Ich schaue weder Tagesschau noch politische Talkshows – eigentlich. Den Auftritt Hans-Georg Maaßens neulich bei Lanz habe ich mir ausnahmsweise mal angesehen, nachträglich, auf Youtube – und mein Blutdruck blieb unten. Erstaunlich für mein südhessisches Temperament, befinde ich mich in einem Zustand der Ataraxie. Wahrscheinlich ist es jedoch eher Resignation als Seelenruhe. Man kann schreiben und von dem Geschriebenen Anderer halten, was man will. Es ändert sich nichts. Die aktuellen Deutungshoheits- und Herrschaftsstrukturen zeigen sich unbeeindruckt davon. Markus Lanz geht in seiner Sendung nicht auf Argumente des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten ein. Durch seine abfällige Haltung und sein spöttisches Lächeln zeigt er klar, dass das auch gar nicht notwendig ist. Er hätte nicht mal extra sagen müssen: „Das ist AfD-Sprech!“. Man muss schon hart im Nehmen, argumentationsstark, in sich ruhend und finanziell abgesichert sein, um eine abweichende Meinung in einer deutschen Talkshow zu äußern. Aber man kann sie äußern, wie Markus Lanz und der sekundierende ARD-Extremismusexperte Olaf Sundermeyer ausdrücklich betonen. Das höhnische Lachen von Markus Lanz nach Äußerungen Maaßens ist ein Ausdruck von Macht und Herrschaft. Kein Artikel hier oder auf anderen Plattformen, der die x-te realitätsferne politische Maßnahme kritisiert, wird es verstummen lassen.
Wir haben es nicht mit einem Informationsproblem zu tun. Ich glaube, deswegen bin ich auch so gleichgültig geworden gegenüber Informationen. Wo früher Empörung und Erschütterung war, ist heute viel Zynismus. Als Einzelner, mit der gebotenen Skepsis vor Massenbewegungen und dem scharfen Wind der Meinungsmache um die Nase, kann man nichts bewegen. Eine Debatte, die auch andere Köpfe erreichen könnte, als die, die hier sowieso schon zuhören, wird es nicht geben. Im Studio in Hamburg-Altona klatscht das Publikum bei Lanz und verharrt in Schockstarre, wenn Maaßen spricht. Wenn eine Führungselite keine Antworten mehr auf die aufkommenden Probleme hat, wenn sie mit ihrer politischen Idee am Ende ist, kann sie sich nicht aus sich selber heraus reformieren. Sie macht weiter bis zum Schluss, oder bis sie abgewählt wird. Und bis dahin liefert sie hohle Phrasen, die so lange akzeptiert werden, wie die Leute an die Macht der Eliten glauben, solange diese noch herrschen können. Es geht nicht darum, eine politische Idee zu widerlegen. Solange ihre Vertreter die Herrschaftsinstrumente in den Händen halten, solange sie noch Macht ausüben können, wird sie Bestand haben. Der ausbleibende Applaus im Studio, wenn Maaßen spricht, ist ein Herrschaftsinstrument.
Ein Sinnbild zerfallener Herrschaft
Die DDR hat nie, wie vorhergesagt, den Westen im Lebensstandard überholt. Spätestens in den siebziger Jahren war allen Beteiligten klar, dass sie die Import- und damit Devisenabhängigkeit mit planwirtschaftlichen Mitteln nicht werde überwinden können. Und dennoch hatte die DDR weitere 20 Jahre Bestand. Wohl die wenigsten DDR-Bürger verinnerlichten das, was sie in Staatsbürgerkunde, im Fernsehen und bei sozialistischen Großveranstaltungen eingetrichtert bekamen. Die Anzahl der Republikflüchtigen und Mauertoten spricht eine ganz andere Sprache. Das Versagen der Planwirtschaft bekam jeder zu spüren, egal, ob Regimekritiker oder unbescholtener Bürger – und dennoch existierte das Regime weiter, bis es kippte. Mielkes Rede in der Volkskammer vom 13. November ist ein Sinnbild zerfallener Herrschaft. Die meisten der Anwesenden hätten einige Wochen zuvor kaum über den Stasi-Chef gelacht. Aber spätestens mit der Grenzöffnung hatte die DDR-Führung signalisiert: Wir können nicht mehr, wir sind machtlos. Unmutsbekundungen begleiten die Rede des sichtlich irritierten Funktionärs.
