Weltwirtschaftsforum als UN-Institution?

Das Weltwirtschaftsforum ist eine Lobbyorganisation der rund 1.000 größten multinationalen Konzerne und zieht nach eigener Darstellung „die wichtigsten politischen, Wirtschafts- und sonstigen Führer der Gesellschaft hinzu, um globale, regionale und Branchen-Agenden zu bestimmen“. Bekannt ist das Weltwirtschaftsforum vor allem für das von ihm organisierte gleichnamige jährliche Treffen im schweizerischen Davos, bei dem ein Who-is-Who der internationalen Regierungschefs und Konzernlenker zusammenkommt.

Im vergangenen Monat haben das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) eine Absichtserklärung zur Intensivierung ihrer Kooperation unterzeichnet. Auf seiner Webseite erklärt das Weltwirtschaftsforum, dass es um Zusammenarbeit in den Bereichen Klimawandel, Gesundheit, digitale Kooperation, Gleichstellung und Frauen-Empowerment, Bildung und Qualifizierung sowie Finanzierung der „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ geht. Auf der Webseite der UN findet sich interessanterweise nur ein Foto der Unterzeichnungszeremonie in New York City, ohne weitere Informationen zum Inhalt der Vereinbarung.

Um die Absichtserklärung einordnen zu können, kann es hilfreich sein, sich mit dem Abschlussbericht der sogenannten „Global Redesign Initiative“ (GRI) zu beschäftigen. In diesem Dokument präsentierte das Weltwirtschaftsforum 2010 seine Vision für die Weltordnungspolitik („global governance“) der Zukunft. Der 600-seitige Bericht mit dem Titel „Everybody’s Business: Strengthening International Cooperation in a More Interdependent World“ ist zwischenzeitlich offenbar von der Webseite des Weltwirtschaftsforums entfernt worden (jedenfalls funktioniert der Download-Link nicht). Man kann ihn jedoch von der Webseite der Harvard University herunterladen.

Außerdem existiert eine Kurzfassung in Form eines „Reader’s Guide“ des Zentrums für Governance und Nachhaltigkeit an der University of Massachusetts Boston. Der Ökonom und Blogger Norbert Häring hat Ausschnitte davon ins Deutsche übersetzt. Sie offenbaren ein ganz eigenes Politikverständnis. So stellt das Weltwirtschaftsforum fest, dass die Konzerne schon längst mächtiger sind als die UN:

„Im Fall der multinationalen Konzerne hat ihre effektive Reichweite als de-facto Institutionen der globalen Governance schon lange die Tätigkeit des UN-Systems überflügelt.“

Jetzt müsse es darum gehen, diese Tatsache offiziell anzuerkennen und in formelle Mitspracherechte zu transformieren:

„Multinationale Konzerne und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen als vollwertige Akteure im globalen Governance System anerkannt werden, nicht nur als Lobbyisten.“

Die Konzerne sind also zumindest bereit, auch „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ einen gewissen Einfluss einzuräumen? Das ist fraglich. Denn letzteren wird offenbar vor allem eine propagandistische Rolle zugedacht:

„Diese Führer der Zivilgesellschaft können wichtige Kanäle sein, um zu helfen, wichtige ideologische Botschaften von den internationalen Eliten an unterschiedlichste Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu senden.”

Nach Wunsch des Weltwirtschaftsforums sollten die Konzerne oder andere „Willige und Fähige“ die Entscheidungen treffen und die UN und die Regierungen diese Entscheidungen dann den Völkern verkaufen und sie nachträglich legitimieren:

„Der Ansatz des Forums besteht darin, das Davos-Modell in den Status einer neuen expliziten Form der globalen Governance zu erheben. ‚Multi-Stakeholder-Gruppen’, ‚Öffentlich-Private-Partnerschaften’ oder ‚Koalitionen der Willigen und Fähigen’, wie sie im Report Everybody’s Business genannt werden, sollten die Führungsrolle bei der Bewältigung ungelöster globaler Probleme übernehmen. Es ist nicht nötig, zu warten, bis das Interregierungssystem allgemeinen Konsens erreicht hat, um zu handeln. Das offizielle Interregierungssystem kann dem Multi-Stakeholder-Prozess De-facto-Anerkennung verschaffen und es kann, nachträglich, die Ergebnisse einer bestimmten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft mit juristischer Legitimation ausstatten.“

Warum das besser sei als das bisherige System, wird so begründet:

„Identifizierte Probleme können schneller angegangen werden, ohne zögerliche Regierungen, altmodische, engstirnige Manager und abweichende Meinungen in der Zivilgesellschaft. Diejenigen, die die richtige Kombination von Partnern finden, gehen voran, solange die anderen Schlüsselinstitutionen der internationalen Governance nicht allzusehr aufbegehren.”

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 27.05.2020 / 08:55 / 0

Die Morgenlage: Sanktionen und Sondervollmachten

Die afghanische Regierung lässt wieder hunderte Taliban-Kämpfer frei, die USA werfen Russland vor, Kampfjets nach Libyen zu verlegen und drohen wegen Nord Stream 2 mit neuen…/ mehr

News-Redaktion / 26.05.2020 / 14:30 / 0

„Journalistisch sauber aufgeschrieben”

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scheint sich nicht so genau an seine Worte erinnern zu wollen, mit denen er letztlich die Meldung in die…/ mehr

News-Redaktion / 26.05.2020 / 08:43 / 0

Die Morgenlage: Kämpfer und Krankenstand

In Afghanistan sind weitere Taliban-Kämpfer entlassen worden, die EU-Kommission will lieber Zuschüsse zahlen, als Kredite vergeben und möchte gern neue Steuern erheben, die Bundeskanzlerin möchte…/ mehr

News-Redaktion / 25.05.2020 / 08:44 / 0

Die Morgenlage: Kompromisse und Kämpfer

Die USA verbieten die Einreise aus Brasilien, Griechenland dementiert Berichte über eine türkische Landbesetzung im Grenzgebiet, die EU-Kommission sucht einen Kompromiss für Corona-Zuschüsse, Italien startet…/ mehr

News-Redaktion / 24.05.2020 / 09:01 / 0

Die Morgenlage: Kredit und Kritik

In Hongkong wird gegen das Pekinger Sicherheitsgesetz protestiert, die Taliban kündigen eine dreitägige Waffenruhe an, die Türkei provoziert Grenzzwischenfälle mit Griechenland, die EU streitet über…/ mehr

News-Redaktion / 23.05.2020 / 17:00 / 0

EU will Palästinenser mit Terror-Verbindungen weiter finanziell fördern

Die EU finanziert offenbar weiter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in palästinensischen Gebieten, bei denen Terroristen angestellt sind, berichtet bild.de. Eigentlich gibt es eine relativ neue Anti-Terror-Klausel der…/ mehr

News-Redaktion / 23.05.2020 / 07:58 / 0

Die Morgenlage: Sanktionen und Schulden

Die USA setzen Dutzende chinesische Firmen auf eine Schwarze Liste und haben Sanktionen gegen Regierungsvertreter aus Nicaragua verhängt, auf türkische Staats-Moscheen gab es einen aufsehenerregenden…/ mehr

News-Redaktion / 22.05.2020 / 11:00 / 0

Zwei wichtige Erfolge gegen Facebook vor dem OLG Dresden

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel errang einen weiteren Erfolg gegen die Löschungspraxis von Facebook. Er sagte: "Dienstag, der 19.05.2020 war ein sehr guter Tag für die Nutzer…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com