„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“, hieß es von Augustinus vor knapp 1.600 Jahren und diese Frage ist gerade in einer Zeit, in der die Regierung Probleme mit der Einhaltung der Verfassung hat, höchst aktuell. Doch zur Weihnachtszeit wollen wir nicht nur klagen, es ist ja auch die Zeit zur Hoffnung.

Es ist Weihnachtszeit, gewöhnlich ein Fest für die ganze Familie. Meist versammeln wir uns bei den Eltern zum Festschmaus. Doch wenn die Eltern einkaufen, kommen der Hausfrau die Tränen. Gefühlt ein Viertel mehr muss sie in diesem Jahr für den großen Einkauf bezahlen. Also wird bei der Qualität gespart. Vielleicht auch bei der Menge. Vielleicht wird auch vieles im Billigladen gekauft, was man früher noch beim Fleischer, Bäcker, direkt beim Bauern oder im Biohof gekauft hat. Der Gürtel wird enger geschnallt. 

Ursache ist die Inflation, an der Putin schuld sein soll. Doch der profitiert gar nicht davon, sondern der gierige Staat. Jedes Prozent Preiserhöhung bringt ihm mehr Geld, allein durch die Mehrwertsteuer. Und jedes Prozent Inflation ist nicht nur ein Prozent weniger auf dem mühsam angesparten Altersvorsorgekonto vieler ehrlicher Bürger, sondern auch ein Prozent weniger von Staatsschulden, die jetzt manchmal betrügerisch „Sondervermögen“ genannt werden.

Der Staat heizt mit allen Mitteln die Inflation an, um seine Schulden zu senken und seine Einnahmen zu erhöhen. Dabei werden eifrig Nebelbomben geworfen, damit der Zahlmichel nicht merkt, dass er ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans. Von der durch und durch unredlichen Regierung wird fleißig weiter an der Steuerschraube gedreht. Nein, nicht in Richtung Lockerung. Unredlich deshalb, weil die Steuererhöhungen heutzutage nicht mehr Steuererhöhungen, sondern „Bepreisungen“, „Abgaben“, „Abbau von Steuerprivilegien“, „Maut“ und „Gebühren“ heißen. Dabei ist es ganz egal, wie es heißt. Es ist Geld und muss vom Steuerzahler erarbeitet werden. Und es fehlt ihm am Ende im Portemonnaie zur Versorgung seiner Familie. Mit der Steuerschraube ist es wie mit der Schraube am Auto: Nach fest kommt ab.

Ein paar Beispiele gefällig? 

Die LKW-Maut wird gerade verdoppelt und gilt demnächst auch für Kleinlaster. Also wird alles teurer, was transportiert werden muss. Und gibt es etwas, was nicht transportiert werden muss?

Geht doch zur Frittenbude

Die „CO2-Bepreisung“ steigt ab 1.1.2024 von 30 €/t auf 45 Euro/t um mehr als 30 Prozent und im nächsten Jahr nochmal auf 55 €/t. Durch diese Luftsteuer werden Benzin und Diesel ab 1.1. mehrere Cent pro Liter teurer, aber auch Strom, Gas zum Heizen und alles, was unter Einsatz von Energie produziert werden muss – also alles. Kostet die Familie mehr als einen Tausender pro Jahr. 

Wenn die Familie nach Malle in den Urlaub fliegen will – die Flugticketsteuer wird erhöht, wieder sind für die Familie mehr als 100 Euro weg.

Mal mit der Frau ins Restaurant gehen und nach getaner Arbeit einen netten Abend genießen? Ab Januar erhöht sich die Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent – ein weiterer Fuffi für die Familie ist futsch. Geht doch zur Frittenbude, aber auch da wird’s teuer.

Die Bauern sollen Kfz-Steuer auf ihre Landmaschinen zahlen, und der Agrardiesel wird teurer, also wird das Essen teurer. Alles, was im Land produziert wird.

Es wird eine neue Plastiksteuer geben, die die Weltmeere retten wird, da ja die Deutschen bekanntlich all ihren Plastikabfall einfach ins Meer schmeißen. Wenn Sie, lieber Leser, das nächste mal im Supermarkt einkaufen, dann achten Sie spaßeshalber mal darauf, was so alles in Plastik gehüllt ist – das wird teurer.

Und so geht es munter weiter, der Fantasie der Politiker beim Ausnehmen der Arbeitenden sind keine Grenzen gesetzt. Hinter der Ecke wartet schon die nächste Erhöhung der „Demokratieabgabe“, wie die Abzocker von den Öffentlich-Rechtlichen ihre Zwangsabgabe nennen. 

