Gunter Weißgerber / 18.05.2022 / 06:00 / Foto: EPP / 61 / Seite ausdrucken

Warum Ungarn so abhängig von Russland ist

Ungarn ist in extrem hohem Maße von russischen Energieexporten abhängig. Das hat teilweise historische Gründe, auch die Streichung sämtlicher EU-Beihilfen für neue AKWs durch die EU zählt dazu. Dieser EU-Illusionismus rächt sich jetzt. 

Der russische Überfall auf die Ukraine setzt uns alle unter Druck. Zuerst natürlich die freie Ukraine und ihre Bevölkerung. Auch die direkten Nachbarn sind stark betroffen. Sie wollen helfen und nicht gleichzeitig Kriegspartei werden. Zudem will kein Nachbar zurück in den russischen Machtbereich. 

NATO und EU haben die Aufgabe, alle legitimen Interessen zu koordinieren und dabei die Diskussionsschärfe zwischen den Partnern möglichst gering zu halten. Vor allem der Brüsseler Lehrmeister ist gut beraten, sich in seiner oberlehrerhaften Attitüde zurückzuhalten. 

Im Moment steht Ungarn in Energie- und Waffenlieferungsfragen schwer unter Druck, während es den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine vorbildlich managt. In diesem Kommentar geht es um das Energie-Embargo gegen Russland. Zu diesem Zweck lohnt der Blick auf den ungarischen Energiemix, auch vor dem Hintergrund, dass Viktor Orbán im Hinblick auf das Embargo von einer „Atombombe“ für Ungarn spricht. Das „Deutsch-Ungarische Institut“ stellt Ungarns Energieversorgung in seinem neuesten Papier vom 3. Mai 2022 anschaulich dar. 

In der Region ist Ungarn das Land mit dem geringsten Potential an Energieressourcen. Die heimische Energieproduktion macht nur 45 % der gesamten Primärenergieversorgung (primary energy supply) aus…“ 

so die Verfasser des Papiers. Ungarn ist somit als kleines Land bis zu 55 Prozent von Energie-Importen abhängig. Diesen Nachteil haben viele weitere Länder zu tragen. Hier ist Ungarn nicht allein. Doch ist der aktuelle Energiemix nur ein hausgemachtes Problem oder spielen geopolitische Zusammenhänge der Vergangenheit noch immer eine Rolle und welchen Anteil haben die seit 1989/90 neu entstandenen Bündnisse an dem derzeitigen Energiemix? Diese Fragen bedürfen der fairen Erörterung innerhalb der EU.

Ungarn war Teil des sowjetischen Kolonialsystems und als solches wie alle anderen Ostblockstaaten in ein Netz gegenseitiger Abhängigkeiten gezwungen. Kein „Bruderstaat“ sollte autark sein können, weder im Energie- noch im allgemeinen Wirtschaftsbereich. Die Hauptabhängigkeit bezog sich auf die Sowjetunion. Im Energiebereich wirkt das bis heute fort. An die Stelle der Sowjetunion rückte Russland. Die Abhängigkeiten sind, wenn auch in anderen Zahlen, hoch geblieben. Das lag in den 90er Jahren in fehlenden durchgängig wirkenden Reformen im ungarischen Energiemarkt. Die Regierungen wechselten damals im regelmäßigen Pendelschlag, was im Bereich der Energiesicherheit strukturelle Erfolge nicht beförderte. 

