Dirk Maxeiner / 27.04.2021 / 14:17 / Foto: Pixabay / 112 / Seite ausdrucken

Vermisst: Prof. Dr. Harbarth, Präsident des Bundesverfassungs-Gerichts

Im Juni vergangenen Jahres wurde Professor Doktor Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Zuvor war der Jurist, der mit einer Arbeit über „Anlegerschutz in öffentlichen Unternehmen“ promovierte, 11 Jahre im Bundestag als Mitglied der CDU-CSU-Fraktion. Dort muss er das Wohlwollen der Bundeskanzlerin erlangt haben, denn im November 2018 einigten sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP zunächst darauf, Harbarth als Richter für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren, am 15. Mai 2020 wurde Harbarth dann vom Bundesrat einstimmig zum Präsidenten gewählt. Seitdem befindet sich die Bundesrepublik aufgrund der Corona-Politik in der wohl größten Verfassungskrise dieses Landes. Und Stephan Harbarth ist verschwunden. Einfach weg.

Während die Grundrechte der Bürger schneller abgeräumt werden, als Lewis Hamilton eine Runde um den Nürburgring drehen kann, ist Stephan Harbarth auf Tauchstation. Schnorchelt er auf den Spuren von Jacques Cousteau in der Südsee oder befindet er sich mit Jules Verne auf dem Weg zum Erdmittelpunkt? In Karlsruhe kann er sich nicht aufhalten, denn dort müssten ihm die Stapel auffallen, die sich inzwischen aus Verfassungsbeschwerden und sonstigen Begehren zur Causa Corona auftürmen. Wenn es so weitergeht, werden sie bald fossilieren und dem Matterhorn Konkurrenz machen. 

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht in der Corona-Pandemie eine Belastungsprobe für den Rechtsstaat. "Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland", sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe" und meldete sich vorsichthalber ab. Nein, Stress geht gar nicht, denn das Thema werde die Gerichte vermutlich "auf Jahre hinaus" beschäftigen." Also nix wie weg. Für die Anwesenden hat er aber durchaus Trost parat: Die Bekämpfung des Coronavirus vollziehe sich in den Bahnen des Rechts, lässt der Tiefseetaucher ausrichten: „Die Justiz kommt ihrer Aufgabe uneingeschränkt nach." Und wenn nicht heute, dann eben morgen. Oder auch übermorgen. Von "alarmistischen Abgesängen auf den Rechtsstaat" halte er jedenfalls nichts. 

Sie lauern wie das Ungeheuer von Loch Ness auf Stephan Harbarth

Nun kann man den Rechtshütern in Karlsruhe keine Faulheit unterstellen. Am Fließband würden sie eine gute Figur abgeben. Von über 800 einstweiligen Anträgen zu verschiedenen Bereichen der virologischen Freiheitsberaubung wurden die meisten aberflotti geschreddert, wie die Küken auf dem Eierhof. Der Infektionsschutz sei nun mal dringlicher. Doch bedauerlicherweise häufen sich auch Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache. Laut Paragraph 93 a muss ein solcher Antrag vom Verfassungsgericht jedoch nicht angenommen werden. Die Nichtannahme bedarf keiner Begründung. Auch von dieser Regelung machen die Karlsruher derzeit gerne Gebrauch. Dennoch liegen noch zahlreiche derartige Verfassungsbeschwerden auf Reede wie die Tanker vor Saudi-Arabien. Einige haben eine unangenehme Komponente: Sie wurden von Parteien eingereicht, müssen also früher oder später tatsächlich behandelt werden. 

Und nun lauern sie wie das Ungeheuer von Loch Ness auf Stephan Harbarth, der irgendwann ja wieder auftauchen muss, weil die Luft da unten dünn wird. Die Hoffnung bestand wohl darin, dass der Corona-Sturm vorüber sein möge, bevor Karlsruhe zum Urteil schreitet. Ein solches Urteil ist sehr viel bequemer zu fällen, wenn es zu einem Zeitpunkt das Licht der Welt erblickt, in dem es zwar juristisch interessant aber politisch unschädlich ist, weil längst irreversible Fakten geschaffen wurden und die Verantwortlichen obendrein keine Konsequenzen mehr befürchten müssen. Doch dummerweise zieht der Sturm nicht vorüber, ganz im Gegenteil er nimmt an Kraft zu. Und dies nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Justiz selbst. So wurde gestern ein unbotmäßiger Richter am Amtsgericht Weimar von der Staatsanwaltschaft mit einer Hausdurchsuchung beglückt, aufgrund eines „Anfangsverdachts“ auf Rechtsbeugung. Der Familienrichter entschied im konkreten Fall gegen einen Maskenzwang für Schüler mit dem Blick auf das Kindeswohl. (Achgut.com berichtete unter anderem hier und hier und hier).

