Der Habarth macht es wie seine Parteifreundin Merkel und taucht ab, wenn es Probleme gibt, oder sich dunkle Wolken am Horizont auftürmen. Aussitzen ist auch eine Art von Problembewältigung, die einfachste insgesamt von allem. Aussitzen und warten bis sich der Sturm wieder legt und die dunklen Wolken am Horizont verzogen haben. Denn der Habarth weiß ganz genau , dass in der Erweiterung des Ermächtigungsgesetzes für Merkel, vieles nicht im Einklang mit der Verfassung steht. Und dieses jetzt zu revidieren und seine Busenfreundin zu vergraulen, die ihn ja in dieses Amte gehievt hat, traut er sich nicht. Folglich entzieht er sich dem Ganzen und hofft , dass der Kelch an ihm vorüber geht, oder dass es ein anderer für ihn macht, damit die Staatsratsvorsitzende ihn nicht hinterher mit Vorwürfen überhäufen kann, sie hätte ihn doch in Amt und Würden gebracht und er hätte doch seinen Eid auf sie, die große Führerin der deutschen Nation geleistet und nicht auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Vielleicht hofft er aber auch, dass er sich hinter den ganzen Aktenstapeln verstecken kann und dadurch vorerst nicht gesehen wird. Und sollte der sich im Moment vorübergehend irgendwo in der Südsee zum Abtauchen begeben haben, würde ich ihm keine Träne nachweinen, wenn er letztendlich als Leckerbissen von tierischen Meeresräubern, sprich Haien, enden würde. Das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes würde ich lieber dem Weimarer Richter überlassen, als diesem Merkel- Lakaien, der eine seltsame Auffassung unseres Grundgesetzes an den Tag legt. Ja , manchmal kann ich auch ganz herrlich bösartiges von mir geben und fühle mich absolut gut dabei!

Das ist alles keine Absicht, kein perfide Plan von Merkel und ihrem Regime, wie wir inzwischen gelernt haben. Das BVerfG kommt genauso “toll” seiner Aufgabe nach wie alle anderen (staatlichen) Akteure. Die meinen es alle nur gut, sind aber evtl etwas überlastet, ungeschickt oder sonstwas harmloses, Zufall eben. Ein Schelm, der hinter dieses und anderen Beobachtungen Boeses, d. h. Vorsatz vermutet. Es war klar, vdass dieses Politgericht,  zu dem es inzwischen gemacht wurde,  zunaechst alle, zur Freude des Regimes reichlich vorhandenen, Optionen nuetzen wird, Sachentscheidungen zu vermeiden. Das Lob derjenigen, die sie zu Mitgliedern dieses “Verfassungsorgans” gemacht haben, ist gewiss. Do ut des.  Nun gilt es zu verschleppen, was das Zeug herhaelt. Da darueber nur noch blauer Himmel ist, so what. Und am Ende duerften “Urteile herauskommen, deren Tenor und Begruendung ich mir heute bereits vorstellen kann, in etwa auch im Wortlaut. Jeder, der die sehr wenig rechtlichen, aber stark politischen Erwägungen des Gerichts in den letzten Jahren verfolgt hat, gerne uebrigens auch eine Form der aeusserst problematischen richterlichen Neufassung von Grundrechten (mit Fortbildung oder Anpassung an? begruendet), weiss, was da herauskommt. Die Begriffe “Lebensrettung, absoluter Ausnahmezustand und politisches Ermessen” schimmern durch.  Und wer sollte was gegen diese Urteile, zumal in 3 bis 4 Jahren tun?

Tja, Stephan ist, klassische Philologen und humanistisch Geschulte wissen es noch, der griechische Name für das lateinische “Corona”. Das kann kein Zufall sein.

In einem Staat, in dem die Verfassungsorgane nur noch dekorativen Charakter haben, die Gewaltenteilung ad absurdum geführt ist, die Regierungschefin ihr nicht genehme Wahlen eines Ministerpräsidenten mißbilligt, die Unabhängigkeit der Justiz zunehmend in Frage gestellt wird, die Mitglieder der Legislative nur noch hörige Parteifunktionäre sind, brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, wenn das oberste Organ der Judikative, angesichts seiner parteipolitischen Wurzeln und der inzwischen geringen juristischen Qualifikation seiner Mitglieder , geflissentlich im Sinne der Regierenden “Recht spricht”.

Kann der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes eigentlich auch wegen Rechtsbeugung angezeigt werden?

Das Bundesverfassungsgericht ist doch leider schon seit langem nicht mehr das, was es mal war. Ich empfehle, nach “Danisch, Adele und die Fledermaus” zu suchen und das Werk zu lesen (hier gehen ja m.W. keine Links). Ebenfalls empfehle ich, auf der Web-Seite des Autors Hadmut Danisch nach “Susanne Baer” zu suchen. Das BVerfG wird Euch in Deutschland ziemlich sicher nicht mehr retten.

Da gab’s doch im Reichstag mal was. v. Papen, glaube ich, wollte etwas sagen, konnte aber nicht, da Göring absichtlich den Kopf wegdrehte und ihm nicht das Wort erteilte. / “Die Nichtannahme bedarf keiner Begründung.” Also, hamma ‘s doch scho’. Was ist eigentlich aus der Erklärung 2018 vor dem Petitionsausschuß geworden? Eben. / “Sie wurden von Parteien eingereicht, müssen also behandelt werden.” Niemand in dieser Position muß irgendetwas müssen. Wie würde man/frau das BVerfG denn zu irgendwas zwingen wollen? Das Gebäude in Brand setzen, aber die Kontrolle über die Feuerlöschanlage und zentrale Türverriegelung haben, so vielleicht…? / “Das müsste eigentlich auch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes interessieren.” Wieso denn? Ihm wird sowas ja nie passieren, er wurde auf der “richtigen” Seite installiert. Und die Raute lächelt milde.

Wer sich in der momentanen Verfassungskrise Hoffnung auf das BVerfG macht, hat schon verloren. Harbarth wurde ja extra dafür installiert, den Staatsstreich durchzuwinken.