Der EU-Beitritt hat das Land stabilisiert

Mit der freiwilligen EU-Mitgliedschaft Ungarns 2004 kamen stabile wirtschaftliche Hilfen und Programme ins Land, die segensreich wirkten. Gleichzeitig wurde Ungarn eher unfreiwilliger Diskussionspartner der postmodernen Aufständischen gegen die vier Grundrechenarten im Bereich Energie und Umwelt. Die Kernenergie wurde auch in Brüssel per Unfehlbarkeitsbeschluss verdammt, wissenschaftlicher und technischer Fortschritt auf diesem Gebiet als nicht mehr möglich erklärt. Im Ergebnis entfielen EU-Finanzierungshilfen für neue Kernkraftwerke. Wer, wie Ungarn, seine Energieversorgung auch mittels der Kernenergie mit größeren Anteilen am Energiemix sicherstellen wollte, fand in der EU keine Banken mehr. In diese Lücke sprang 2013 Russland. Das war zu einem Zeitpunkt, als dieser Staat noch von den EU-Lehrmeistern hofiert und gefeiert wurde. Der russische Bruch des „Budapester Memorandums“ lag noch in der unbekannten Zukunft. Die einzige Kritik der Lehrmeister erging sich an der ungarischen Nutzung der Atomkraft, nicht etwa am wirtschaftlichen Umgang mit dem aggressiven Nachbarn. Ungarn standen damals nicht als erste in der Reihe derer, die oft und gern nach Moskau pilgerten. So viel zur Heuchelei in der EU über Ungarn.

Die Hauptquellen der Primärenergie in Ungarn sind Erdgas und Rohöl, die bis zu 95 Prozent von Russland bezogen werden. Diese Abhängigkeit ist gewaltig und auch Folge der EU-Energiepolitik. Wie oben bereits skizziert. Auch Ungarn will das ändern und setzt vor dem Hintergrund der russischen Ukraine-Krieges stärker auf den Nord-Süd-Korridor für Flüssigerdgas (LNG) von Polen und dem Baltikum nach Mittelosteuropa, der aber gerade erst Gestalt annimmt und nun wahrscheinlich eine Beschleunigung erfahren wird. Eine weitere Alternative ist mit der TurkStream2-Initiative im Gespräch, die die Balkanverbindung der TurkStream-Pipeline über Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich realisieren soll. Was jedoch nicht wirklich weniger Unabhängigkeit von Russland bedeuten würde und mit diesem Stand keine Alternative ist, weil Gazprom dort bislang der einzige Kapazitätenbieter im Wettbewerb ist.

Noch kann Ungarn auf die einheimische Notfallenergiequelle Braunkohle zurückgreifen. Bis 2030 werden jährlich 9,3 Millionen Tonnen abgebaut und zur Energieerzeugung verwendet. Der Anteil ließe sich wieder steigern, doch wollen das weder Ungarn noch die EU. 

Zukunftsmusik

Die Geothermie birgt in Ungarn ein hohes Potenzial, da das Land hierfür einen der besten Standorte der EU darstellt. Bekanntlich wussten das schon die alten Römer mit ihrer Badekultur zu schätzen. Die Perspektiven sind gut, doch ist das alles noch ferne Zukunftsmusik.

Solarenergie wird in Ungarn zwar nie in der Grundlastsicherung eine Rolle spielen, doch mit seinen zahlreichen Sonnenstunden wird das Land im Bereich der erneuerbaren Energien damit den am stärksten wachsenden Teilbereich aufweisen. Aber auch das ist noch Zukunftsmusik.

Wind- und Wasserkraft spielen in Ungarn aufgrund ihres geringen Potenzials eine untergeordnete Rolle. Daran wird sich nichts ändern.

Der avisierte ungarische Strommix bis 2030 sieht 54 Prozent Kernenergie, 30 Prozent Erdgas, 16 Prozent erneuerbaren Energien und 5 Prozent Kohle vor. Macht in Summe erstaunliche 105 Prozent. Was wiederum leicht erklärt ist: Jedes zusätzliche erreichte Prozent aus dem Energiemix-Szenario „Kernenergie–erneuerbare Energie–Kohle“ (der ungarischen Energiestrategie 2030) führt zum Aufbau einer sicheren Back-Up-Kapazität/Power und substituiert dabei gleichzeitig Energieimporte.

