Ungarn: Eine europäische Schicksalswahl

Von Krisztina Koenen.

An diesem Sonntag, am 3. April, wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Zur Wahl steht die bürgerlich-konservative Partei Fidesz des Viktor Orbán im Bündnis mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei KNDP, gegen sie tritt ein von sechs Oppositionsparteien gebildetes Wahlbündnis nebst einigen Kleinstparteien an. 

Ungarn ist ein kleines, bevölkerungsmäßig und geographisch eher unbedeutendes Land mit knapp zehn Millionen Einwohnern auf 94.000 Quadratkilometern. Was dort geschieht, ist für den Fortgang der Welt in der Regel uninteressant. Und doch wird das Ergebnis dieser Wahl, nämlich ob Viktor Orbán nach drei Legislaturperioden weiter wird regieren können, enorme Auswirkungen nicht nur für Ungarn, sondern auch für den Westen Europas haben. Es geht nicht allein darum, ob mit Fidesz eine konservative Partei weiterhin an der Macht bleibt. Es geht vor allem darum, ob der wortgewaltigste und machtpolitisch versierte Kritiker des westlichen Universalismus, Viktor Orbán, sich weiterhin von der gleichen Position aus Gehör verschaffen kann. Wenn nicht, wird Ungarn voraussichtlich in den europäischen Mainstream eingegliedert, und deren bis auf die konservativen Polen lückenlose Vorherrschaft kann für die nächste Zeit als gesichert gelten.

Die Fidesz-Partei (Verband der jungen Demokraten) und ihr Vorsitzender Orbán regieren seit 2010. Sie übernahmen damals die Regierung von den völlig heruntergewirtschafteten Sozialisten, der Nachfolgepartei der ungarischen KP, und ihrem in Auflösung begriffenen linksliberalen Koalitionspartner SZDSZ. Das Land stand am Rande einer Katastrophe, die Wirtschaft konnte sich nicht vom Zusammenbruch der Staatswirtschaft und der wilden Privatisierung erholen. Armut grassierte und der Staatsbankrott drohte, sollten EU und IWF nicht Gnade walten lassen. Moralisch sah es nicht besser aus, Pessimismus und Resignation herrschten, die Enttäuschung über Marktwirtschaft und Demokratie war riesengroß und weit verbreitet. Orbán gewann diese erste Wahl, weil die Wählerschaft glaubte, alles sei besser, als so weiterzumachen wie bis dahin.

Die nächste Wahl 2014 gewann er wieder mit einer Zweidrittelmehrheit, aber dieses Mal aufgrund der Zustimmung zu seiner Politik, und dieses Ergebnis konnte er 2018 noch einmal wiederholen. Wirtschaftlich ging es nach einigen anfänglich harten Jahren aufwärts, 2021 waren die Bruttolöhne fast doppelt so hoch wie 2010, der gesetzliche Mindestlohn war 2022 fast das Dreifache von 2010. Wahrscheinlich haben die Ungarn noch nie einen so anhaltenden Aufschwung und eine solche weit verbreitete Prosperität erlebt wie in den letzten zehn Jahren. Das war keine Prosperität auf Pump, wer unabhängig sein will, darf sich nicht verschulden – das war in dieser Zeit eine der orbánschen Prinzipien.

2015 war Orbáns endgültiges coming out

Schon 2010 hatte Orbán klargemacht, dass für ihn eine weitere kritiklose Befolgung der Zielsetzungen und Handlungsweisen des Westens, insbesondere der gesinnungsethisch begründeten Politik der EU nicht in Frage kam. 2015 war das Jahr seines endgültigem coming out. Ungarn und Orbán selbst hätten gewiss ruhigere Tage erleben können, hätte er die Aufnahme von islamischen und afrikanischen Migranten unter der Hand nur sabotiert und sonst den Mund gehalten. Jetzt aber widersprach er zusammen mit Polen offen der deutschen und der EU-Migrationspolitik. Es sei das Recht eines jeden Landes, selbst zu entscheiden, wer auf seinem Territorium leben dürfe, deswegen würde Ungarn niemals der von Merkel verlangten Umverteilung von Migranten zustimmen. Und er beließ es nicht bei der Migration, er griff immer offener den westlichen progressivistischen und universalistischen Liberalismus an. Dieser hätte die Demokratie erobert und besetzt und lasse keine andere politische Richtung gelten, insbesondere richte er sich gegen die nationale Identität, den Erhalt der Tradition und der nationalen Kultur. Er widersprach ebenso offen der Genderideologie und lehnte den Automatismus zum „ever closer union“ in der EU grundsätzlich ab. 

