News-Redaktion / 01.10.2020 / 13:00 / 0 / Seite ausdrucken

Türkische Zensoren berufen sich auf deutsches Vorbild

Das türkische Parlament hatte im Juli ein Gesetz verabschiedet, das soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzieht. Es verpflichtet Plattformen unter anderem dazu, innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Löschung oder Sperrung bestimmter Inhalte zu reagieren. Seit Donnerstag gelte nun die Regelung, dass Anbieter mit täglich mehr als einer Million türkischen Nutzern Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen müssen, meldet horizont.net. Möglich sei auch die Vertretung durch eine juristische Person. Twitter, Instagram und Facebook hätten zunächst nicht kommentieren wollen, ob und wie sie auf die rechtlichen Neuerungen reagieren werden.

Mit dem Gesetz könnten Inhalte nun nicht nur gesperrt, sondern auch gelöscht werden. Für beides brauche es aber das Urteil eines Richters oder eines Gerichts. Von Seiten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP habe es geheißen, mit dem Gesetz wolle man gegen Beleidigungen und Belästigungen im Netz vorgehen.

Die Kritik, das Gesetz mache die Social-Media-Anbieter zum "langen Arm der türkischen Justiz", wie es der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz gesagt habe oder den Vorwurf, das Gesetz sei der Versuch, eine deutlich stärkere Zensur durchzusetzen, hätten AKP-Abgeordnete zurückgewiesen. Ihr Argument: Als Vorbild hätte ihnen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gedient.

Das Gesetz musste offenbar recht schnell ausgearbeitet werden, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan Anfang Juli eine stärkere Kontrolle sozialer Medien gefordert hatte. "Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden", habe Erdogan damals erklärt.

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