicht zumutbar. Aber die Bevölkerung hat einen Anspruch auf konsequente Abschiebung. Ich kann nur hoffen, dass die Dreistigkeit, mit der Herr Weil auftritt, sich in der nächsten Landtagswahl entsprechend niederschlägt.

Karl renz / 05.04.2016

Meines Wissens ergibt sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention nicht das Recht für Angehörige eines Staates sich einen beliebigen anderen Wunschstaat auszusuchen, sobald im eigenen Land Krieg oder Bürgerkrieg ausbricht. Sondern sie verlangt erstens den Nachweis von Verfolgung als Gruppe, und sieht zweitens die Nachbarstaaten in der Pflicht, nicht das fünfte, sechste oder siebente Land das daran grenzt. So war das immer schon, und so war es als humanitäre und praktikable Regelung gedacht. Jetzt kann man sagen dass wir das so nicht mehr wollen, weil es nicht humanitär genug ist, aber das gilt derzeit noch nicht, es müsste erst demokratisch beschlossen werden. Insofern ist dieser Beitrag hier immer noch ein bisschen mutlos beim Thema der angeblichen 40% Syrer. Die erstens nicht alle Syrer sind, zweitens oft Syrer sind die durchaus am dortigen Chaos als Täter mitgewirkt haben und nicht nur als Opfer von dort flohen, und drittens - siehe Genfer Konvention. Aber offenbar herrscht in den bürgerlichen, und sonstigen besseren Kreisen hier eine derartige Aggressivität bei der Verteidigung des humanitären Narrativs, dass man ohne ein wenig Schwanz einziehen einfach nicht überleben kann. Dass über eine Million Leute kamen die hier chancenlos sind, und direkt und bis ans Ende aller Tage in Sozialsystem plumpsen, und “Werte” hierher tragen und selbstverständlich an ihre zahlreichen Kinder weiter geben, die wir seit Jahrhunderten überwunden glaubten, macht mir weniger Angst als diese offensichtliche, überwältigende Dummheit der sogenannten Eliten, die hier die Hände an den Hebeln der Macht und Meinung haben. Wenn ich jünger wäre würde ich durchdrehen aber so - nach mir die Sintflut! Deutschland, ich habe es genossen, aber alles hat eben ein End auf dieser Welt. 20 oder 30 Jahre gebe ich dem Ganzen höchstens noch.

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