Das infolge des Überfalls auf die Ukraine in der EU geforderte Embargo russischer Energiequellen macht diesen Strommix zunichte. Wie bereits oben beschrieben, sichert russisches Gas den 30-prozentigen Gasanteil im ungarischen Energiemix derzeit ab. Hier wiederum steht Ungarn vor dem ernsten Problem des überdurchschnittlich hohen Anteils der Privathaushalte am Gasverbrauch. Die Bevölkerung Ungarns ist auf das Gas angewiesen. Ungarn arbeitet an dieser Problematik schon länger und strebt in diesem Bereich einen zunehmenden Anteil erneuerbarer Energien an. 

Das Embargo würde die ungarische Energie- und soziale Sicherheit zerstören. Mit Folgen, die Ungarn destabilisieren würden. Da die Russland-Abhängigkeit Ungarns sehr viel mit der illusorischen Energiepolitik der EU zu tun hat, ist Viktor Orbán gut beraten, die EU zur Lösung der mit dem Embargo entstehenden temporär unlösbaren Probleme voll mit ins Boot zu nehmen. Besonders gilt das vor dem Hintergrund des unehrlichen Prozessierens der EU gegen Ungarn. 

Ungarns energetische Ausrichtung ist unideologisch und sieht die Nutzung aller Energiearten vor. Das allerdings immer unter der Maßgabe, das Land und seine Bevölkerung nicht den Schwankungen der erneuerbaren Energien auszuliefern. Wo es Sinn macht, andere Energiearten zu nutzen, wird das immer geschehen und mit dem technischen Fortschritt auch mehr Raum greifen. Aber Ungarn wird eines nicht tun: um einer Ideologie willen die eigene Bevölkerung und den eigenen Staat im Bereich Energiesicherheit gefährden. 

Ungarn braucht Kernenergie

Im Bereich der Stromgewinnung steht die Kernenergie an erster Stelle und könnte zukünftig einen weit größeren Anteil einnehmen. Das lassen die jüngsten Beschlüsse in der EU hinsichtlich der (nun wieder) grünen Kernenergie vermuten. Ungarn ist bestrebt, weit größere Energieautarkie zu erreichen. Wer Ungarn helfen will, unabhängiger von russischem Gas und Öl zu werden, der muss sich bewegen und den Bau neuer Kernkraftwerke forcieren. Sonne, Wind und Biomasse werden das nie kompensieren können. 

Sowohl beim Embargo als auch im sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU-Bürokratie geht es für Ungarn um existenziell viel Geld. Vor allem da es heißt, Ungarn solle endlich seinen Verpflichtungen nachkommen, sonst würden die Gelder gestrichen – Gelder des Corona WIEDERAUFBAU-Fonds wohlgemerkt, die genau dafür genutzt werden könnten, aus ganz unideologischen realpolitischen Gründen die Abhängigkeit vom Öl und Gas zu reduzieren. Ungarn rechnet dafür derzeit mit 3 bis 5 Jahren . Die EU blockiert also erneut, wie über viele Jahre gegen die Kernkraft geschehen, die ungarische Energieunabhängigkeitsperspektive. 

Ein Vertreter aus Berlin/Brüssel meinte unlängst sogar, die Ungarn dürfen sich darauf einstellen, dass sie bald kein Geld mehr von der EU zu erwarten hätten und forderte gleichzeitig ungarisches Entgegenkommen beim Öl-Embargo. „Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“, heißt ein Sprichwort. Die EU sollte auf ihr ideologisches Spiel verzichten! Aber das wäre schlau – und die EU ist nicht schlau. Aber vielleicht wird sie das ja noch werden?

In ihrer Rede zur Amtseinführung erklärte die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak – die ihre erste Reise übrigens nach Warschau antreten wird –, dass Ungarn die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt. „Ungarn ist nicht neutral“, steht „auf der Seite der unschuldigen Opfer und der Gerechtigkeit“, erfüllt seine „Pflichten als NATO- und EU-Mitglied“, vertritt dabei jedoch die „ungarischen Interessen“

Katalin Novak sehr deutlich: „Auf unsere so oft erkämpfte Souveränität werden wir unter keinen Umständen verzichten!“ 

Die Vermutung liegt nahe, dass Ungarn, Polen, Baltikum, Tschechien, Slowakei und die Ukraine wesentlich mehr verbindet, als dem Brüsseler Establishment gefallen dürfte, nämlich der Stolz auf den eigenen Unabhängigkeitskampf und die Erfahrungen aus zwei Diktaturen.

