Peter Grimm / 31.10.2020 / 15:00 / Foto: Jordi Cuber / 84 / Seite ausdrucken

Vorbereitung auf Verlängerung und Verschärfung?

Der neue Lockdown, also der wieder verschärfte Ausnahmezustand, ist noch gar nicht Kraft getreten, da werden die Deutschen schon auf seine Verlängerung und Verschärfung vorbereitet. Kurzzeitig hieß es ja noch zur Beruhigung, man wolle den Menschen nur im November jegliche Freizeitgestaltung und möglichst jeden zwischenmenschlichen Kontakt verbieten, um ihnen dann zur Weihnachtszeit gnädigerweise etwas mehr Auslauf gewähren zu können. Doch jetzt, da es weitgehend still unter der bevormundeten Bevölkerung geblieben ist, werden die Bewohner der Betreuungsrepublik Deutschland schon auf weitere Verschärfungen und/ oder die Verlängerung des sogenannten Lockdown vorbereitet.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) repräsentiert zwar an Fläche und Einwohnerzahl gemessen nur ein Stück Deutschland von der Größe eines Landkreises, aber weil das Saarland dennoch ein eigenständiges Bundesland ist, gehört er zu einer erlesenen Runde. Das in der Verfassung nirgends vorgesehene Gremium aus Bundeskanzlerin und Landes-Ministerpräsidenten hat sich ja bekanntlich in der Corona-Zeit zu einer Art Notstands-Komitee entwickelt. Dort wird abgestimmt und beschlossen, welche Grundrechte den Deutschen gerade entzogen werden und welche vielleicht noch nicht. Über das, was in diesem Gremium besprochen, gedacht, überlegt und geplant wird, sollte er zu den siebzehn bestinformierten Menschen gehören. Insofern sollte die folgende Meldung von n-tv.de aufmerken lassen:

„Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans, hält eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein für möglich, sollten die Infektionszahlen nicht entscheidend sinken und die Kontaktnachverfolgung schwierig bleiben. „Dann müssen wir besprechen, was wir machen. Natürlich gibt es dann verschiedene Optionen. Man kann noch schärfere Maßnahmen machen, wir schließen ja auch nicht alles. Man kann das Ganze verlängern“, so Hans im „ntv Frühstart“.

Außerdem werden die Bewohner dieses Landes daran erinnert, dass nach dem Lockdown bestenfalls eine andere Art des Ausnahmezustands folgt: „Man kann nicht am 1. Dezember einfach weitermachen, als gebe es kein Corona. Wir werden mit diesem Virus noch eine ganze Weile leben müssen.“ Letzteres ist zwar eine Binsenweisheit, aber ausgesprochen von einem, der damit fortwährenden Ausnahmezustand begründen will, klingt es beängstigend. Die Erkenntnis, dass wir mit diesem Virus leben müssen, hat ja bekanntlich die renommierten Virologen Streeck, Schmidt-Chanasit und den Bundesverband der Kassenärzte zu der Schlussfolgerung geführt, dass Lockdowns und die ganze Gesellschaft lahmlegende Notstandsmaßnahmen der falsche Weg sind, um längerfristig mit dem Virus leben zu können.

"Bis hin zu Ausgangssperren"

Nun könnte man ja hoffen, dass es sich bei dem Gedanken an eine Notstands-Verlängerung nur um den Gedanken eines einzelnen Ministerpräsidenten handelt. Doch auch andere Politiker mit großer Nähe zur Bundeskanzlerin streuen ähnliche Gedanken in die Debatte. So meldet welt.de:

„Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will nicht garantieren, dass der Teil-Lockdown zum Dezember hin endet. „Es ist der Plan, dass wir zum Dezember lockern. Garantieren kann das niemand“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Fakt ist aber: Ohne etwas zu tun, werden wir sicher keinen guten Dezember haben. Wir müssen kämpfen.“

Mit Blick auf weitere Verschärfungen, bis hin zu Ausgangssperren sagte er: „Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können. Wenn aber flächendeckend die Leute ihr Ding machen, dann kriegen wir ein Problem.“

