“Die Zeit ist reif, weniger Staat im Bereich der Medien zu wagen.”—- Da werde ich Ihnen keinesfalls widersprechen. Die Frage ist nur: Wer soll wie dafür sorgen, dass das geschieht? Wie Sie richtig schreiben, haben die Politiker kein Interesse daran, dem Bürger auf diese Weise zu Macht ihnen gegenüber zu verhelfen. Im Gegenteil. Woher bekommen wir also die so dringend notwendige reichweitenstarke Gegenöffentlichkeit zum linksgrünen Einheitsbrei nicht nur des ÖRR. Auch in den Printmedien haben sich sukzessive die linksgrünen Kräfte angesammelt, die nun die ehemaligen Qualitätsmedien wie die ZEIT, die FAZ, die Süddeutsche Zeitung, den Focus u.a. dominieren. In seinem Buch “Zombie-Journalismus” beschreibt Marcus Klöckner den Prozess der dazu führte, dass heute auch die Printmedien in großem Stil Regierungspropaganda statt Bürgerinformation und -aufklärung betreiben.—- Auch das Internet ist ein Faktor, der diese Medienkatastrophe mitverursacht. Dort sammeln sich linksgrüne Trolle, die offenbar weitaus mehr Zeit haben als die arbeitende Bevölkerung, um dort mit “Shitstorms” die ihnen genehme Politik zu unterstützen und auch vor sich her zu treiben.—- Selbst wenn also morgen plötzlich vernünftige Politiker (gegen alle Machtinteressen) beschließen würden, “weniger Staat im Bereich der Medien zu wagen”, würde sich wenig bis nichts ändern, weil in den Redaktionen immer noch dieselben linksgrünen Betonköpfe sitzen. Beim ÖRR hätte die Politik zwar die Möglichkeit eines direkten Eingriffs, bei den Printmedien ist das nicht der Fall. Ich fürchte, in Dummland wird sich erst nach dem kommenden Zusammenbruch etwas ändern.
Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Mediokratie. Medien sind nicht die vierte Gewalt im Staat, sondern die erste. Der in den letzten Jahren geradezu atemberaubende Marsch der 68 – er durch die Institutionen ist vollendet. Politik und Medien einen die gleichen Narrentiefs: eine sozial gerechte Weltgemeinschaft, die nach den Regeln von Onkel Sam spielt. Was sich dahinter verbirgt, hat Brezinski klargemacht (s. „Die einzige Weltmacht“). Es wäre angebracht, wenn man auf AchGut einmal hinterfragen würde, wie es um die „westlichen Werte“, also um Menschenrechte, Menschenwürde, Freiheit, unabhängige Justiz usw. steht. Ist es das Recht, gecancelt und verunglimpft zu werden, wenn man gegen den Strom schwimmt? Ist es die Menschenwürde, in der 38. Schwangerschaftswoche getötet zu werden, wenn die selbstbestimmte „Mein Bauch gehört mir“ – Mutter es so will? Handelt es sich um politisierte Naturwissenschaft und Medizin statt Wissenschaftsfreiheit? Wurde die unabhängige Justiz durch eine schieläugige, alte Dame mit Muskeldystrophie als Erfüllungsgehilfin der Politik und Befehlsempfängerin der Medien substituiert? Ist es so verwunderlich, wenn Nationen mit einer anderen Kultur, anderen Wurzeln für dieses Wertegerede nur ein breites Grinsen übrig haben. Die deutsche Selbstbeweihräucherung ist peinlich.
Damals gab es das Ermächtigungsgesetz das den Grundstein für die Unterdrückung Andersdenkender vor allem auch Schreibender legte. Heute ist es subtiler und nennt sich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Dabei hat sich der Staat schon lange selbst delegitimiert. Grundrechte-netzwerk Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim »Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Inzwischen werden berufliche Existenzen gezielt vernichtet und keinen interessiert es, erst recht nicht manche schreibende Propagandisten. Arabeske, die NATO hat in Spanien illegale Migration als hybride Bedrohungen erkannt und will diese nun abwehren. Dazu sollten sie einmal im Reichstag anfangen und weiter durch die MSM gehen.
In der DDR gab “Neues Deutschland” die Themen vor. In Buntland ist es der “RND”. Kaum ein Verlag der dort nicht seine Nachrichten kauft. Betreutes Denken von früh bis spät. Ob Corona, Klima, Energiewende, Gendern - fast alle Printmedien sind schon defakto gleichgeschaltet. Die GEZ-Medien fahren im gleich Kielwasser.
Deutsche Politiker haben alle rein gar-nichts zu melden: Zwei Instanzen entscheiden was zu tun ist: Innenpolitik bestimmen die grünen Medien, Außenpolitik bestimmt die USA. Und der Michel ist sowieso zufrieden und klatscht.
Politik und Medien bedingen sich gegenseitig und die Frage ist eigentlich nur, wer bestimmt die Agenda. In einer Diktatur ist das klar, in einer Demokratie ist es oft unklar. Tatsache bei uns ist es, dass die Medien, ob die öffentlich-rechtlichen oder die privaten die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit ganz übel missbrauchen, um nicht nur die eigentlich vorrangige Meinungsfreiheit zu unterdrücken, sondern auch das Benennen von unwiderlegbaren Tatsachen. Und das ist kriminell und ich verstehe auch überhaupt nicht, warum die Strafermittler das Heer der von der Stasi als bezahlte Einflussagenten in die Verlage eingeschleusten Journalisten nicht entsprechend verfolgt haben. Denn die waren überall, ob den Öffentlichen-Rechtlichen, beim Spiegel, beim Stern, bei Bild und sogar in dem nach dem Fall der Mauer gegründeten Focus (IM Pfau). Denn eines ist doch so klar wie Klossbrühe, Journalisten, die für die Mörder- und Todschlägerbande aus der Normannenstraße emsig gearbeitet haben, die lassen sich auch von der organiserten Kriminalität und von anderen wie Ware kaufen, die entsprechend bezahlen. Aber das läuft dann wohl alles unter “Meinungsvielfalt”, die man wiederum einem ehrlichen Normalbürger in diesem Land nicht mehr zubilligt.
“Anders als staatlich gelenkte Medienlandschaften in totalitären Systemen werden die Medien in Demokratien oft als frei und unabhängig beschrieben.” Ja, wohin laufen sie, die freien und unabhängigen Medien in der (Pseudo-) Demokratie? Wo laufen sie hin? Doch nicht etwa in die Diktatur? Vielleicht hatte ja Orson Wells recht? „Denk daran, was Mussolini gesagt hat: In den dreißig Jahren unter den Borgias hat es nur Krieg gegeben, Terror, Mord und Blut, aber es gab Michelangelo, Leonardo da Vinci und die Renaissance. In der Schweiz herrschte brüderliche Liebe, fünfhundert Jahre Demokratie und Frieden. Und was haben wir davon? … Die Kuckucksuhr.“ Ich hole mir keine Kuckucksuhr aus dem Kühlschrank, sondern ein alkoholisches Getränk? Purer zynischer Galgenhumor? Prost!
Der Unterschied von autoritären Staaten und deren Medien zu unseren: Dort werden sie gezwungen, regierungskonform zu berichten. Hier machen sie es freiwillig. Oder halbfreiwillig. Weil sie sonst keine Anzeigen vom Staat bekommen. Und die sind beträchtlich: Hier in der Schleswig-Holstein-Zeitung jeden Samstag 2 ganze Seiten Stellenanzeigen, fast alles Öffentlicher Dienst.
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