Peter Grimm / 28.01.2020 / 12:00 / Foto: A.Savin / 37 / Seite ausdrucken

Wie Heiko Maas europäische Juden schützen will

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärt in diesen Tagen engagiert, wie man sich gegen Antisemitismus und Judenhass einsetzen muss. Juden sollen sich in Deutschland und Europa schließlich wieder sicher fühlen. Und worüber denkt er konkret nach? Mehr Polizei? Strikte Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung, um möglichst keine weiteren Judenhasser zu importieren? Nein, viel besser: Mehr Geld für die OSZE und mehr Antisemitismus-Beauftragte in der EU.

Heiko Maas ist bislang bekannt als Genosse, der nach eigener Aussage wegen Auschwitz in die SPD und in die Politik gegangen ist, als Justizminister, der vormundschaftliche Gesetzgebung mag, als Außenminister, der vergessen hat, dass militärische Stärke gegenüber manch aggressivem Herrscher durchaus friedenssichernd sein kann, sowie als Experte für das Zeigen der richtigen Haltung, als solidarischer Besucher von Moscheen, wenn Muslimen wegen islamistischer Morde eine Rufschädigung drohen könnte – und als Autor von Büchern mit bester Gesinnung bei allerdings mäßigem Erfolg.

Wenn Genosse Maas jüngst auch als Spiegel-Gastautor brillierte, dann kann man erwarten, dass seine Zeilen richtungsweisend sind. Und er nimmt sich eines Themas an, dass zweifelsohne enorm wichtig ist, nicht nur in diesen Tagen, an denen es medial wegen des Gedenktagskalenders Konjunktur hat: Antisemitismus und Judenhass. Lesen wir also, was der Minister schreibt:

„Täglich werden sie auf unseren Straßen offen angegriffen oder im Internet bedroht und beschimpft. Allein in Berlin gab es in sechs Monaten mehr als 400 solcher Übergriffe – mehr als zwei pro Tag. Angesichts solcher Zahlen überrascht es mich nicht, dass fast jeder zweite Jude in Deutschland schon darüber nachgedacht hat, das Land zu verlassen. Schmerzen tut es umso mehr. Wir müssen dringend gegensteuern, damit aus solchen Gedanken nicht bittere Realität wird und es zum massiven Wegzug von Jüdinnen und Juden aus Deutschland kommt. Dass sich Menschen jüdischen Glaubens bei uns nicht mehr zu Hause fühlen, ist ein einziger Albtraum – und eine Schande, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz.“

Satire vom Außenminister?

Eingeleitet wurden diese Zeilen durch die Erinnerung an den bekannten Mord-Anschlag eines Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle im Oktober, der an einer stabilen Tür gescheitert ist, weshalb der Täter dann aber zwei andere Menschen erschoss. Gegen solche Rechtsextremisten muss man zweifelsohne konsequent vorgehen. Allerdings dürften die mehr als 400 Übergriffe auf Juden in Berlin, die Maas hier erwähnt, zu großen Teilen einer anderen Tätergruppe zuzuschreiben sein: muslimischen Migranten bzw. islamideologisch geprägten jungen Männern mit Migrationshintergrund. Aber über diese Bedrohung für Juden in Deutschland spricht und schreibt der Genosse Maas ebenso ungern wie über linken Antisemitismus. Vielleicht traut er sich ja nur nicht, weil er als Möchtegern-Publikums-Liebling weiß, dass weder seine Leser, noch die des Spiegel so etwas heutzutage lesen wollen. Folgen wir also weiter für ein paar Zeilen dem ministeriellen Autor.

„Worte reichen schon lange nicht mehr. In Halle war es nur eine Holztür, die Dutzende Menschenleben gerettet hat. Wir müssen jüdische Einrichtungen und Gemeinden besser sichern – nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa. Konkret werden wir der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dafür in diesem Jahr eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen.“

Entschuldigung, war das jetzt Satire? Oder will uns der deutsche Außenminister damit ernsthaft sagen, dass sich seiner Meinung nach die OSZE, die sonst eher Beobachtungsposten an Bürgerkriegsfronten wie in der Ost-Ukraine bezieht, um die Sicherheit im Vorfeld deutscher Synagogentüren kümmern soll? Oder ist ihm nur gerade keine bessere Maßnahme eingefallen, die er nach der Plattitüde, dass Worte nicht reichen, hätte erwähnen können? Bekommt die OSZE diese halbe Million ohnehin oder gibt’s die extra zum Schutze von Juden vor Antisemitismus?