Ein Abgeordneter, Dietmar Czok, steht auf, blickt sich um, mit dem geflissentlichen Ausdruck eines Mannes, der ganz genau weiß, dass er das, was er jetzt sagt, vor allem deshalb sagt, weil es opportun ist. Czok hat die neue Herrschaft erkannt: „Zur Geschäftsordnung. Ich bitte doch endlich dafür zu sorgen. In dieser Kammer sitzen nicht nur Genossen.“ Er blickt sich nochmal um und setzt sich, und lehnt sich dabei zufrieden zurück wie ein Diederich Heßling. Czok hatte erst im Jahr zuvor eine Schrift in einem DDR-CDU-Parteiblatt veröffentlicht, in dem er die Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus in Sachen Umweltschutz darlegte. Einige Wochen nach seinem mutigen freiheitskämpferischen Auftritt in der Volksammer spricht er beim Bundeskongress der West-CDU in Berlin darüber, dass der Sozialismus endgültig am Ende sei. Herrschaftsstrukturen und die Verschiebung von Macht zu erkennen und für das eigne Vorankommen zu nutzen, ist ein Talent. Es ist eine nützliche Eigenschaft, egal ob in der Politik oder in der Wirtschaft. Wer Herrschaft auf diese Weise durchschaut, behält in jedem System Oberwasser. Nicht umsonst sitzt Gregor Gysi heute im Bundestag, während DDR-Bürgerrechtler oft wieder anecken.
Nun leben wir in einem Rechtsstaat. Die Diktatur sorgt mit Repressionen dafür, dass man seinen Zettel nur faltet und in die Urne wirft. In der Demokratie muss man in die Köpfe, um in der Wahlkabine den Stift führen zu können. Und aktuell hat der linke Mainstream diese Macht. Wenn ich mich privat unterhalte, fällt mir oft eine Partei-Meinungsschere bei meinen Gesprächspartnern auf. Einerseits sind viele unzufrieden mit der aktuellen Politik, fühlen sich gelähmt, haben das Gefühl, es wird nichts getan. Andererseits bestätigen sie mit ihrem Wahlverhalten den Status quo. Wie passt das zusammen?
Das Problem ist strukturell. Der Wettbewerb um die Köpfe ist nicht fair. Die Deutungshoheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine wehrhafte Demokratie, die sich selbst einen Bärendienst erweist, ein Wahlsystem, das Parteiklüngel und einen Kanzlerwahlverein begünstigt. All das sorgt für eine kognitive Dissonanz in der Wahlkabine. „Ich bin kein Nazi, und so setze ich auch mein Kreuz.“, denkt so mancher, mit dem ich spreche. Denn mit dem Kreuz im richtigen Kästchen löst sich die unangenehme Dissonanz wieder auf. Glauben Sie ja nicht, das Ganze wäre besser, wenn man einen liberal-konservativen Mainstream hätte. Das Prinzip von Macht, Machterhalt und Herrschaft ist so alt wie die Menschheit selbst. Ganz davon abgesehen, ist Liberalismus viel zu anstrengend. Er wird wohl niemals Mainstream sein, da er auf der Eigenverantwortung des Menschen basiert. Und die meisten Menschen hassen Unsicherheit und lieben Antworten.
All das klingt eher nach Margarete Stokowski
Über 20 Prozent der Wähler würden ihre Stimme den Grünen geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Weitere 40 Prozent der Stimmen würden CDU und SPD auf sich vereinen. Daran ist auch nichts auszusetzen. Ich denke nicht, dass diese Zustimmung nur aus kognitiven Dissonanzen resultiert. Viele sind sicherlich davon überzeugt, dass das die beste Wahl ist. Und vielleicht haben sie recht. Ökonomisch betrachtet, haben wir es bei jeder Situation, wo im Kollektiv über ein öffentliches Gut abgestimmt wird, mit einer Anreizverzerrung zu tun. Mit Blick auf den Einzelnen kostet eine Wahlentscheidung Zeit. Es ist aufwändig, sich zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Es ist individuell rational, diese Kosten einzusparen und seine Wahlentscheidung nicht auf langwierige Informationsbeschaffung zu stützen.
