Die Judikative scheint voll zu sein mit Wegduckern und sogar Abtauchern. Die Aufgabe eines Präsidenten des BVerfG ist ausserdem sicher nicht, in irgendwelchen Medien persönliche Einschätzungen bekannt zu machen, sondern -im Gegenteil- nach ausen neutral aufzutreten und ansonsten sein Amt diskret, gewissenhaft und zügig zu versehen. Öffentliche Äusserungen und Meinungen sollten unterbleiben, es sollten nur die Urteile sprechen. Harbarth wird dem Ansehen des BVerfG noch mehr schaden als Vosskuhle. Und wenn ein weisungsgebundener Staatsanwalt unanständig, aber gehorsam, einen Richter wegen eines eigentlich harmlosen Urteils privat hausdurchsuchen lässt, ist DAS eine Rechtsbeugung de fakto. Das ist völlig unverhältnismässig und dient offensichtlich der Einschüchterung der Richterschaft überhaupt. Man sollte diesen Staatsanwalt verklagen. Aber wer übernimmt die Ermittlungen?
In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht. Daß der Mann jetzt dieses Amt hat ist die Belohnung dessen, was er für (nicht gegen) Cum-Ex geleistet hat. Ihr solltet nicht drauf hoffen, daß er das geringste irgendwas FÜR die Bürger tut, nachdem er die letzten Jahre GEGEN die Bürger gearbeitet hat.
Nein in der BRD ist es nicht so wie in Polen und Ungarn. Nur viiiel schlimmer. Wie heißt das Verfahren von der EU? Rechtsstaatsverfahren “gegen” Länder, die die Gewaltenteilung durch aktiven Einsatz von Gesetzen und politischem Personal unterlaufen. Merkel-Land ist da ganz vorne dabei.
Da die Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden handelt, wäre es interessant zu wissen wer hinter dieser fragwürdigen Aktion steckt. Ein Grüner, Dirk Adams, ist Justizminister. Strafe einen, erziehe hundert! Ist es das, was wir in Zukunft von einem “Rechtsstaat” unter Führung von R2G zu erwarten haben? Das dröhnende Schweigen der “Qualitätsmedien” ist beredt!
Das Grundgesetz ist für unsere Bundeskanzlerin nur ein Hindernis auf dem Weg in den Sozialismus. Sie präsentiert sich als Lichtgestalt, die sich notfalls auch über Paragraphen hinwegsetzt, um etwas menschlich Großartiges und moralisch Höherwertiges zu erreichen. Sie ist die Jeanne d’Arc bei der Rettung der Flüchtlinge, des Klimas und der Menschheit vor dem Virus. Ihre Mitstreiter wissen, dass die große Vorsitzende keine abweichenden Meinungen duldet und folgen ihr aufs Wort. Dadurch ist im Laufe der Jahre ein Staatswesen entstanden, für das wir mittlerweile länger als die halbe Woche arbeiten müssen. Die von uns zwangsfinanzierten Weltenretter, Beauftragten und Politkommissare bedanken sich durch vorauseilenden Gehorsam und ebnen den Weg in die neue Diktatur.
Im Nachtrag einige Beispiele, die sogar noch aus der Zeit vor Herrn Harbarth kommen, wobei auch Herr Vosskuhle nicht frei von politischen Praeferenzen war : Die Hartz 4 - Entscheidung unter Anwendung des Wuerdebegriffs, die “erweiternden” Entscheidungen zur Familie und Ehe, zur Religionsausuebung bzw den ( natuerlich erweiterten) Kern der Religionsfreiheit und nicht zuletzt zur EU. Das Gericht setzt auftragsgemaess das politideologische Programm von Merkelgruen in Form von Urteilen ohne Widerstandsoption fort.
Harbarth wurde von der Chefin persönlich aufs Gleis gesetzt. Und zwar exakt deswegen, weil er solange die Luft anhalten kann. Warum sollte er nun auftauchen? Vierte Gewalt, Exekutive und Legislative hat die Chefin schon erfolgreich auf die “gemeinsamen vitalen Interessen” eingeschworen (“gleichgeschaltet” wäre nazi). Nun leistet man bei der Judikative Überzeugungsarbeit, obwohl das angesichts ihres Entwicklungsstandes eigentlich gar nicht nötig wäre. Aber sicher ist sicher. Nicht dass Harbarth aus Versehen doch mal auftaucht.
Der Weimarer Richter hat alles per Beschluss offengelegt. Braucht man nur lesen und drüber befinden, ob Rechtsbruch oder nicht. Was wollte man im Privathaus finden, außer ein Handy, welches man beschlagnahmte? Vielleicht geheime Anrufe mit Reptiloiden oder mit Falun Gong?
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.