Die Rechtsbeugung soll im Wesentlichen darin bestanden haben, dass er als Familienrichter ein Verfahren zur Maskenpflicht an Schulen annahm, das angeblich nur Verwaltungsgerichten zusteht. Wie auch immer die Sachlage sich herausstellt, das Vorgehen deutet eher darauf hin, dass das Ziel die Einschüchterung der Justiz ist, um unabhängig denkende Richter abzuschrecken. Ein Vorgang, der eines Rechtsstaates unwürdig ist. So wird die Gewaltenteilung sturmreif geschossen. Das müsste eigentlich auch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts interessieren. Vielleicht setzen die Kollegen ja einen kleinen Notruf an ihren Präsidenten ab. Dreimal kurz, dreimal lang, dreimal kurz. Vielleicht fängt Stephan Harbarth die Morsezeichen mit seinem Echolot auf, wo immer er auch abgetaucht ist.

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Gabriele Klein / 28.04.2021

PS zum PS als ich zu Viren auf Geldscheinen soeben etwas nachforschte, entdeckte ich doch tatsächlich, dass unsere Hofpresse entgegen sämtlicher wissenschaftlicher Postulate an Übertragungsweg A) und B) festhält und nun nicht nur den Freigang sondern auch das Bargeld als Covid Spreader ins Visier nimmt.  Könnte das vielleicht heißen, Barfuß und Bargeldlos?  bzw. Bühne frei fürs Digital Money der Green Economy von der Herr Steiner (admin Leiter der UNDP, vorher RNE Rat Dr. Merkel ) . Als vertiefende Lektüre zur bargeldlosen grünen Paradiesvorstellungen von H. Steiner (vielleicht auch Frau Dr. Merkel? ) empfehle ich die Webseiten der UN unter d. Stichwort digital money taskforce A. Steiner. Aber um n. diesem Abstecher zu den Widersprüchen rund um Covid zurückzukehren:  Was ich beim besten Willen nicht verstehe ist wie folgendes Szenario möglich ist: Einerseits haben wir Virulogen und Experten , die gain of function Forschung betreiben die Viren gefährlicher macht als sie es sind um bei Gefahr d. solche Viren helfen zu können. Andrerseits haben wir deren Kollegen die, wenn so ein Virus tatsächlich aufkreuzt ein Jahr brauchen um mit ihrer Forschung wiederum herauszufinden wie sich so ein Virus tatsächlich verbreitet.  Wie kommts dass diese “gain of function” /” Bio waffen” Experten die bestens um die Arbeitsweise gewisser viren wissen , damit nicht bei ihren Kollegen rausrückten? Mit Helfen in eben solchem Fall begründeten Sie doch Ihre fragwürdige Forschung.  Ich vermute mal ganz vorsichtig: Drosten, Fauci und Co dürften bestens wissen, dass das mit den schweren Tröpfchen die erst vom Finger in den Mund gelangen müssen die rasche Verbreitung v. Covid die sich bereits am Anfang zeigte, niemals erklärt.  Warum also sorgten diese Herrschaften nicht für lebensrettende Aufklärung mit Ihrem Wissen und ließen ihre Kollegen mit . sterbende Patienten u.falschen Schutzmaßnahmen im Dunkeln?

Wolfgang Richter / 27.04.2021

@ Gerald Weinbehr - “Meinungsfreiheit”, dazu frei nach Idi Amin, dem irgendwann mal “König von Uganda” - “Bei uns kann jeder seine Meinung sagen, aber nuzr einmal.” Hier wird zwar noch nicht ballistisch erschossen, aber Berufsverbote können auf Dauer genauso wirken. Und die fordert für die unbotmäßigen Schauspieler dann auch ein SPD-Rundfunkrat. Wer nach solchen verbalen Schnellschüssen immer noch nicht weiß, was e´die Uhr geschlagen hat und wie zu wählen ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Der muß halt die folgenden Jahre von 12en nach dem Start antreten.