Ungefähr eine Billion raubt der immer gierigere Staat den Bürgern jährlich aus der Tasche, notfalls strafbewehrt. Steuervergehen werden in Deutschland oft härter bestraft als Vergewaltigungen und Totschlag. Und was wird mit dem vielen Geld gemacht? Die Antwort auf diese Frage soll hier nicht gegeben werden, da sie große Teile der Bevölkerung verunsichern könnte. 

Nun soll nicht gesagt werden, dass der Staat nicht Steuern zur Erfüllung seiner Grundaufgaben erheben kann. Die Frage ist: Tut er dies maßvoll und sinnvoll, um seine Aufgaben zu erfüllen? Und was sind die Aufgaben? Darf sich die Politik immer neue Beglückungsideen und damit immer neue Abgaben ausdenken? In der alten Zeit wollte die Kirche den Zehnten. Auch der Fürst verlangte seinen Zehnten. Das sind nach meiner Rechnung ein Fünftel, also 20 Prozent. Solche Zeiten kommen nie wieder. Wenn einmal eine Steuer, Abgabe, Bepreisung oder Gebühr eingeführt wurde, bleibt sie uns für immer erhalten. 

Ohne Recht nur eine Räuberbande

Die Aufgaben des Staates sind im Wesentlichen: Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit; Schaffung und Erhalt des gültigen Rechtsrahmens; Schaffung und Erhalt der wichtigen Infrastruktur sowie Bildung und Forschung. Dazu kommen Grundsätze wie Gewaltenteilung und Rechtssicherheit. Ein jeder mag sich selbst die Frage beantworten, wie gut in den letzten 20 Jahren diese Aufgaben vom deutschen Staat wahrgenommen wurden.

Das Kennzeichen eines funktionierenden Rechtsstaates ist, dass sich alle ans geltende Recht halten müssen, vor allem, dass sich die Regierung buchstabengenau an die eigenen Gesetze hält. Nicht nur der Bürger hat sich den geltenden Gesetzen zu unterwerfen, sondern vor allem auch die Angestellten der Bürger – die Politiker der Regierung. 

Augustinus von Hippo war ein römischer Bischof und Kirchenlehrer, der diesen Rechtsgrundsatz auf den Punkt brachte. Und nein, er war nicht in der FDP. Er starb nämlich bereits am 28. August 430. Sein bekanntestes Zitat lautet: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“

Schon vor 1.600 Jahren wusste man über die Neigung von Herrschern, an einem Staat zu basteln, der seine Bürger nicht schützt, sondern hemmungslos ausbeutet. Nach Augustinus ist es wichtig, dass Regierungen mit äußerster Konsequenz die Gesetze – insbesondere das Grundgesetz – einhalten, um den Unterschied zwischen einem Staat und einer organisierten Verbrecherbande zu gewährleisten.

Wo sind wir zu Weihnachten 2023 hingeraten? Hier sollen nur drei Beispiele angeführt werden, die zeigen, dass die Delegitimierung des Staates in erster Linie vom Staat selbst betrieben wird, indem sich Politiker völlig skrupel- und folgenlos über das geltende Recht hinwegsetzen. 

Keine Konsequenzen

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die „Rückgängigmachung“ der Thüringen-Wahl durch Bundeskanzlerin Angela Merkel für nicht verfassungskonform. Und? Im Resultat ist immer noch die durch die „Rückgängigmachung“ an die Macht gekommene linke Regierung im Amt, unter Bruch des Versprechens von Neuwahlen. Für die Verursacherin des Verfassungsbruches, Angela Merkel, hatte der Spruch des Verfassungsgerichtes keinerlei Konsequenzen, außer dass sie von einem Bundespräsidenten, den sie selbst ins Amt brachte, mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik geehrt wurde.

Das Berliner Verfassungsgericht erklärte die Berliner Landtagswahlen wegen massiven Verstößen gegen das Wahlgesetz für ungültig, und sie musste nach fast zwei Jahren komplett wiederholt werden, wobei es zu einem Machtwechsel kam. Das Bundesverfassungsgericht erklärte ebenfalls wegen massiver Verstöße die Bundestagswahl in Berlin teilweise für ungültig, und auch diese muss nun in über 455 Stimmbezirken wiederholt werden. Und? Für die Wahlverantwortlichen haben diese Gesetzesverstöße keinerlei strafrechtliche Konsequenzen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Bundeshaushalt des Jahres 2023 für verfassungswidrig. Die Verfassung wurde gebrochen, und die Regierung ist gezwungen, einen neuen Haushalt zu beschließen. Und? Die Aufstellung eines nicht verfassungskonformen Haushaltes hatte keine rechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Politiker, es kam nicht einmal zu Rücktritten beteiligter Protagonisten.