Das konnte die EU nicht zulassen. Es folgten permanente Anfeindungen, oft weit unterhalb der Gürtellinie, die Behauptung, Ungarn sei eine Diktatur, in der es weder Medien- noch Redefreiheit herrsche, der EuGH führte aufwändige und nervenzehrende Anklagen gegen das Land, die EU finanzierte und unterstützte direkt gegen den ungarischen Staat gerichteten NGO, und ständig wurde die – unwahre – Behauptung wiederholt, Ungarn sei kein Rechtsstaat und drohte, keine EU-Unterstützungen mehr an Ungarn auszuzahlen. Doch Orbán hielt mit weitgehender Unterstützung der Bürger an seiner Linie fest. Gerade durch sein selbstbewusstes Auftreten gegen die Zumutungen der sich immer imperialer gebärdenden EU gewannen viele ungarische Bürger selbst wieder Zuversicht und Selbstbewusstsein.

Wenn eingangs behauptet wurde, dass der Ausgang dieser Wahl weit über die Grenzen Ungarns hinaus eine Bedeutung hat, so ist es Orbáns öffentlich artikulierte, konservative Prinzipienfestigkeit, die dafür verantwortlich ist. Kaum einer konnte bisher von einer durch Wahlen bestätigte Regierungsposition aus den woken Universalismus, der mit wenigen Ausnahmen inzwischen den ganzen Westen erobert hat, so konsequent und öffentlichkeitswirksam angreifen.

Die Opposition bedient den woken Universalismus und unterwirft sich der EU-Führung

Nun ist Orbán bei all seinen Verdiensten kein Politiker ohne Fehl und Tadel. Jede Regierung, auch die beste auf Erden, braucht eine Opposition, um ihre Entscheidungen in Frage zu stellen und neue Wege aufzuzeigen. Orbán macht bei all seinen Verdiensten auch schwerwiegende Fehler: Er lässt es zumindest zu, dass Unterstützer der Fidesz Partei aus dieser Tatsache wirtschaftliche Vorteile ziehen und sich bereichern, er verlässt sich in vielen Fällen lieber auf den Staat, statt Angelegenheiten vom Markt oder der Gesellschaft regeln zu lassen, und er hat in der letzten Zeit die Staatsverschuldung durch Wahlgeschenke wieder erheblich höher werden lassen. Sein Versuch, den Druck der EU dadurch zu konterkarieren, dass er sich wirtschaftlich Russland zugewandt hat, könnte sich durch den Ukraine-Krieg im Nachhinein als Fehler erweisen. Das wären lohnende Felder für eine Opposition, die ihre Aufgabe ernst nimmt. Doch die Opposition, die an diesem Sonntag Orbán herausfordern wird, wird dieser Aufgabe nicht gerecht.

Die vereinigte ungarische Opposition ist ein Wahlzusammenschluss von sechs Parteien. Bei den vorigen Wahlen 2018 war die stärkste unter ihnen die nationalsozialistische Jobbik (Die Rechten) mit 19,6 Prozent, danach kam ein Zusammenschluss zwischen den postkommunistischen Sozialdemokraten und einer grünen Partei, Párbeszéd (Dialog), mit 11,9 Prozent, gefolgt von der LMP, einer noch grüneren Partei mit 7 Prozent, Schlusslicht war die Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány mit 5,3 Prozent. Der sechste Teilnehmer, die aktionistische Partei Momentum, schaffte es mit drei Prozent nicht ins Parlament. Die Zahlen zeigen schon, warum das mühsam ausgehandelte Bündnis der Sechs notwendig war: Nur gemeinsam, mit gemeinsamen Kandidaten können sie sich Chancen ausrechnen, gegen die Koalition von Fidesz und KNDP gewinnen zu können.  

Leider muss man sagen, dass allein die nationalsozialistische Jobbik eine Partei ist, die auf ungarischem Boden gewachsen ist. Alle anderen Parteien haben Programme, in denen die EU-Richtlinien sklavisch übernommen und die universalistischen Rezepte der woken Weltveränderer geistlos kopiert werden. Diese Parteien können sogar nur bestehen, weil sie zu großen Teilen aus dem Ausland politisch unterstützt und über die mit ihnen verflochtenen NGO finanziert werden. 