Irgendwie müsste doch auch dem Außenminister klar sein, dass nicht die OSZE für den Schutz deutscher jüdischer Einrichtungen zuständig ist, sondern beispielsweise die deutsche Polizei. Und die kann – egal in welchem Bundesland oder auch im Bund – jedwede Zuwendung für die Beseitigung personeller und materieller Defizite dringend gebrauchen. Als Außenminister ist der Genosse Maas dafür zwar nicht zuständig, aber als Regierungsmitglied doch irgendwie auch nicht ganz einflusslos, oder?

Wer muss denn immer Vorreiter sein?

Während wir uns diese Gedanken über die vorigen Zeilen machen, hat der eigentlich angesprochene flotte Spiegel-Leser die hier kleinlich monierten Widersprüche gnädig übersehen. Ihm wurde schließlich gleich im nächsten Absatz erklärt, dass es hier gar nicht nur um die Verantwortungsbereiche praktischer deutscher Politik geht, sondern um das große Ganze:

„Doch damit ist es natürlich nicht getan. Täter wie der von Halle sind international vernetzt, sie radikalisieren sich im Internet, über Grenzen hinweg. Und egal, ob sich die Attacken gegen ein jüdisches Museum in Brüssel, einen koscheren Supermarkt in Paris oder eine Synagoge in Deutschland richten – jeder Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur und unsere Werte. Denn Antisemitismus widerspricht allem, wofür Europa steht: Toleranz, Freiheit, Menschenwürde.“

Jawoll! Wenn man so groß denkt, dann kann man sich natürlich nicht um konkrete Kleinigkeiten kümmern, wie die hinreichende Ausstattung der Polizei oder um die Änderung einer Zuwanderungspolitik, die seit Jahren auch für Zuzug junger schlagkräftiger Judenhasser nach Deutschland sorgt. Dass es auch den eingeborenen Judenhass gibt, taugt an dieser Stelle kaum als Argument dafür, zusätzliche Antisemiten zu importieren und zu alimentieren.

Natürlich erinnert uns der Außenminister auch wieder an die besondere Rolle unseres Volkes:

„Wir Deutschen sind nicht nur aufgrund unserer Geschichte besonders gefordert: Im Sommer beginnt unsere Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, im November unser Vorsitz im Europarat. Und bereits in wenigen Wochen übernehmen wir erstmals die Leitung der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken.“

Ja, wer, wenn nicht wir, sollte in Sachen Holocaust-Gedenken die Führung übernehmen? Zu führen, dass war einst beim Antisemitismus und ist jetzt beim Anti-Antisemitismus ein Anliegen der deutschen Regierung:

„Alle EU-Mitgliedstaaten haben sich vor gut einem Jahr verpflichtet, Strategien gegen Antisemitismus zu entwickeln. Gerade Deutschland muss hier vorangehen. Zu wenige Mitgliedstaaten haben nationale Beauftragte zum Kampf gegen Antisemitismus. Das muss sich ändern. Wir brauchen ein Europäisches Netzwerk aus Beauftragten aller Mitgliedstaaten, die den Kampf gegen Antisemitismus in einem Europäischen Aktionsplan bündeln.“

Im Beauftragtenwesen ist Deutschland nachweislich ein Vorreiter. Und so ein „Europäisches Netzwerk aus Beauftragten aller Mitgliedsstaaten“ im Bunde mit der OSZE wird die Antisemiten bestimmt in die Schranken weisen. Wollte uns Genosse Maas das sagen? Oder hatte er nur aneinander gereiht, was ihm beim Griff in seinen Textbausteinkasten zufällig in die Hand fiel?

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Matthias Glocke / 28.01.2020

Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier haben Ihrer Partei als Spitzenkanditaten 2009 einen Bärendienst erwiesen: Maas im Saarland mit dem schlechtesten Ergebnis der SPD seit Bestehen des Saarlandes und Steinmeier als Kanzlerkandidat ebenfalls mit dem bis dato schlechtesten Bundestagswahlergebnis der SPD. Erstaunlich, dass solche Schlappen beide Karrieren befeuert haben - dank der großen Koalition. Es wundert mich überhaupt nicht, dass sich die beiden ganz selbstverständlich staatstragend in Szene setzen und formelhaft daher quatschen. Großen Schaden habe sie ja zum Glück nicht hinterlassen aber auch nichts bleibendes. Beide vermeiden es nämlich geschickt dort anzuecken, wo Ihre Karriere Schaden nehmen könnte. Alle anderen müssen mit den politischen Folgen dieser Strategie leben.  

