Ungarn: Eine europäische Schicksalswahl

Von Krisztina Koenen.

An diesem Sonntag, am 3. April, wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Zur Wahl steht die bürgerlich-konservative Partei Fidesz des Viktor Orbán im Bündnis mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei KNDP, gegen sie tritt ein von sechs Oppositionsparteien gebildetes Wahlbündnis nebst einigen Kleinstparteien an. 

Ungarn ist ein kleines, bevölkerungsmäßig und geographisch eher unbedeutendes Land mit knapp zehn Millionen Einwohnern auf 94.000 Quadratkilometern. Was dort geschieht, ist für den Fortgang der Welt in der Regel uninteressant. Und doch wird das Ergebnis dieser Wahl, nämlich ob Viktor Orbán nach drei Legislaturperioden weiter wird regieren können, enorme Auswirkungen nicht nur für Ungarn, sondern auch für den Westen Europas haben. Es geht nicht allein darum, ob mit Fidesz eine konservative Partei weiterhin an der Macht bleibt. Es geht vor allem darum, ob der wortgewaltigste und machtpolitisch versierte Kritiker des westlichen Universalismus, Viktor Orbán, sich weiterhin von der gleichen Position aus Gehör verschaffen kann. Wenn nicht, wird Ungarn voraussichtlich in den europäischen Mainstream eingegliedert, und deren bis auf die konservativen Polen lückenlose Vorherrschaft kann für die nächste Zeit als gesichert gelten.

Die Fidesz-Partei (Verband der jungen Demokraten) und ihr Vorsitzender Orbán regieren seit 2010. Sie übernahmen damals die Regierung von den völlig heruntergewirtschafteten Sozialisten, der Nachfolgepartei der ungarischen KP, und ihrem in Auflösung begriffenen linksliberalen Koalitionspartner SZDSZ. Das Land stand am Rande einer Katastrophe, die Wirtschaft konnte sich nicht vom Zusammenbruch der Staatswirtschaft und der wilden Privatisierung erholen. Armut grassierte und der Staatsbankrott drohte, sollten EU und IWF nicht Gnade walten lassen. Moralisch sah es nicht besser aus, Pessimismus und Resignation herrschten, die Enttäuschung über Marktwirtschaft und Demokratie war riesengroß und weit verbreitet. Orbán gewann diese erste Wahl, weil die Wählerschaft glaubte, alles sei besser, als so weiterzumachen wie bis dahin.

Die nächste Wahl 2014 gewann er wieder mit einer Zweidrittelmehrheit, aber dieses Mal aufgrund der Zustimmung zu seiner Politik, und dieses Ergebnis konnte er 2018 noch einmal wiederholen. Wirtschaftlich ging es nach einigen anfänglich harten Jahren aufwärts, 2021 waren die Bruttolöhne fast doppelt so hoch wie 2010, der gesetzliche Mindestlohn war 2022 fast das Dreifache von 2010. Wahrscheinlich haben die Ungarn noch nie einen so anhaltenden Aufschwung und eine solche weit verbreitete Prosperität erlebt wie in den letzten zehn Jahren. Das war keine Prosperität auf Pump, wer unabhängig sein will, darf sich nicht verschulden – das war in dieser Zeit eine der orbánschen Prinzipien.

2015 war Orbáns endgültiges coming out

Schon 2010 hatte Orbán klargemacht, dass für ihn eine weitere kritiklose Befolgung der Zielsetzungen und Handlungsweisen des Westens, insbesondere der gesinnungsethisch begründeten Politik der EU nicht in Frage kam. 2015 war das Jahr seines endgültigem coming out. Ungarn und Orbán selbst hätten gewiss ruhigere Tage erleben können, hätte er die Aufnahme von islamischen und afrikanischen Migranten unter der Hand nur sabotiert und sonst den Mund gehalten. Jetzt aber widersprach er zusammen mit Polen offen der deutschen und der EU-Migrationspolitik. Es sei das Recht eines jeden Landes, selbst zu entscheiden, wer auf seinem Territorium leben dürfe, deswegen würde Ungarn niemals der von Merkel verlangten Umverteilung von Migranten zustimmen. Und er beließ es nicht bei der Migration, er griff immer offener den westlichen progressivistischen und universalistischen Liberalismus an. Dieser hätte die Demokratie erobert und besetzt und lasse keine andere politische Richtung gelten, insbesondere richte er sich gegen die nationale Identität, den Erhalt der Tradition und der nationalen Kultur. Er widersprach ebenso offen der Genderideologie und lehnte den Automatismus zum „ever closer union“ in der EU grundsätzlich ab. 