In ihrem mühsam ausgehandelten gemeinsamen Programm findet sich neben all den geplanten staatlichen Regulierungen und Wohltaten auch der Plan einer neuen Verfassung. Sie soll als Dank die Verpflichtung zur ewigen EU- und Nato-Mitgliedschaft enthalten, ebenso die „Verpflichtung Ungarns“, „das immer engere Zusammenwachsen der Völker Europas anzustreben, sowie die gemeinsamen Werte der EU zu verwirklichen“. Sie ist eine Kapitulations- und Unterwerfungserklärung gegenüber der universalistischen Ideologie, der EU und den Mächtigen der westlichen Welt. Zugleich sollen alle Bestimmungen aus der Verfassung getilgt werden, die das „gegenwärtige Regime ideologisch und strukturell untermauern“. Da die Opposition – mit einigem Realismus – nicht damit rechnet, die verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit zu gewinnen, will sie die Änderung durch eine Volksabstimmung vollziehen, was einem Putsch gleichkäme.

Starke Einmischung aus dem Ausland auf der Seite der Opposition

Die EU, die weltweiten Aktivisten wie der Milliardär George Soros haben diese Parteien im Vorfeld der Wahlen mit beispiellosem Einsatz unterstützt. Sogar auf der New-Yorker Times Square ließ ein amerikanischer actionfordemocracy.com genannter Verein eine riesige Anzeige laufen mit folgendem Text:   „help Hungarians use their strongest weapon – democracy is under attac – take action now“ (https://www.youtube.com/watch?v=yIMbc3K0Jm4). Dem Verein gehören Persönlichkeiten wie Francis Fukuyama, Timothy Garton Ash, Anne Applebaum und der ehemalige Nato-General Wesley Clark an – man kann sagen, die Creme der ideologischen Führung des westlichen Universalismus. Offensichtlich aus dem englischsprachigen Ausland, weil in schlecht aus dem Englischen übersetztem Ungarisch, und absolut illegal haben etwa zwei Millionen ungarische Bürger SMS-Aufforderungen auf ihr Mobiltelefon erhalten, bei den Wahlen für die Opposition zu stimmen. Man könnte die Aufzählung endlos fortführen: Der ukrainische Ministerpräsident Zelensky hat die Zeit gefunden, mit der Opposition zu paktieren, um deren Wahlsieg zu fördern und Ungarn mit der Parole „kein Öl für Blut“ in den Krieg hineinzuziehen. Oder Donald Tusk, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und ehemaliger Vorsitzender des Europarates und der EVP: Der Mann war sich nicht zu schade, mit dem Anführer der antisemitischen und rassistischen Partei Jobbik vor Fotografen in Budapest zu posieren. 

Die OSZE veranstaltet auf Verlangen der Opposition, die Orbán ohne Beweise unterstellt, die Wahlen fälschen zu wollen, eine vollständige Wahlbeobachtung wie sie bisher nur in Ländern wie Aserbaidschan oder Kasachstan üblich war. Bemerkenswert dabei ist, dass sich weder OSZE, noch die New-Yorker Linken ein Problem darin sehen, sich mit erklärten Antisemiten und Rassisten zu verbünden, nur um Orbán zu stürzen. 

Wie zur Zeit, einen Tag vor der Wahl, die Chancen der beiden Seiten stehen ist schwer zu sagen. Es gibt keine ausgesprochene Wechselstimmung, zumal die Bemühung der ungarischen Regierung, sich aus dem Ukraine-Krieg herauszuhalten auf große Zustimmung stößt. Es gibt aber ein Nörgeln und Murren, ein Kokettieren mit etwas Neuem, wie immer, wenn es den städtischen Eliten gut geht. Die meisten Meinungsforschungsinstitute rechnen vorsichtig mit einem Sieg von Fidesz und Orbán. Ob es wieder für eine Zweidrittelmehrheit reicht, gilt als unwahrscheinlich. Das ist aber auch gut so, denn etwas mehr Gegenwind könnte nicht schaden. Ob der freilich aus der richtigen Richtung kommt, ist mehr als fraglich.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Karsten Paulsen / 02.04.2022

Die selbsternannten Eliten scheinen keine Vorbehalte in der Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten und Faschisten zu haben, wenn es ihren Interessen dient, siehe Ungarn, siehe Ukraine. Möglicherweise sind sie selbst Faschisten und deshalb muss ihnen Einhalt geboten werden.