Die meisten Entscheidungen im Leben fällen wir emotional – alles andere würde einfach zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Besonders rational ist ein solches Verhalten der Kostenvermeidung in einem System, das den Preis der Wahlentscheidungen sozialisiert, oder, noch besser, späteren Generationen aufbürdet. Käme mit der Zustimmung zu Atomausstieg, Eurorettung und offenen Grenzen auch gleich eine Rechnung ins Haus geflattert, wäre es plötzlich wieder lohnend, sich mit den Kosten der eigenen Wahlentscheidung auseinanderzusetzen. Der gesamtgesellschaftliche Preis der aktuellen Politik wird nicht abgebildet.
Herrschaftsstrukturen, Herrschaftsinstrumente, Macht der Herrschenden. All das klingt eher nach Margarete Stokowski als nach der Achse des Guten. Nieder mit dem Patriarchat! „Totale Manipulation des Individuums“. „Gesellschaft ohne Opposition“, da sind wir bei Herbert Marcuse. Wir haben es mit manipulierenden Massenmedien und Berufspolitikern zu tun, die die wirklichen Probleme der Bevölkerung gar nicht mehr ansprechen. Sagte Rudi Dutschke. Stokowski hätte er vielleicht geantwortet: „Klassenwiderspruch geht vor, der Geschlechterwiderspruch ist nur ein Neben-Widerspruch“, aber das ist eine andere Geschichte.
Herbert Marcuse ging davon aus, dass wir in einer Konsumgesellschaft leben, deren einziges Ziel es ist, durch die Weckung und Befriedigung immer wieder neuer Bedürfnisse, das Herrschaftssystem des Kapitals aufrechtzuerhalten. Er stellte fest, dass es richtige und falsche Bedürfnisse gebe und der Mensch nur auf eine höhere Bewusstseinsebene gelangen müsse, am besten durch freiwilligen Verzicht oder extern herbeigeführten Mangel, um seine wahren Bedürfnisse zu erkennen. Dutschke sah das genauso. Die Demokratie der Bundesrepublik lehnte er ab und versprach einen besseren Menschen, eine bessere Welt. Viel mehr habe ich von beiden nicht verstanden, und so kann ich mir kaum erklären, was die Leute damals begeisterte. In 50 Jahren wird sich das aber auch so mancher bei Greta fragen.
Das System ist in sich selbst verstärkend und stabil
Prinzipiell sage ich gerade aber dennoch nichts anderes als Marcuse. Das System ist in sich selbst verstärkend und stabil. Solange dieses Gleichgewicht besteht, wird es nicht kippen. Der Unterschied ist aber, dass ich nicht davon ausgehe, dass mit einer neuen, einer vermeintlich richtigen Herrschaft das Paradies auf Erden kommen wird. Die Kommunisten Anfang des 20. Jahrhunderts waren vor allem deshalb Antifaschisten, weil sie deren Herrschaftsinstrumente in den eigenen Händen halten wollten, um ihre Ideologie durchzusetzen. Widerstand aus Neid, sozusagen. Rudi Dutschke prangerte eine fehlende Vielfalt der Meinung an, am Ende seiner Reise zur besseren Welt sollte es aber wieder nur eine Meinung geben.
