Auf dem Welt-Holocaust-Forum in Yad Vashem in Jerusalem am 23. Januar anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Die Verantwortung Deutschlands erlischt nicht. Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden. Daran sollten Sie uns messen.“ Am 5. Februar schickte sein Büro versehentlich ein Glückwunschtelegramm an das iranische Regime anlässlich des „Siegestages der Islamischen Revolution“ am 11. Februar.

Nach Angaben eines Sprechers Steinmeiers ist der Fehler auf ein Abstimmungsproblem mit der deutschen Botschaft in Teheran zurückzuführen. Der Sprecher fügte hinzu, dass der Text des irrtümlich versandten Telegramms auch kritische Anmerkungen enthalte, wenngleich diese nicht veröffentlicht wurden.

Die Absicht, der Gründung eines Regimes zu gedenken, das sich verpflichtet, Israel von der Landkarte zu tilgen, ist nur ein kleines Beispiel einer Reihe von deutschen Aktionen gegenüber dem Iran, die pro-jüdische und Menschenrechtsaktivisten dazu veranlassen, Deutschlands Reue über den Holocaust kritisch zu betrachten.

„Glückwunschschreiben an das mörderische Regime“

Das Verhältnis Deutschlands zum iranischen Regime wird seit dem Drohnenangriff der Trump-Regierung am 3. Januar auf den Flughafen von Bagdad noch weiter unter die Lupe genommen. Hierbei wurde bekanntlich General Qassem Soleimani vom Korps der Iranischen Revolutionsgarden und Initiator vergangener und bevorstehender Terroranschläge getötet. Der Iran reagierte mit Angriffen gegen zwei Militärstützpunkte im Irak, die US-Soldaten beherbergten, was zu mehr als 100 verwundeten amerikanischen Soldaten führte. Außerdem drohte er damit, sich nicht mehr an das iranische Nuklearabkommen von 2015 zu halten, mit dem seine nuklearen Ambitionen eingeschränkt werden sollen. Gleichzeitig ging die Regierung gewaltsam gegen iranische Bürger vor, die unter anderem aus Protest gegen die derzeitige wirtschaftliche Stagnation auf die Straße gegangen waren.

Deutschland bemüht sich trotz des Rückzugs der USA eifrig darum, das Abkommen zu erhalten und die amerikanischen Sanktionen zu umgehen.

„Das iranische Regime hat soeben friedliche Demonstranten auf der Straße getötet. Dieses Regime sollte nicht gefeiert werden", sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, gegenüber Jewish News Syndicate. Seine Kritik an einer deutschen Teilnahme am iranischen Feiertag wird als Grund für Steinmeiers Entscheidung, kein Telegramm zu schicken, angesehen.

„Einer der Gründe, warum ich US-Botschafter in Deutschland sein wollte, war, dass ich die deutsch-amerikanischen Beziehungen so weit vertiefen und erweitern wollte, dass die deutsche Regierung nicht darüber nachdenken müsste, auf wessen Seite sie bei einer globalen Krise stünde – dass sie von Natur aus auf der Seite des Westens stehen würde“, sagte Grenell. „Ich glaube, dieses Glückwunschschreiben an das mörderische Regime im Iran hätte niemals verfasst werden dürfen, denn damit wäre die Möglichkeit ausgeschlossen worden, dass es fälschlicherweise verschickt wird.“

„Merkel ist mehr an kurzfristigen Geschäften interessiert“

Was treibt Deutschland dazu, in freundschaftlichen Beziehungen zu einem antisemitischen Regime zu verharren, und wie rechtfertigt es sich gegenüber den Menschen, die es zu schützen gelobt hat?

„Deutschland setzt sich intensiv für den Erhalt des Regimes der Islamischen Republik ein, weil es ein hohes Handelsvolumen mit den Machthabern des Iran hat und eine Außenpolitik führt, die nicht mit autoritären und totalitären Regimen streiten will", sagte Benjamin Weinthal, Mitglied der Foundation for Defense of Democracies und Journalist, der ausführlich über diese Themen berichtet.

Darüber hinaus äußerte er, die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel „hat auch Beißhemmungen, das iranische Mullah-Regime zu kritisieren, weil sie das zutiefst problematische Nuklearabkommen nicht gefährden will, das meiner Ansicht nach dem iranischen Regime einen soliden Weg zum Bau einer Atomwaffenanlage bietet. Merkel ist mehr an kurzfristigen Geschäften mit den iranischen Machthabern interessiert, als ein völkermörderisches, antisemitisches Regime daran zu hindern, ein Atomwaffenprogramm zu erhalten.“

„Es geht ja am Ende nicht nur um Juden“

Rabbiner Abraham Cooper, stellvertretender Direktor am Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles, macht ebenfalls die finanziellen Interessen Deutschlands verantwortlich.