Andrej Stoltz / 02.04.2022

Ich würde MNOÖ wählen, die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen. Lohnt sich, weil die Stimmen ein wenig durch den Minderheitenschutz privilegiert sind und es reichen etwas weniger für ein Grundmandat als bei den normalen Parteien. Falls zuwenige MNOÖ wählen ist dieses eine Mandat für die Deutschen jedoch futsch. Die MNOÖ hat derzeit einen Sitz im Parlament (übrigens weit unterproportional für den Anteil der ungarndeutschen Bevölkerung) und steht dem Jungdemokratenbund nahe. Ausserdem: wenn man die Linksgrünen besonders ärgern möchte, könnte man ja auch in den Wahlkreisen, wo Jobbik die Kandidaten stellen, diese statt Fidesz wählen. Ansonsten drücke ich den Jungdemokraten die Daumen. Meine (ungarisch-) ungarischen Freunde habe ich jedenfalls alle aufgeklärt, was passieren könnte, falls Fidesz keine Mehrheit mehr bekommt. Sie waren eh alle meiner Meinung. Sieht nach einer guten Wahl aus. War aber nur im katholisch-konservativem Westungarn. Wie es bei den eher linksgestrickten calvinistischen Ostungarn aussieht, kann ich dagegen nicht einschätzen. Eines wiederhole ich aber schon lange immer wieder: Orban MUSS jetzt einen fähigen Nachfolger aufbauen, am besten sogar zwei. Er kann nicht ewig Ministerpräsident bleiben, das werden die Leute nicht ewig mitmachen. Ungarn sind keine Russen oder Deutsche, die sich alles gefallen lassen.

R. Reger / 02.04.2022

“die stärkste unter ihnen die nationalsozialistische Jobbik (Die Rechten) mit 19,6 Prozent,” Was hier auffällt ist der ausbleibende Aufschrei der Betroffenheitsjournaille. Dass die ultra-Rechten jetzt möglicher Weise in die Regierung kommen, alles kein Problem mehr? Weil, Hauptsache Orban wäre raus? Man zieht also ultra-Nazis dem Orban vor? Ich habe anscheinend eine komische Auffassung von Haltung, aber hier scheint mir etwas nicht zu stimmen. Würde Orban mit den Rechten paktieren, wären die bunten Demokraten dann auch so still? Kann ich mir echt nicht vorstellen, speziell wenn diese Konstellation mit 70% gewählt würde.

Ludwig Luhmann / 02.04.2022

“Wenn nicht, wird Ungarn voraussichtlich in den europäischen Mainstream eingegliedert, und deren bis auf die konservativen Polen lückenlose Vorherrschaft kann für die nächste Zeit als gesichert gelten.”—- Die EU ist ein linker Ableger der linken UNO, die die Weltherrschaft anstrebt. Die EU ist Teil des Great Reset. Wir befinden uns in einem hybriden Weltkrieg.

Walter Weimar / 02.04.2022

Hängt sich jetzt Putin, der Ami oder die EU in die Wahl rein?

Andreas Schuem / 02.04.2022

Hoffentlich gewinnt Orban die Wahl. Auf jeden Fall glaube ich das Orban sein Volk nicht so in Pfanne haut wie unsere Regimevertreter das mit uns machen. Die Reden die ich von Ihm gelesen habe stimme ich inhaltlich größtenteils zu. Das er Ungarn aus dem Krieg der Ukraine gegen die Russen raus hält ist angesichts der Rolle die Ungarn im 2. WK gespielt hat eindeutig richtig. Der Fehler der EU ist es keine Vielfalt zu fördern, die Europa ausmacht, sondern zentralistische Einfalt. Das wird nicht funktionieren. Die Briten sind schon weg. Ungarn und Polen, und viele weitere Staaten haben die Bevormundung aus Brüssel und der BRD satt, wobei man Polen plötzlich aus der Schusslinie nimmt, da sie die “richtige” Einstellung gegen Russland haben. 

R. Reger / 02.04.2022

Der Opposition geht es also in erster Linie um Zerstörung. Denn der Farbenpunch aus rot grün braun lila erinnert mich an einen Kampf jeder gegen jeden. Was dabei FÜR Ungarn herauskommen wird, steht mit großen Buchstaben an jeder Häuserwand. Ein Schluss eröffnet sich daraus auch für Deutschland. Und zwar der, dass die AfD realistischer Weise niemals wird allein regieren können. Denn bevor das passiert, würden ebenso in Deutschland Hund, Katze, Marder und Ratten alle in einen Korb springen, um miteinander zu regieren. Von der Qualität her also das, was wir momentan schon erfahren, nur halt mit 2 zusätzlichen Spielern.