Christoph Kaiser / 28.01.2020

Mittlerweile muß man doch bei der SPD einen Dachschaden haben, oder?

Klaus Plöger / 28.01.2020

BERLIN Außenministerium. Hier sitzt der Maas und schenkt den Palästinensern Geld. Die verteilen es dann weiter: an Leute, die Juden töten. Und der Minister sagt: diese Morde hätte er nicht bestellt.

Karla Kuhn / 28.01.2020

“Und worüber denkt er konkret nach? Mehr Polizei? Strikte Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung, um möglichst keine weiteren Judenhasser zu importieren?”  Danke für den WITZ !!  Maas ist ein ROTER.  Es scheint, daß die Roten, Linken, CDU, Grünen zur “Einheitspartei” verschmolzen sind und die Roten, in der DDR waren die Sozialisten, in der UdSSR die Kommunisten, geben nun mal das Geld der ANDEREN gerne mit vollen Händen aus bis es alle ist (Thatcher), warum ? Steuergelder sind ja noch genug da.  Die EFFEKTIVSTE und preiswerteste Methode wäre die Abschiebung aller kriminellen und terrorverdächtigen Migranten aber da es die ROTEN auch waren, die diesen Typen den roten Teppich mit ausgerollt haben, dürfen sie mit ihrem Segen im Lande bleiben. Hauptsache der “Kampf gegen RÄÄCHZ” geht weiter !  Übrigens, RAMSTEIN Keyborder: WIEDERVEREINIGUNG WAR EINE SAUEREI” 27.01. 2020 SZ.

Holger Dorn / 28.01.2020

Auch eine Art, Politik zu betreiben, wenn man intrigant ist und keine Lösungskompetenz besitzt: Man verallgemeinert und abstrahiert Probleme solange, bis sich Lösungsansätze und Verantwortlichkeiten an anonyme oder nicht zuständige Instanzen verschieben lassen. So muß man nichts mehr konkret und nachvollziehbar tun oder erklären, denn aufgrund der “Komplexität” sind Versäumnisse und Handlungen nicht mehr zuzuordnen, und somit ist niemand schuld, wenn nichts funktioniert und nichts passiert. Geschickterweise stellt man alles dann so dar - durch “Framing” oder unbewiesene Behauptungen - , daß beim verwirrten Betrachter höchstens der Verdacht bleibt, der politische Gegner wäre irgendwie verantwortlich, und die “Komplexität” sei nichts anderes als das Wirken perfider, höchst verborgener Netzwerke. Der Betrachter - hier: der Bürger oder Wähler - entwickelt ggf. Verschwörungstheorien, diffuse Unruhe und Abneigung gegen den politischen Gegner des Intriganten, was unter dem Überbegriff “Spaltung der Gesellschaft” dann wiederum von diesem beklagt wird und gleichzeitig der Verstärkung des verwirrenden Narrativs dient. Genau solch ein intrigantes Subjekt ist der Maas.

Margit Broetz / 28.01.2020

Warum denke ich bei Heiko Maas immer an Auschwitz? Warum an Adolf Eichmann?  Ah, sehe ich die Fotos vom Eichmann-Prozeß, die Ähnlichkeit ist verblüffend!  Und wie Multilateralsozialist Maas (alles Nationale will er ja ausmerzen) hatte auch Eichmann sich bei allen Maasnahmen gegen Juden auf eine Agenda äh Befehle berufen. Und auch für Maas trifft das Wort Hannah Arendts von der Banalität des Bösen genau!—- Auf irgendeinem Blog las ich mal, alle, die im 21. Jahrhundert in Europa ermordet wurden, nur weil sie Juden waren, wurden von Moslems ermordet. Mag sein. Als vom Anschlag in Halle berichtet wurde, dachte ich kurz, jetzt stimmt es jedenfalls nicht mehr! Doch dann wurde amtlich bekanntgemacht, die Opfer des Attentäters waren nur zwei Biodeutsche, also Angehörige der “Köterrasse” (was keine Volksverhetzung ist, wenn gegen Deutsche gerichtet! So urteilte ein Deutsches Gericht, sagt Gugel). Die Welt war wieder in Ordnung. Oder vielmehr: Im Westen nichts Neues.  Satire ist, wenn man noch lachen kann.