Nun ist die Frage durchaus berechtigt, ob der Autor dieser Zeilen die Nebensätze einiger Meldungen etwas zu stark aufbläst oder überempflindlich ist. Das mag sein, aber es ist leider in diesen Zeiten offenbar nicht falsch, solche Aussagen auf die Goldwaage zu legen. Man erinnere sich nur des polit-publizistischen Weges von der Aussage „Einen zweiten Lockdown wird es nicht geben“ vor noch nicht allzu langer Zeit bis hin zu dessen Ankündigung. Da wird man halt hellhörig, wenn die Grenzen des „begrenzten Lockdown“ von Verantwortungsträgern infrage gestellt werden.

Ist es nicht auch absurd, dass verantwortliche Politiker damit drohen, sie würden ihre Maßnahmen noch verschärfen müssen, wenn sie nicht wirken? Müsste man im Falle der Wirkungslosigkeit nicht erst prüfen, ob man vielleicht das Falsche tut, statt es zu verstärken?

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Leserpost

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Mona Müller / 31.10.2020

@ R.Matzen: ja so agieren heutzutage die meisten Richter, bloß nichts Falsches entscheiden, kann ja die Karriere kosten. In Dithmarschen wurden die Leute verrückt gemacht, daß der Inzidenzwert der RKI-Statistik die 50-er Schwelle überschritten hatte. Daraufhin musste in Brunsbüttel sogar draußen Maske getragen werden. Am 25.10.20 berichtete die örtliche Presse (Boyens-Medien): “In der RKI-Statistik hat Dithmarschen die 50er Schwelle heute Nacht überschritten. Tatsächlich liegt der Inzidenzwert im Kreis Dithmarschen aktuell bei 40,5, ist damit sogar am Wochenende gesunken. Grund für das Zahlenwirrwarr: ein Stau bei der Fallzahlenübermittlung, der die RKI-Zahlen verfälscht hat.” Das zeigt ganz deutlich, daß die RKI-Zahlen nicht zuverlässig sind! Der Aufschrei über die unzuverlässigen Zahlen blieb aus und die Maßnahmen blieben.

K.Richter / 31.10.2020

Die “verschworenen 17” kommen mir wie ein Autofahrer vor, der bei Blitzeis panisch die Bremse voll durchtritt und sich dann wundert, dass das Fahrzeug nicht umgehend zum Stillstand kommt. Bricht die Karre dann auch noch aus der Spur, ziehen sie beherzt noch die Handbremse und fragen sich entsetzt, warum die nicht wirkt. Beim anschließenden Auffahrcrash ist natürlich der Fahrer schuldig, der durch gekonnte Reaktion seinen Wagen zum Stillstand brachte und nun “die Fahrbahn blockiert”.

Birgit Hofmann / 31.10.2020

Tatsache ist, das man seid einem halben Jahr die Menschen isoliert . Auch Maske und Abstand ist Isolation, erst unter der Prämisse ’ Erkrankten ’ , jetzt mit den angeblich Infizierten. Und es nimmt kein Ende, im Gegenteil. Ich habe Angst, aber nicht vor dem Virus.

Edward von Roy / 31.10.2020

(Teil B) Corona-Massenimpfung: Sieben Fragen an Ihre Partei • Kämpft Ihre Partei dafür, dass ein zukünftiger SARS-CoV-2-Impfstoff vor der Marktzulassung im Rahmen etablierter Zulassungsverfahren für Impfstoffe bezüglich seiner klinischen Wirksamkeit und seiner Sicherheit wissenschaftlich eingehend geprüft wird, wenn ja, wie? • Will Ihre Partei das Gewähren oder Versagen grundgesetzlich verbriefter Menschenrechte an eine Impfentscheidung zu COVID-19 oder an den Nachweis von Antikörpern gegen SARS-CoV‑2 knüpfen? • Darf in Bezug auf das Erkältungsvirus SARS-CoV‑2 aus Sicht von Ihre Partei ein Arbeitgeber eine Neueinstellung vom Impfstatus der Bewerberin oder des Bewerbers abhängig machen bzw. Nachweise über Impfungen (Impfpass, ärztliche Bescheinigungen über die Impfungen) bzw. der Immunität (Titerbestimmung) verlangen? • Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass die Entscheidung für oder gegen eine SARS-CoV-2-Impfung die individuelle Entscheidung eines jeden Menschen bleibt?

