Peter Grimm / 07.02.2020 / 13:20 / Foto: U.S. Department of State / 67 / Seite ausdrucken

Warum muss Uschi nicht zurücktreten?

Diese tollen Tage in Thüringen ändern so manches. Wurde die AfD bislang in nahezu allen Medien und den meisten Politikern als rechtspopulistisch bezeichnet, so handelt es sich seit ihrer Stimmabgabe für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich unüberhörbar oft um „Faschisten“. Offenbar ist es besonders schlimm, wenn Rechtsausleger einen Liberalen wählen.

Aber unabhängig vom Wandel der Sprache wird allenthalben der Eindruck vermittelt, dass es für einen Amtsinhaber quasi unausweichlich ist, zurückzutreten, wenn er sich mit Stimmen von Rechtspopulisten hat wählen lassen. Aber stimmt das? Hat es vor Thomas Kemmerich keinen Deutschen und keine Deutsche in einem Wahlamt gegeben, das er oder sie nur dank rechtspopulistischer Stimmen antreten konnte?

Im Pulverdampf des aktuellen medialen Trommelfeuers übersieht man zuweilen vieles, und so bedurfte es auch bei mir erst des Hinweises eines Freundes auf die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin durch das EU-Parlament. Was schreibt da das Handelsblatt im Juli des letzten Jahres?

Ihren Wahlsieg hat Ursula von der Leyen vor allem den Rechtspopulisten zu verdanken. Denn die Stimmen aus den proeuropäischen Fraktionen hatten nicht für eine Mehrheit gereicht.“

Warum hat im Sommer eigentlich niemand Uschis Rücktritt gefordert? Oder darf man sich von manchen Rechtspopulisten wählen lassen und von anderen nicht? Oder darf sich die eine von Rechtspopulisten wählen lassen und der andere nicht? Irgendwie entstehen laufend neue Fragen in diesen Tagen!

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Burkhard Mundt / 07.02.2020

“Faschist” ist eine gerichtsfeste Titulierung, jedenfalls bei Höcke. Das Verwaltungsgericht Meinungen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als “Faschist” bezeichnet werden darf, Aktenzeichen 2 E 1194/19 ME. Begründung: “Die Bezeichnung “Faschist” beruhe bei Höcke auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage”. Und das nutzen die “Guten und Gerechten” genüsslich aus. Aber Achtung: Die Richter stellten auch klar, dass die Bezeichnung “Faschist” ehrverletzenden Charakter haben könne und im heutigen politischen Sprachgebrauch dazu diene, politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken “. Also einfach nur so “Faschist” rufen ist demnach doch ehrverletzend. Alice Weidel als “Nazi-Schlampe” zu betiteln ist auch erlaubt, weil “Satire (NDR/ extra 3)”.

Richard Kaufmann / 07.02.2020

Na ja, die Deutschen stolpern von einer Peinlichkeit in die nächste. Dumm, dümmer, deutsch wäre als Steigerung nicht so schlimm wie die steigende Gefährlichkeit dieses Volkes. Der rotgrüne Faschismus, dem sich dieses Land beugt, braucht nur einen Funken, um wieder dort zu landen, wo man angeblich nicht hin will.

P.Gross / 07.02.2020

“Warum muss Uschi nicht zurücktreten?”  Weil Uschi Muttis Lieblingstochter ist.

Jürgen Fischer / 07.02.2020

Der Grund und der Unterschied heißt Merkel. Im Fall Uschi hat ihr das Ergebnis gepasst (Kunststück,  sie hatte es ja selber mit eingefädelt), im Fall Kemmerich eben nicht. In letzterem Fall frage ich mich, ob man nicht eine verfassungsrechtliche Handhabe hätte, gegen ihre Einmischung vorzugehen (Meine Befürchtung ist, nein).

Peter Holschke / 07.02.2020

Das waren eben andere Faschisten.

Brigitte Miller / 07.02.2020

@Thomas Holzer in diesem Fall , dass AfD Ramelow wählen würde, gäbe es sofort Erklärungen, warum es in diesem Fall ein muss und opportun wäre, die wahl anzunehmen.

Waltraud Köhler / 07.02.2020

Wenn zwei das Gleiche tun ist es noch längst nicht dasselbe. Uschi wurde von Merkel in die EU entsorgt damit sie sich in Deutschland nicht verantworten muss für ihre Taten. Da kamen die Stimmen der Rechten gerade zu pass. Kemmerich dagegen wollte weder den Beratern noch den Parteichefs dienen, sondern hatte wohl soetwas unmögliches vor, wie dem Land und dem Volk zu dienen - so jemand muss vernichtet werden.

Karla Kuhn / 07.02.2020

Was schreibt da das Handelsblatt im Juli des letzten Jahres?  „Ihren Wahlsieg hat Ursula von der Leyen vor allem den Rechtspopulisten zu verdanken. Denn die Stimmen aus den proeuropäischen Fraktionen hatten nicht für eine Mehrheit gereicht.“  “Warum hat im Sommer eigentlich niemand Uschis Rücktritt gefordert? Oder darf man sich von manchen Rechtspopulisten wählen lassen und von anderen nicht? Oder darf sich die eine von Rechtspopulisten wählen lassen und der andere nicht? Irgendwie entstehen laufend neue Fragen in diesen Tagen!”  Das ist wie bei der ZWEIKLASSENMEDIZIN, der eine bekommt sie wenn nötig, der andere muß drum kämpfen.  Die BEGNADETE Frau Leyen hat ja immerhin schon bei DREI Ministerien bewiesen, wie es geht, ohne jede Kompetenz sich hervorragend über Wasser zu halten, bei der BW hat sie wohl ihr DIPLOM errungen, SO gut ist ihr der fast Untergang gelungen, daß die armen Kerle nicht mal neue Stiefel erhalten und mit BRAVOUR hat sie doch bis HEUTE ihre UNSÄGLICHE MILLIONEN BERATERAFFAIRE überstanden, WER sich da über die läppischen paar RÄÄCHTSPOPULISTEN (was sind eigentlich Rechtspopulisten ? Populus das Volk ergo das rechte Volk welches sich ans Recht hält, ergo ein richtiges Volk, wer ist dann das falsche ?? Die Politiker ?? ) erregt, ist wahrscheinlich im Falle Leyen kein Demokrat. Wer sich aber über den FDP MP echauffiert, der ist in den Augen der “Elite” ein richtiger Demokrat. Und Merkel, die “Oberdemokratin” schnurrt ihren Blödsinn ZEH OH ZWEI BELASTEND sogar noch aus Südafrika herüber. WANN KOMMT DIESE FRAU, die jetzt schon so abgearbeitet (von was ? ) aussieht , jedenfalls für mich ENDLICH AUFS ALTENTEIL ?? WIR “POPULISTEN” sollten Ihr höflichst aber SCHNELLSTENS dabei helfen !  Martin Rühle, sehr gut !

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