Vera Lengsfeld / 07.04.2021 / 08:25 / Foto: BMI/Sandy Thieme / 192 / Seite ausdrucken

Vera Lengsfeld über die CDU-Kandidatur von Hans-Georg Maaßen

Die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der  von den zuständigen Kreisvorsitzenden des Bundestagswahlkreises 197 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen) aufgefordert worden ist, sich als Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl zur Verfügung zu stellen, schlägt erwartungsgemäß hohe Wellen. Der bisherige Wahlkreisinhaber Mark Hauptmann hatte vor wenigen Wochen sein Bundestagsmandat wegen unredlicher Maskengeschäfte niedergelegt und ist aus der CDU ausgetreten.

Im Zusammenhang mit dieser Affäre sind mehrere Kreisgeschäftsstellen der CDU von der Polizei durchsucht worden. Die Entscheidung für Maaßen ist von daher klug: Maaßen kommt von außen und ist in keiner Weise mit der Maskenaffäre in Verbindung zu bringen. Damit kann er unbelastet um Vertrauen der Wähler werben.

Die ersten Reaktionen der Medien am Gründonnerstag waren erstaunlich neutral. Im Merkel-Lager muss die Nachricht eine Schockstarre ausgelöst haben, denn der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz meldete sich erst mit Verspätung. Dann aber umso heftiger. “Das ist Irrsinn”, diktierte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in den Block. “Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union“.

Maaßen verkörpert eher die klassische CDU

Damit hat er recht. Mit der inhaltlich völlig entkernten und weit nach grün-links gedrifteten Merkel-CDU hat Maaßen wirklich nichts zu tun. Er verkörpert eher die klassische CDU, das Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik, die Deutschland zu einem stabilen Rechtsstaat gemacht hat, der auch wirtschaftlich erfolgreich war. Wanderwitz’ Wortwahl zeigt, wie weit sich die CDU von ihren Wurzeln entfernt hat, wie dringend sie einer Erneuerung bedarf.

Wanderwitz kann vom Vorsitzenden der Thüringer CDU etwas Wichtiges lernen, was die innerparteiliche Demokratie betrifft. Landeschef Christian Hirte hatte am Karfreitag getwittert: “Ich teile viele Sichtweisen und den Stil von Maaßen nicht. Für die CDU Thüringen steht aber fest: Politik für Thüringen ohne AfD und Linke!” Die Entscheidung über den Bundestagskandidaten liege satzungsgemäß bei den Delegierten der vier CDU-Kreisverbände in Südthüringen.

Maaßen ist einer der bekanntesten Kritiker von Kanzlerin Merkel. Mit ihm wird also ein klares Signal ausgesendet, dass notwendige tiefgreifende Veränderungen in der CDU gewollt sind. Deutschland ist ein Sanierungsfall, hat Armin Laschet in seiner Rede zu Beginn der Ideensammlungskampagne für ein Unions-Bundestagswahlprogramm festgestellt. Das trifft nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf den Rechtssaat zu. Bei der notwendigen Heilung rechtsstaatlicher Institutionen kann Maaßen einen entscheidenden Beitrag leisten.

Laschet kann dagegen beweisen, dass er es ernst meint mit seiner Ankündigung, alle „Macher“ in den künftigen politischen Prozess einzubeziehen. Für die Anhänger einer freiheitlichen, marktwirtschaftlichen CDU, die viele Jahrzehnte das Erfolgsmodell der BRD war, ist die Kandidatur von Maaßen eine klare Ansage. Konservative lassen sich nicht länger an den Rand drängen, sondern werden sich künftig aktiv in die notwendige Sanierung der Partei und des Landes einbringen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog „Freedom is not for free".

Foto: BMI/Sandy Thieme CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Elias Schwarz / 07.04.2021

“Politik für Thüringen ohne AfD und Linke!” Ohne Linke? Seit wann? Habe ich was verpaßt? Aber Spaß bei Seite. Bald wird Deutschland eine neue Opposition brauchen und hoffentlich auch bekommen. Und diese soll stark und kompetent sein. Mögen die Nachbarn in Thüringen eine richtige Entscheidung treffen.

S. Marek / 07.04.2021

Ob jemand dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, noch zuhört ? Denn Bullshit, daß die Bundesregierung verzapft kann niemand als witzig einstufen, also soll der Marco weiter wandern. Früher mußten solche Gaukler wirklich was bringen wenn sie Ihren Kopf behalten wollten.

