„Die Justiz kommt ihrer Aufgabe uneingeschränkt nach.” Tut sie doch, ihre Aufgabe hat sich halt nur geändert. Genauer gesagt, sie wurde geändert. Und Herr Harbarth sitzt irgendwo in Habachtstellung, um sich zu Wort zu melden, falls in der Justiz demokratische Werte und Aufgaben noch einmal von jemandem hervor geholt werden sollten. Dann ist aber was los!
Also, wenn ich er wäre, würde ich auch abhauen. Am besten für immer, ganz weit weg, und, Hauptsache die Pension ist sicher…
ist es verboten darüber nachzudenken, ob Gewalt nicht doch das Mittel ist, dem Regime ein Ende zu setzen ?
“Ein Vorgang, der eines Rechtsstaates unwürdig ist. So wird die Gewaltenteilung sturmreif geschossen. ” Da unterliegt der Autor mehreren Fehlannahmen: Einen Rechtsstaat gibts hier nicht und Gewaltenteilung ebenso keine wirkungsvolle…....... alles schon längst abgeräumt!
Deutschland 2030: “Das haben wir nicht gewollt. Das konnte doch keiner ahnen.”
@ M. Brüggemann Nun, ich finde Merkel betreibt eine, in ihrem Sinne, perfekte Personalpolitik! Hausinterner Kadavergehorsam durch eine Menagerie schwacher Persönlichkeiten, “Befreundung” mit wichtigen Persönlichkeiten der Verlags- und Medienszene, zielgerichtete Auswahl der entscheidenden Richterberufungen, ein sicheres Händchen bei der Auswahl zuverlässig akklamierender “Experten” bei allen heiklen Fragen des Politikerlebens (Klimaerwärmung, AKW-Ausstieg, Braunkohleausstieg, Crönchen etc.etc.), politisch opportune Besetzung der höheren Polizeibürokratieposten mit fachfremdem Publikum und nicht zuletzt die Dekonstruktion der Bundeswehr durch zwei erratische Karrierefrauen ohne einen Schimmer von diesbezüglicher Kompetenz. Das passt schon.
Die Witwe von Roland Freisler hat nach 1945 eine Rente erhalten. Die Rechtsanwälte wurden nie zur Rechenschaft gezogen und Etliche - wie Hans Globke hatten ganz oben gesessen - daher musste in Jerusalem 1961 seinen “Ruf” auf Kosten der deutschen Steuerzähler geschont bleiben - auch Fritz Bauer musste stigmatisiert werden, um Globke zu schützen. Der Amtsrichter in Weimar wurde durch den Oberstaatsanwalt in Erfurt an den Pranger gestellt. Ich stelle an meinen Deutschen Forumsmitgliedern mein Erstaunen, dass ein Staatsanwalt der Weisungspflicht durch die Politik unterstellt sei, einen Richter untersuchen darf und sein Haus durchsuchen und Handy (und sicher sein Laptop) beschlagnahmen konnte. Ich kenne ein Land wo nur der Lord Chief Justice selbst einen solchen Eingriff in die Richterschaft gestatten mag. Es ist bedauerlich in einem Land wo die Justiz von der Politik nicht unabhängig ist - und so hat das EuGH entschieden - das einen Richter angezeigt werden kann und sein Haus durchsucht. Anderseits in England gibt’s keine Trennung von Verwaltungsgericht und Familiengericht - Alles liegt in The High Court und wenn ein Richter in einem subsidiaren Gericht fehlerhaft entscheidet wurde den Urteil einfach durch ein höheres Instanz ausser Kraft gesetzt. Was hier lauft ist störend - in einem Land im Ausnahmezustand - brandgefährlich
Ich finde die Handlungsweisen gar nicht ungewöhnlich, sondern der gesamten Politik noch milde angepaßt. Es widerspiegelt nur das Wesen und Charakter der Bundesregierung, oder muß ich sagen die Bundesregierung, ist ja schließlich eine (einzelne) Frau. Und das diese Netzseite , wie einige andere überhaupt noch erreichbar sind, ist bestimmt ein Mißgeschick und war nicht Absicht. Wo Richter schnell zu Terroristen werden, ist für den querolanten Bürger schon lange die Fahnenstange zu Ende.
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