Weltwirtschaftsforum als UN-Institution?

Das Weltwirtschaftsforum ist eine Lobbyorganisation der rund 1.000 größten multinationalen Konzerne und zieht nach eigener Darstellung „die wichtigsten politischen, Wirtschafts- und sonstigen Führer der Gesellschaft hinzu, um globale, regionale und Branchen-Agenden zu bestimmen“. Bekannt ist das Weltwirtschaftsforum vor allem für das von ihm organisierte gleichnamige jährliche Treffen im schweizerischen Davos, bei dem ein Who-is-Who der internationalen Regierungschefs und Konzernlenker zusammenkommt.

Im vergangenen Monat haben das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) eine Absichtserklärung zur Intensivierung ihrer Kooperation unterzeichnet. Auf seiner Webseite erklärt das Weltwirtschaftsforum, dass es um Zusammenarbeit in den Bereichen Klimawandel, Gesundheit, digitale Kooperation, Gleichstellung und Frauen-Empowerment, Bildung und Qualifizierung sowie Finanzierung der „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ geht. Auf der Webseite der UN findet sich interessanterweise nur ein Foto der Unterzeichnungszeremonie in New York City, ohne weitere Informationen zum Inhalt der Vereinbarung.

Um die Absichtserklärung einordnen zu können, kann es hilfreich sein, sich mit dem Abschlussbericht der sogenannten „Global Redesign Initiative“ (GRI) zu beschäftigen. In diesem Dokument präsentierte das Weltwirtschaftsforum 2010 seine Vision für die Weltordnungspolitik („global governance“) der Zukunft. Der 600-seitige Bericht mit dem Titel „Everybody’s Business: Strengthening International Cooperation in a More Interdependent World“ ist zwischenzeitlich offenbar von der Webseite des Weltwirtschaftsforums entfernt worden (jedenfalls funktioniert der Download-Link nicht). Man kann ihn jedoch von der Webseite der Harvard University herunterladen.

Außerdem existiert eine Kurzfassung in Form eines „Reader’s Guide“ des Zentrums für Governance und Nachhaltigkeit an der University of Massachusetts Boston. Der Ökonom und Blogger Norbert Häring hat Ausschnitte davon ins Deutsche übersetzt. Sie offenbaren ein ganz eigenes Politikverständnis. So stellt das Weltwirtschaftsforum fest, dass die Konzerne schon längst mächtiger sind als die UN:

„Im Fall der multinationalen Konzerne hat ihre effektive Reichweite als de-facto Institutionen der globalen Governance schon lange die Tätigkeit des UN-Systems überflügelt.“

Jetzt müsse es darum gehen, diese Tatsache offiziell anzuerkennen und in formelle Mitspracherechte zu transformieren:

„Multinationale Konzerne und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen als vollwertige Akteure im globalen Governance System anerkannt werden, nicht nur als Lobbyisten.“

Die Konzerne sind also zumindest bereit, auch „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ einen gewissen Einfluss einzuräumen? Das ist fraglich. Denn letzteren wird offenbar vor allem eine propagandistische Rolle zugedacht:

„Diese Führer der Zivilgesellschaft können wichtige Kanäle sein, um zu helfen, wichtige ideologische Botschaften von den internationalen Eliten an unterschiedlichste Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu senden.”

Nach Wunsch des Weltwirtschaftsforums sollten die Konzerne oder andere „Willige und Fähige“ die Entscheidungen treffen und die UN und die Regierungen diese Entscheidungen dann den Völkern verkaufen und sie nachträglich legitimieren:

„Der Ansatz des Forums besteht darin, das Davos-Modell in den Status einer neuen expliziten Form der globalen Governance zu erheben. ‚Multi-Stakeholder-Gruppen’, ‚Öffentlich-Private-Partnerschaften’ oder ‚Koalitionen der Willigen und Fähigen’, wie sie im Report Everybody’s Business genannt werden, sollten die Führungsrolle bei der Bewältigung ungelöster globaler Probleme übernehmen. Es ist nicht nötig, zu warten, bis das Interregierungssystem allgemeinen Konsens erreicht hat, um zu handeln. Das offizielle Interregierungssystem kann dem Multi-Stakeholder-Prozess De-facto-Anerkennung verschaffen und es kann, nachträglich, die Ergebnisse einer bestimmten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft mit juristischer Legitimation ausstatten.“

Warum das besser sei als das bisherige System, wird so begründet:

„Identifizierte Probleme können schneller angegangen werden, ohne zögerliche Regierungen, altmodische, engstirnige Manager und abweichende Meinungen in der Zivilgesellschaft. Diejenigen, die die richtige Kombination von Partnern finden, gehen voran, solange die anderen Schlüsselinstitutionen der internationalen Governance nicht allzusehr aufbegehren.”

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