Ein nur vordergründig “sympathischer” Spruch. Wenn mich nicht alles täuscht, gab es auch im Dritten Reich Gesetze, sogar ziemlich “ausgefeilte”, in der DDR auch und ich vermute, dass es auch in der Türkei, China und Nordkorea Gesetze gibt. Aber vor allem “der Deutsche” sollte hier aufpassen, zumal wenn er sieht, wie und von wem heutzutage Gesetze “gemacht” werden. Man muss kein Jurist mit dem Schwerpunkt Verfassungsrecht und ÖR sein, aber es hilft zu erkennen, dass hier ein durchaus legaler Versuch (mit den passenden Narrativen, aber die gibt es immer) unternommen wird, ein anderes System zu implementieren. Ein Bundestag, der mit der ursprünglichen Idee nichts mehr gemein hat, ist als Gesetzgeber ungeeignet. Er fungiert auch nur als Vollstrecker eines Parteiwillens (Partei ist hier die Vereinigung von Pseudoparteien zu einem Block unter gruener 14 % - Fuehrung, bei einer Mehrheit von 90 % liegen hier unangenehme Vergleiche nahe), was hochgradig alarmieren muesste. Wie wissen, dass es leider nicht der Fall ist. Man sollte heute wieder bei der Definition von Recht nicht nur an positives Recht denken, zumal eine verfassungsrechtliche Prüfung nicht mehr stattfindet. Egal, Hauptsache nicht “rechts”.
Nr.17/ Das war Luisa nachdem sie im Alter von 5 Jahren beim Rauchen erwischt wurde und durch diesen Spruch erfolgreich einen Stubenarrest verhinderte.
Der Justizminister von der FDP. Das schlimme ist, daß er damit grundsätzlich recht hat. Aber das gilt schon lange nicht mehr. Es sei denn, die Gesetze passen ins Weltbild. Sieht auch das inzwischen verkommene BVerfG so.
Diesmal sehr schwierig - welcher Rechtsstaat? Tippe noch am ehesten auf Josef Stalin.
(21) Egon Krenz, SED-Jungbolschewik, als er den aufstrebenden Jungpolitiker Olaf Schlumpf 1984 bei dessen Besuch im einzig rechtmäßigen und rechtsstaatlichen Arbeiter-und Bauernstaat auf deutschem Boden über Strategie und Taktik einer marxistisch-leninistischen Parteidiktatur belehrte.
Hab aus neugier ohne Erfolg bei Tante Google geguckt. Dabei das hier gefunden von Georg Büchner. Passt irgendwie “Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urteile, von denen ihr nichts begreift.”
Das Zitat wurde geframed. Auf Deutschland bezogen lautet es richtig: „Im Rechtsstaat gelten Gesetze nicht. Die Regierenden suchen sich selbst aus, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, schließlich leben wir in einer Tyrannei.“
Ich wollte heute sofort auf Paul Breitner setzen, weil der doch schon mehrmals angetreten ist. Nun finde ich ihn nicht in der Auswahl. Das irritiert mich erst mal…
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