“Ein Vorgang, der eines Rechtsstaates unwürdig ist” Soso, hätt’ ich nicht gedacht und angeblich ist ja die Würde des Menschen unantastbar. Laut Artikel 1 des Grundgesetzes. Kriegt man zur Zeit täglich deutlich vertuckelt. Ich habe immer mehr den Eindruck , das Grundgesetz wurde nicht von den sogenannten Vätern desselben (weisen, nicht weissen)  kreiert, sondern von den Gebrüdern Grimm. Ausserdem, sowohl im dritten Reich als auch in der DDR lief alles nach der damals gültigen Rechtsstaatlichkeit ab.

Lieber Herr Maxeiner,  kann Sie ja verstehen und ich empfinde es auch als quälend, dass die Gerichte sich viel Zeit lassen mit ihren Entscheidungen. Vielleicht empfinde ich das noch weitaus quälender als sie, weil das mein beruflicher Alltag ist. Aber hier liegen Sie völlig falsch. Allen Richtern am BVerfG ist Zurückhaltung auferlegt in politischen Debatten. Dies schon generell - und einen entsprechende Selbstverpflichtung haben diese Richter und Richterinnen auch abgegeben (lesenswert dazu auf der Seite des BVerfG) - umso mehr aber bei anhängigen Verfahren. 65 VB sind beim BVerfG eingegangen - und da verlangen Sie allen Ernstes, dass der Präsident sich dazu vorab äußert? Dann kann er sich selbst gleich wegen Befangenheit rauskegeln. Nein. Das ist einfach nur Unfug. Die Hausdurchsuchungen bei dem Amtsrichter aus Weimar allerdings entsetzen mich. Vor allem frage ich mich, welche “Beweismittel” denn bei einer solchen Durchsuchung gefunden werden sollen? Wie soll der Tatbestand der Rechtsbeugung durch Unterlagen untermauert werden, die man bei dem Mann findet? Das ist absurd und kann nur den Zweck haben, den Richter zu schikanieren und “umzudrehen” und vor allem, “Nachahmer” abzuschrecken. Nur, es steht dem Richter aus Weimar ja auch der Rechtsweg offen. Und bei einem so streitbaren Mann denke ich, dass er sich auch wehren wird. Da droht die nächste Blamage für die Strafverfolgungsbehörden und noch weitaus mehr: Es würde mich nicht wundern, wenn der Thüringer Justizminister über diesen Skandal stolpert. Denn von wo soll so eine Aktion ausgehen? Kein Leitender Oberstaatsanwalt ordnet so etwas an, wenn er klar bei Verstand ist. Das kommt vom General - und damit direkt aus dem Ministerium, denn ohne Rückendeckung des Ministers macht auch der General so etwas nicht und niemals.

Vermutlich hat er den Kopf ins Klo gesteckt und die Dauerspülung betätigt. Er wird wohl erst wieder auftauchen, wenn dass Wasser knapp wird. Also nach der Wahl von Frau Baerbock.

Wen wundert’s, denn die stets vom Ende Denkende hat rechtzeitig alle entscheidenden Positionen in diesem Land mit ihren Vasallen und Günstlingen besetzt. Aus einem Newsletter: “Liebe Leute, Ärzte, die Maskenatteste ausstellen, werden eingeschüchtert und ihre Häuser und Akten werden durchsucht und beschlagnahmt. Kritische Rechtsanwältinnen landen unter ungeklärten Umständen in der Psychiatrie.  Polizisten, die ihre kritische Meinung kundtun, werden suspendiert oder versetzt. Amtsärzte mit kritischer Meinung werden ebenfalls zwangsversetzt. Demonstranten mit dem Grundgesetz in der Hand werden festgenommen und geschlagen. Auch Frauen und Rentnerinnen bekommen Polizeigewalt ab. Videos kritischer Ärzte und Wissenschaftler werden gelöscht und Künstler mit regierungskritischer Satire bekommen Morddrohungen und Aussicht auf Berufsverbot. Eine völlig willkürliche Zahl entscheidet wann und ob du dein Haus verlassen darfst und ob du deinem Recht auf Berufsausübung nachgehen kannst. Deine Kinder müssen sich mit eventuell giftigen Tests 2 mal die Woche testen lassen, um danach stundenlang mit einer gesundheitsgefährdenden Maske im Gesicht in der Schule zu sitzen. Alte Menschen werden entwürdigt, isoliert und sind unwissenderweise Teil der größten klinischen Impfstudie Phase 3, die es jemals gab. Und heute wurde Haus, Auto und Handy des Weimarer Richters durchsucht, der das bahnbrechende Urteil zum Kindeswohl gesprochen hat. Natürlich gibt es keinen Zusammenhang damit, dass er als einziger Richter in diesem Land die Maßnahmen gegen Kinder durch Gutachten hat prüfen lassen und zu dem Schluss kam, dass hier eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Die Liste geht noch weiter, aber es reicht völlig aus, um zu verstehen, dass wir uns mitten im Entstehen eines totalitären Staats befinden.” (Bastian Barucker, Coronainfos /empfehlenswert!) Dem ist nichts hinzuzufügen. Wäre “Karlsruhe” noch unabhängig, wäre es nicht so weit gekommen. - Es tun erneut alle nur ihre Pflicht…erschütternd.

Er führt wahrscheinlich seit März 2020 ein Meeting mit den Präsidenten der Landesverfassungsgerichte durch, das im Grundgesetz ebenso wenig vorgesehen ist wie die Meetings von Merkel mit den Ministerpräsidenten. Von denen ist seit Corona nämlich ebenfalls nichts mehr zu sehen…

Und dann wird er plötzlich auftauchen und sagen: Ich bin für den Migrationspakt, das ist doch wohl bekannt und wer glaubt, dass es einen Putsch in unserem schönen und besten Land geben könnte, der verliert sein Widerstandsrecht nach dem GG und ist ein Lump. Ach Moment, das war nicht sein wahrscheinliches Zitat.

Wieder zeigt sich, dass es nicht reicht, permanent den Nazi an die Wand zu malen, man sollte sich vielleicht eher noch mit den Konsequenzen einer Gleichschaltung auseinandersetzen. Merkel hat offenbar zuviel Zeit gehabt, um alle wichtigen Posten mit ihren Hofschranzen zu besetzen.

Der möchte bestimmt Minister unter der kanzlierenden Bärbockenden werden. Jetzt bloß nicht vergeigen!