Günter Gaus fasste es im Interview mit Rudi Dutschke 1967 so zusammen: „Der Unterschied zwischen Ihrer Generation, Herr Dutschke, Sie sind Jahrgang 1940, zwischen Ihrer Generation und der Generation der heute 40- bis 50jährigen, scheint mir darin zu bestehen, dass Sie, die Jüngeren, die aus den vergangenen Jahrzehnten gewonnene Einsicht in die Verbrauchtheit der Ideologien nicht besitzen. Sie sind ideologiefähig. […] Ich behaupte nun aber, dass jede ideologisch geprägte Politik in unserer heutigen Zeit, in unseren Industriestaaten, im Grunde menschenfeindlich ist. Sie zwingt den Menschen auf eine vorgezeichnete Bahn, der er folgen muss, damit es den späteren Menschen einmal besser geht.“ Die heutigen Eliten sind fernab von solchen Lebenserfahrungen, sei es in den Medien oder in der Politik. Da ist niemand darunter, der für seine Überzeugungen ins norwegische Exil fliehen musste. Aber jeder twittert standhaft „gegen Rechts“. Die heutige Jugend ist noch viel ideologiefähiger, als es ihre Großeltern waren.
Aus den totalitären Ideologien der 1920er und 30er Jahre hatte die Linke in den 1960ern gelernt, dass sie den neuen Menschen nicht durch KZs und Gewalt erschaffen durfte. Die Demokratie wollte sie dennoch überwinden. Die Grünen heute wollen nicht mal die Demokratie abschaffen, nur die Bienen retten. Unehrlich sind sowohl Dutschke als auch Habeck. Man kann nur ein Demokrat sein, wenn man nicht für sich in Anspruch nimmt, im Besitz der Wahrheit zu sein. Wer die Wahrheit kennt, muss immer, in letzter Konsequenz, radikal sein. Die Grünen heute sind in ihrem Denken genauso totalitär wie die Marxisten und Faschisten Anfang des 20. Jahrhunderts. Nichts anderes als Marcuses Überzeugung von richtigen und falschen Bedürfnissen vertritt die Klimabewegung heute. Der SUV-Fahrer ist sich seines sklavischen Zustandes nur noch nicht bewusst. Was macht es schon, zunächst durch ein tiefes Tal des freiwilligen Verzichts und des oktroyierten Mangels zu schreiten, wenn am Ende des Weges der neue Mensch und die Weltrettung warten?
Im realen Leben verschieben sich Existenzen
Am 3. November 1989 richtete die aktuelle Kamera folgende Sätze an ihre Zuschauer: „Wir haben es zugelassen, dass unser Medium durch dirigistische Eingriffe missbraucht wurde. Dadurch wurde das Vertrauen vieler Zuschauer und nicht zuletzt zahlreicher Mitarbeiter im DDR-Fernsehen erschüttert. Dafür bitten wir die Bürger der DDR um Entschuldigung." Vielleicht wird auch Marietta Slomka mal eine ähnliche Meldung verlesen. Doch wie wird es dazu kommen?
Herbert Marcuse war sehr pessimistisch. Er glaubte kaum, dass es zum Umsturz des Konsumsystems kommen würde. Die Arbeiter im Kapitalismus seien so von ihren falschen Bedürfnissen manipuliert, dass sie selbst den Produktionsprozess aufrechterhalten wollten. Die Revolution des Proletariats nach Marx bleibt bei Marcuse somit aus. Wenn aber die Eliten der antwortlosen politischen Idee sich an ihre Ideologie und ihre Macht klammern, kann das Gleichgewicht in einer „Gesellschaft ohne Opposition“ nur durch einen externen unkontrollierbaren Schock aufgehoben werden. In der Ökonomie stürzt ein externer Schock ein gleichgewichtiges Wirtschaftssystem in ein Ungleichgewicht. Ressourcen und Vermögen werden neu verteilt. Im Lehrbuch verschieben sich nur Kurven und deren Schnittpunkte in einer Grafik. Im realen Leben verschieben sich Existenzen. Auf einen solchen Umsturz freuen sich vielleicht Marxisten, die in der Krise und den Verwerfungen den Preis für das Paradies sehen. Mir graut eher davor – denn die Decke der Zivilisation ist dünn.