Janos Meron / 02.04.2022

Die ungarische Politik war in diesem schon sprachlich besonderen Land immer etwas speziell. Aber Orbán ist ein politisches Talent, der vielseitig agiert und offen ist für Kontakte über kleinkarierte Barrieren. Sein Ungarntum ist manchmal gewöhnungsbedürftig, aber die wechselvolle Geschichte des Landes erklärt manches. Ohne Orbán hätten wir gar nicht so tiefe Einblicke in die Abgründe der Brüsseler „Rechtsstaatswerte“. Dort akzeptiert man gerade ostwärts nur noch Halbkolonien. Und gerade Polen, dem Ungarn in dunkelsten Zeiten die mögliche Treue hielt, verscherbelt historisch gewachsene Beziehungen im Wahn einer Vormachtrolle in der EU und NATO. Orbán denkt auch an Übermorgen und berücksichtigt seine geografische Lage. Klug hat er das Verhältnis zu Serbien entspannt und damit Freiräume für die große ungarische Minderheit dort geschaffen. Mit den EU-Partnern Rumänien und Slowakei ist es nicht so einfach. Orbán möchte sein Land international nicht nur als NATO-Aufmarschgebiet gen Osten bekannt machen. Ungarn will an seine historische Schanierfunktion zwischen Wien, Kiew, Belgrad und Auch Moskau anknüpfen, sprach man doch zu Ostblockzeiten neidvoll über Ungarn als lustigste Baracke im Lager. Der Eiserne Vorhang ging zuerst dort auf. Orbán kann durchaus selbstbewußt sein Land vertreten, auch wenn manche Gäste aus den USA nicht wissen, ob sie nun in Budapest oder Bukarest sind, von der Kenntnis des Unterschieds ganz zu schweigen.

Gabriele Schäfer / 02.04.2022

Ich drücke Herrn Orban kräftig beide Daumen. Möge er einen glatten Sieg einfahren! Ich hoffe auf die Vernunft des ungarischen Volkes. Ohne Orbán geht es mit dieser unsäglichen EU weiter bergab….in die Hölle der „ neuen Weltherrschaft“, angeführt von einer „ willigen und eiskalten“ Deutschen ( die unsere Muttersprache immer mehr verleugnet).

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Krisztina Koenen, Gastautorin / 21.12.2022 / 12:00 / 45

Demokratie-Förderung auf Amerikanisch

Eine offiziell dem amerikanischen Außenministerium unterstellte Organisation unterstützte die ungarische Opposition während der Wahlen im April mit vielen Millionen Euro. Wie wir wissen, sind saubere,…/ mehr

Krisztina Koenen, Gastautorin / 08.09.2022 / 12:00 / 32

RBB: Cancel-Aktivismus gegen die Budapester Zeitung

Der inzwischen einschlägig beleumundete RBB sollte eigentlich genug damit zu tun haben, die eigenen Skandale aufzudecken. Stattdessen geht von dem gebührenfinanzierten Sender der Versuch aus,…/ mehr

Krisztina Koenen, Gastautorin / 20.05.2022 / 14:00 / 11

Der Hunger nach Identifikation und Transzendenz

200.000 feierten gestern in Frankfurt den Sieg der Eintracht in der Europa League. Sie feierten aber sicher nicht die Bekenntnisse zur Diversität, die Eintracht-Präsident Peter…/ mehr

Krisztina Koenen, Gastautorin / 04.04.2022 / 18:28 / 31

Landbevölkerung sichert Orbán 2/3-Mehrheit

Von Krisztina Koenen. Die ungarische Parlamentswahl am Sonntag endete mit einem eindeutigen Ergebnis. Bei einer Wahlbeteiligung um die 70 Prozent erhielt die Koalition von Viktor Orbáns…/ mehr

Krisztina Koenen, Gastautorin / 12.03.2022 / 06:00 / 79

Ungarn wählt: Der scharfe Blick des Viktor Orbán

Von Krisztina Koenen. Ungarn wählt Anfang April und eine „Regenbogenkoalition" will Viktor Orbán stürzen, in der nach eigenen Angaben „Liberale, Kommunisten, Konservative und Faschisten vertreten…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com