Peter Grimm / 31.10.2020 / 15:00 / Foto: Jordi Cuber / 84 / Seite ausdrucken

Vorbereitung auf Verlängerung und Verschärfung?

Der neue Lockdown, also der wieder verschärfte Ausnahmezustand, ist noch gar nicht Kraft getreten, da werden die Deutschen schon auf seine Verlängerung und Verschärfung vorbereitet. Kurzzeitig hieß es ja noch zur Beruhigung, man wolle den Menschen nur im November jegliche Freizeitgestaltung und möglichst jeden zwischenmenschlichen Kontakt verbieten, um ihnen dann zur Weihnachtszeit gnädigerweise etwas mehr Auslauf gewähren zu können. Doch jetzt, da es weitgehend still unter der bevormundeten Bevölkerung geblieben ist, werden die Bewohner der Betreuungsrepublik Deutschland schon auf weitere Verschärfungen und/ oder die Verlängerung des sogenannten Lockdown vorbereitet.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) repräsentiert zwar an Fläche und Einwohnerzahl gemessen nur ein Stück Deutschland von der Größe eines Landkreises, aber weil das Saarland dennoch ein eigenständiges Bundesland ist, gehört er zu einer erlesenen Runde. Das in der Verfassung nirgends vorgesehene Gremium aus Bundeskanzlerin und Landes-Ministerpräsidenten hat sich ja bekanntlich in der Corona-Zeit zu einer Art Notstands-Komitee entwickelt. Dort wird abgestimmt und beschlossen, welche Grundrechte den Deutschen gerade entzogen werden und welche vielleicht noch nicht. Über das, was in diesem Gremium besprochen, gedacht, überlegt und geplant wird, sollte er zu den siebzehn bestinformierten Menschen gehören. Insofern sollte die folgende Meldung von n-tv.de aufmerken lassen:

„Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans, hält eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein für möglich, sollten die Infektionszahlen nicht entscheidend sinken und die Kontaktnachverfolgung schwierig bleiben. „Dann müssen wir besprechen, was wir machen. Natürlich gibt es dann verschiedene Optionen. Man kann noch schärfere Maßnahmen machen, wir schließen ja auch nicht alles. Man kann das Ganze verlängern“, so Hans im „ntv Frühstart“.

Außerdem werden die Bewohner dieses Landes daran erinnert, dass nach dem Lockdown bestenfalls eine andere Art des Ausnahmezustands folgt: „Man kann nicht am 1. Dezember einfach weitermachen, als gebe es kein Corona. Wir werden mit diesem Virus noch eine ganze Weile leben müssen.“ Letzteres ist zwar eine Binsenweisheit, aber ausgesprochen von einem, der damit fortwährenden Ausnahmezustand begründen will, klingt es beängstigend. Die Erkenntnis, dass wir mit diesem Virus leben müssen, hat ja bekanntlich die renommierten Virologen Streeck, Schmidt-Chanasit und den Bundesverband der Kassenärzte zu der Schlussfolgerung geführt, dass Lockdowns und die ganze Gesellschaft lahmlegende Notstandsmaßnahmen der falsche Weg sind, um längerfristig mit dem Virus leben zu können.

"Bis hin zu Ausgangssperren"

Nun könnte man ja hoffen, dass es sich bei dem Gedanken an eine Notstands-Verlängerung nur um den Gedanken eines einzelnen Ministerpräsidenten handelt. Doch auch andere Politiker mit großer Nähe zur Bundeskanzlerin streuen ähnliche Gedanken in die Debatte. So meldet welt.de:

„Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will nicht garantieren, dass der Teil-Lockdown zum Dezember hin endet. „Es ist der Plan, dass wir zum Dezember lockern. Garantieren kann das niemand“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Fakt ist aber: Ohne etwas zu tun, werden wir sicher keinen guten Dezember haben. Wir müssen kämpfen.“

Mit Blick auf weitere Verschärfungen, bis hin zu Ausgangssperren sagte er: „Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können. Wenn aber flächendeckend die Leute ihr Ding machen, dann kriegen wir ein Problem.“

Nun ist die Frage durchaus berechtigt, ob der Autor dieser Zeilen die Nebensätze einiger Meldungen etwas zu stark aufbläst oder überempflindlich ist. Das mag sein, aber es ist leider in diesen Zeiten offenbar nicht falsch, solche Aussagen auf die Goldwaage zu legen. Man erinnere sich nur des polit-publizistischen Weges von der Aussage „Einen zweiten Lockdown wird es nicht geben“ vor noch nicht allzu langer Zeit bis hin zu dessen Ankündigung. Da wird man halt hellhörig, wenn die Grenzen des „begrenzten Lockdown“ von Verantwortungsträgern infrage gestellt werden.

Ist es nicht auch absurd, dass verantwortliche Politiker damit drohen, sie würden ihre Maßnahmen noch verschärfen müssen, wenn sie nicht wirken? Müsste man im Falle der Wirkungslosigkeit nicht erst prüfen, ob man vielleicht das Falsche tut, statt es zu verstärken?

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Leserpost

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Michael Hoffmann / 31.10.2020

“Müsste man im Falle der Wirkungslosigkeit nicht erst prüfen, ob man vielleicht das Falsche tut, statt es zu verstärken?” “Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut, aber andere Resultate erwartet.” (div. Persönlichkeiten zugeschrieben) Die Regierung führt einen Krieg gegen das eigene Volk und vor allem gegen die Wirklichkeit. Dieser Krieg war schon verloren als sie ihn begonnen hat. Leider haben Kriege erhebliche Verheerungen im Gefolge. Das wird jetzt auch nicht anders ein.