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Leserpost

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Dr. Roland Mock / 18.05.2022

Es mag ja gute Gründe geben, für oder gegen Orban zu sein. Aber was in der gefühlten Mehrheit der Kommentare für ein Antiamerikanismus zum Vorschein kommt, verursacht mir Brechreiz.

Wolfgang Richter / 18.05.2022

“Der russische Überfall auf die Ukraine setzt uns alle unter Druck.” Das folgt der Logik, daß derjenige, der medial ausgeschlachtet als derjenige präsentiert wird, der den 1. Schuß abgegeben hat. Das berücktsichtigt wedere den voran gegangenen Dauerbeschuß des Donbass durch die Ukrainer, als permanenten Verstoß des Minsker Waffenstillstandsabkommens, was die deutsche Regierung als Garantiemacht desselben eigentlich auf dem Schirm haben und sanktionieren sollte. Es folgt das Gegenteil. Und da die Ukrainer sich nicht so verhalten hätten, hätte “man” ihnen für den Fall des Falles nicht den Rücken gestärkt, kann jeder der will, mal drüber nachdenken, wer oder was das sein könnte. Und wenn es stimmen sollte, daß die Ukraine für den 8. März den Start der Rückeroberung der Krim vorgebreiteten, gilt das selbe. Daraus könnte es auch einen Sinn ergeben, daß “um Mariupol” mindestens 2 hohe NAT0-Generäle, ein Amerikaner als Befehlshaber der Bodentruppen in Europa und ein Kanadier namens Cadieu -der hatte allerdings vorher angeblich bei Trudeau gekündigt, um als Privatmann die Ukraine zu besuchen- “verschwunden” (gefallen oder gefangen genommen) sind. Mich setzt das militärische Scharmützel zwischen den Russen und er Ukraine in keinster Weise unter Druck. Und von den hier agierenden politischen Entscheidern erwarte ich etwas mehr Realismus bei der Beurteilung dessen, was sich dort abspielt anstelle von einseitigem Herummoralisieren. Und wenn selbiges von Leuten kommt, die mit “Deutschland als Heimat” nix anfangen können, es ggf. als “mieses Stück Scheiße” bezeichneten, aber bei der Ukraine lobenswerten Nationalismus und militärisches Heldentum erkennen und mit hiesigen Steuermilliarden spondern, wird mir nur noch schlecht. Insofern setzt die hiesige Ukraine-Politik meinen Magen unter Druck, daß er rückwärts zu Speisen gedenkt.

Jochen Lindt / 18.05.2022

Mir konnte noch niemand erklären, warum Katar und Saudi Arabien bessere Lieferanten sind als Russland, das dann ausgerechnet aus moralischen Erwägungen.  Wie man es auch dreht und wendet, es können nur rassische Motive sein auf Seiten der EU/NATO/Weltverbesserer a la Grüne.

Hans Kloss / 18.05.2022

Das ist wieder die falsche Frage. Ungarn ist nicht ein einziges Land dass von russischen Gas und Öl abhängig ist. In Unterschied zu Deutschland hat aber die Regierung in Ungarn wohl die Interessen des Landes wahrgenommen, Das sollte unsere Regierung auch Mal probieren.

Franz Klar / 18.05.2022

@lutzgerke : ”  Wir müssen uns fragen, ob wir sowas retten wollen, oder ob es nicht besser ist, wenn es Atombomben regnet”. Natürlich ist solch ein ” Spezialregen ” ( ©Kreml )  das beste für alle Beteiligten , und deshalb sollten wir den kleinen Puck ( Futin ) nach Kräften reizen , bis er alles gibt für die gute und gerechte Sache !