„Es ist klar, dass Deutschland mit Unterstützung dieser Regierung die Entscheidung getroffen hat, die freundschaftlichen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran unbedingt zu verfolgen, was im Jahr 2020 bedeutet, dass man keine freundschaftlichen Wirtschaftsbeziehungen hat, wenn man nicht auch weiß, dass man es mit dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden zu tun hat, das vom [Obersten Führer des Iran], dem Ajatollah [Ali Khamenei], die grundlegende Kontrolle über die Wirtschaft erhalten hat. Das macht es ziemlich schlimm", sagte Cooper in einem Telefoninterview.

Cooper, der zusammen mit Steinmeier am Internationalen Holocaust-Forum teilnahm, ist besonders schockiert über die Weigerung Deutschlands, die Leugnung des Holocausts durch den Iran klar zu benennen.

„Die deutsche Regierung zeigt momentan nicht den politischen Willen, den iranischen Hass zurückzudrängen, und sie hat sich immer wieder ungeachtet aller ethischer Bedenken für ihre Brieftasche entschieden. Es geht ja am Ende nicht nur um Juden“, sagte er. „Was ist mit den Menschen im Iran, die verzweifelt eine Änderung ihrer Gesellschaft oder einen Regimewechsel wollen?“

„Wir sind doch gute Freunde Israels“

Ende Dezember folgte der Deutsche Bundestag den Aufrufen der US-Botschaft in Deutschland und jüdischer Gruppen wie dem Wiesenthal-Zentrum und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, den Iran-Prokuristen Hisbollah komplett aus Deutschland zu verbannen. Bis dahin unterschied Deutschland zwischen ihrem militärischen und ihrem politischen Flügel. Cooper ist skeptisch, dass Deutschland die unverbindliche Resolution gewissenhaft durchsetzen wird, in Anbetracht des Mangels an konsequenter Entschlossenheit zur Konfrontation mit dem Iran.

„Ich glaube, die Art und Weise, wie die Deutschen es rechtfertigen, ist, dass sie betonen: 'Wir sind doch gute Freunde Israels‘“, sagte Cooper. „Und das stimmt, Deutschland hat Israel geholfen, U-Boote zu bekommen, und ich bin sicher, dass sie enge Verbindungen haben, was den Geheimdienst und damit zusammenhängende Fragen betrifft. Und ich denke, dass unterm Strich – kein israelischer Beamter hat es mir je gesagt – aber ich denke, die Israelis halten öffentliche Kritik an Deutschland zurück, weil das, was sie von Deutschland bekommen, wichtig für sie ist und sie es sich nicht leisten können, einen Streit anzufangen.“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland lehnte es ab, sich zu Steinmeiers Fauxpas oder zur deutsch-iranischen Außenpolitik zu äußern. Der AJC (American Jewish Committee, Anm. d. Red.) Berlin reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

„Keine Feierlichkeiten der Bundesregierung zum iranischen Nationalfeiertag“

Das Pressebüro des Außenministeriums teilte der Jewish News Syndicate (wo dieser Artikel zuerst erschien, Anm. d. Red.) mit, dass die Einhaltung von nationalen Feiertagen anderer Länder Teil des diplomatischen Protokolls sei. Im vergangenen Jahr war das Auswärtige Amt unter Beschuss geraten, weil es einen Vertreter zu den Feiern zum 40. Jahrestag der Machtübernahme des Mullahs-Regimes in die iranische Botschaft in Berlin geschickt hatte.

„Da die Bundesrepublik Deutschland weiterhin diplomatische Beziehungen zum Iran unterhält, gilt dies auch für den diesjährigen Nationalfeiertag“, hieß es in der Erklärung. „Es gibt keine Feierlichkeiten der Bundesregierung zum iranischen Nationalfeiertag.“

Das (Außen)ministerium reagierte nicht auf eine Bitte um die Klärung der Frage, in welchem Umfang deutsche Diplomaten an den diesjährigen Feierlichkeiten teilgenommen haben. Es erklärte ferner, dass die Diplomaten angewiesen seien, vom Iran gesponserte Veranstaltungen bei antisemitischen oder anti-israelischen Aufrufen zu verlassen, und dass es „regelmäßig kritische Punkte in allen Bereichen sehr offen gegenüber dem Iran anspricht“.

Während die Ermahnungen des Wiesenthal-Zentrums und anderer jüdischer Interessensgruppen manchmal auf taube Ohren zu stoßen scheinen, glaubt Cooper, dass die Juden auf Deutschlands vehementes „Nie wieder“-Versprechen pochen müssen.

„Niemand hat gesagt, dass es einfach sein würde. Und eines ist sicher: Wir werden nicht aufhören, auf Deutschland einzuhämmern, bis wir ein paar Änderungen bekommen. Ich denke, wir müssen auch anerkennen, dass es in allen politischen Parteien viele Deutsche gibt, die sich über diese Politik aufregen. Und vielleicht wird sich das nach Merkels Weggang ändern."

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Jewish News Syndicate.