Hermine Mut / 07.04.2021

Bisher dachte ich, das CDU - C stünde für die Halbmond-Sichel (Von vielen Türmen leuchtet das C - Christus ade´ - mit der Sichel schmückt sich der Michel - die Hirten schweigen , von den Chorälen kaum mehr ein Hauch * - warte nur, bald (lockdown /blackout/ reset )  wirds dunkel & kalt - dann schweigest du auch.) (* hatte nicht geahnt, wie realistisch diese “Ahnung” war). Jetzt hat das C ja auch noch eine passende andere Verwendung bekommen ?

lutzgerke / 07.04.2021

Ich habe ja hin- und wieder mit dem kleinen Mann und der kleinen Frau aus der DDR zu tun. Wenn ich sie dann frage, ob wir hier im Sozialismus leben, dann lachen die mich aus. Das ist kein Sozialismus, kriege ich immer wieder zu hören. Die Wahrheit ist, die sächseln das. Ich probiere es erst gar nicht. Das Betriebssystem ist der (Turbo-) Kapitalismus, Neoliberalismus, Neofeudalismus, Neofaschismus, die deregulierte Börse, der Wegfall der Körperschaftssteuer, die Herabsetzung des Spitzensteuersatzes, der freie Markt, die Freihandelszone, Die Steuervermeidung, der Casinokapitalismus, Risikokapitalismus, die Experimental-Währung, die Privatisierungsorgie. In Österreich sollen sogar Berge privatisiert werden. Und Arte macht sehr gute Reportage über den “Ausverkauf Europas”.  Ich kann mir nicht helfen? So ein krasser Gegensatz? Leben wir in zwei Universen? In der DDR ist alle Privatwirtschaft verstaatlicht worden? Hat Lutz Ackermann doch eine Kolchiose aus der Deutschen Bank gemacht? Hat Merkel ihn überzeugt? Was uns als Marxismus angedreht werden soll, ist Kulturmarxismus, aber nach der Kultur wird kein System benannt. Der Kapitalismus uniformiert die Gesellschaft. Die Uniformierung ist der Systemzwang. Wen der Kapitalismus auspuckt, vergammelt vorm Bahnhof und steht an um Essen. Der Kulturmarxismus ist ein perverser, zusätzlicher Zwang. Zugegeben, aber er ist nicht das eigentlich, das Ausschlaggebende. Kapitalisten vertieren in Angst und Gier. Die wissen irgendwann nicht nur nicht mehr, was Kultur ist, die wissen nicht mal mehr, was Zivilisation ist.      

Dieter Kief / 07.04.2021

Herr S., - der Satiriker mit der schweren Hand / Zu tiefensensibel für dieses Land / Würde lieber Schwiiizer sein / Doch die Eidgenossen / Sind seiner leider verdrossen / Sie kümmern sich nicht um ihn / So muss er immer weiterziehn…

Peter Michel / 07.04.2021

Viel Wind hier in den Leserbriefen. Als potentieller Wähler dieses Wahlkreises würde ich Maaßen wohl die Erststimme geben, obwohl für mich niewieder CDU gilt. Er wäre ein wunderbarer Stachel im Fleisch und ich finde sehr bemerkenswert, wie so ein CDU-Verband quasi gegen Merkel schießt. Das gefällt mir ausgesprochen gut und zeigt von Lebendigkeit. Vermutlich werden die hiesigen Funktionäre „umfallen“ müssen. Aber auch dass wäre dann nicht schlimm, wäre dem konservativen Wähler dann doch wirklich klar, es ist nicht mehr so wie es war.  Maaßen halte ich nicht für einen Umfaller, er wird hoffentlich das „Schwert“ auspacken.

Dobry Wagner / 07.04.2021

Liebe Kommentatoren, in der CDU gibt es wie überall: böser Polizist-guter Polizist, eintragen könnt ihr die entsprechenden Namen selber… wer heute die AfD nicht wählt, der ist für weiter so wie bisher…

Martin Landvoigt / 07.04.2021

Abgesehen davon, dass eine CDU, auch ohne Merkel und mit Maaßen, noch immer unwählbar ist, stellt sich nun ein seltsames Bild dar: Ich würde mich freuen, wenn Maaßen das Direktmandat gewinnt. Nur er kann die Integrität im Wahlkreis wieder herstellen. Wird er dennoch als Kandidat abgesägt - weil unbequem - wie sollen dann die Wähler im Wahlkreis entscheiden? Wird die CDU in diesem Fall einstellig?

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