Edward von Roy / 31.10.2020

(Teil A) Corona-Massenimpfung: Sieben Fragen an Ihre Partei • Bewertet Ihre Partei einen mRNA-basierten Impfstoff oder Vektorimpfstoff gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 als zentralen Lösungsansatz gegen das Krankheitsbild COVID-19 und als Voraussetzung für die Aufhebung der Maskenpflicht im Schulunterricht und auf dem Schulgelände sowie als Voraussetzung für die Aufhebung der Maskenpflicht in Deutschlands Innenstädten bzw. Fußgängerzonen? • Bewertet Ihre Partei einen mRNA-basierten Impfstoff oder Vektorimpfstoff gegen das Erkältungsvirus SARS-CoV‑2 und als Schutz vor der Erkrankung COVID-19 zum heutigen Zeitpunkt als risikofrei und als pauschal empfehlenswert? Wenn nein, wie wirkt Ihre Partei auf das Robert-Koch-Institut (RKI) ein? Wie auf den vor wenigen Tagen in Berlin abgehaltenen World Health Summit (WHS, Weltgesundheitsgipfel), damit wichtige Stimmen des WHS, etwa Tedros (WHO), Henrietta Fore (UNICEF) und Bill Gates, nicht länger unwidersprochen eine angebliche Harmlosigkeit und sogar Unausweichlichkeit einer derartigen Massenimpfung (COVAX) bewerben? • Bewertet Ihre Partei eine Zulassung eines solchen Impfstoffs an den etablierten Sicherheitsstandards der Impfstoffentwicklung vorbei (Teleskopierung der Prüfungsphasen bzw. fast-track-Zulassung), was seit der jüngsten, verfassungsrechtlich umstrittenen Novelle des Infektionsschutzgesetzes möglich ist, als unverantwortlich oder als akzeptabel?

Karl Hans Bauer / 31.10.2020

Wenn ich mir den Herrn Hans und seinen Zwillingsbruder Günther so ansehe, dann frage ich mich immer wieder, ob Kinderarbeit in EUtschland nicht verboten ist. Infantilismus ist jedoch schon angekommen, die beiden waren wohl in der gleichen sozialistischen Baumschule.

Heinz Gerhard Schäfer / 31.10.2020

Lt. Artikel im Merkur : “Vorfall in bayerischer Klinik: Von 60-Positiv-Ergebnissen sind 58 doch negativ - Labor-Chefin nennt Gründe”. Der Sinn aller Corona-Maßnahmen ist mitnichten das Eindämmen der Ausbreitung, sondern der Machterhalt!

Dieter Kief / 31.10.2020

Schöne Infografik über die CO-119 Ansteckungsquote über Aerosole in geschlossenen Räumen mit/ ohne Maske, mit/ ohne Lüftung, mit/ ohne zeitlicher Besschränkung: Googlen: -  El Pais, A Room, a bar and a classroom.

Burkhard Mundt / 31.10.2020

Die Grippewellen beginnen regelmäßig im Januar, wenn die Abwehrkräfte nachlassen. Und dazu noch Corona. Lockdown ohne Ende.

Mona Müller / 31.10.2020

Merkel sagte in ihrer Rede im Bundestag vom 29.10.2020 unter anderem, Zitat: “Der Winter wird schwer. Vier lange schwere Monate. Aber er wird enden.”  Quelle: die Welt und der Tagesspiegel. Da war mir sofort klar, wann die Eingesperrtheit endet! Es wird ein harter Winter, gewiss, aber ein härterer Frühling 2021 für viele Selbständige und Gewerbetreibende, die dann pleite sind.

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