Während selbst Gesundheitsminister das Ende der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordern, werden weiter Strafen vollstreckt. In Leipzig wird zudem trotz Personalmangels nun auch den Ungeimpften in Freiwilligen Feuerwehren die Teilnahme an Rettungseinsätzen verboten.

Angenommen, bei Ihnen brennt es: Wäre es wichtig für Sie, ob sich der Feuerwehrmann, der Ihr Haus löscht, einer sogenannten Corona-Impfung unterzogen hat? Und würden Sie die Löscharbeiten von Ungeimpften ablehnen? In Leipzig müssen Sie diese Frage nicht selbst beantworten, denn dort darf kein umgeimpfter Feuerwehrmann mehr an einem Einsatz teilnehmen, auch die Ehrenamtlichen nicht. Die Stadt Leipzig hat als einzige Kommune in Sachsen eine Impfpflicht für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren angeordnet, meldete die Leipziger Volkszeitung am Wochenende.

Diese Meldung erscheint irgendwie wie aus der Zeit gefallen, denn mittlerweile kommen die Berichte über Impfschäden auch von den Medien, die jene, die vor diesen Schäden zuvor warnten, lange als „Corona-Leugner“, „Schwurbler“ oder „Verschwörungstheoretiker“ verunglimpft hatten. Angesichts dieser Impfschäden und der Tatsache, dass die Impfung auch keines der mit ihr verbundenen politischen Versprechen einlösen konnte, wollen sich auch viele politische Verantwortungsträger möglichst geräuschlos von der für Mitarbeiter in Gesundheitswesen und Pflege verordneten Impfpflicht verabschieden.

Zuerst schrieben die Gesundheitsminister von Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen einen Brief an den Bundesgesundheitsminister, mit der Forderung, diese Impfpflicht zu beenden.

Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote folgten mit der Feststellung, dass diese Impfpflicht zum Jahresende auslaufen müsse.

Und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte den kommunalen Gesundheitsämtern wegen des nahenden Endes der Corona-Impfpflicht ein lasches Vorgehen bei den Kontrollen empfohlen: „Ein kluges Gesundheitsamt, würde ich jetzt sagen, sollte im November auch nicht mehr so hingucken“, wird Laumann zitiert.

Das heißt also, kein Helfer ist besser als ein umgeimpfter Helfer

Nun sind die Ämter mancherorts nicht so klug, wie es sich der Minister aus NRW gedacht hat. In Halle an der Saale, zugegebenermaßen außerhalb von Laumanns Machtbereich, laufen derzeit rund 700 Verfahren gegen ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitssektor. Und nun hat Leipzig offenbar die Impfpflicht auch auf ehrenamtlich arbeitende Männer und Frauen in der Freiwilligen Feuerwehr ausgeweitet. „Kameradinnen und Kameraden, welche über keinen vollständigen Impfschutz verfügen, können grundsätzlich an keinen Einsätzen, unabhängig von der Einsatzart, teilnehmen“, habe die Stadt Leipzig der LVZ auf Anfrage bestätigt.

Das habe Folgen für die Einsatzbereitschaft der Wehren in Leipzig. Mindestens zwei Wehren stünden für Einsätze an Werktagen zwischen 5 und 16 Uhr nicht zur Verfügung. Die ohnehin angespannte Lage in den Freiwilligen Feuerwehren habe sich durch diese Regelung deutlich verschärft, werden Leiter mehrerer Stadt- beziehungsweise Ortsteilwehren zitiert.

Axel Schuh, der Branddirektor der Stadt Leipzig, hat die Entscheidung, die Impfpflicht auch auf ehrenamtliche Kräfte der Feuerwehren anzuwenden, laut LVZ so begründet: „Wir haben die Impfpflicht für das Ehrenamt festgestellt, weil auch dort rettungsdienstliche Tätigkeiten geleistet werden. (...) Es wäre also schlecht erklärbar gewesen, wenn wir auf Grundlage einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht das Niveau des Bevölkerungsschutzes runtergefahren hätten, weil wir die ehrenamtlichen Kräfte von einer Impfpflicht befreien würden.“

Das heißt also, kein Helfer ist besser als ein umgeimpfter Helfer? Letztlich ist es wie bei bei der Ausgrenzung der Ungeimpften aus dem Gesundheitswesen oder der Berufsfeuerwehr: Menschen wird wegen einer verweigerten Injektion verboten, anderen Menschen zu helfen und manchmal auch Menschenleben zu retten.