Deutschland ist nicht für Revoluzzertum bekannt. Brexit oder Trump wären bei uns nie möglich. Nicht, weil sie so toll sind, sondern, ganz objektiv, weil sie das Einreißen einer Deutungshoheit und den Sturz einer Elite bedeuteten. Wir kritisieren unsere politischen Wege nicht. Wir gehen immer weiter. Das Machtinstrument der Deutungshoheit scheint in Deutschland besonders effektiv. Es bringt nichts, wenn man, wie Dutschke, die alte Deutungshoheit durch eine neue ersetzt. Vielmehr gilt es, nach dem externen Schock vorzusorgen, damit die nachfolgenden Eliten, ihre Herrschaft und Macht stärker begrenzt werden können. Wenn es kippt, müssen wir aus dem, was wir aktuell noch erleben, lernen. Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die Recht beliebig gemacht hat. Wir haben es mit einer Demokratie zu tun, in der das, was eine Demokratie doch eigentlich ausmachen sollte, nämlich die Kritik der Regierung, die gesellschaftliche Ächtung bedeuten kann. Wir haben es mit einem staatlichen Medienapparat zu tun, der mit einem erzieherischen Bildungsauftrag gegenüber den Bürgern ausgestattet ist, den er voller Überzeugung und voller Arroganz erfüllt. Selten zuvor hat jemand Sapere Aude einen größeren Mittelfinger gezeigt.
Was also tun, wenn’s kippt?
- Als Grundvoraussetzung müssen wir die Wahrheit begraben. Es gibt keine richtigen und falschen Meinungen, es gibt keine guten und schlechten Menschen. Meinungen dürfen nicht ausgegrenzt und geächtet werden. Der Preis der Freiheit ist, das Geschwätz von vermeintlichen Idioten ertragen zu müssen, aber die ertragen ja auch meins. Die Würde des Menschen ist unantastbar, steht nicht umsonst im Grundgesetz. Wenn man beginnt, in Form der wehrhaften Demokratie Meinungen zu unterbinden, mögen sie auch noch so abstoßend sein, beginnt man die ersten Pfeiler zur Befestigung des Meinungskorridors einzuschlagen. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis ein zweiter dazu kommt. Und je mehr folgen, desto schmaler wird der gangbare Weg.
- Das aktuelle Wahlsystem begünstigt eine bestimmte Selektion von Kandidaten. Wer von der Parteilinie abweicht, kann Posten und Listenplatz verlieren. Nicht der Bürger, sondern die Parteiführung kontrolliert die Volksrepräsentanten. Das liegt nicht daran, dass Politiker alles schlechte Menschen sind und die Wähler dumm. Die Anreize des Systems sind einfach so. Ich weiß nicht mal, wer der Abgeordnete meines Wahlkreises ist. Es ist auch nicht relevant. Während bei meinen britischen Freunden die Wahlkreiskandidaten klingeln und ihre Politik erläutern.
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat dafür gesorgt, dass wir Menschen in gute und in Schmuddelkinder aufteilen. Er ist eine Instanz, die behauptet, die Wahrheit zu kennen und über allem erhaben zu sein, die ausgrenzt und, wie der Chefredakteur des ZDFs, anstelle des Verfassungsgerichts bestimmt, was demokratisch ist und was nicht. In anderen Ländern mag es funktionieren, in der Hand von und mit der Hand über obrigkeitshörigen Deutschen ist es ein mächtiges Herrschaftsinstrument. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört abgeschafft.
Das Anpacken der drei Punkte wird nicht dafür sorgen, dass wir eine bessere Gesellschaft erschaffen können. Niemand weiß, was richtig ist und was falsch. Dennoch ist dies kein Aufruf zum Relativismus. Ich glaube schon, dass es Wahrheit gibt. Ich werde auch immer nach ihr suchen. Ob ich sie gefunden habe, werde ich allerdings niemals wissen können. Deshalb bin ich dazu verpflichtet, auch andere Meinungen gleichberechtigt existieren zu lassen. Dies bedeutet nicht, dass man keine Stellung beziehen kann. Liberalismus ist nicht laissez-faire. Um es mit Kant zu sagen: „Jeder Mensch ist frei. Nicht weil er frei geboren ist, sondern weil er mit einer Last geboren ist, mit der Last der Verantwortung für die Freiheit seiner Entscheidung.“ Das Asch-Experiment zeigt, dass 75 Prozent der Menschen ihre Meinung einer Mehrheitsmeinung unterordnen. Einen besseren Menschen bekommen wir nicht.