Das konnte die EU nicht zulassen. Es folgten permanente Anfeindungen, oft weit unterhalb der Gürtellinie, die Behauptung, Ungarn sei eine Diktatur, in der es weder Medien- noch Redefreiheit herrsche, der EuGH führte aufwändige und nervenzehrende Anklagen gegen das Land, die EU finanzierte und unterstützte direkt gegen den ungarischen Staat gerichteten NGO, und ständig wurde die – unwahre – Behauptung wiederholt, Ungarn sei kein Rechtsstaat und drohte, keine EU-Unterstützungen mehr an Ungarn auszuzahlen. Doch Orbán hielt mit weitgehender Unterstützung der Bürger an seiner Linie fest. Gerade durch sein selbstbewusstes Auftreten gegen die Zumutungen der sich immer imperialer gebärdenden EU gewannen viele ungarische Bürger selbst wieder Zuversicht und Selbstbewusstsein.

Wenn eingangs behauptet wurde, dass der Ausgang dieser Wahl weit über die Grenzen Ungarns hinaus eine Bedeutung hat, so ist es Orbáns öffentlich artikulierte, konservative Prinzipienfestigkeit, die dafür verantwortlich ist. Kaum einer konnte bisher von einer durch Wahlen bestätigte Regierungsposition aus den woken Universalismus, der mit wenigen Ausnahmen inzwischen den ganzen Westen erobert hat, so konsequent und öffentlichkeitswirksam angreifen.

Die Opposition bedient den woken Universalismus und unterwirft sich der EU-Führung

Nun ist Orbán bei all seinen Verdiensten kein Politiker ohne Fehl und Tadel. Jede Regierung, auch die beste auf Erden, braucht eine Opposition, um ihre Entscheidungen in Frage zu stellen und neue Wege aufzuzeigen. Orbán macht bei all seinen Verdiensten auch schwerwiegende Fehler: Er lässt es zumindest zu, dass Unterstützer der Fidesz Partei aus dieser Tatsache wirtschaftliche Vorteile ziehen und sich bereichern, er verlässt sich in vielen Fällen lieber auf den Staat, statt Angelegenheiten vom Markt oder der Gesellschaft regeln zu lassen, und er hat in der letzten Zeit die Staatsverschuldung durch Wahlgeschenke wieder erheblich höher werden lassen. Sein Versuch, den Druck der EU dadurch zu konterkarieren, dass er sich wirtschaftlich Russland zugewandt hat, könnte sich durch den Ukraine-Krieg im Nachhinein als Fehler erweisen. Das wären lohnende Felder für eine Opposition, die ihre Aufgabe ernst nimmt. Doch die Opposition, die an diesem Sonntag Orbán herausfordern wird, wird dieser Aufgabe nicht gerecht.

Die vereinigte ungarische Opposition ist ein Wahlzusammenschluss von sechs Parteien. Bei den vorigen Wahlen 2018 war die stärkste unter ihnen die nationalsozialistische Jobbik (Die Rechten) mit 19,6 Prozent, danach kam ein Zusammenschluss zwischen den postkommunistischen Sozialdemokraten und einer grünen Partei, Párbeszéd (Dialog), mit 11,9 Prozent, gefolgt von der LMP, einer noch grüneren Partei mit 7 Prozent, Schlusslicht war die Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány mit 5,3 Prozent. Der sechste Teilnehmer, die aktionistische Partei Momentum, schaffte es mit drei Prozent nicht ins Parlament. Die Zahlen zeigen schon, warum das mühsam ausgehandelte Bündnis der Sechs notwendig war: Nur gemeinsam, mit gemeinsamen Kandidaten können sie sich Chancen ausrechnen, gegen die Koalition von Fidesz und KNDP gewinnen zu können.  

Leider muss man sagen, dass allein die nationalsozialistische Jobbik eine Partei ist, die auf ungarischem Boden gewachsen ist. Alle anderen Parteien haben Programme, in denen die EU-Richtlinien sklavisch übernommen und die universalistischen Rezepte der woken Weltveränderer geistlos kopiert werden. Diese Parteien können sogar nur bestehen, weil sie zu großen Teilen aus dem Ausland politisch unterstützt und über die mit ihnen verflochtenen NGO finanziert werden. 