Karla Kuhn / 27.04.2021

H. Krautner “Das deutsche Volk geht mehrheitlich willig mit festem Schritt und zielgerichtet in diese geplante Katastrophe.”  Genau SO ist es!  Wieland Schmied,  “hier - im Ar… der Welt (größten Politikerin). Gute Kinderstube, ich? Habe ich mir im Verlaufe der vergangenen 16 Jahre gründlich abgeschminkt.”  Geht mir genau so. Allerdins sollte man wegen solchen Typen seine gute Erziehung nicht vergessen, die sind es einfach nicht wert ! Klappt leider nicht , schon wenn ich diese Typen sehe, ich muß wegzappen, sonst wird mir übel.  Die Hitlerfilme haben Hochkunjunktur.  Als die Österreicher “HEIM INS REICH” geholt wurden, der JUBEL, vor allem vieler WEIBER auf der DEUTSCHEN, wie auf der ÖSTERREICHISCHEN Seite für diesen MASSENMÖRDER,  macht mich sprachlos.  Einer der SCHWERSTVERBRECHER und MÖRDER war der AGIT PROPAGANDIST GOEBBELS.  Solche Lumpen haben das Volk belogen und betrogen,  allerdings wollte sich die Mehrheit belügen und betrügen lassen. Im Unrechtsstaat gab es auch viele, die stramm mitmarschiert sind, viele die sich höhere Posten erschlichen haben, in dem sie GNADENLOS UNSCHULDIGE Menschen übelst denunziert haben.  Meine hochbegabte Schwester verglich das jedesmal mit der “BESETZUNGSCOUCH”, wenn wieder mal so ein Null aufsteigen konnte. Übrigens, die JUSTIZ und die POLIZEI war GANZ STRAMM auf KOMMUNISTEN LINIE ! Die berüchtigte HILDE BENJAMIN, die “ROTE HILDE” war so eine der “furchtbaren Juristen” Die sah genau aus wie eine KZ AUFSEHERIN, ein furchtbares Weib!

Holger Sulz / 27.04.2021

Ich erinnere mich heißer Dispute mit meinem “Gemeinschaftskunde” -Lehrer anno 68 (so hieß das damals) über den Wert und Status des sog. Verfassungsgerichtes. Als Junglinker war ich empört über die ausschließlich von den Parteien (in dem Falle oft der übermächtigen, konservativen CDU) inthronisierten Pappnasen, denen nach meiner Meinung zu einem nicht unbeträchtlichen Teil die an so mancher Stelle bräunliche Rechtsauffassung von strammen Altnazis wie Adenauers rechter Hand Globke, Kiesinger und dem unsäglichen Marine-(scharf)richter Filbinger aus dem Talar lugte und dieser Umstand das Hohe Gericht von vorneherein als Politposse disqualifiziere. Trotz einiger wirklich imposanter Gestalten hat sich meine Auffassung nicht geändert, ja noch verschärft: Ein schmieriger Enddarmbewohner Merkels oder eine durchgeknallte Feindin der Rechtsordnung wie die grüne Baer haben an einem Gericht nichts verloren, schon gar nicht am Höchsten. Punkt. Zu ähnlich ungnädiger Auffassung gelangte ich auch über das sog. Parlament: Welchen Sinn machen Abgeordnete, die gar nicht gewählt sind und deren Wohl und Wehe von einer Parteiliste abhängt? Das Abstimmungsverhalten solcher Schimpansen ist vorhersehbar und hat mit Demokratie nicht das Geringste zu tun. Wohin es führt, haben wir gerade alle brandheiß und in Farbe mitbekommen. Bananenrepublik halt. Ceterum censeo, Carthaginem esse delendam. Auf Deutsch: Das kann weg.

Gabriele Klein / 27.04.2021

PS: noch was zu dieser Studie, deren Lektüre ich empfehle. Lassen Sie sich nicht durch Formeln u. Bruchstriche einschüchtern,  Allzu viel verbirgt sich vermutlich dahinter nicht. Ich seh es nur als Versuch, das was man weiß (sofern man es tatsächlich wüßte,.) mathematisch zu formulieren und in Beziehung zu setzen u. z.B. Schwellenwerte zu ermitteln je nachdem wohin man die Gleichung auflöst. Also die Arbeit, mir hier ein “Vokabelhfeftchen” für sämtliche Symbole und Terme anzulegen machte ich mir nicht, Es geht auch ohne, wenn’s gilt, nur herauszufinden was man zwar nicht auf deutschen Regierungsbänken, aber in wissenschaftlichen Kreisen als gesichert unterstellt um daraus ein Model f. den Kern des Problems zu bauen. Dementsprechent werden in d. Studie 3 Übertragungswege vorgestellt A) Einverleibung “schwerer Flugtröpfchen” die einen erreichen B) Einverleibung nach Kontakt mit verseuchten Oberflächen C) Einatment verseuchter Luft, um sich so gut wie ausschließlich nach sorgfältiger Begründung Punkt C)  zuwendet Dass es um C geht vermutete ich schon längst denn die Tröpfchen die beim Sprechen, Nießen oder Husten Anderer auf meiner Backe landen sind so unangenehm wie selten. Daher, liebe WHO und RKI, mal ganz ehrlich, nur im Kindergarten dürfte sich eine nur durch Tröpfchen übertragene Seuche rasant verbreiten unter Erwachsenen sicherlich nicht.  Das mit dem Oberflächenkontakt scheidet auch aus, wenn man bedenkt was so alles auf Geldstücken an Viren sein dürfte. Wäre der Kontakt v. Oberflächen derart infektiös   lägen wir nach jedem Besuch einer Imbißbude mit Grippe im Bett denn weder jener d. die Wurst reicht noch jener der sie verzehrt wascht 20 Sec die Hände kurz davor. Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht warum ihr derartige Schwierigkeiten mit Punkt C) habt u. all dem was daraus folgt.. Könnt ihr jetzt nicht oder wollt ihr vielleicht nur nicht? Und, falls ja, WARUM?