Wenn die Politik innerhalb so kurzer Zeit wiederholt ohne jede Konsequenz gegen das Grundgesetz verstoßen kann, stellt sich die Frage nach der Gültigkeit des Satzes von Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ 

Was ist Al Capone im Vergleich mit einem Politiker, der in einen riesigen Steuerskandal verwickelt ist und diesbezüglich ohne Anklage unter selektiver Amnesie leiden darf? 

Was ist ein Rechtssystem wert, wenn bei einer Untersuchung der Verwicklung des Bundeskanzlers in den Steuerskandal zwei Laptops mit vermeintlichem Belastungsmaterial wochenlang aus einem amtlich geschützten Safe verschwinden, vom Parteifreund des Belasteten und Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses entwendet, ohne dass dies eine strafrechtliche Untersuchung auslöst?

Was kommt als nächstes? Ein von langer Hand medial und politisch vorbereitetes Verbotsverfahren einer für die gegenwärtigen politischen Machthaber gefährlichen politischen Konkurrenz? Unvorstellbar ist es nicht mehr, dafür sorgen schon Komiker wie Marco Wanderwitz, Hape Kerkeling und Dorothee Bär, alles wichtige Menschen mit Bezug zu Parteien, die ein C im Schilde führen.

Das Gesicht der Hoffnung

Doch nun kommt das große ABER. Es ist ja Weihnachtszeit, gewöhnlich ein Fest für die ganze Familie. Meist versammeln wir uns bei den Eltern zum Festschmaus. Wo bleibt die frohe Botschaft „Fürchtet Euch nicht?“

Ja, für mich gibt es sie. 

Ich habe das bedröppelte Gesicht des Landwirtschaftsministers am 18. Dezember in Berlin gesehen, als er mit den Bauern quasi gegen sich selbst demonstrierte. Dieses Bild macht Hoffnung.

Cem Özdemir, dessen Qualifikation zum Amt des deutschen Landwirtschaftsministers in der – notabene gesetzlich verbotenen – Balkonaufzucht von Haschischpflanzen besteht, demonstrierte mit den Bauern gegen die Steuererhöhungen auf Landmaschinen-Diesel und die Einführung der Kfz-Steuer auf Traktoren, Mähdrescher, und was so noch alles die Felder beackert. Die Vorschläge dazu kamen aus dem Ministerium, dem er vorsteht. Doch der Cem will doch nur geliebt werden, deshalb ist er jetzt dagegen. Fehlt nur noch, dass er den Bauern gesagt hätte: „Aber ich liebe doch alle“.

Und es hat ihn bitter gekränkt, dass die Bauern ihn auspfiffen – diese Rassisten. Er ist zwar in Schwaben geboren, aber er besteht auf seinen Mihigru, und da darf keiner das Wort „türkischer Basar“ in den Mund nehmen. Es wurde ja auch nicht wegen des verbotenen Balkon-Hanfanbaus gegen ihn vorgegangen. 

Das Jahr 2024 wird ein heißes Jahr. Das Lügenkartenhaus der Großen Transformation bricht gerade zusammen, und die unumkehrbaren Folgen prasseln wie ein Sturzregen auf den Mittelstand ein. Die Deutschen haben eine lange Leitung, aber eine kurze Lunte. Wenn die Bauernproteste im neuen Jahr Fahrt aufnehmen, werden sich die langen Politikergesichter häufen. Die Bauern sind unsere Chance. Weil sich ihnen viele anschließen werden, denen die Ampelpolitik an die Existenz geht. Weil die Politik alle, aber wirklich alle, gegen sich aufgebracht hat. Da werden selbst Grüne gegen die Ampelmännchen auf die Straße gehen, wenn sie merken, dass ihre Energiewende ein Salto rückwärts in die Kohle geworden ist und ein Deutscher einen viermal so großen CO2-Fußabdruck hat wie ein Franzose. Wenn die Bürger merken, dass außer Deutschland niemand um sie herum derartige Probleme hat wie sie. 

Der große Betrug wird früher oder später auffliegen. Und die künftigen langen Politikergesichter der großen Räuberbande machen Hoffnung. Fürchtet Euch nicht, Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch ins Jahr der langen Gesichter 2024.