Susanne Weis / 31.10.2020

Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Lockdown bis März, also den ganzen Winter, gehen wird. Natürlich können die Herrschenden das nicht jetzt schon sagen, denn dann würden möglicherweie doch paar mehr Leute aufstehen und ernsthaft protestieren. Das ist wie in der Erziehung: Wenn ihr brav seid, dann stellen wir eine Belohnung in Aussicht. Das höchste der Gefühle bzgl. “Lockerungen” wird sein, dass in der Advents- und Weihnachtszeit 2 Personen mehr, als jetzt, bei privaten Treffen erlaubt werden. Spätestens ab Neujahr wird dann aber wieder strengste Ruhe im Karton angeordnet werden. +++ Ich habe das auch schon im März gesagt, als der 1. Lockdown ausgerufen wurde obwohl die Erkältungssaison gerade zu Ende war, dass mir vor dem Herbst graut, weil dann ja die Erkältungszeit losgeht und die dann richtig schön genutzt werden wird, um uns die bevorstehende Apokalypse in den düstersten Farben an die Wand zu malen, falls wir nicht spuren.

Winfried Kellmann / 31.10.2020

Der Meinung des verehrten Herrn Broder schließe ich mich an: Kankra wird nochmals in den Ring steigen, nachdem sich die dummen Buben ihrer Partei in ihren Netzen verheddert haben. Für gut möglich halte ich, daß sie den Notstand ausruft und die Exekutive gänzlich an sich zieht. Vor den Wahlen dann die große Belohnung: Wir haben es geschafft. Die Wahlen verschieben? Warum? Es sieht doch alles so schön demokratisch aus. 

Hans-Peter Dollhopf / 31.10.2020

Herr Grimm, Sie deuten das “in der Verfassung nirgends vorgesehene Gremium aus Bundeskanzlerin und Landes-Ministerpräsidenten” aus! Aber ich weise darauf hin, dass das Grundgesetz im Zuge unserer Unterordnung unter Brüssel von einem (ist auch gar nicht allzu lange her!) dafür verantwortlichen und verantwortlich dafür erst noch zu machenden Parlaments"jahrgang” so modifiziert wurde, dass in seiner aktuellen Version nun Folgendes steht, GG 24 (1a): “Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.” Hölle aber auch! Es braucht demnach nurmehr ein zufällig mit einer roten Pfarrstochter-FDJlerin als richtlinienbefugter Chancellorix besetztes Verfassungsorgan aus ganzen Fünfen, um republikanische Hoheitsrechte beliebig zu veräußern? Um sie sich darob gleich wieder einzuverleiben? Aber durch GG 24 1a unter vollständiger Verachtung des Parlamentes? Gehts noch, Republik?? Dieser Mechanismus namens “Corona-Kabinett” ist perverseste Perfidität

g.schilling / 31.10.2020

Allerhöchste Gefahr, Alarm! Wenn es soo gefährlich ist, warum hat es dann bis zum Lockdown je nach Bundesland noch vier Tage Zeit??

dr. michael kubina / 31.10.2020

Die Zustimmungsraten gehen wieder zurück. Die Menschen werden langsam realisieren, dass die Coronatoten sie nicht mehr berühren müssen, als all die anderen Toten in den Krankenhäusern. Sie werden feststellen, dass diese “Pandemie” sie kaum betrifft, wohl aber die massiven Einschränkungen zu ihrer “Bekämpfung”, und zwar nicht vorübergehend, sondern dauerhaft. Die Angst wird nicht ewig aufrecht erhalten werden können, sie verflüchtigt sich durch Gewöhnung, zumal ja das Virus “fremd” bleibt. Kaum einer ist wirklich betroffen, jedenfalls nicht mehr, als wir alle von vielen anderen schrecklichen Krankheiten in unserem Umfeld betroffen sind. Die Regierung führt uns in einen Krieg gegen einen Feind, der uns kaum etwas tut. Das wird auf die Dauer nicht durchzuhalten sein. Selbst wenn die Toteszahlen jetzt noch einmal ansteigen, werden wir kaum bei mehr als das doppelte der Verkehrstoten landen. Und selbst wenn es das Vierfache wird ... Die Verkehrstoten nehmen wir wie alle die anderen Toten achselzuckend zur Kenntnis und leben, als könnten wir nicht betroffen sein. Nur bei dieser eine Krankheit drehen wir durch, einzig weil sie neu ist. Meine Empfehlung: Talk im Hangar vom Freitag, noch undenkbar in Deutschland, aber wohl nicht mehr lange.

g.schilling / 31.10.2020

@Werner Arning. Wovon träumen Sie denn? Der Michel kennt keine Unruhen oder Aufstände. Noch nicht einmal so etwas wie die “Gelbwesten” in Frokreisch. Der Michel macht was man ihm sagt und wenn sein Untergang sein sollte. Er gehorcht.

Wilfried Cremer / 31.10.2020

Es ist Herrschsucht. Und jede Sucht beschleunigt. Das treibt in Richtung Explosion, zum Wahnsinn wegen der Voraussicht auf die ausweglose wirtschaftliche Lage in der Zukunft.

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