Siegfried Ulrich / 27.04.2021

Wer wundert sich darüber? Es gibt für Deutschland nur ein Grundgesetz in dem geschrieben steht, daß es so lange gilt, bis sich das deutsche Volk in Freiheit eine VERFASSUNG gegeben hat. Das Bundesverfassungsgericht hat somit noch gar keine seiner Bezeichnung entsprechende “Arbeitsgrundlage”, es übt quasi noch mit dem Grundgesetz und dabei gibt es immer wieder auch Fehler - alles normal, oder nicht?

J. Breitenbach / 27.04.2021

Wo bitteschön liegt der Skandal, wenn bei jemandem, der einer Straftat verdächtig ist, eine Hausdurchsuchung stattfindet, um Beweismittel sicherzustellen? Daß in diesem Fall die zur Last gelegte Straftat Rechtsbeugung ist und der Beschuldigte ein Richter, stellt ebenfalls keinen Angriff auf den Rechtsstaat oder die richterliche Unabhängigkeit dar - im Gegenteil: Spiegelbildlich zur Unabhängigkeit des Richters ist dessen Bindung an Recht und Gesetz; dem Rechtsstaat würde ein deutlich größerer Schaden entstehen, wenn sich herumspräche, daß Richter Gefälligkeitsurteile abseits geltenden Rechts treffen. Und angesichts der Vorgeschichte, daß womöglich gezielt der Richter Harbarth für ein Urteil ausgesucht wurde, ist die Aufgabe der Ermittlungsbehörden herauszufinden, ob es im Vorfeld Kontakte zwischen Richter und Klagevertreterin gegeben hat.

Charles Brûler / 27.04.2021

Wo ist Harbarth! Wer ihn gesehen hat, kann dies im Internet veröffentlichen. Wir wollen ihn reden hören. So wie Merkel immer spricht.

A. Ostrovsky / 27.04.2021

Man kann nur jemanden vermissen, der gebraucht wird. Oder auch aus alter Gewohnheit jemanden, der immer da war. Wer von der Eiskönigin gerade installiert wurde und daraufhin spurlos verschwunden ist, kann nicht gebraucht werden. Auch wenn er da wäre, wäre er vermutlich überflüssig und würde nur im Wege stehen. Es gibt doch kein überzeugenderes Indiz, dass jemand nutzlos ist, als das, dass er überhaupt nichts tut. So einen vermisst man nicht. Ich habe den infantilen Glauben seit vielen Jahrzehnten abgelegt, dass irgendein Vertreter des Staates irgendwann mal irgendwas macht, was mir nützt oder was ich dringend brauche. Dieser ganze Sumpf ist überflüssig und überzeugender kann es doch so einer gar nicht zeigen. Das begreift sogar der Dümmste. Vielleicht feiert er mit Jan Marsalek zusammen Erntedankfest? Wer weiß?

Karla Kuhn / 27.04.2021

Judith Panther, “Wo die Nazis wieder an der Macht sind ist auch der “Furchtbare Jurist” nicht mehr fern.”  Und vermutlich auch die “Mengeles.”  Aber auch viele der Menschen haben sich damals taub und blind gestellt, entweder lockte ein gutes Amt oder aus purer Überzeugung. Das Verhalten vieler Menschen heute erinnert mich fatal an diese Menschen damals. Soll jetzt ein Richrer, der offenbar ein “NICHT gefälliges Urteil” gefällt hat eingeschüchtert werden ?? Hat sich Richter Harbarth ÖFFENTLICH hinter den Weimarer Richter gestellt ? Was eigentlich seine moralische Pflicht gewesen wäre, m.M.n. “...oder lieber als derjenige in die Geschichte eingeht , der die Demokratie reanimiert und Deutschen von der Merkel-Tyrannei erlöst hat.” Tja Frau Panther, die Vergangenheit geht nicht so einfach abzuschütteln. Abgesehen davon sitzen wohl fünf ? Richter im BVG,  wenn diese aus dem selben Holz geschnitzt sind wie der Präsident, wird es vermutlich für eine Kehrtwende schwierig sein. Diese Person, die seit 16 !! Jahren im Kanzlersessel klebt muß weg !  VIELLEICHT aber nur vielleicht, kommt dann endlich der eine oder andere zur Besinnung und fragt sich WARUM er NIE gegen diese Person gestimmt hat.  Wenn der Damm erst mal gebrochen ist, kommt es HOFFENTLICH ZUR SINTFLUT.  H O F F E N T L I C H !!!

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