Johannes Schuster / 28.01.2020

Ich warte auf den Tag, an dem man die Wieder - Einführung der Schutzhaft mit dem Schutz der Juden begründet.  Das Ghetto und Lager als Wohl vom deutschen Staat. Ich habe es hier und heute geschrieben, damit - wenn es soweit kommt keiner sagen kann, er hätte es nicht gewußt.

Dirk Jungnickel / 28.01.2020

Dass “unser” Heiko den Mund zuu voll nimmt und die Tatsachen nach “Gut"dünken verdreht, läßt einem schon die Suppe kalt werden. Aber beim Thema Juden sind wir Deutschen natürlich neurotisch, wenn nicht paranoid. (H. M. Broder hat es da besser !) In den letzten Tagen gab es kaum ein anderes Thema als Auschwitz, immer verbunden mit der Angst zu wenig zu bringen. Manchmal frage ich mich, warum die Protestanten kaum noch von der Hölle sprechen, die ja mal eine große Drohgebärde der Kirche war. Vielleicht hat sie sich im Laufe der Zeit abgenutzt ?  Nun war diese ja - hoffentlich - Fiktion während Auschwitz bittere und unbegreifliche Realität war. Damit umzugehen wird unserem Volk noch sehr lange sehr schwer fallen. Nur dürfen wir nicht diese Tatsache ignorieren:  Schuld ist nur und kann nur individuell sein, Scham jedoch sollte uns fest an der Seite Israels stehen lassen.  Und wenn deutsche und islamische Idioten gegen jüdische Einrichtungen und Menschen vorgehen, dann haben wir hinter unserer Polizei zu stehen, die zuständig ist. Wenn aber Politiker Freundschaft mit Israel heucheln und mit den potentiellen Vernichtern dieses Staates hinter unseren Rücken herum mauscheln, dann haben wir sie in die Wüste zu schicken. In die der Mullahs am besten !

Peter Galliker / 28.01.2020

Genossin Jacqueline Fehr Zürcher SP-Regierungsrätin und Justizministerin wurde anscheinend “falsch verstanden”.  «Kann das Zufall sein?», fragt Jacqueline Fehr auf Facebook. Darunter postet die Zürcher SP-Regierungsrätin zwei Artikel: Einen zum 75-Jahr-Jubiläum des KZ Auschwitz, den zweiten zu Aufnahmelagern für Flüchtlinge in Griechenland. Ein Anschauliches Beispiel wie Geschichtsrevisionismus und Verharmlosung des Holocust im Geiste des Corbynism offensichtlich jetzt auch Platz bei der schweizer SP gefunden hat.

Dirk Jungnickel / 28.01.2020

Dass “unser” Heiko den Mund zuu voll nimmt und die Tatsachen nach “Gut"dünken verdreht, läßt einem schon die Suppe kalt werden. Aber beim Thema Juden sind wir Deutschen natürlich neurotisch, wenn nicht paranoid. (H. M. Broder hat es da besser !) In den letzten Tagen gab es kaum ein anderes Thema als Auschwitz, immer verbunden mit der Angst zu wenig zu bringen. Manchmal frage ich mich, warum die Protestanten kaum noch von der Hölle sprechen, die ja mal eine große Drohgebärde der Kirche war. Vielleicht hat sie sich im Laufe der Zeit abgenutzt ?  Nun war diese ja - hoffentlich - Fiktion während Auschwitz bittere und unbegreifliche Realität war. Damit umzugehen wird unserem Volk noch sehr lange sehr schwer fallen. Nur dürfen wir nicht diese Tatsache ignorieren:  Schuld ist nur und kann nur individuell sein, Scham jedoch sollte uns fest an der Seite Israels stehen lassen.  Und wenn deutsche und islamische Idioten gegen jüdische Einrichtungen und Menschen vorgehen, dann haben wir hinter unserer Polizei zu stehen, die zuständig ist. Wenn aber Politiker Freundschaft mit Israel heucheln und mit den potentiellen Vernichtern dieses Staates hinter unseren Rücken herum mauscheln, dann haben wir sie in die Wüste zu schicken. In die der Mullahs am besten !

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