Bei den Äußerungen der zwei AfDlerinnen steht meines Erachtens kein politisches Kalkül dahinter, sondern nur reine Dummheit. Petry hat sich vergaloppiert, die Störchin wollte ihr beispringen und hat alles nur noch schlimmer gemacht. Dennoch bleibt die AfD unsere einzige Hoffnung den Asylwahnsinn zu stoppen. Deshalb am 13. März AfD wählen, ein Paukenschlag muss her, damit die anderen Parteien umschwenken, zumindest bei der CDU gibt es Hoffnung und bei der CSU sowieso. Eine Wahl ist kein Glaubensbekenntnis, auch wenn diese Ansicht in Deutschland weit verbreitet ist.
Ich denke, die beiden AfD-Frauen sprachen hier sehr unbedacht und nicht mit Kalkül. Natürlich wurden die Aussagen (gerade von Petry) extrem skandalisiert. Petry hat zum Beispiel nicht mal von Schiessen gesprochen und die sogenannten Flüchtlinge sind eigentlich ganz überwiegend illegale Migranten. Es ist tatsächlich wichtig, dass man bei der Grenzsicherung für neue, nicht für möglich gehaltene Szenarien vorbereitet sein muss, zum Beispiel für ein ähnliches Szenario wie in Calais. Dort geht es jetzt schon hart und gewaltsam zur Sache, bei 3000 Migranten. Wenn Deutschland die Grenze zumacht, sammeln sich vielleicht 3000 neue Migranten pro Tag (!) an irgendeiner Grenze auf dem Weg zu uns. Wie will man diese Mengen gewaltfrei aufhalten? Deutschlands Politik besteht bis jetzt im Nachgeben und im Legalisieren des Illegalen. Dafür haben wir die Probleme, Kosten, Kriminalität und Gewalt im Land drinnen. Die Heuchelei ist doch, dass deutsche Grenzen friedlich bleiben sollen, aber als Folge davon in Paris Menschen erschossen werden und andere Menschen in der Ägäis ertrinken.
„Die AfD argumentiert in einem hypothetischen Angstraum“ Es ging in dem Interview von Frau Petry um eine ganz konkrete Situation. Wenn Zäune aufgebaut werden und ein Flüchtling sich von diesen nicht aufhalten lässt, wie wollen Sie ihn Stoppen? Die Antwort war “Schusswaffeneinsatz”, ergänzt von Frau Storch “auch auf Frauen und Kinder”. Wobei sie Kinder ja mitlerweile zurück nahm.
“Die Äußerungen der beiden AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch zum Thema Waffengewalt gegen Flüchtlinge wecken nicht zu Unrecht den Verdacht, dass führende Parteipolitiker am rechten Rand fischen wollen.”: Das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Hier der Teil des Interviews mit Frau Petry: Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile “Petry will Grenzzäune errichten” provozieren wollen. Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus? Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden. Wie hoch sollen die Zäune sein? Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune. Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert? Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt. Und wenn er es trotzdem tut? Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben. Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren? Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält? Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen. Da ist nichts vom “Fischen am rechten Rand”. Es ist die Hysterie der linken Medien: “Jetzt haben wir die AfD”. Und es ist eine Frau Petry, die in die Falle gegangen ist. Das war damals bei Herrn Lucke mit “entartet” das Gleiche. Das war sicher kein “Fischen am rechten Rand” des Herrn Lucke. Sondern auch wieder: Ungeschickte Wortwahl des Herrn Lucke + hysterische Reaktion der Medien (“Jetzt haben wir die AfD”).
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