Hans-Peter Dollhopf / 18.05.2022

Charles Brûler / 18.05.2022: “Ich fühle mich eher von den Medien unter Druck gesetzt.”  - - - Da ist jemand aber trotzig.  Gegen Infantilität hilft Erwachsenwerden.

Charles Brûler / 18.05.2022

“Der russische Überfall auf die Ukraine setzt uns alle unter Druck” Tatsächlich? Ich fühle mich eher von den Medien unter Druck gesetzt. Bei den Finnen und Schweden dürfte es nicht anders sein

Dieter Kief / 18.05.2022

Aber neuere russische Forschungen haben gezeigt, dass McDonalds auch eine Rolle gespielt hat beim Niedergang Russlands: „Wir haben entdeckt, dass der kalorienreiche, kohlenhydratreiche, süchtig machende, mit Chemikalien getränkte Dreck, der von McDonalds serviert wird, für fast die Hälfte des massiven Verlusts der Lebenserwartung verantwortlich war, den Russland nach seiner Niederlage im Kalten Krieg erlitten hat“, sagte UMSHIT-Forscher Morgansky Spurlockowitsch. „Das bedeutet, dass McDonalds in den letzten drei Jahrzehnten fast so viele Russen getötet hat wie Hitler. Die Vertreibung von McDonalds aus Russland wird Millionen russischer Leben retten und einen großen Beitrag zur Behebung unseres demografischen Defizits leisten.“ - Welche konsequenzen zieht Viktor Orban aus diesen russischen Forschungen? - Und Ricarda Lang?!

lutzgerke / 18.05.2022

Russlands Plan ist, daß je länger der Krieg dauert, desto mehr muß sich der Westen verschulden. Putin führt einen Abnutzungskrieg gegen den Westen. Das muß einem erstmal klar werden. Die Kungelparteien kennen gar nichts anderes, als ihre Dienstleistungs-Phantasien mit Schulden zu finanzieren. Die stecken auch die sozialfinanzierten Ausheimischen in ihre unterworfenen Dienstleistungsbetriebe und bauen die mit abenteuerlichen Paketen aus. Die Ausgaben werden nur umgeschichtet. Alleine die Digitalanzeigen für die Busse und Bahnen kosteten pro Stück so viel wie ein Kleinwagen. Dafür mußte ein Infrastruktur her, dafür wurden Leute angestellt und die Preise stiegen. Und jetzt sind die meisten kaputt. Die Preise steigen auch, weil der Schuldenberg steigt. Die Tilgungen müssen finanziert werden, denn wenn ein Staat die Zinsen nicht mehr bezahlen kann, ist er bankrott. Also werden Steuern angehoben und neue erfunden. Das Schuldenproblem trifft auch die USA, denn 80% der Wirtschaft sind Dienstleistungen. Der Westen ist, er ist zwar militärisch besser aufgestellt und überlegen, aber die Waffen, gerade die mit Hyperschall, sind so gefährlich, daß einem alles um die Ohren fliegen kann. Die Russen haben eine enorme militräische Schlagkraft. manche glauben vielleicht, es gehe um ein Abenteuer Mann gegen Mann. So ist das nicht. Und Kriege eskalieren, vor allem, wenn Phantasten an den Hebeln der Macht sitzen. Brüssel ist auch bloß ein Dienstleister. Man denke doch mal drüber nach. Was ist unser der Mehrwert? Die Pensionen, die wir alle bezahlen? Oder das große Stück Torte, das sich Brüssel von unserem Geld abschneidet? “Schuldenuion” paßt schon perfekt.    

Hans-Peter Dollhopf / 18.05.2022

Rainer Hanisch / 18.05.2022: “Und das, was oft als ‘Freiheit’ bezeichnet wird, ist bloßer Ausdruck von Egoismus und Rücksichtslosigkeit des Einzelnen.” - - - Ohne Kopftuch durch die Stadt zu spazieren und nicht von der Shariapolizei geschlagen zu werden.

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