In ihrem mühsam ausgehandelten gemeinsamen Programm findet sich neben all den geplanten staatlichen Regulierungen und Wohltaten auch der Plan einer neuen Verfassung. Sie soll als Dank die Verpflichtung zur ewigen EU- und Nato-Mitgliedschaft enthalten, ebenso die „Verpflichtung Ungarns“, „das immer engere Zusammenwachsen der Völker Europas anzustreben, sowie die gemeinsamen Werte der EU zu verwirklichen“. Sie ist eine Kapitulations- und Unterwerfungserklärung gegenüber der universalistischen Ideologie, der EU und den Mächtigen der westlichen Welt. Zugleich sollen alle Bestimmungen aus der Verfassung getilgt werden, die das „gegenwärtige Regime ideologisch und strukturell untermauern“. Da die Opposition – mit einigem Realismus – nicht damit rechnet, die verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit zu gewinnen, will sie die Änderung durch eine Volksabstimmung vollziehen, was einem Putsch gleichkäme.

Starke Einmischung aus dem Ausland auf der Seite der Opposition

Die EU, die weltweiten Aktivisten wie der Milliardär George Soros haben diese Parteien im Vorfeld der Wahlen mit beispiellosem Einsatz unterstützt. Sogar auf der New-Yorker Times Square ließ ein amerikanischer actionfordemocracy.com genannter Verein eine riesige Anzeige laufen mit folgendem Text:   „help Hungarians use their strongest weapon – democracy is under attac – take action now“ (https://www.youtube.com/watch?v=yIMbc3K0Jm4). Dem Verein gehören Persönlichkeiten wie Francis Fukuyama, Timothy Garton Ash, Anne Applebaum und der ehemalige Nato-General Wesley Clark an – man kann sagen, die Creme der ideologischen Führung des westlichen Universalismus. Offensichtlich aus dem englischsprachigen Ausland, weil in schlecht aus dem Englischen übersetztem Ungarisch, und absolut illegal haben etwa zwei Millionen ungarische Bürger SMS-Aufforderungen auf ihr Mobiltelefon erhalten, bei den Wahlen für die Opposition zu stimmen. Man könnte die Aufzählung endlos fortführen: Der ukrainische Ministerpräsident Zelensky hat die Zeit gefunden, mit der Opposition zu paktieren, um deren Wahlsieg zu fördern und Ungarn mit der Parole „kein Öl für Blut“ in den Krieg hineinzuziehen. Oder Donald Tusk, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und ehemaliger Vorsitzender des Europarates und der EVP: Der Mann war sich nicht zu schade, mit dem Anführer der antisemitischen und rassistischen Partei Jobbik vor Fotografen in Budapest zu posieren. 

Die OSZE veranstaltet auf Verlangen der Opposition, die Orbán ohne Beweise unterstellt, die Wahlen fälschen zu wollen, eine vollständige Wahlbeobachtung wie sie bisher nur in Ländern wie Aserbaidschan oder Kasachstan üblich war. Bemerkenswert dabei ist, dass sich weder OSZE, noch die New-Yorker Linken ein Problem darin sehen, sich mit erklärten Antisemiten und Rassisten zu verbünden, nur um Orbán zu stürzen. 

Wie zur Zeit, einen Tag vor der Wahl, die Chancen der beiden Seiten stehen ist schwer zu sagen. Es gibt keine ausgesprochene Wechselstimmung, zumal die Bemühung der ungarischen Regierung, sich aus dem Ukraine-Krieg herauszuhalten auf große Zustimmung stößt. Es gibt aber ein Nörgeln und Murren, ein Kokettieren mit etwas Neuem, wie immer, wenn es den städtischen Eliten gut geht. Die meisten Meinungsforschungsinstitute rechnen vorsichtig mit einem Sieg von Fidesz und Orbán. Ob es wieder für eine Zweidrittelmehrheit reicht, gilt als unwahrscheinlich. Das ist aber auch gut so, denn etwas mehr Gegenwind könnte nicht schaden. Ob der freilich aus der richtigen Richtung kommt, ist mehr als fraglich.

