Der einstige Verfassungsschutz-Chef Maaßen will aus Enttäuschung über den ausbleibenden Kurswechsel der CDU mit seiner Werteunion eine eigene Partei gründen. Brandmauern soll es da nicht geben.
Der frühere Verfassungsschutz-Chef und jetzige Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten neuen Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen, meldet u.a. n-tv.de. In einem Interview mit Welt TV habe Maaßen auf die Frage, ob er eine Koalition auch mit der als rechtsextrem eingestuften AfD von Björn Höcke in Thüringen bilden würde, geantwortet: "Wir reden mit allen, von links bis rechts. Ob wir uns mal verständigen werden, ist eine ganz andere Frage." Die AfD und auch Sahra Wagenknecht würden "einfach frank und frei die Probleme, die wir in Deutschland haben, aussprechen", wird Maaßen weiter zitiert. Aber auf der Lösungsebene gebe es erhebliche Unterschiede. Die Werteunion sage beispielsweise nicht: "Ausländer raus! Stoppt jegliche Zuwanderung nach Deutschland!“.
Generell trete die von ihm geplante Partei für eine Politik mit Augenmaß ein. Vor allem wolle sie "viel, viel, viel weniger Staat, keine Bevormundung mehr". Bei der AfD nehme er "wahr, dass deren Lösung sei: durchaus viel Staat, aber nur Staat für Deutsche".
Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe die Pläne für die Umwandlung der Werteunion in eine Partei vor allem mit dem Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz begründet. Sehr viele Mitglieder der Werteunion würden sagen, sie hätten "nicht Friedrich Merz bei der Wahl zum Vorsitzenden unterstützt, um ein Weiter-so zu bekommen", wird Maaßen weiter zitiert.
Unter der Voraussetzung, dass die Mitglieder der Werteunion am 20. Januar in Erfurt der Abspaltung von der CDU zustimmten, würde es nach den Worten Maaßens mit der Parteigründung "relativ schnell gehen". Innerhalb von einigen Wochen wäre ein Gründungsparteitag möglich und dann könnte die Anmeldung beim Bundeswahlleiter folgen. Die Strukturen der Werteunion stünden in den Ländern bis hin zur Bezirks- und Kreisverbandsebene. Maaßen selbst ist bekanntlich seit Januar 2023 Vorsitzender der Werteunion. Im Februar hatte der CDU-Bundesvorstand beschlossen, ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Maaßen einzuleiten.