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Silas Loy / 02.04.2022

Orban ist der Majestix eines Gallischen Dorfes, das sich gegen das Imperium EU und seine Unkultur zur Wehr setzt. Hoffentlich begreifen das die Ungarn und hoffentlich gewinnt er!

Sascha Hill / 02.04.2022

Hmm, vielleicht ist Ungarn oder vielmehr die politische Situation etwas, was bei uns in eine paar Jahren zutreffen wird. Die aktuelle Regierung, wird wie jede sozialistische Regierung die Wirtschaft zerstören. Hinzu kommt noch der ökofaschistische Touch. Es wäre also gar nicht so abwegig, das später die AFD oder aber die Union, sollte sie sich endlich wieder der Rationalität zuwenden, Wahlen gewinnt. Und machen wir uns nichts vor, wenn die AFD ins Kanzleramt einzieht, wird es ebenfalls ein “großes vereinigtes” Oppositionsbündnis geben. Wobei ich sogar anzweifeln würde, das die Demokraten der Grünen und SPD die Wahl aktzeptieren. - Ich drücke Orban die Daumen und hoffe das seine Partei gewinnt. Ich könnte es echt nicht verstehen, wenn die Menschen so naiv wären und eine Vereinigung wählen würden, die nachweislich vom Ausland gesteuert wird oder aben enge Verknüpfungen hat. Aber was schreibe ich, wir haben in Deutschland die Ampel und das Volk scheint, wenn man den Medien Glauben schenken mag zufrieden…

Gabriele Klein / 02.04.2022

Ob Ungarn, Frankreich, Israel,  USA oder auch bei uns, überall die gleiche Handschrift der Unterwanderung und des Betrugs. Es klingt vielleicht phantastisch, aber ich glaube man kann sich gegen jene verkommenen Brüder, die den Rechtsstaat ganz gezielt zu nehmen wissen um ihn aufs Kreuz zu legen, nur wehren indem man wenigstens vorübergehend mal so viel Gesicht zeigt dass man bei der Partei seiner Wahl mit Brief und Siegel das Duplikat seiner Stimme freiwillig zusätzlich nicht anonym abgibt mit Passnummer. Bei einer Wahl Gesicht zu zeigen scheint mir besser als in einem (Bürger)krieg, den man ja auch nicht anonym kämpft. Und was wir haben sind bereits die Voraussetzungen für bürgerkiregsähnliche Zustände. Ich hätte kein Problem, so wie die Dinge nun mal stehen, meinen Stimmzettel unterschrieben bei der Partei meiner Wahl abzugeben.  Wenn die Leute so sicher gehen könnten dass ihre Stimme überhaupt “ankommt” würden sehr viel mehr vermutlich die AFD oder Parteien wie Bündnis C wählen.  Haben allerdings diese “Maduro” Kreise die die “Anonyme” Wahl gezielt zu unterwandern wissen, erst mal Oberwasser ist es sowieso aus mit der sogenannten anonymen Wahl, die dann zu einer anonymen Entsorgung der Wählerstimmen verkommt Also wenigstens ein Duplikat, der Stimme, sollte jeder der wählt bei der gewählten Partei nochmals auf freiwilliger Basis hinterlegen können, das wäre zumindest besser als nichts, anders klappt das nicht mehr. Noch besser scheint mir, wenn jeder gleich bei der eigenen Partei nicht anonym wählt.  Eine paritätisch besetzte Ombud instanz könnte unter Aufsicht dann die Stimmen am Rechner, die Privatsphäre wie wahrend auswerten . Stellt sich nun heraus dass eine kleine Partei tatsächlich viel besser abschneidet als prophezeit, braucht man sich um Buhrufe und Stigmen eh keine Sorgen mehr zu machen denn dann fänden sich ja die erwartete “Minderheit” vielleicht am Ende gar als Mehrheit bzw. in allerbester Gesellschaft vieler Gleichgesinnter.

Hans-Peter Dollhopf / 02.04.2022

Jochen Lindt, Sie schreiben: “Orban wird gewinnen [] Orban hatte schliesslich mit Putin einen Deal gemacht.” - - - Ja? Was haben Sie an seinem Lebenslauf denn nicht verstanden? Also: was nicht an seinem Verständnis von der politischen Natur Russlands und der EU? Mann auf Hochseil. Publikum vom Kreml bis ins Quartier Léopold. Mach sie alle einfach fertig! Und: Stürze. Nicht. Ab.

Siegfried Ulrich / 02.04.2022

Auch ich wünsche Viktor Orban alles Gute und eine Zwei-Drittel-Mehrheit, denn ich halte ihn für den einzigen Staatschef der EU, der gewillt ist, seinen Amtseid nicht zu brechen. Wir in Deutschland sind anderes gewohnt…

W. Renner / 02.04.2022

Gleiches gilt übrigens für Brasilien, um die korrekte Einschätzung der Lage zu vervollständigen. Verlieren Orban und Bolsonaro, könnt ihr die nächsten 2 Generationen mit Maske und Spritze in Armut und Demut verharren.

Bernd Ackermann / 02.04.2022

Haben denn Wahlen überhaupt noch eine Auswirkung? In Deutschland können Menschen wegen angeblicher Organisationsfehler ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen, dafür wählen andere, die nicht wahlberechtigt sind, Ergebnisse werden geschätzt, andere Wahlen werden rückgängig gemacht, Konsequenzen hat das keine. Ist ja auch egal, Union, SPD, FDP, Grüne, Linke - da kann jeder mit jedem koalieren, das haben sich die Oppositionsparteien in Ungarn wohl abgeschaut. Regiert wird dann per Moratorium, per Ministerpräsidentenkonferenz, alternativlos, basta. Die Griechen haben sich 2015 eine marxistisch-faschistische Regierung gewählt, die wurde aus Brüssel auf Linie gebracht. Die Franzosen haben die konservative und die sozialistische Partei bei Wahlen pulverisiert, bekommen haben sie trotzdem wieder dasselbe. Am 10. April geschieht das erneut, keine Frage. Die Italiener haben ihre Altparteien ebenfalls entsorgt, die jetzige Regierung der “Technokraten” unter Führung des Goldman-Sachs-Abgesandten Draghi stand nicht einmal auf dem Wahlzettel, kein Italiener hat den gewählt. Macht ja nichts. In der Serbien, Georgien, Kirgisien und der Ukraine putschten das US State Department, George Soros’ Open Society Foundation und die Konrad-Adenauer-Stiftung die Regierungen weg, um ihnen genehme Machthaber ins Amt zu bringen. In Weißrussland hat es nicht geklappt, gibt sicher einen neuen Versuch. Und wer zur Hölle hat eigentlich die EU-Kommission zu irgendwas autorisiert? Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Ach was, es muss nicht einmal mehr demokratisch aussehen, die selbsternannten “Eliten” geben sich nicht einmal mehr Mühe es so erscheinen zu lassen, geht auch ohne, merkt ja keiner was von den blöden Lemmingen.

Karl Recht / 02.04.2022

Jobbik ist nicht Rechts,sondern wenn überhaupt.,Rechtsextremistisch! Rechts war die CDU und ÖVP bis vor paar Jahren.

Helmut Hilf / 02.04.2022

Hoffentlich hoffentlich bleibt der Leuchtturm Ungarn stehen !

Rainer Berg / 02.04.2022

Ich wünsche Herrn Orban alles Gute und vermute, dass er diese Wahl gewinnen wird. Aber über kurz oder lang wird die EU einen Politikwechsel erreichen. Wenn EU-Gelder nicht kommen, wird das zu Unmut in der Bevölkerung führen. Die von der EU finanzierten NGOs werden gerade bei den Jüngeren auf offene Ohren stoßen. Im Prinzip wirbt der Sozialismus ja immer irgendwie damit, dass man weniger arbeiten muss und trotzdem gut lebt. So etwas verfängt. Die AfD hat völlig recht, wenn sie die nach immer mehr Macht über die Nationalstaaten fordernde EU durch einen Staatenbund ähnlich der frühren EWG ersetzen will. Das Orban wirtschaftlich mit Russland zusammenarbeitet, finde ich klug. Russland (bzw. die UdssR) hat selbst während des Kalten Krieges seine wirtschaftlichen Verträge stets eingehalten und Politik und Wirtschaftsbeziehungen getrennt. Abhängigkeit von der EU kann sich auch als schädlich erweisen, wenn wie geschehen Zahlungen nicht erfolgen, die eingeplant sind. China wird über kurz oder lang auch Gebiete vereinnahmen und zimperlich gehen die Chinesen dabei bestimmt nicht vor. Wollen wir nun die Wirtschaftsbeziehungen mit China durch Sanktionen gefährden? - sicher nicht.

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